LTO exklusiv: Länder bringen Grundgesetzänderung auf den Weg: Wer bezahlt den "Pakt für den Rechts­staat"?

von Markus Sehl und Maximilian Amos

22.06.2018

Es ist das schillernde Versprechen der GroKo: der "Pakt für den Rechtsstaat". 2.000 neue Stellen für die Justiz – aber wer soll das bezahlen? Die Länder wollen nun mit einer GG-Änderung den Weg frei machen für Finanzspritzen aus dem Bund.

Über kaum einen Begriff wird in Deutschland derzeit so viel diskutiert wie über den Rechtsstaat. Mal ist er wehrlos, mal schwach, dann zeigt er wieder Zähne und muss sich bewähren - verknüpft wird er mit Orten von Ellwangen bis Erbil.

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag einen "Pakt für den Rechtsstaat" vereinbart, der eine vor allem personelle Stärkung der Justiz vorsieht, wie sie nahezu alle Parteien im Wahlkampf versprachen. Ein Kernelement dieses Pakts: "Mindestens 2.000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte bei den Gerichten der Länder und des Bundes". Aber die wichtigste Frage blieb offen: Wer soll die Stellen, die mehrheitlich auf Landesebene entstünden, finanzieren – der Bund oder die Länder?

Genau gesprochen hat man darüber offenbar nicht, denn hört man sich um, so stößt man nun auf viele Unklarheiten und eine gewisse Enttäuschung in den Ländern. "Wenn der Bund 2.000 zusätzliche Stellen haben will, muss er auch sagen, woher das Geld kommen soll", sagte der Hamburger Justizsenator Till Steffen am Rande der Justizministerkonferenz. Und auch Jörg Herold, Pressesprecher des Staatsministeriums der Justiz in Sachsen, konnte sich nur an wohlklingende Worte der neuen Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) erinnern, die aber "wenig Zählbares" gesagt habe, wie er gegenüber LTO erklärte. Was genau der Pakt vorsehe und vor allem, wer ihn bezahlen solle, "das blieb alles im Dunkeln", so Herold. Hoffnung auf Unterstützung aus Berlin macht man sich jedenfalls wenig, denn das Grundgesetz erlaube schon gar keine Bundeshilfen.

So machte auch Barley selbst kürzlich in einem Interview mit der FAZ eine klare Ansage in Richtung der Länderchefs: "Von den 16 Ministerpräsidenten waren 14 unmittelbar in den Koalitionsverhandlungen dabei. Ihnen allen war bewusst, dass der Bund den Ländern nicht Richterstellen bezahlen kann. Das verbietet das Grundgesetz."

NRW will Finanzverfassung ändern, um Bundeshilfen zu ermöglichen

Die Bundesländer waren bei den Verhandlungen dabei, das stimmt - aber ausreichend beteiligt fühlt man sich dort offenbar nicht. Nun machen die Länder ernst und wollen das Grundgesetz (GG) ändern. Ein Antrag aus Nordrhein-Westfalen, der LTO exklusiv vorliegt, schlägt vor, in die Vorschriften der Finanzverfassung noch einen Art. 104e einzufügen mit folgendem Inhalt: "Der Bund kann den Ländern im gesamtstaatlichen Interesse liegende Finanzhilfen im Bereich der personellen und sächlichen Ausstattung der Justiz gewähren." Die Länder, so heißt es in der Begründung, stünden aufgrund des Paktes vor erheblichen Investitionen. Nehme man diesen aber ernst, so sei man dabei auf Unterstützung des Bundes angewiesen. "Nur wenn Bund und Länder im gesamtstaatlichen Interesse zusammenwirken, kann der Rechtsstaat handlungsfähig bleiben", schreibt NRW.

Wenn der Antrag Erfolg hätte, wäre der Weg für Finanzspritzen für die Justiz aus dem Bund frei. Nach Informationen von LTO hat er diese Woche eine Mehrheit im Rechtausschuss des Bundesrats erhalten, auch der Innenausschuss stimmte demnach am Donnerstag dem Antrag zu. 

