Richter vor dem BGH freigesprochen: Haf­t­ent­schei­dung nach "Hüt­ten­städter Pro­zess­ord­nung" keine Rechts­beu­gung

10.05.2017

Ein Richter, der eigenmächtig die "Hüttenstädter Prozessordnung" eingeführt und danach Durchsuchungen angeordnet hatte, ist endgültig vor dem BGH freigesprochen worden. Wegen zahlreicher Zurückverweisungen dauerte der Streit knapp zehn Jahre.

Ein Richter, dem Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung vorgeworfen wurden, ist nach fast zehn Jahren endgültig freigesprochen worden. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) die Entscheidung des Landgerichts (LG) Potsdam zweimal beanstandet und zurückverwiesen hatte, ist sie nun rechtskräftig geworden, nachdem sie ein drittes mal in Karlsruhe gelandet war (Urt. v. 10.05.2017, Az. 5 StR 19/17).

Der angeklagte Richter hatte in einem Strafprozess wegen Untreue am Amtsgericht (AG) Eisenhüttenstadt im Jahr 2005 den Vorsitz geführt. Dem in diesem Prozess angeklagten Mann wurde zur Last gelegt, als Nachlasspfleger in sechs Nachlassverfahren Vermögen von über 430.000 Euro veruntreut zu haben.

Der angeklagte* Richter verdächtigte damals den Verteidiger, der zwischenzeitlich auch als Zeuge vernommen wurde, sowie die Frau des angeklagten Mannes, an der Tat beteiligt gewesen zu sein. So befand er nach dem ersten Verhandlungstag, "dass Rechtsanwalt R. der Teilnahme an den Taten des A. überführt und sein Ausschluss aus dem Strafverfahren erreicht werden müsse", heißt es in einem Auszug aus den Entscheidungsgründen des BGH von 2013 (Urt. v. 11.04.2013, Az. 5 StR 261/12).

Haftbefehle nach der "Hüttenstädter Prozessordnung"

Als sich dieser Verdacht in der Verhandlung seiner Ansicht nach bestätigte, warf der beklagte Richter "seine Robe nach hinten, deutete auf den Zeugen R. und rief: 'Sie sind festgenommen!'", wie aus dem Beschluss des BGH von 2010 zu entnehmen ist (Beschl. v. 07.07.2010, Az. 5 StR 555/09). Als ein Justizwachtmeister dem Rechtsanwalt Handfesseln anlegen wollte und dieser erklärte, dass das nicht notwendig sei, da er nicht fliehen werde, rief er dem Wachtmeister zu: "Das volle Programm!" Die Frau des in dem Prozess angeklagten Mannes wurde wenig später in der Kita, in der sie arbeitete, verhaftet.

Zudem ordnete der Richter die Durchsuchung der Kanzlei des Verteidigers an. Als dieser sich über die Rechtswidrigkeit der Aktion beschwerte, erklärte der Richter, es handele sich um eine "Durchsuchung nach der HPO", der "Hüttenstädter Prozessordnung".

Im späteren Verlauf des Prozesses sagte der frühere Direktor des Amtsgerichts, er habe die HPO als Gerichtspräsident eingeführt, da ihm die Urteile der Landgerichte zu lasch erschienen. Auf diese "Prozessordnung" hatte der Richter die Maßnahmen gegen die damals am Prozess Beteiligten offenbar gestützt.

BGH verwies zweimal zurück

Wegen der Haftbefehle nach der HPO, welche erst nach acht Tagen aufgehoben wurden, verurteilte das LG Potsdam den beklagten Richter wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Es hätten keine Haftgründe vorgelegen, so die Potsdamer Richter. Außerdem sei der zu diesem Zeitpunkt bereits zu 90 Prozent seiner Arbeitskraft an das Landgericht Frankfurt (Oder) abgeordnete Richter gar nicht zuständig für den Erlass von Haftbefehlen gewesen. Diese Entscheidung hob der BGH wegen Verfahrensfehlern später auf und verwies sie zurück (Beschl. v. 07.07.2010, Az. 5 StR 555/09).

Einen nach neuerlicher Verhandlung erfolgten Freispruch hoben die Bundesrichter ebenso wieder auf. Nach Ansicht des Senats war noch zu klären, ob sich der angeklagte Richter für den Erlass der Haftbefehle gegen die zu diesem Zeitpunkt nicht angeklagte Frau und den Verteiger für zuständig hielt und deswegen vorsätzlich gehandelt haben könnte. Inhaltlich seien die Haftentscheidungen des Richters jedenfalls nicht zu beanstanden, sein weiteres Verhalten belege den Vorwurf der Rechtsbeugung nicht.

Nun stellte das LG im dritten Anlauf fest, der Angeklagte habe sich insbesondere aufgrund einer engen Verflechtung aller Tatvorwürfe, der gegen alle Verhafteten vorgenommenen Durchsuchungshandlungen und der von ihnen gemeinsam in dem anhängigen Strafverfahren begangenen Verdunkelungshandlungen für zuständig gehalten. Folglich habe der erforderliche Vorsatz, das Recht unrichtig anzuwenden, gefehlt. Der Angeklagte wurde daher freigesprochen (Urt. v. 13.06.2016, Az. 22 KLs 14/13).

Diese Entscheidung war nun auch nach Ansicht des BGH nicht mehr zu beanstanden. Der Senat bestätigte den Freispruch, nachdem Staatsanwaltschaft und Nebenkläger den Fall zum dritten Mal vor den BGH gebracht hatten.

mam/LTO-Redaktion

*Korrektur vorgenommen (wie auch Präzisierung an der Überschrift) am 11.05.2017, 10:03

Zitiervorschlag

Richter vor dem BGH freigesprochen: Haftentscheidung nach "Hüttenstädter Prozessordnung" keine Rechtsbeugung . In: Legal Tribune Online, 10.05.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22881/ (abgerufen am: 21.07.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 10.05.2017 20:12, Jonathan

    'Der beklagte Richter...'? Angeklagt nicht beklagt

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 11.05.2017 10:06, LTO-Redaktion

      Vielen Dank für den Hinweis, haben wir geändert.

    • 11.05.2017 11:36, Nils

      Ihr habt es einmal geändert und zwei mal stehen gelassen, gell? Einfach mal "Strg + F" und dann "beklagt" eingeben. Eigentlich nicht so schwer.

    • 11.05.2017 11:45, Schenker

      Im siebten Absatz hätte man das auch gleich ändern können, da ist er nochmal, der "beklagte" Richter...

    • 19.05.2017 09:26, Klaus

      Nach Ansicht des Senats war noch zu klären, ob sich der angeklagte Richter für den Erlass der Haftbefehle gegen die zu diesem Zeitpunkt nicht angeklagte Frau und den Verteiger für zuständig hielt.

      Muß wohl Verteidiger heißen.
      Man merkt wohl, daß bei diesem Thema den Leuten die Sicherung durchbrennt. Wer stoppt die CSU und ihre verfassungswidrigen Richter?
      Bitte beim nächsten Mal wieder Piraten wählen.
      Man sieht: jeder kann Opfer dieser sog. CSU Klassen-Justiz werden.

    • 19.05.2017 09:30, BRAKstop

      Und das ist kein Einzelfall.
      ich kenne Leute, die sagen, ab jetzt hilft nur noch Gewalt.

    • 11.04.2018 14:33, RA Würdinger

      Zuletzt unternahm ich in meiner Angelegenheit folgendes:

      Ich habe mit Schriftsatz vom 22.12.2017 eine 112-seitige Strafanzeige erstattet gegen die Münchner Staatsanwältin Nicole Selzam, die seinerzeit die Strafverfolgung des Richters Reich vereitelt hat. Dabei habe ich mich an den 140 Seiten langen Text des Urteils des Landgerichts München I vom 30.11.2016 in meiner Sache gehalten, bei dem derselbe Sachverhalt schon einmal abgehandelt wurde.

      Ich verfasste am 2. März 2018 folgendes Schreiben:

      "Sehr geehrter Herr OStAHAL Heidenreich,

      bei Ihrer Verfügung vom 22.2.2018 handelt es sich um eine strafbare versuchte Strafvereitelung im Amt in Tateinheit mit Rechtsbeugung (§§ 258a II, 339 StGB). Ich werde deshalb unmittelbar das Ermittlungserzwingungsverfahren zum OLG München betreiben und gegen Sie Strafanzeige erstatten.

