Rechtsbeugungsvorwurf an Richter und Staatsanwalt: Die Hüttenstädter Prozessordnung vor dem BGH

von Andreas Schmitt/LTO-Redaktion

11.04.2013

Der BGH verhandelt am Donnerstag darüber, ob ein Richter und ein Staatsanwalt aus Brandenburg sich wegen Rechtsbeugung strafbar gemacht haben. Der 5. Strafsenat beschäftigt sich damit schon zum zweiten Mal mit einer Justizposse, bei der Haftbefehle und Hausdurchsuchungen nach der "Hüttenstädter Prozessordnung" verhängt und vollstreckt wurden.

Die beiden Juristen müssen sich für ihr Vorgehen in einem Strafprozess am Amtsgericht (AG) Eisenhüttenstadt verantworten, der bereits acht Jahre zurückliegt. In dem Verfahren hatte der jetzt angeklagte Richter den Vorsitz geführt, während der Oberstaatsanwalt als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft auftrat.

Angeklagt war noch ein Jurist, diesmal ein angehender: Einem Jurastudenten wurde die Veruntreuung von 437.000 Euro aus einem Nachlass vorgeworfen. Der Prozess gestaltete sich schwierig, wofür die Staatsanwaltschaft scheinbar die Ehefrau des Angeklagten und seinen Verteidiger mitverantwortlich machte. Die Ankläger äußerten den Verdacht, dass sie an der Verschleierung der Tat beteiligt waren.

Nachdem der Anwalt in der Hauptverhandlung als Zeuge vernommen worden war und einen nach Auffassung von Gericht und Staatsanwaltschaft rückdatierten Kaufvertrag vorgelegt hatte, erließ der Richter auf Antrag des Oberstaatsanwalts drei Haftbefehle. Der Angeklagte wie auch sein Verteidiger wurden noch im Gerichtssaal festgenommen, die Ehefrau des Studenten kurz darauf an ihrem Arbeitsplatz in einer Kita verhaftet. Erst acht Tage später wurden die Haftbefehle aufgehoben.

Wegen zu lascher Urteile: Gerichtspräsident erfand eigene Prozessordnung

Zudem wurde die Kanzlei des Verteidigers durchsucht. Als dieser sich über die Rechtswidrigkeit der Durchsuchung beschwerte, erklärte ihm der nun angeklagte Richter, dies sei eine "Durchsuchung nach der HPO" gewesen, der "Hüttenstädter Prozessordnung". Der frühere Direktor des Amtsgerichts erläuterte im Laufe des späteren Verfahrens gegen die beiden Juristen als Zeuge, er habe die HPO in Eisenhüttenstadt als Gerichtspräsident eingeführt, da ihm die Urteile der Landgerichte zu lasch erschienen. Nach der HPO beginne ein Prozess mit der Vollstreckung, alles Weitere regele der Vorsitzende Richter, erklärte er dazu in der Beweisaufnahme.

Wegen dieser Vorfälle verurteilte das Landgericht (LG) Potsdam im Jahr 2009 sowohl den Richter als auch den Oberstaatsanwalt wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung. Der damals 43-jährige Richter erhielt eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren, gegen den 53-jährigen Oberstaatsanwalt verhängte die  Strafkammer ein Jahr und acht Monate. Die Strafen wurden jeweils zur Bewährung ausgesetzt. Der Richter sei nicht zuständig gewesen für den Erlass des Haftbefehls, auch Haftgründe hätten nicht vorgelegen, begründete der Vorsitzende der Kammer die Entscheidung.

Weil der Spruchkörper aber in reduzierter Besetzung mit nur zwei Berufsrichtern verhandelt hatte, hob ein Jahr später der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil wegen eines Verfahrensfehlers auf und verwies die Sache an das LG zurück. Die dortige Strafkammer habe wegen der Komplexität und des Umfangs des Verfahrens nicht in reduzierter Besetzung dürfen, begründete der 5. Strafsenat.

Der BGH stellte jedoch auch klar, dass der angeklagte Richter nicht für den Erlass der drei Haftbefehle zuständig gewesen sei. Der Oberstaatsanwalt habe hingegen mit dem Antrag auf dessen Erlass im Rahmen seiner Befugnisse gehandelt.

Freispruch vom LG Potsdam: "Nicht jede falsche, unvertretbare Entscheidung ist Rechtsbruch"

Eine Überraschung gab es in dem neuen Prozess vor dem LG Potsdam: Die Strafkammer sprach die beiden Juristen frei. Zwar kam auch sie im Dezember 2011 zu dem Ergebnis, dass die Angeklagten in ihren Rollen als Richter und Staatsanwalt erhebliche Verfahrensverstöße begangen haben.

Für eine Verurteilung wegen Rechtsbeugung reichte dies dem LG aber nicht. Ausreichende Anhaltspunkte für eine den Haftbefehlen zugrunde liegende sachwidrige Motivation und die Gefahr einer falschen Entscheidung zum Nachteil der Betroffenen konnte das LG nicht feststellen. "Nicht jede falsche, unvertretbare Entscheidung" sei ein Rechtsbruch, begründete die Vorsitzende Richterin das Urteil.

Zudem sei dem angeklagten Richter zugute zu halten, dass am AG Eisenhüttenstadt damals "Dilettantismus" vorgeherrscht habe, woran er aber wenig Schuld trage. Vermutlich sei er seinerzeit einfach überfordert gewesen und habe in einer "gefühlten Allzuständigkeit" Fehler gemacht.