Technisch wäre der kleine, aber gewichtige Änderungsvorschlag in ein umfangreicheres Gesetzgebungsprojekt der Bundesregierung zur Grundgesetzänderung eingepasst, das gerade den Bundesrat passiert. In dem Grundvorschlag geht es eigentlich um ganz andere Themen wie Bildung oder sozialen Wohnungsbau. Weil der Antrag zur Justiz nur als Zusatz in das Verfahren kommt, wurde er bislang noch nicht veröffentlicht.

Initiative könnte Anfang Juli beschlossen werden

Die nächste Plenumssitzung findet am 6. Juli statt, der Plan zur Grundgesetzänderung steht als TOP 14 auf der Tagesordnung und könnte bereits beschlossen werden. Im nordrhein-westfälischen Justizministerium ist man derweil guter Dinge, dass es so kommen wird und man dem Bund bald die Finanzierung einiger Richterstellen "abringen" könne, so Ministeriumssprecher Dirk Reuter zu LTO.

Auf welches Echo der Vorstoß aus NRW im Bund stoßen wird, ist derzeit noch offen. Im Haus von Katarina Barley jedenfalls hielt man sich am Donnerstag auf Anfrage hinsichtlich des Antrags bedeckt. Man werde erst einmal den Beschluss im Bundesrat abwarten, erklärte Dr. Stephanie Krüger, Pressesprecherin des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV). Sobald die Initiative in den Bundestag gelange, werde die Bundesregierung und damit auch das BMJV dazu Stellung beziehen, so Krüger. Von Unstimmigkeiten mit den Ländern wisse man in ihrem Haus hingegen nichts. Der "Pakt für den Rechtsstaat" sei schließlich mit den Länderchefs ausgehandelt worden.

Die spielen den Ball jetzt dem Bund zu. Ob die Bundesjustizministerin sich weiterhin darauf berufen kann, dass es dem Bund verfassungsrechtlich verboten ist, die Länder in Sachen Justizausstattung zu unterstützen, das hat der Bund also bald selbst in der Hand.

Zitiervorschlag

Markus Sehl und Maximilian Amos, LTO exklusiv: Länder bringen Grundgesetzänderung auf den Weg: Wer bezahlt den "Pakt für den Rechtsstaat"? . In: Legal Tribune Online, 22.06.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29315/ (abgerufen am: 19.09.2018 )

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Kommentare
  • 23.06.2018 19:34, Mia K

    Unfassbar!!! Wir bräuchten diese ganzen Stellen nicht, hätte Merkel 2015 nicht rechtswidrig die Grenzen geöffnet.

    Das sind weitere Mrd Euro Steuergelder, die hier durch Rechtsbrüche nach §266 StGB veruntreut werden.

    Unsere Generationen der 50ziger und 60ziger Jahre werden die Hauptverlierer sein. Die längste Arbeitszeit, die höchsten Abgaben und wenn es ganz schlecht läuft, wovon man ausgehen kann, keine Rente mehr zu bekommen.

    Noch nie hat ein Politiker Deutschland so an die Wand gefahren, wie es Merkel seit Jahren macht.

    Ganz zu schweigen von dem vorsätzlichen Meineid, den sie und alle anderen Politiker beim Schwur ihres Amtseides geleistet haben.

    „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

    Sie fügen dem deutschen Volk nur Schaden zu und von Sicherheit kann man absolut nicht mehr sprechen. Wenn der Chef des Verfassungsschutzes mitteilte, die Bevölkerung muss sich darauf einstellen, dass Anschläge passieren. Ganz zu schweigen von den täglichen Verbrechen.

    Gott bestrafe diese Verbrecher, die die Bevölkerung und deren Sicherheit vorsätzlich auf's Spiel setzen.

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    • 24.06.2018 09:54, Arild

      Naja, "...so wahr mir Gott helfe."

      Und ich denke, dass hat Gott nicht getan.

      Warum auch?
      Entweder ich handle nachdem, was ich sage "das Volk zu schützen" und wenn nicht, dann werde ich zur Rechenschaft gezogen, oder ich nutze dann die Variante: "ich wollte ja, aber Gott hat mich im Stich gelassen."

    • 25.06.2018 17:30, Mazi

      @Mia K.

      Eigentlich ist Ihre Feststellung korrekt, aber ich möchte es anders sehen.