      Mit freundlichen Grüßen"

      Ich habe sodann am 5. März 2018 wie angekündigt folgende Strafanzeige erstattet:

      „Ich erstatte hiermit Strafanzeige gegen OStAHAL Ken Heidenreich wegen Rechtsbeugung und versuchter Strafvereitelung im Amt (§§ 339, 258a II StGB) in den beiden Fällen 120 Js 219164/17 (Verfügung vom 4.12.2017) und 120 Js 228111/17 (Verfügung vom 22.2.2018). Beide Verfügungen sind beigefügt.

      Der Beschuldigte lehnte in beiden Fällen die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens ohne jede inhaltliche Begründung ab. Zwischen November 2017 und Februar 2018 forderte ich den Beschuldigten mit folgendem Schreiben zur förmlichen Einleitung des Ermittlungsverfahrens in den beiden Fällen auf:
      „Ich habe bekanntlich nach der Rechtsprechung des BVerfG einen Rechtsanspruch auf Strafverfolgung: Erst vier gleichlautende Entscheidungen des BVerfG normierten einen echten Rechtsanspruch des Verletzten gegen die Staatsanwaltschaft auf effektive Strafverfolgung und damit auf ernsthafte Ermittlungstätigkeit. Diese vier gleichlautenden Entscheidungen des BVerfG sind die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts

      vom 26. Juni 2014, 2 BvR 2699/10 im Fall Tennessee Eisenberg;
      vom 6. Oktober 2014, 2 BvR 1568/12 im Fall Gorch Fock;
      vom 23. März 2015, 2 BvR 1304/12 im Fall Münchner Lokalderby und
      vom 19. Mai 2015, 2 BvR 987/11 im Fall Luftangriff bei Kundus.

      Der Verletzte hat insbesondere einen echten Rechtsanspruch auf ernsthafte Ermittlungstätigkeit gegen die Staatsanwaltschaft in folgender Fallgruppe: Steht ein Amtsträger im Verdacht, im Rahmen der Ausübung der ihm anvertrauten Amtstätigkeit eine Straftat begangen zu haben, hat der Verletzte einen echten Rechtsanspruch gegen die Staatsanwaltschaft auf die förmliche Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Amtsträger und auf sorgfältige Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen, sofern ein Anfangsverdacht i.S.d. § 152 StPO gegen den Amtsträger besteht. Mit diesen vier gleichlautenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts wurde die „seit Menschengedenken“ bestehende einhellige Rechtsprechung über den Haufen geworfen, wonach dem Verletzten hinsichtlich der Strafverfolgung lediglich ein sog. Reflexrecht zur Seite steht. Es kann gar nicht genug herausgestellt werden, dass durch diese vier gleichlautenden Entscheidungen des BVerfG – beginnend mit dem Beschluss vom 26. Juni 2014 im Fall Tennessee Eisenberg – eine richtiggehende „Zeitenwende“ eingetreten ist: Erst seit diesen Beschlüssen des BVerfG kann der Verletzte einen echten Rechtsanspruch auf Strafverfolgung gegen Dritte – gegenständlich beschränkt auf die dort normierten Fallgruppen – für sich geltend machen. Erst beginnend mit dem Beschluss vom 26. Juni 2014 im Fall Tennessee Eisenberg wird also dem Verletzten ein subjektiv-öffentlich-rechtlicher Rechtsanspruch zugebilligt.

      In den vier Beschlüssen des BVerfG vom 26. Juni 2014 (Tennessee Eisenberg), vom 6. Oktober 2014 (Gorch Fock), vom 23. März 2015 (Münchner Lokalderby) und vom 19. Mai 2015 (Kundus) wird postuliert, dass der Verletzte dann einen echten Rechtsanspruch auf Strafverfolgung gegen Dritte, d.h. auf ernsthafte Ermittlungsbemühungen der Strafverfolgungsbehörden hat, wenn es um Straftaten von Amtsträgern bei der Ausübung des ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes geht. Das ist eben z.B. auch in der vorliegenden Sachverhaltsgestaltung, also bei richterlicher Spruchtätigkeit, der Fall. In Absatz 11 der grundlegenden Tennessee-Eisenberg-Entscheidung stellt das Bundesverfassungsgericht folgendes Postulat auf:

      „Ein Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung kann auch dort in Betracht kommen, wo der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen haben, weil ein Verzicht auf eine effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in die Integrität staatlichen Handelns führen kann. In diesen Fällen muss bereits der Anschein vermieden werden, dass gegen Amtswalter des Staates weniger effektiv ermittelt wird oder dass insoweit erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung gestellt werden.“

      Denselben Absatz – weitestgehend wortgleich! – enthalten auch die nachfolgenden drei Entscheidungen des BVerfG. Es handelt sich also um eine durchgängige Rechtsprechung, nicht nur um die Entscheidung eines Einzelfalls. Aus alldem ergibt sich: Ich habe einen Anspruch darauf, dass ein Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung förmlich eingeleitet und ernsthafte Ermittlungen angestellt werden. Bestätigen Sie mir also bitte unverzüglich die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens.“

      Nach diesem Schreiben habe ich also meinen Anspruch auf Strafverfolgung Dritter überzeugend dargetan. Es bestand und besteht auch unzweifelhaft in beiden Fällen der Anfangsverdacht. Da der Anfangsverdacht bei beiden Fällen ganz offensichtlich vorlag und vorliegt, der Beschuldigte aber die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens abgelehnt hat, hat sich der Beschuldigte strafbar gemacht.

      Bestätigen Sie mir also bitte unverzüglich die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen OStAHAL Ken Heidenreich wegen Rechtsbeugung und versuchter Strafvereitelung im Amt (§§ 339, 258a II StGB) in den beiden Fällen 120 Js 219164/17 (Verfügung vom 4.12.2017) und 120 Js 228111/17 (Verfügung vom 22.2.2018).“

      Am 12. März 2018 verfasste ich sodann folgendes Schreiben:

      "Sehr geehrter Herr StAGrL Mayer,

      zur Aufgabe der Rechtsprechung über die sog. Sperrwirkung gestatten Sie mir bitte folgende Ausführungen:

      Nach der bisherigen Rechtsprechung (BGHSt 10, 294; 32, 364) kam dem Tatbestand der Rechtsbeugung zum Schutz der Unabhängigkeit der Rechtspflege eine sog. Sperrwirkung zu: Wegen einer Tätigkeit bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache konnte nach anderen Vorschriften nur verurteilt werden, wenn zugleich der Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllt ist.
      Der Bundesgerichtshof gab diese Rechtsprechung jedoch mit Urteil vom 13. Mai 2015, Az. 3 StR 498/14, Rnrn. 14–17, ausdrücklich auf. Nach Auffassung des Gerichts besteht für eine derartige Sperrwirkung kein Begründungsansatz mehr, nachdem der Gesetzgeber den Rechtsbeugungsparagraphen mit der Strafrechtsreform von 1974 dahingehend geändert hat, dass auch bedingter Vorsatz ausreicht, um den subjektiven Tatbestand zu erfüllen. Damit blieben die Anforderungen an den subjektiven Tatbestand der anderen Strafrechtsnormen, die denkbar im Zusammenhang mit einer Rechtsbeugung begangen werden können – zum Beispiel eben auch, wie hier, versuchte Strafvereitelung im Amt gem. § 258a II StGB - nicht mehr hinter denen der Rechtsbeugung zurück.
      Damit hat sich der Beschuldigte jedenfalls einer versuchten Strafvereitelung im Amt gem. § 258a II StGB strafbar gemacht. Das Ermittlungsverfahren ist deshalb förmlich einzuleiten.

      Mit freundlichen Grüßen"

      Am 13. März 2018 schob ich folgende Strafanzeige nach:

      "Ich erstatte hiermit Strafanzeige gegen OStA Bernhard Bombe wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt (§§ 339, 258a StGB) durch seinen Bescheid vom 15.10.2014, Az. 34 Zs 3235/14. Der Beschuldigte hat durch diesen Bescheid die Bestrafung des Richters Reich wegen Rechtsbeugung endgültig vereitelt. Damit hat sich der Beschuldigte seinerseits strafbar gemacht. Der betreffende Bescheid des Beschuldigten vom 15.10.2014 ist beigefügt.

