Gesetzentwurf beschlossen: Bun­desrat will Sozial­ge­richte ent­lasten

02.02.2018

Die deutschen Sozialgerichte sollen nach dem Willen des Bundesrates entlastet werden. Dazu beschloss er am Freitag einen Gesetzesentwurf, der Vereinfachungen im Prozessrecht vorsieht.

Der Bundesrat möchte die Verfahren der Sozialgerichte beschleunigen, um insbesondere die hohen Fallzahlen bei den Hartz-IV-Klagen schneller abzubauen. Das geht aus einem am Freitag beschlossenen Gesetzentwurf vor, in dem er dem Bundestag Vereinfachungen vor allem im Prozessrecht vorschlägt.

Unter anderem sollen mehr Einzelrichter ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Beisitzer entscheiden, so wie dies bereits in verwaltungs- oder finanzgerichtlichen Verfahren möglich ist. Kläger sollen künftig selbst bestimmen können, in welchem Umfang die Sozialgerichte behördliche Verwaltungsakte überprüfen. "Unsere Vorschläge machen die Verfahren effektiver und schneller, ohne das hohe Rechtsschutzniveau im Sozialrecht einzuschränken", erklärte der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) in einer Mitteilung. 

So wären zum Beispiel Beschränkungen auf bestimmte Teile eines Leistungsbescheids für einen Hartz-IV-Empfänger möglich, sofern alle Beteiligte sich einig sind. Bislang müssen die Sozialgerichte einen angegriffenen Bescheid vollumfänglich unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt überprüfen, auch wenn der Betroffene sich nur gegen einen Teilbereich wie die Kosten der Unterkunft oder die Höhe des Arbeitslosengeldes wendet.

Initiative bereits 2016 beschlossen

Zudem will der Bundesrat auch Vereinfachungen im Berufungsverfahren erreichen. Die Landessozialgerichte sollen künftig über eine Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil ohne mündliche Verhandlung entscheiden dürfen. Voraussetzung ist, dass die Berufungsgerichte ihren Beschluss einstimmig fällen. Auch dies ist Finanz- und Zivilgerichten derzeit schon möglich.

Der Gesetzentwurf entspricht wortgleich einer bereits 2016 beschlossenen Bundesratsinitiative, die der Bundestag vor der Wahl nicht mehr abschließend beraten hatte. Der Entwurf wird zunächst der Bundesregierung zugeleitet, die innerhalb von sechs Wochen dazu Stellung nehmen kann. Anschließend legt sie beide Texte dem neuen Bundestag zur Entscheidung vor.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Gesetzentwurf beschlossen: Bundesrat will Sozialgerichte entlasten . In: Legal Tribune Online, 02.02.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26855/ (abgerufen am: 19.07.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 02.02.2018 18:24, Lilli

    Im finanzgerichtlichen Verfahren ist eine Berufung nicht möglich, weil es nur eine Tatsacheninstanz gibt. Die Revision kann im finangerichtlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung stattfinden.

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  • 04.02.2018 10:24, Peter

    Der Gesetzgeber ist doch selbst schuld an der Überlastung der Sozialgerichte. Das Gesetz zu Hartz 4, hier insbesondere zu den Kosten der Unterkunft ist nicht richtig geregelt. Jeder Landkreis oder jede größere Stadt kann doch selbst festlegen wie hoch die angemessen Kosten der Unterkunft sind, was in den meisten Fällen doch dazu führt das die Kosten der Unterkunft aus Ersparnisgründen des Leistungsträgers zu niedrig angesetzt werden und von den Leistungsempfängern berechtigterweise vor den Sozailgerichten dagegen geklagt wird. Diese Verfahren gehen dann auch sehr oft zu Gunsten der Leistungsempfänger aus. Es sollte dann vielmehr auch so sein das das Jobcenter zusätzlich eine Art Strafe bezahlen muss, dann würden bestimmt auch viele Verfahren vermieden wenn dann das Jobcenter auch Konsequenzen für diese vorsätzliche Leistungskürzung spürt. Vielmehr sollten für die Kosten der Unterkunft mindestens die gleichen Sätze wie beim Bundeswohngeldgesetz gelten. Dies würde die Sozialgerichte bestimmt entlasten.