      Dadurch, dass das System gestresst würde, machen wir uns erstmals über den Rechtsstaat und das was ihn ausmachen sollte, Gedanken. Es bleibt nur beim etwas übrig der den Rechtsstaat nicht hinterfragt.

      Lassen Sie uns bei einem einfachen Beispiel bleiben.

      Nach Verkündigung des Bundesministeriums des Innern (BMI) haben Behörden aus dem Rechtsstaatsprinzip Verwaltungsakten zu führen. Darin sind in objektiver Darstellung alle bisherigen wesentlichen sachbezogenen Geschehnisse unveränderlich zu dokumentieren.

      Aus dem Ergebnis des Untersuchungsberichts im Fall Amri haben wir alle erfahren, dass die Verwaltungsakte nachträglich verändert wurde. Dass das Rechtsstaatsprinzip von den deutschen Behörden keinesfalls gewährleistet ist.

      Ich muss Ihnen leider berichten, dass dies kein Einzelfall ist.

      Legt man dem Maßstab des BMI zugrunde, kommt man zwangsläufig zu der Feststellung, dass deutsche Behörden nicht dem Rechtsstaatsprinzip folgen.

      Ich berichte Ihnen, dass in Behörden jederzeit unauffällig Dokumente der Verwaltungsakte entnommen und andere auch wieder zugefügt werden können. Es ist keinesfalls sichergestellt, dass eine Verwaltungsentscheidung anhand der zuvor abgelegten Dokumenten deren Rechtsstaatlichkeit kontrolliert werden könnte. Danach ist es nicht seriös möglich, dass ein Richter behaupten könnte, anhand der Verwaltungsakte einen Verwaltungsakt auf dessen Rechtsstaatlichkeit hin zu kontrollieren.

      Bei einem solchen Vorwurf ist eine qualitativ bessere Justiz nicht von der Anzahl der "Stellen" abhängig, sondern von deren Prinzipien. In der jetzigen Konstellation kann ich der deutschen Justiz nichts abgewinnen. Kritischer formuliert muss sogar die deutsche Justiz unter einem Anspruch auf Rechtsstaatlichkeit in seiner Gesamtheit in Frage gestellt werden.

      Man muss die Frage zulassen, ob die quantitative Ausdehnung der "Stellen" eine qualitative Verbesserung herbeiführen kann. Ich denke, dass dies der absolut falsche Weg wäre.

    • 27.06.2018 14:34, Leon

      Mia....
      nein nein und nochmals nein
      abgesehen davon das sich der Text anhört wie eine Copy and Paste Vorlage eines rechten Rädelsführers der ihnen gesagt hat sie sollen das in möglichst viele Foren spamen kann man ihren Kommentar nicht unkommentiert lassen. Sie verwecheln Ursache und Wirkung fundamental. Menschen die vor Krieg, Vertreibung, Hunger und wirtschaftlicher Not fliehen haben fast nie die Wahl, sonst würden sie ja nicht fliehen. Merkel hat zwar Mitschuld an den Fluchtbewegungen aber nicht weil sie zwischen zwei Schengenpartnern die Grenze geöffnet hat. Wer den Widerspruch nicht bemerkt ist selbst schuld.
      Nein sie hat Verantwortung für Rüstungsexporte aus Deutschland. Immer noch werden deutsche Waffen produziert und durch zahlreiche politisch geschaffene Schlupflöcher in alle Welt exportiert. Wenn das nicht möglich ist baut man halt direkt eine Rüstungsfirma in einem anderen Land. Hier trägt Merkel Schuld das ganze nicht einfach zu verbieten.
      Den Vorwurf der Veruntreuung nach § 266 StGB will ich einmal ordentlich durchsubsumiert sehen bevor er hier einfach so erhoben wird. Viel Spaß dabei.