      Die strafrechtlichen Vorwürfe gegen Richter Reich sind zum 16.8.2015 verjährt. Erst zum 16.8.2015 hat sich also der Taterfolg des Beschuldigten eingestellt. Die Strafbarkeit des Beschuldigten richtet sich also nach der Rechtslage zum Zeitpunkt 16.8.2015. Zu diesem Zeitpunkt bestand nicht nur eine Verpflichtung des Beschuldigten zur förmlichen Einleitung des Ermittlungsverfahrens, sondern ich hatte - ausgehend von der Tennessee Eisenberg-Entscheidung des BVerfG vom 26.6.2014 – einen damit korrelierenden Anspruch auf Strafverfolgung Dritter. Der Beschuldigte hat also mit dem Bescheid nicht nur gegen Recht und Gesetz verstoßen, sondern darüber hinaus auch noch mich in meinem subjektiv-öffentlichen Recht auf Strafverfolgung Dritter verletzt.

      Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass seit dem Urteil des BGH vom 13. Mai 2015 die sogenannte "Sperrwirkung" nicht mehr zugunsten des beschuldigten Amtsträgers zum Zuge kommt: Nach der älteren Rechtsprechung vor dem 13. Mai 2015 kam dem Tatbestand der Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB zum Schutz der Unabhängigkeit der Rechtspflege eine sogenannte "Sperrwirkung" zu: Wegen einer Tätigkeit bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache konnte nach anderen Vorschriften als dem § 339 StGB nur verurteilt werden, wenn zugleich der Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllt ist. Der BGH gab diese Rechtsprechung jedoch mit Urteil vom 13. Mai 2015 ausdrücklich auf. Danach besteht für eine derartige "Sperrwirkung" kein Begründungsansatz mehr, nachdem der Gesetzgeber den § 339 StGB mit der Strafrechtsreform von 1974 dahingehend geändert hat, dass auch bedingter Vorsatz ausreicht, um den subjektiven Tatbe-stand zu erfüllen. Damit blieben die Anforderungen an den subjektiven Tatbestand der anderen Strafrechtsnormen, die denkbar im Zusammenhang mit einer Rechtsbeugung begangen werden können, nicht mehr hinter denen der Rechtsbeugung zurück. Das bedeutet im Ergebnis, dass eine Verurteilung wegen einer Strafvereitelung im Amt auch dann in Betracht kommt, wenn eine Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB nicht nachweisbar sein sollte.

      Bestätigen Sie mir bitte unverzüglich die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen OStA Bernhard Bombe wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt (§§ 339, 258a StGB) durch seinen Bescheid vom 15.10.2014, Az. 34 Zs 3235/14."

      Auf beck-blog spielte sich ein schöner Dialog zwischen einem anonymen Gast und mir ab, den ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Die Fundstelle des Dialogs auf beck-blog:

      https://community.beck.de/2014/02/09/wie-objektiv-unabh-ngig-und-neutral-sind-medizinische-psychologische-und-psychiatrische-gerichtsgutachter

      Dieser Beitrag aus dem Jahr 2014 auf beck-blog hieß:
      „Wie objektiv, unabhängig und neutral sind medizinische, psychologische und psychiatrische Gerichtsgutachter?“
      verfasst von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg,
      veröffentlicht am 9. Februar 2014

      „Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-04-02 17:12

      Bei dem Stichwort „objektiv, unabhängig und neutral“ bin ich auf diese Diskussion gestoßen. Ja, die Frage nach der Objektivität, Unabhängigkeit und Neutralität des Spruchkörpers kann man sich in manchen prozessualen Konstellationen in der Tat durchaus ganz grundsätzlich stellen. Es ist ja auch in der Tat nicht von vornherein gänzlich ausgeschlossen, ob sich nicht doch fehlende Objektivität, fehlende Unabhängigkeit und fehlende Neutralität des Spruchkörpers auf das Ergebnis einer gerichtlichen Entscheidung in irgendeiner Weise auswirken könnte. Zumindest, so vermag ich aus eigener forensischer Erfahrung zu bestätigen, hinterlässt die fehlende Objektivität, die fehlende Unabhängigkeit und die fehlende Neutralität bei dem Prozessbeteiligten doch einen etwas nachteiligen Eindruck: Man kann sich als Prozessbeteiligter doch nicht so ganz dem Eindruck verschließen, dass es bei dem gerichtlichen Verfahren und bei dem Ergebnis des gerichtlichen Verfahrens doch nicht so ganz mit rechten Dingen zugegangen sein könnte. Und wenn man dann noch den Spruchkörper, der Objektivität, Unabhängigkeit und Neutralität als Selbstverständlichkeit für sich selbst reklamiert, gleich bei einem ganzen Stall voll offensichtlicher Fehler ertappt, erleidet das Vertrauen in die Objektivität, Unabhängigkeit und Neutralität der Justiz doch einen geringfügigen, kaum merklichen Schaden.

      Gast kommentiert am Mo, 2018-04-02 18:28

      wenn man dann noch den Spruchkörper, der Objektivität, Unabhängigkeit und Neutralität als Selbstverständlichkeit für sich selbst reklamiert, gleich bei einem ganzen Stall voll offensichtlicher Fehler ertappt…
      Was ein „Fehler“ ist, ist leider nicht immer leicht auszumachen, besonders dann, wenn man so befangen, weil persönlich betroffen, ist, dass man sich als Richter selbst ablehnen müsste…

      Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-04-03 07:32

      Sie haben sich offenbar nicht die Mühe gemacht, sich mit meinem Fall auch nur ansatzweise auseinanderzusetzen. Das einzige, was Ihrem geschätzetn Kommentar als Inhalt zu entnehmen ist, ist die Tatsache, dass Sie Ihrerseits offenbar voreingenommen alles, was die Justiz fabriziert, unbesehen für gut und richtig befinden.

      Gast kommentiert am Di, 2018-04-03 08:29

      Mitnichten! Aber Sie machen in “Ihrem Fall“ alles schlecht und falsch, was falsch zu machen ist.

      Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-04-03 08:42

      Sie reklamieren also für sich, wenn ich Sie richtig verstehe, Sie hätten meinen Fall ausgiebigst analysiert. Sonst würden Sie sich ja auch sicher nicht ein solch harsches Urteil über die Qualität meiner juristischen Arbeit in diesem Fall erlauben. Dann können Sie mir – auf der Grundlage Ihrer ausgiebigen Analyse – sicher auch ein paar praktische Tipps geben, was ich in welcher konkreten Situation anders oder besser hätte machen können. An welchen Stellen konkret habe ich denn juristisch unsauber gearbeitet? Welche konkreten Tipps können Sie mir denn da geben?“

      Ich habe heute folgenden Schriftsatz nachgeschoben:

      „Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besteht in diesem Fall ein Rechtsanspruch des Bürgers auf Strafverfolgung gegen Dritte. Entgegen dieser Verpflichtung der Ermittlungsbehörden zur ernsthaften Befassung mit strafrechtlichen Vorwürfen gegen Amtsträger bei Erfüllung hoheitlicher Aufgaben hat sich die Staatsanwaltschaft München I dieser Pflicht entzogen. Weisen Sie deshalb bitte die Staatsanwaltschaft München I zur förmlichen Einleitung des Ermittlungsverfahrens an.

      Ich weise darauf hin, dass die Möglichkeit der Strafverfolgung hinsichtlich des Beschlusses vom 7.6.2013, Az. 1 U 161/13, zum 7.6.2018 verjährt.