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  • 04.02.2018 18:11, Erledigungsgebühr im Sozialrecht

    Es gäbe eine Möglichkeit, die die Sozialgerichtsbarkeit deutlich entlasten würde: Die Erledigungsgebühr bei Klagerücknahme, deutlich vor dem Verhandlungstermin, ähnlich wie im Strafrecht. Viele Anwälte nehmen Klagen mit Sicherheit auch deswegen nach negativem Gutachten nicht zurück, weil ohne die Treminsgebühr sich die ohnehin schon schlecht vergütete Tätigkeit im Sozialrecht garnicht mehr lohnt.

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  • 04.02.2018 21:34, egal

    Die Ideen sind sehr speziell. Der konsensuale Einzelrichter gibts in Form des Gerichtsbescheids-Richters schon ewig lang. Auch die Begrenzung auf einen Teil des Bescheids ist in der Praxis kein Problem, denn wo der Richter kein Problem sieht, ist der Bescheid in der Regel rechtmäßig und wird im Urteil mit einem Satz gewürdigt. Viel Wirbel um nichts...

    Wichtiger gegen die Klageflut wäre wohl dem Jobcenter für jede Klageerhebung eine Gebühr aufzuerlegen. Das war früher schon so und führte zu einer Abwägung in der Widerspruchsstelle. Heute verweist man meist ohne große inhaltliche Prüfung an das Sozialgericht weiter. Es gibt keinen Anreiz auf Jobcenterseite hier etwas zu ändern, etwa mehr Spielraum bei der Angemessenheit der KdU walten zu lassen (beim SG Berlin soll angeblich jedes dritte AS-Verfahren (auch) wegen KdU geführt werden).

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  • 04.02.2018 21:55, Mazi

    Die Frage ist, ob Sozialgerichte nicht generell abzuschaffen sind?

    Nach § 103 SGG sind Richter verpflichtet, den Sachverhalt von Amt wegen aufzuklären.

    Die hier vorgesehene Regelung eröffnet der Korruption jede Möglichkeit. Ich will jedoch nicht in Abrede stellen, dass auch bisher von einer Rechtsprechung im Sinne des Grundgesetzes nicht auszugehen ist.

    Wie soll ein Hartz IV-Empfänger durch diesen Vorschriftenwald noch sein Recht einfordern können. Da liegt es doch wirklich nahe, ihm seinen abschlägigen Bescheid auch ohne Gerichtsverhandlung und ohne Berufungsmöglichkeit zu kommen zu lassen.

    Bei der Vielzahl der Urteile z.G. der Kläger wäre es da nicht sinnvoll die Qualität der Bescheide bei den erlassenden Behörden zu verbessern und so die Zahl der Prozesse zu reduzieren. M.E. geht der Vorschlag an der Sache vorbei.

    Ich würde die Sache anders sehen wollen, wenn die Kläger die Verfahren zu Unrecht anstrengen würden. Aber so geht es zu Last der Geschädigten bestimmt nicht!

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    • 15.02.2018 11:11, Mazi

      (vgl. auch meinen Kommentar zum Artikel "Die Zivil­ge­richte besser auf­s­tellen":
      https://www.lto.de/recht/justiz/j/justiz-zivilgerichte-handelsrecht-wettbewerb-international-schiedsgerichte/

      Eine Vorschrift, die nicht überwacht wird, ist absurd und obsolet zu erlassen. Eine Entlastung der Sozialgericht, die bereits heute nachweislich mit Berufsgenossenschaften "kungeln", wie soll diese das Prozessrecht weiter vereinfachen?

      Der nächste Schritt kann doch nur darin bestehen, die Rechte der Kläger weiter zu beschneiden. Dieser Lobbyismus geht doch "etwas" zu weit.

  • 04.02.2018 22:12, Mazi

    Ein Vorstoß, die Landessozialgerichte in der vorgeschlagenen Form stillschweigend urteilen zu lassen, will sehr wohl überlegt sein. Bereits heute ist deren Arbeitsweise mangels Kontrolle zu beanstanden.

    Es kann nicht unterstellt werden, dass die Richter einen Sachverhalt von Amts wegen erforschen. Mit noch weniger Kontrollmöglichkeit ist davon auszugehen, dass dieses richterliche Fehlverhalten mit einer solchen Maßnahme weiter ausgebaut wird.

    Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die Urteile - noch mehr als heute - schematisch formuliert werden und mit dem eigentlichen Sachverhalt nichts zu tun haben.

    Die Kläger werden noch öfter ein Urteil, aber keine Aufklärung erhalten.

    Aufgrund der bekannt gewordenen Vorfälle, ist die Rechtsprechung in der Tat auf den Prüfstand zustellen - aber nicht in dem hier vorgeschlagenen Sinn!

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