      Anschläge passieren und man kann sie nicht kleinreden aber durch Ablehnung von hilfsbedürftigen Menschen, so wie sie das wohl wollen, werden genau solche Anschläge viel wahrscheinlicher. Außerdem sinkt die Kriminalitätsrate aktuell.
      Wenn ich mir ihre ganze Argumentation ansehe fällt sie in dem Moment zusammen in dem Fakten ihre Meinung zerlegen und sie trotzdem auf ihrer Meinung stehen bleiben. Das ist okay niemand kann ihnen eine Meinung vorschreiben aber sie müssen dann mit dem Vorwurf des Rassismus leben weil sie einfach kein sinnvolles Argument liefern bis auf "Flüchtlinge sind an allem Schuld" was schlicht falsch ist.
      Deswegen...
      Mia du bist eine Rassistin, aber für denken ist es nie zu spät, lass dich nicht von jedem rechten Agitator vor seinen Hasskarren spannen du würdest vielen Menschen einen gefallen tun.

      "Noch nie hat ein Politiker Deutschland so an die Wand gefahren, wie es Merkel seit Jahren macht"
      Ihr Zitat noch als Schmankerl und als Aufforderung mal ihre offensichtliche Wissenslücke zwischen 33-45 zu füllen.

      Die Wut ist berechtigt, richtet sich aber gegen die falschen.

  • 27.06.2018 15:21, Mia K

    Sorry, ich bin alles andere als rechts eingestellt und ich verbiete mir solche Unterstellungen.

    Und wenn ich ihren Kommentar lese, dann haben sie nicht die geringste Ahnung, was tatsächlich in Deutschland vor sich geht.

    Die aktuellen Vergewaltigungen durch ihre sogenannten Schutzbedürftigen haben einen Anstieg von 2017 auf 2018 um 500 %.

    Die Augenwischerei durch die Kriminalitätsstatistik ist nicht korrekt. Diebstähle, Körperverletzungen, sexuelle Belästigung und viele weitere Straftaten werden bereits nicht mehr erfasst, denn die Polizei kommt der Menge an Straftaten nicht mehr hinterher.

    Auch der Richterbund hat massive Beschwerde eingelegt, da sie mit den Gerichtsverhandlungen um ca 30.000 Stück hinterherhinken.

    Und wir sprechen hier nicht von Kriegsflüchtlingen, die von den 1,4 Mio Zuwanderer gerade mal 1 % ausmachen.
    Es wird immer Elend auf der Welt geben. Es sind weltweit 70 Mio Menschen auf der Flucht. Wollen sie die alle aufnehmen? Wer glauben sie soll das bezahlen?

    Deutschland verwartet von uns Steuerzahlern, 50 Jahre und mehr zu arbeiten. Seit 2001 hat sich die Staatsverschuldung mehr als vervierfacht auf sage und schreibe 2,3 Billionen Euro.

    Die Wirtschaftsprognose für das Wirtschaftswachstum haben sie bereits vor kurzem um 0,5 % nach unten korrigiert. Und es ist erst der Anfang. Ich gebe ihnen Brief und Siegel, dass wir auf eine Rezension zusteuern und maximal im Jahr 2022 in einer Depression angekommen sind. Die Rentengarantiezeit wurde von 2030 auf 2025 gesenkt. Wenn sie ein wenig Ahnung von Wirtschaft, Politik und Vorsorge haben müssten sie diese Angaben erschrecken. Ich gehe 2033 nach ununterbrochenen 50 Berufsjahren in Rente und ich möchte, nachdem ich in den 50 Jahren Zwangsabgaben von guten 1,8 Mio Euro dann wenigstens noch eine Rente erhalten. Hätte ich den monatlichen Beitrag, den ich in die Deutsche Rentenversicherung Bund zahlen musste, in eine private investierten können, hätte ich das vierfache an Rente bekommen und das nach 30 Jahren und nicht nach 50 Jahren Beitragszahlung.

    Also hören sie mit dem Schmarn auf, wir müssen Mio, dazu größtenteils Schwerkrimminelle durchfüttern.

    Ist ihnen eigentlich bewusst, dass der Leibwächter von Osama bin Laden seit 1997 in Deutschland lebt, der bereits seit 2005 abgeschoben werden sollte, aber natürlich nicht geschehen ist. Weil ihm in seinem Land die Todesstrafe droht. Ein Terrorist, dem kein Menschenleben Wert ist hat in den 21 Jahren über 300.000,00 Euro vom deutschen Steuerzahler bekommen. Wie lange müssen sie arbeiten, um 300.000,00 Euro netto auf ihrem Konto zu haben?