      Sollten Sie noch ergänzenden Vortrag benötigen, bitte ich um richterliche Hinweise gem. § 86 III VwGO analog.“

      Der Dialog auf beck-blog nahm folgenden Fortgang:

      „Gast kommentiert am Di, 2018-04-03 13:10

      Sie sollten sich vielleicht eines Rechtsanwalts bedienen, der Ihre Interessen wahrnimmt, da Sie selbst offenbar niemand mehr ernst nimmt…

      Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-04-03 13:30

      Nun, zumindest unternehme ich einen ernsthaften Bearbeitungsversuch, ernst genommen zu werden. Und ja, es mag sein, dass Sie, sehr verehrter anonymer Gast, mich nicht ernst nehmen. Auf einem anderen Blatt steht indes die Frage, ob „man“ mich nicht ernst nimmt. Sie, sehr verehrter anonymer Gast, sollten indes nicht den Fehler begehen, von Ihrer eigenen Einschätzung auf die Einschätzung anderer Menschen zu schließen. Dieser „Schluss“ könnte sich eines Tages als unzutreffend erweisen.“

      Ich habe mir dann noch folgende Bemerkung in Richtung auf den anonymen Gast einfach nicht verkneifen können:

      „Vielleicht sind Sie ja in der Lage, folgende Zusammenfassung ernst zu nehmen:

      Es sind aktuell – in unterschiedlichen Verfahrensstadien – insgesamt sieben Strafanzeigen gegen Münchner Richter und Staatsanwälte anhängig. Diese wurden sämtlich von der Münchner Staatsanwaltschaft mit der – nicht weiter begründeten – Behauptung verbeschieden, es läge kein Anfangsverdacht vor. Noch recht viel offensichtlicher kann man das Krähenprinzip nicht veranschaulichen. Ich bin auch, ehrlich gesagt, nach wie vor verblüfft darüber, mit welcher Unverblümtheit die Münchner Justiz so offen und so direkt unter aller Augen Unrecht begeht.“

      Und, nach zwischenzeitlicher Löschung eines Teils des Dialogs, folgende Fortsetzung:

      „Sehr verehrter anonymer Gast! Ich kann meine Gegenfrage an Sie auch anders umschreiben: Würden Sie folgendes Diktum des BVerfG für gut und richtig befinden wollen:

      „Ein Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung kann auch dort in Betracht kommen, wo der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen haben, weil ein Verzicht auf eine effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in die Integrität staatlichen Handelns führen kann. In diesen Fällen muss bereits der Anschein vermieden werden, dass gegen Amtswalter des Staates weniger effektiv ermittelt wird oder dass insoweit erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung gestellt werden.“

      (Tennessee-Eisenberg-Entscheidung des BVerfG vom 26. Juni 2014, 2 BvR 2699/10, Rn. 11)“

      Der Dialog nahm unterdessen folgenden Fortgang:

      „Gast kommentiert am Mi, 2018-04-04 08:27

      Das betrifft nur die „Verfolgung von Gewaltverbrechen und vergleichbaren Straftaten“ und nicht jeden der – geschätzt – jährlich sicher mehr 2. Mio. Fälle, wo sich jemand, wie Sie, als Unterlegener vom Gericht ungerecht und damit natürlich gleich rechtsbeugerisch behandelt fühlt und das, wie immer, partout nicht hinnehmen will, weil er selbstverständlich immer alles besser weiß und schon immer wußte und überhaupt der größte Jurist aller Zeiten ist.

      Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-04-04 08:52

      Da lesen Sie am besten den Aufsatz von Dirk Diehm, Der subjektive Anspruch auf effektive Strafverfolgung in: Fabian Scheffczyk und Kathleen Wolter: Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Band 4, ISBN 978-3-11-042644-1, S. 223–246 (online). Dieser Aufsatz behandelt die verfassungsrechtlichen Grundlagen des subjektiven Anspruchs auf effektive Strafverfolgung. Vielleicht vermag dieser Aufsatz, Sie umzustimmen.“

      Der anonyme Gast hakt wie folgt nach:

      „Gast kommentiert am Mi, 2018-04-04 09:41

      Ich kann dem Aufsatz (Online-Version) nicht entnehmen, dass das Bundesverfassungsgericht jeden der – geschätzt – jährlich sicher mehr 2. Mio. Fälle, wo sich jemand, wie Sie, als Unterlegener vom Gericht ungerecht und damit natürlich gleich rechtsbeugerisch behandelt fühlt und das, wie immer, partout nicht hinnehmen will, weil er selbstverständlich immer alles besser weiß und schon immer wußte und überhaupt der größte Jurist aller Zeiten ist schützen will. Ihre auf diesen absurden Gedanken gestützte Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht bekanntlich gar nicht erst angenommen, was Sie offenbar immer noch nicht akzeptieren können, bekanntlich weil Sie natürlich auch die Richter des Bundesverfassungsgerichts für Rechtsbeuger halten usw. usf…

      Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-04-04 10:48

      Vielleicht überzeugt Sie ja der Abschnitt aus meinem Aufsatz:

      II. Vier Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts

      Durch vier gleichlautende Entscheidungen des BVerfG ändert sich die Bedeutung des Klageerzwingungsverfahrens grundlegend: Erst vier gleichlautende Entscheidungen des BVerfG normieren einen echten Rechtsanspruch des Verletzten gegen die Staatsanwaltschaft auf effektive Strafverfolgung und damit auf ernsthafte Ermittlungstätigkeit.[2] Diese vier gleichlautenden Entscheidungen des BVerfG sind die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts

      vom 26. Juni 2014, 2 BvR 2699/10 im Fall Tennessee Eisenberg;[3]
      vom 6. Oktober 2014, 2 BvR 1568/12 im Fall Gorch Fock;[4]
      vom 23. März 2015, 2 BvR 1304/12 im Fall Münchner Lokalderby[5] und
      vom 19. Mai 2015, 2 BvR 987/11 im Fall Luftangriff bei Kundus.[6]

      Der Verletzte hat insbesondere einen echten Rechtsanspruch auf ernsthafte Ermittlungstätigkeit gegen die Staatsanwaltschaft in folgender Fallgruppe: Steht ein Amtsträger im Verdacht, im Rahmen der Ausübung der​
      ihm anvertrauten Amtstätigkeit eine Straftat begangen zu haben, hat der Verletzte einen echten Rechtsanspruch gegen die Staatsanwaltschaft auf die förmliche Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Amtsträger und auf sorgfältige Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen, sofern ein Anfangsverdacht i.S.d. § 152 StPO gegen den Amtsträger besteht.[7]

      Mit diesen vier gleichlautenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts wurde die „seit Menschengedenken“ bestehende einhellige Rechtsprechung über den Haufen geworfen, wonach dem Verletzten hinsichtlich der Strafverfolgung lediglich ein sog. Reflexrecht zur Seite steht.[8]

      Es kann gar nicht genug herausgestellt werden, dass durch diese vier gleichlautenden Entscheidungen des BVerfG – beginnend mit dem Beschluss vom 26. Juni 2014 im Fall Tennessee Eisenberg – eine richtiggehende „Zeitenwende“ eingetreten ist: Erst seit diesen Beschlüssen des BVerfG kann der Verletzte einen echten Rechtsanspruch auf Strafverfolgung gegen Dritte – gegenständlich beschränkt auf die dort normierten Fallgruppen – für sich geltend machen. Erst beginnend mit dem Beschluss vom 26. Juni 2014 im Fall Tennessee Eisenberg wird also dem Verletzten ein subjektiv-öffentlich-rechtlicher Rechtsanspruch zugebilligt.[9]

      In den vier Beschlüssen des BVerfG vom 26. Juni 2014 (Tennessee Eisenberg), vom 6. Oktober 2014 (Gorch Fock), vom 23. März 2015 (Münchner Lokalderby) und vom 19. Mai 2015 (Kundus) wird postuliert, dass der Verletzte dann einen echten Rechtsanspruch auf Strafverfolgung gegen Dritte, d.h. auf ernsthafte Ermittlungsbemühungen der Strafverfolgungsbehörden hat, wenn es um Straftaten von Amtsträgern bei der Ausübung des ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes geht. Das ist z.B. auch bei richterlicher Spruchtätigkeit der Fall.[10]“

      Der anonyme Gast legt nochmal bar jedweder Polemik nach wie folgt:

      „Gast kommentiert am Mi, 2018-04-04 12:21

      Vielleicht überzeugt Sie ja der Abschnitt aus meinem Aufsatz…
      Nein. Überhaupt nicht. Nicht einmal Ihrem eigenen „Aufsatz“ kann ich die Darlegung entnehmen, dass das Bundesverfassungsgericht jeden der – geschätzt – jährlich sicher mehr 2. Mio. Fälle, wo sich jemand, wie Sie, als Unterlegener vom Gericht ungerecht und damit natürlich gleich rechtsbeugerisch behandelt fühlt und das, wie immer, partout nicht hinnehmen will, weil er selbstverständlich immer alles besser weiß und schon immer wußte und überhaupt der größte Jurist aller Zeiten ist schützen will. Und noch einmal: Das BVerfG hat Ihre auf diesen Gedanken gestützte Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (§ 93a BVerfGG).

      Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-04-04 12:28

      Der Gedanke ist doch eigentlich nicht so schwer zu verstehen: Liegt ein Anfangsverdacht ​vor, muss die StA ermitteln. „Neu“ an der Rspr. des BVerfG ist lediglich, dass darauf ein Rechtsanspruch des Verletzten besteht, sobald ein Amtsträger verdächtigt wird, eine Straftat begangen zu haben.“

      Der anonyme Gast lässt sich den Rechtsbegriff des Anfangsverdachts weiter erläutern wie folgt:

      „Gast kommentiert am Mi, 2018-04-04 12:47

      Liegt ein Anfangsverdacht ​vor, muss…
      Eben! Sofern ein Anfangsverdacht i.S.d. § 152 StPO gegen den Amtsträger besteht, also nur wenn diese Bedingung erfüllt ist.

      Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-04-04 12:58

      Ein Beispiel für das Vorliegen eines Anfangsverdachts: Ich habe am 22.12.2017 eine 112-seitige Strafanzeige erstattet gegen die Münchner Staatsanwältin Nicole Selzam, die seinerzeit die Strafverfolgung des Richters Reich vereitelte.

      Dabei habe ich mich an den Text des Urteils

      http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-110444?hl...

      gehalten, bei dem derselbe Sachverhalt schon einmal abgehandelt wurde. Wenn Sie also die ausführliche Begründung meiner Strafanzeige im einzelnen nachlesen wollen, müssen Sie nur das soeben verlinkte Urteil nachlesen.“

      Allmählich beschleichen mich leise Zweifel, ob der anonyme Gast die intellektuelle Reife einer Mangrovenqualle erreicht, aber sehen Sie selbst:

      „Gast kommentiert am Mi, 2018-04-04 14:32

      Ich habe am 22.12.2017 eine 112-seitige Strafanzeige erstattet…
      Auch 1000, 5000 oder 1 Million ggf. abwegige Seiten machen noch keinen Anfangsverdacht. Das Urteil des LG München I vom 30.11.2016 oder das folgende des OLG München begründen auch keinen Anfangsverdacht. Darauf deutet überhaupt nichts hin. Ich weiß nicht, wie das „verlinkte Urteil“ mir Kenntnis über die Begründung Ihrer Strafanzeige verschaffen soll. Eigentlich ist alles, was Sie sagen derart abwegig, dass ich nahezu fassungslos bin. Ich hoffe, Sie kommen bald in das Schwabenalter, in dem zumindest Schwaben vernünftig zu werden beginnen, vielleicht auch Sie…

      Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-04-04 15:41

      Vielleicht sollten Sie es mal mit einer Subsumtion des auf 140 Seiten geschilderten Sachverhalts unter den Tatbestand des § 258a StGB versuchen.“

      Der Dialog setzt sich inhaltsschwanger fort wie folgt:

      „Gast kommentiert am Mi, 2018-04-04 16:04

      Sie sind schlicht und einfach so manisch betriebsblind, dass einem die Scheuklappen eines Pferdes dagegen wie ein 360°-Fisheye-Objektiv vorkommen.

      Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-04-04 16:33

      Nicht nur im anwaltlichen Berufsleben, sondern auch unter zivilisierten Menschen gibt es so etwas wie das Sachlichkeitsgebot. An dieses möchte ich an dieser Stelle erinnern.“

      Heute morgen habe ich mir einen kleinen Nachtrag gestattet wie folgt:

      „Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-04-05 07:19

      Es sind aktuell – in unterschiedlichen Verfahrensstadien – insgesamt sieben Strafanzeigen gegen Münchner Richter und Staatsanwälte anhängig. Diese wurden sämtlich von der Münchner Staatsanwaltschaft mit der – nicht weiter begründeten – Behauptung verbeschieden, es läge kein Anfangsverdacht vor. Noch recht viel offensichtlicher kann man das Krähenprinzip nicht veranschaulichen. Ich bin auch, ehrlich gesagt, nach wie vor verblüfft darüber, mit welcher Unverblümtheit die Münchner Justiz so offen und so direkt unter aller Augen Unrecht begeht.“

      Und dieses rufe ich dem anonymen Gast noch zu:

      „Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-04-05 08:30

      Vielleicht überzeugt Sie ja die Kommentierung im Standardkommentar zur StPO. Im Meyer-Goßner/Schmitt, Rn. 1a zu § 172 StPO, lautet der diesbezügliche Text (ohne Fundstellen) vollständig:

      „Über § 172 hinaus gibt es grundsätzlich keinen verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf Strafverfolgung eines anderen. Nach neuerer Rechtsprechung des BVerfG besteht allerdings ein verfassungsrechtlicher Rechtsanspruch des Verletzten auf wirksame Strafverfolgung gegen Dritte in bestimmten Fallkonstellationen. Dies wurde angenommen bei erheblichen Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung und die Freiheit der Person, bei spezifischen Fürsorge- und Obhutspflichten des Staates ggü Personen, die ihm anvertraut sind sowie bei Vorwürfen, ein Amtsträger habe bei Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben Straftaten begangen.“

      Darauf setzt sich der Dialog wie folgt fort:

      „Gast kommentiert am Do, 2018-04-05 09:13

      Wollen Sie jetzt schon wieder ein ganzes Thema okkupieren, wie Sie es vor zwei Monaten hier (insbes. hier) versucht haben? Das Thema kann noch so unschuldig daherkommen: vor Ihrer Themenvergewaltigung ist kein Thema sicher. Man sollte der ständigen Grossen Würdinger-Okkupation ein Ende bereiten…

      Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-04-05 09:27

      Sehr verehrter anonymer Gast!
      Vielen Dank für die weiterführenden Links auf die sachlich zusammengehörenden beck-blog-Beiträge.“

      Schließlich hätte ich da doch noch eine juristische Frage an die Adresse des anonymen Gastes, die da lautet:

      „Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-04-05 11:07

      Und dann wollte ich Sie noch mit folgendem Gedankengang behelligen: Das Diktum des BVerfG

      „Ein Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung kann auch dort in Betracht kommen, wo der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen haben, weil ein Verzicht auf eine effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in die Integrität staatlichen Handelns führen kann. In diesen Fällen muss bereits der Anschein vermieden werden, dass gegen Amtswalter des Staates weniger effektiv ermittelt wird oder dass insoweit erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung gestellt werden.“

      müsste sich doch eigentlich auch darauf auswirken, ab welcher Schwelle ein Anfangsverdacht anzunehmen ist. Meinen Sie nicht auch?“

      Zum Straftatbestand der Rechtsbeugung führte ich im Rahmen eines Beitrags auf beck-blog weiter aus:

      "Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-02-20 09:54

      Wenn man den Einleitungssatz aus dem Jahr 2009 umstellt, heißt der Satz: "Es kommt vor, dass ein Richter wegen Rechtsbeugung nach § 339 StGB verurteilt wird und zeigt, dass die Justiz funktioniert." Diese Einschätzung vermag ich in dieser Form nicht so ganz zu teilen, hierzu allein schon die "Rechtsprechung" des BGH zur Strafbarkeit von Kollegialspruchkörpern:

      Die Voraussetzungen, unter denen in Spruchkörpern, die aus mehreren Richtern bestehen, ein einzelner Richter Rechtsbeugung begehen kann, sind umstritten.

      Bei Entscheidungen, die nur einstimmig ergehen können (etwa § 522 Abs. 2 ZPO, § 349 Abs. 2 und Abs. 4 StPO, § 130a VwGO), steht allerdings die Verantwortlichkeit jedes Richters fest, sodass sich keine Besonderheiten ergeben.