    Und das ist nur einer von Mio. Und unsere Rentner, die über 45 Jahre gearbeitet haben müssen Flaschen sammeln und zur Tafel gehen.

    Ich bin mittlerweile wirklich über so hirnlose Kommentare wie der von Ihnen schockiert, weil der Mensch nicht mehr logisch denken kann.

    Hätte die NWO 14 Mrd Dollar von Europa für die Flüchtlinge bekommen, als die noch in ihren Gebieten waren, hätte sich die Flüchtlingswelle nicht in Bewegung gesetzt. Aber Deutschland voran haben das abgelehnt, jetzt zahlen wir nicht nur 40 Mrd Euro jährlich alleine in Deutschland für die Illegalen, sondern haben eine Kriminalität im Land, wie es schlimmer nicht sein kann.

    Und wenn sie wie ich Wirtschaftsprofessoren, Polizisten, Manager in der Familie haben, dann unterhalten sie sich mal mit denen über Fakten und nicht, was die meisten Medien im Auftrag der Politik uns weismachen möchten.

    Und wenn sie Kinder haben, dann passen sie gut auf. Denn die Vergewaltigungen und Morde werden zunehmen. Und ich habe mich mit Flüchtlingen aus dem 2. Weltkrieg unterhalten, die schütteln über diese Schutzbedürftigen nur den Kopf und ich höre von allen, das sind keine Flüchtlinge, das sind Schwerkrimminelle. Und wenn sie wüssten, was Flüchtlinge im 2. Weltkrieg mitgemacht haben, dann wüssten sie, wie ihr Kommentar bei echten Flüchtlingen ankommt.

    Freuen Sie sich über Ihr kunterbuntes Leben und ich verspreche Ihnen, sie werden noch an meine Worte denken, wenn es richtig losgeht.

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    • 27.06.2018 22:16, Mazi

      "Auch der Richterbund hat massive Beschwerde eingelegt, da sie mit den Gerichtsverhandlungen um ca 30.000 Stück hinterherhinken."

      Das war ein schlechtes Zitat. Der Richterbund ist eine Lobbyvereinigung und nur seinen Mitgliedern verpflichtet. DAs Bild, was dieser Verband abgibt, ist sehr, sehr schlecht.

      Wenn Sie einmal nachlesen, welche Positionen sie vertreten, dann werden Sie noch zum "Reichsbürger".

      Ich bin Ihrer Meinung, wenn Sie argumentieren, dass die Gesetze der Parlamente so schlecht sind, dass die Behörden mehr als genug Gründe liefern, deren Entscheidungen anzuzweifeln.

      Wenn Richter wegen Überarbeitung klagen, dann kann dies einerseits daran liegen, dass sie Arbeiten nicht gewohnt sind oder andererseits dass die Bescheid erteilenden Behörden derart qualitative Verwaltungsentscheidungen abliefern, dass sie einzuklagen sind.

      Meine Erfahrung ist, dass keine Behörde eine Akte führt, der nachträglich nicht Dokumente vor eine Verwaltungsentscheidung zugefügt oder entnommen werden können. Wenn Sie den Vorschriften des BMI folgen und die Gerichte anhand der ordnungsgemäß geführten Verwaltungsakte die Verwaltungsentscheidungen auf ihre Rechtsstaatlichkeit prüfen, dann wollen Sie sich mit Ihrer Auffassung vom Balkon stürzen. Denken Sie aber an Ihre Gesprächspartner. Die wollen sich nämlich auch vom Balkon stürzen.

      Es geht nicht um Flüchtlinge, etc.. Wir haben ein Chaos, dass von den Flüchtlingen nur gestresst und dadurch bekannt wird.

      Die Klage der Überarbeitung liefert zudem Grund genug an der Richtigkeit der richterlichen Entscheidungen Zweifel zu hegen.

      Ein anderes Thema ist in der Tat der Punkt, dass Frau Merkel Flüchtlinge "angeworben" hat, ohne diese im Rahmen der behördlichen Abwicklung bewältigen zu können. Es passiert, was passieren muss.

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