      Herrschende Meinung

      Nach „bisher herrschender Meinung“[31] begeht ein Richter, der einer rechtsbeugerischen Entscheidung widerspricht, aber überstimmt wird, keine Rechtsbeugung und auch keine Beihilfe hierzu.[32] Zur Begründung wird angeführt, dass Beugung des Rechts als Tathandlung nicht schon jede für ein Fehlurteil mitbedingende (kausale), sondern nur eine auch als rechtsverletzend bewertete Tätigkeit sei.[33]

      Andere Ansicht

      Nach anderer Ansicht ist für die Frage, ob ein Richter Mittäter einer Rechtsbeugung im Kollegialgericht ist, auf die Mitwirkung an der schriftlichen Ausfertigung oder der mündlichen Verkündung der Entscheidung abzustellen: Wer durch seine Handlung zur Verwirklichung des Tatbestandes beitrage, erfülle den objektiven Tatbestand des entsprechenden Delikts. Da aber Entscheidungen von allen Berufsrichtern unterschrieben werden müssen und im Strafprozess ein Urteil nur in Anwesenheit aller Richter verkündet werden kann, erfülle jeder Richter, der die Entscheidung unterschreibt und bei der Verkündung der Entscheidung mitwirkt, den Tatbestand der Rechtsbeugung. Der überstimmte Richter handele auch vorsätzlich, wenn er den rechtsbeugerischen Charakter der Entscheidung erkenne. Ob er gegen die Entscheidung gestimmt habe und sie vielleicht innerlich ablehne, sei irrelevant. Die Strafbarkeit scheitere auch nicht am Fehlen einer rechtmäßigen Tatbestandsalternative. Eine Pflicht, am Zustandekommen einer verbrecherischen Entscheidung mitzuwirken, gebe es nicht. Auch Furcht vor nachteiligen Konsequenzen könne ein Mitwirken an einer rechtsbeugerischen Entscheidung nicht rechtfertigen. Auch sonst dürften sich Arbeitnehmer nicht an Straftaten beteiligen, um ihren Arbeitsplatz zu retten. Zudem werde von Richtern auf Grund ihres Berufes in gesteigertem Maße erwartet, die Verantwortung für Recht und Gerechtigkeit auch in schwierigen Situationen wahrzunehmen. Das Mitwirken an dem Inkraftsetzen einer rechtsbeugerischen Entscheidung solle auch Mittäterschaft und nicht nur Beihilfe begründen, da alle Richter die Entscheidung gemeinsam verantworten und die Mitwirkung jedes einzelnen Richters gerade nicht durch ein Mehrheitsvotum der anderen Richter ersetzt werden könne.[34] Wenn man nur auf das Abstimmungsverhalten abstellen würde, hätten die Richter eine Blockade in der Hand, indem sie sich wechselseitig auf ihr Schweigerecht berufen.[35]

      Volker Erb fasst zusammen: „Die Annahme, wer in einem Kollegialgericht gegen eine rechtsbeugerische Entscheidung stimme, könne auch bei weiterer Mitwirkung an dieser nicht nach § 339 StGB bestraft werden, führt zu einem völlig absurden Ergebnis: Sie macht die strafrechtliche Ahndung der Rechtsbeugung und die damit verbundene notwendige Selbstreinigung der Justiz ausgerechnet in den denkbar gefährlichsten Fällen prinzipiell unmöglich – nämlich dort, wo die Mitglieder eines Kollegialgerichts einvernehmlich Unrecht sprechen, um sich anschließend ebenso einvernehmlich hinter der Unaufklärbarkeit des beratungsinternen Abstimmungsergebnises zu verschanzen“.[36] Die „Absurdität“ der herrschenden Meinung zeigt Erb durch folgendes Gedankenexperiment: „Unter dieser Voraussetzung wären z. B. auch die Berufsrichter und Schöffen einer Strafkammer, die unter Verhöhnung des Grundgesetzes und des geschriebenen Strafrechts ein Todesurteil verhängen, dessen sofortige Vollstreckung anordnen und dafür am Ende noch einen willfährigen Schergen finden, vor jeglicher Strafverfolgung geschützt!“[36]

      Beratungsgeheimnis und Aufklärung des Abstimmungsverhaltens

      Das Beratungsgeheimnis (§ 43 DRiG) steht einer Beweisaufnahme über das Abstimmungsverhalten nicht entgegen, da das öffentliche Interesse an der Aufklärung eines Verbrechens schwerer wiegt als das mit dem Beratungsgeheimnis verfolgte Interesse an der Wahrung der Einheitlichkeit des Kollegiums und der Autorität richterlicher Entscheidungen.[37] Auch der angeklagte Richter darf sich über das Abstimmungsverhalten äußern.
      Umstritten ist, ob das Beratungsgeheimnis schon im Ermittlungsverfahren oder erst vor Gericht preisgegeben werden darf. Nach Ansicht des OLG Naumburg darf das Beratungsgeheimnis nicht in einem Ermittlungsverfahren oder in Verfahren bei Verwaltungsbehörden preisgegeben werden. Solle ein Richter vor Gericht als Zeuge vernommen werden, so treffe diesen keine Aussagepflicht, ihm steht aber ein Aussagerecht zu. Ob und inwieweit der Richter über den Hergang bei Beratung und Abstimmung aussagt, bestimmt er nach pflichtgemäßem Ermessen selbst.[38] Nach anderer Ansicht darf und muss das Beratungsgeheimnis (wenn der Richter nicht als Beschuldigter ein Schweigerecht oder wegen der Gefahr der Selbstbelastung ein Zeugnisverweigerungsrecht hat) schon im Ermittlungsverfahren preisgegeben werden, da andernfalls der Staatsanwaltschaft zugemutet werde, entweder das Verfahren trotz naheliegender Aufklärungsmöglichkeiten einzustellen oder aber eine Anklage ins Blaue hinein zu erheben.[39]

      Da möglicherweise nicht nachgewiesen werden kann, welche Richter die rechtsbeugerische Entscheidung getragen haben, wenn alle Mitglieder des Spruchkörpers sich nicht über ihr Abstimmungsverhalten äußern, sprechen Kritiker von einer „strukturellen Straflosigkeit“ und einem „Rechtsbeugungsprivileg“ des Kollegialgerichts.[40] Nach Ansicht Fischers hingegen kann, wenn kein konkreter Anhaltspunkt für einen Dissens bei der Abstimmung besteht, nicht auf Grund einer nur theoretischen Möglichkeit der Zweifelssatz zugunsten aller Beteiligten zur Anwendung kommen.[41]

      Vor drei Jahren hat sich - weitestgehend unbemerkt - beim § 339 StGB richtig was getan: Die Sperrwirkung ist wegefallen! Seit dem Urteil des BGH vom 13. Mai 2015 kommt die sogenannte ''"Sperrwirkung"'' nicht mehr zugunsten des beschuldigten Amtsträgers zum Zuge. Nach der älteren Rechtsprechung vor dem 13. Mai 2015 kam dem Tatbestand der Rechtsbeugung nämlich gemäß § 339 StGB zum Schutz der Unabhängigkeit der Rechtspflege eine sogenannte "Sperrwirkung" zu: Wegen einer Tätigkeit bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache konnte nach anderen Vorschriften als dem § 339 StGB nur verurteilt werden, wenn zugleich der Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllt ist. Der BGH gab diese Rechtsprechung jedoch mit Urteil vom 13. Mai 2015 ausdrücklich auf. Danach besteht für eine derartige "Sperrwirkung" kein Begründungsansatz mehr, nachdem der Gesetzgeber den § 339 StGB mit der Strafrechtsreform von 1974 dahingehend geändert hat, dass auch bedingter Vorsatz ausreicht, um den subjektiven Tatbestand zu erfüllen. Damit blieben die Anforderungen an den subjektiven Tatbestand der anderen Strafrechtsnormen, die denkbar im Zusammenhang mit einer Rechtsbeugung begangen werden können (etwa nach § 267 StGB oder nach § 258a StGB), nicht mehr hinter denen der Rechtsbeugung zurück. Das bedeutet im Ergebnis, dass eine Verurteilung etwa wegen einer Urkundenfälschung oder wegen einer Strafvereitelung im Amt auch dann in Betracht kommt, wenn eine Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB nicht nachweisbar sein sollte.

      Missverständlich und widersprüchlich ist allerdings insoweit die Kommentierung bei Thomas Fischer, StGB, 65. Auflage 2018, Rn. 48 zu § 339 StGB.

      Gast kommentiert am Mo, 2018-03-19 13:26

      Würdinger bezieht sich auf BGH, U. v. 13.5.2015 - 3 StR 498/14.

      Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-03-19 13:53

      Um genau zu sein: Dort die Rnrn. 14 mit 17

      Der Wegfall der Sperrwirkung wirkt sich auch günstig auf die Aussichten eines Amtshaftungsprozesses gegen den Fiskus aus.

      Dass Medien, die sich an die breite Öffentlichkeit wenden (Zeitungen, Fernsehen) nicht darauf "anspringen", dass der BGH seine Rspr. in einem bestimmten Punkt um 180 Grad dreht, ist nicht weiter erstaunlich. Was mich dann aber doch verblüfft hat, dass auch die juristische Fachpresse augenscheinlich seither so wenig Notiz von dieser - durchaus dramatischen - Änderung der Rspr. genommen hat.

      Sehr grundsätzlich zu Rechtsfragen der Rechtsbeugung der Kommentar von Holm Putzke:

      https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-hebt-freispruch-auf-proberi...

      Dieser Artikel aus dem Jahr 2012 heißt: "BGH kippt Freispruch vom Vorwurf der Rechtsbeugung: Wenn Richter über Richter richten". Pardon, ich schulde Ihnen noch die Vorstellung von Holm Putzke. Holm Putzke hat dazu folgende Kurzfassung veröffentlicht:

      "BGH kippt Freispruch vom Vorwurf der Rechtsbeugung: Wenn Richter über Richter richten; in: Legal Tribune ONLINE (LTO) v. 6.6.2012 (gemeinsam mit Christina Putzke)

      Wegen Rechtsbeugung wird praktisch nie jemand verurteilt. Seit jeher wenden die Gerichte diese Strafnorm restriktiv an. Manchmal aber sehen sich selbst Richter am BGH gezwungen einzugreifen. Dies zeigt der Fall eines kürzlich freigesprochenen Proberichters."

      Interessant auch der Fall, den Herr Kollege Joachim Sokolowski auf seiner Homepage vorstellt unter dem Titel "16 Monate für Staatsanwalt wegen Strafvereitelung und Rechtsbeugung im Amt":

      https://sokolowski.org/sonstiges/16-monate-fuer-staatsanwalt-wegen-straf...

      Und besonders hinweisen möchte ich auf den Artikel in der Legal Tribune Online vom 12. Oktober 2017 mit dem Titel ''Untätiger Staatsanwalt, Rechtsbeugung nicht hinreichend festgestellt''

      https://www.lto.de/recht/justiz/j/bgh-4str-274-16-staatsanwalt-verurteil...

  • 10.05.2017 21:19, le D

    Das ist ja mal wieder ein sehr schönes Beispiel, dass die Krähentheorie tatsächlich auch beim BGH in den Köpfen steckt.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 10.05.2017 22:46, The Judge

      Nun ja, derselbe BGH-Senat hat den ersten Freispruch aufgehoben.

    • 11.05.2017 08:41, Reibert

      Das mit den Krähen ging mir auch spontan durch den Kopf.

    • 11.05.2017 10:23, Jemand_NRW

      Dann erläutern Sie doch bitte einmal, an welcher Stelle hier eine unzutreffende rechtliche Würdigung getroffen worden sein soll!?

    • 16.05.2017 10:53, Reibert

      Gerne, aber nicht für Dich. Das wären Perlen vor die Säue

    • 20.05.2017 00:00, le D

      @Jemand_NRW: ein Richter, ehemaliger Direktor eines Amtsgerichtes (also kein Idiot vor dem Herrn), denkt sich seine eigene Prozessordnung aus und setzt die zwangsweise kraft seines Amtes durch. Der BGH verneint den Vorsatz.

      Wenn man sich dagegen anschaut, wie schnell der 5. Strafsenat bei Nichtrichtern, Nicht Staatsanwälten und Nichtpolizisten Vorsatz unterstellt, wirkt die gegebene Begründung bestenfalls halbseiden.

  • 10.05.2017 22:51, .

    Ich hätte bei dem Sachverhalt erwartet, dass 20 StGB oder 21 StGB zumindest einmal thematisiert würden...

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 10.05.2017 23:42, Alex

    Also wenn das Herbeifantasieren von fiktiven Prozessordnungen und das Handeln nach ihnen nicht am Geisteszustand des Richters zweifeln lässt, mache ich mir Sorgen über den Geisteszustand der Richter am LG Potsdam und am BGH.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 11.05.2017 08:09, Dr. Michel

    Was ich immer sage: Diese Justiz muss reformiert werden und zwar so, dass solche Dinge nicht mehr passieren können und das die Herrschaften für ihre Entscheidungen auch haften müssen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 11.05.2017 14:12, nocheinKommentierer

      ... dann sollte aber auch mal darüber nachgedacht werden, ob nicht auch die Ausschlussgründe für Strafverteidiger überdacht werden sollten.
      Denn neutrale Verteidiger zur Auswahl gibt es für jeden Angeklagten genug.
      Aber nichts ist schlimmer für einen Angeklagten, als einen Verteidiger zu haben, der nicht die Interessen des Angeklagten vertritt, sondern fremde oder sogar die des Verteidigers selbst (um nicht selbst belangt zu werden). Und so etwas soll ja wohl Hintergrund für die ganze -zugegebenermaßen höchst seltsame- Geschichte gewesen sein.

  • 11.05.2017 11:22, Nils

    "nachdem sie ein drittes mal in Karlsruhe gelandet war (Urt. v. 10.05.2017, Az. 5 StR 19/17)."

    Das ist ein Aktenzeichen und eine Entscheidung des 5. Senats, der in Leipzig sitzt.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 11.05.2017 12:41, OG

    Wie im letzten Satz richtig steht, in der Überschrift aber falsch, hat der BGH nicht (nach § 354 Abs. 1 StPO) freigesprochen, sondern das Landgericht.

    Und ja, der 5. Strafsenat ist nicht in Karlsruhe.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 11.05.2017 13:09, Leser

    Bisschen tendenziös, der Artikel.

    Ohne Mitteilung, welche TATSÄCHLICHEN FESTSTELLUNGEN der letztlich freisprechenden Entscheidung des LG Potsdam zugrunde liegen, ist das ganze Trara um die angebliche Einführung der "HPO" durch den Richter nur Spekulation - diese Vorwürfe gegen den Richter waren zwar im ersten LG Urteil genannt, dazu hatte der BGH in der ersten (im Netz zu findenen) BGH Entscheidung aber sehr deutlich gesagt "Die von der Strafkammer getroffenen Feststellungen zum Verfahren gegen B. A. vor dem Amtsgericht Eisenhüttenstadt sind derart zusammenhanglos und lückenhaft, dass sie eine sachlichrechtliche Überprüfung einiger der den Beschwerdeführern zur Last gelegten Verfahrenshandlungen für den Senat weitgehend nicht ermöglichen würden. Dies gilt namentlich für eine willkürliche Annahme von Haftgründen."

    Was also konkret an Fehlverhalten des Richters bewiesen wurde, ist aktuell nur denjenigen bekannt, die das letzte Urteil des LG Potsdam kennen. Damit kann auch überhaupt nicht beurteilt werden, ob die Entscheidung des BGH in Ordnung geht oder nicht.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 11.05.2017 15:31, Noch ein Leser

      Durchaus schlüssig, werter "Leser".
      Wobei Spekulationen gelegentlich durchaus erlaubt und möglicherweise sogar notwendig sind.

      Übrigens:
      Auch in meinem "Bezirk" war von einem -leider noch immer im Amt befindlichen- Richter einmal die "Rottweiler Landordnung" angewendet worden.
      Das allein haut dem Fass natürlich schon den Boden aus.

      Allerdings gibt es gottseidank eine noch sehr, sehr weit höhere "Instanz", als diejenige, verhältnismässig ganz, ganz kleine des "BGH"...

      Beste Grüsse
      Gunther Marko, Donnerstag, 11. Mai 2017
      www.ramarko.de

  • 11.05.2017 15:38, Käferismus-Gegner

    Ich sehe mich beinahe in der Lage, das zu toppen:

    1) Bekannte und (bei Klägern) äußerst beliebte Hamburger Zensurkammerrichterin akzeptiert Hamburger "c/o" Anschrift einer Klägerin, die seit Jahren in Baden-Baden wohnt. (öffentlich nachlesbar in: Charity-Interviews, politischen Selbstdarstellungen, die Dame ist dort unten sogar Gemeinderat, lässt sich Preise in BW umhängen, hält öffentliche Laudations auf sich...)

    2) Ebenfalls lässt sich besagte Richterin als Wohnsitz des Beklagten eine Hamburger Anschrift unterschieben. Unter einer Straße die in Hamburg gar nicht existiert (sondern in Niedersachsen) mit einer Postleitzahl, die in Hamburg nicht existiert (sondern ebenfalls: nur in Niedersachsen).

    Fazit I: der bekannten Richterin: Die Pressekammer des LG ist zuständig !1!!

    Fazit II: Eine Prominenz der Dame ist "nicht erkennbar" (trotz INTENSIVEM Beweisvortrag, politischem Amt+Selbstdarstellung, Preise, Charity- und Red-Carpet-Fotos, und besagten Video- und Presseinterviews, in dem sie übrigens auch ihre Sozialsphäre (Ehe, gescheiterte Liebe, ...) freiwillig eröffnet.


    Fazit der Zensurkammerrichterin und ihrer immerhin 2 Beisitzerinnern: "Weil" keine Prominenz der Dame "erkennbar sei", darf auch nicht aus ihre (in einem funktionierenden Rechtssystem ja eigentlich viel weniger geschützten) Sozialsphäre, genauer„Arbeitgeberverhalten“ berichtet werden.

    Konkret –oh the irony— als Chefin eines transparenzpreisgekrönten Kinderhilfswerks... Oh, erwähnte ich, daß besagt Dame sogar detailliert und schriftlich einer Journalistin zur Thematik und exakt zu den mir verbotenen Fragen Auskunft erteilt hatte?


    Sogar die Schulußrechnung des Gerichts ginge (trotz 4-5 maligem Hinweis, mit Meldebstätigung und hundert Dingen...) an die erlogene, nicht einmal physikalisch existierende Hamburger Anschrift... kann man sich gar nicht ausdenken.

    Mein Verhältnis zu unserem "Rechtsstaat" hat seitdem ein wenig gelitten. Sehr freundlich formuliert.

    Der Weg durch die Instanzen (telepolis-Klassiker: "Hamburg hört in Karlsruhe auf") war mir feudalerweise zu teuer. Die Verjährungsfrist für Rechtsbeugung läuft allerdings noch. Ich überlege mir immer noch, das wenigstens mal anzuzeigen... — vielleicht treffe ich ja auf einen rational veranlagten Staatsanwalt.


    Auch bei Heise nachlesbar: https://www.heise.de/tp/features/Landgericht-Hamburg-schraenkt-Weiterleiten-von-E-Mails-weiter-ein-3377983.html

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 17.05.2017 08:41, gm

      DEN "rational veranlagten Staatsanwalt" möchte ich doch allzu gerne sehen !
      Nach meiner Auffassung gibt es den nämlich, zumindest hierzulande, leider überhaupt nicht.
      Und das ist genau DAS Problem.

  • 11.05.2017 18:04, Carsten

    Was hat D bloß für Richter. Www.justiz-münster.com seine eigene Karikatur, bei ihm auf fb gefunden. Marvin yuen vom lg münster und seine Auffassung von Recht

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 11.05.2017 18:04, Carsten

    Was hat D bloß für Richter. Www.justiz-münster.com seine eigene Karikatur, bei ihm auf fb gefunden. Marvin yuen vom lg münster und seine Auffassung von Recht

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 11.05.2017 18:04, Carsten

    Was hat D bloß für Richter. Www.justiz-münster.com seine eigene Karikatur, bei ihm auf fb gefunden. Marvin yuen vom lg münster und seine Auffassung von Recht

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 11.05.2017 18:04, Carsten

    Was hat D bloß für Richter. Www.justiz-münster.com seine eigene Karikatur, bei ihm auf fb gefunden. Marvin yuen vom lg münster und seine Auffassung von Recht

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 11.05.2017 18:04, Carsten

    Was hat D bloß für Richter. Www.justiz-münster.com seine eigene Karikatur, bei ihm auf fb gefunden. Marvin yuen vom lg münster und seine Auffassung von Recht

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 11.05.2017 18:04, Carsten

    Was hat D bloß für Richter. Www.justiz-münster.com seine eigene Karikatur, bei ihm auf fb gefunden. Marvin yuen vom lg münster und seine Auffassung von Recht

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 19.05.2017 09:29, Klaus

    Damit ist klar:
    Wer überwacht wird bestraft.
    Freiheit für Bayern statt Polizeistaat Bayern!
    CSU Richter und die ganze Mafia jetzt stoppen!

    Auf diesen Kommentar antworten
Neuer Kommentar
TopJOBS
RECHTS­AN­WÄL­TE (M/W/D) im Be­reich Li­ti­ga­ti­on & Dis­pu­te Re­so­lu­ti­on

Clifford Chance, Mün­chen

WIRT­SCHAFTS­JU­RIST (W/M)

Hella Aglaia, Ber­lin

Voll­ju­ris­ten (m/w) Li­ti­ga­ti­on

PERCONEX, Düs­sel­dorf und 2 wei­te­re

Rechts­an­walt (m/w) Ge­werb­li­cher Rechts­schutz - IP (mit/oh­ne Be­ruf­s­er­fah­rung)

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Köln

Rechts­an­wäl­te (m/w) Cor­po­ra­te

Noerr LLP, Ber­lin und 7 wei­te­re

As­so­cia­te (w/m) M&A

Taylor Wessing, Ham­burg

Rechts­an­wäl­tin/Rechts­an­walt im Fach­be­reich Da­ten­schutz

REDEKER SELLNER DAHS, Ber­lin

Mit­ar­bei­ter (m/w) Qua­li­ty & Risk Ma­na­ge­ment – Da­ten­schutz

KPMG, Ber­lin

Rechts­an­wäl­te w/m Ver­ga­be­recht

Heuking Kühn Lüer Wojtek, Frank­furt/M.

be­ruf­s­er­fah­re­nen Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Com­mer­cial Con­tracts (Schwer­punkt: Au­to­mo­ti­ve)

Bird & Bird LLP, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Pa­tent Li­ti­ga­ti­on

Bird & Bird LLP, Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt (m/w/d) mit Schwer­punkt für den Be­reich Mar­ken- und Wett­be­werbs­recht / für den Be­reich IT- und Da­ten­schutz­recht

CBH Rechtsanwälte, Köln

Le­gal Pro­ject Ma­na­ger (m/w/d)

Clifford Chance, Düs­sel­dorf und 1 wei­te­re

Rechts­an­walt (m/w/d) für den Be­reich Straf­recht

Melchers Rechtsanwälte, Hei­del­berg

Rechts­an­wäl­te (m/w)

DLA Piper UK LLP, Köln

As­so­cia­tes (m/w/d) im Im­mo­bi­li­en­recht

DLA Piper UK LLP, Frank­furt/M. und 2 wei­te­re

Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wäl­te

Kliemt.Arbeitsrecht, Düs­sel­dorf und 3 wei­te­re

be­ruf­s­er­fah­re­nen Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Com­mer­cial (Da­ten­schutz/IT)

Bird & Bird LLP, Mün­chen

As­so­cia­te (w/m) M&A

Taylor Wessing, Düs­sel­dorf

RECHTS­AN­WALT (m/w) im Be­reich Cor­po­ra­te/Trans­ak­ti­on

GSK Stockmann, Ber­lin

Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wäl­te Un­ter­neh­mens­nach­fol­ge

Hennerkes, Kirchdörfer & Lorz, Stutt­gart

Rechts­an­walt (m/w/d) im Be­reich Ar­beits­recht

Melchers Rechtsanwälte, Hei­del­berg

Rechts­an­wäl­te w/m im Be­reich M&A | Pri­va­te Equi­ty | Ven­tu­re Ca­pi­tal

Heuking Kühn Lüer Wojtek, Stutt­gart

Be­auf­trag­ter für Ver­ga­be­ver­fah­ren / Voll­ju­rist Öf­f­ent­li­ches Recht (d/m/w)

VDI/VDE Innovation + Technik GmbH, Ber­lin

Rechts­an­walt (m/w/d) für den Be­reich Bau- und Im­mo­bi­li­en­recht, ins­be­son­de­re im ge­werb­li­chen Miet­recht

Melchers Rechtsanwälte, Hei­del­berg

RECHTS­AN­WALT (M/W/D) im Be­reich GE­SELL­SCHAFTS­RECHT / M&A

FPS Fritze Wicke Seelig Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mbB, Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt / Rechts­an­wäl­tin für Ar­beits­recht, insb. kol­lek­ti­ves Ar­beits­recht

APITZSCH SCHMIDT KLEBE, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Dis­pu­te Re­so­lu­ti­on

Bird & Bird LLP, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w) Schnitt­s­tel­le Steu­er­recht - Ge­sell­schafts­recht

P + P Pöllath + Partners, Mün­chen