Es bleibt zu hoffen, dass das LG Potsdam den ursprünglichen Prozess besser ermittelt und aufbereitet hat als in der ersten Runde. Damals monierten die Leipziger* Richter, das Verfahren sei "zusammenhanglos und lückenhaft" aufgearbeitet worden. Der 5. Strafsenat wird eine bessere Rekonstruktion des Prozesses in Eisenhütten brauchen, um zu entscheiden, ob es sich um bloße Unachtsamkeit und Überheblichkeit oder bewusste Willkür gehandelt hat.

* Anm. d. Red.: Fälschlich stand hier zunächst, die Karlsruher Richter hätten etwas moniert. Tatsächlich sitzt der zuständige 5. Strafsenat in Leipzig - auch wenn der Präsident des Gerichts das gern ändern würde. Die Änderung wurde vorgenommen am Freitag, den 12.04., 13:36 Uhr.

Zitiervorschlag

Andreas Schmitt/LTO-Redaktion, Rechtsbeugungsvorwurf an Richter und Staatsanwalt: Die Hüttenstädter Prozessordnung vor dem BGH . In: Legal Tribune Online, 11.04.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8502/ (abgerufen am: 16.07.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 11.04.2013 18:25, Cando

    Eine Anmerkung zum Artikel: Der 5. Strafsenat des BGH befindet sich (als einziger) in Leipzig und nicht in Karlsruhe.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 12.04.2013 13:40, Pia

      Danke für den Hinweis, das ist natürlich völlig richtig. Wir haben die Änderung vorgenommen.

    • 19.04.2018 10:18, RA Würdinger

      Der Text einer Diskussion auf beck-blog lautet:

      "Alexander Würdinger:

      Wenn man den Einleitungssatz aus dem Jahr 2009 umstellt, heißt der Satz: "Es kommt vor, dass ein Richter wegen Rechtsbeugung nach § 339 StGB verurteilt wird und zeigt, dass die Justiz funktioniert." Diese Einschätzung vermag ich in dieser Form nicht so ganz zu teilen, hierzu allein schon die "Rechtsprechung" des BGH zur Strafbarkeit von Kollegialspruchkörpern:

      Die Voraussetzungen, unter denen in Spruchkörpern, die aus mehreren Richtern bestehen, ein einzelner Richter Rechtsbeugung begehen kann, sind umstritten.
      Bei Entscheidungen, die nur einstimmig ergehen können (etwa § 522 Abs. 2 ZPO, § 349 Abs. 2 und Abs. 4 StPO, § 130a VwGO), steht allerdings die Verantwortlichkeit jedes Richters fest, sodass sich keine Besonderheiten ergeben.

      Herrschende Meinung

      Nach „bisher herrschender Meinung“[31] begeht ein Richter, der einer rechtsbeugerischen Entscheidung widerspricht, aber überstimmt wird, keine Rechtsbeugung und auch keine Beihilfe hierzu.[32] Zur Begründung wird angeführt, dass Beugung des Rechts als Tathandlung nicht schon jede für ein Fehlurteil mitbedingende (kausale), sondern nur eine auch als rechtsverletzend bewertete Tätigkeit sei.[33]

      Andere Ansicht

      Nach anderer Ansicht ist für die Frage, ob ein Richter Mittäter einer Rechtsbeugung im Kollegialgericht ist, auf die Mitwirkung an der schriftlichen Ausfertigung oder der mündlichen Verkündung der Entscheidung abzustellen: Wer durch seine Handlung zur Verwirklichung des Tatbestandes beitrage, erfülle den objektiven Tatbestand des entsprechenden Delikts. Da aber Entscheidungen von allen Berufsrichtern unterschrieben werden müssen und im Strafprozess ein Urteil nur in Anwesenheit aller Richter verkündet werden kann, erfülle jeder Richter, der die Entscheidung unterschreibt und bei der Verkündung der Entscheidung mitwirkt, den Tatbestand der Rechtsbeugung. Der überstimmte Richter handele auch vorsätzlich, wenn er den rechtsbeugerischen Charakter der Entscheidung erkenne. Ob er gegen die Entscheidung gestimmt habe und sie vielleicht innerlich ablehne, sei irrelevant. Die Strafbarkeit scheitere auch nicht am Fehlen einer rechtmäßigen Tatbestandsalternative. Eine Pflicht, am Zustandekommen einer verbrecherischen Entscheidung mitzuwirken, gebe es nicht. Auch Furcht vor nachteiligen Konsequenzen könne ein Mitwirken an einer rechtsbeugerischen Entscheidung nicht rechtfertigen. Auch sonst dürften sich Arbeitnehmer nicht an Straftaten beteiligen, um ihren Arbeitsplatz zu retten. Zudem werde von Richtern auf Grund ihres Berufes in gesteigertem Maße erwartet, die Verantwortung für Recht und Gerechtigkeit auch in schwierigen Situationen wahrzunehmen. Das Mitwirken an dem Inkraftsetzen einer rechtsbeugerischen Entscheidung solle auch Mittäterschaft und nicht nur Beihilfe begründen, da alle Richter die Entscheidung gemeinsam verantworten und die Mitwirkung jedes einzelnen Richters gerade nicht durch ein Mehrheitsvotum der anderen Richter ersetzt werden könne.[34] Wenn man nur auf das Abstimmungsverhalten abstellen würde, hätten die Richter eine Blockade in der Hand, indem sie sich wechselseitig auf ihr Schweigerecht berufen.[35]

      Volker Erb fasst zusammen:

      „Die Annahme, wer in einem Kollegialgericht gegen eine rechtsbeugerische Entscheidung stimme, könne auch bei weiterer Mitwirkung an dieser nicht nach § 339 StGB bestraft werden, führt zu einem völlig absurden Ergebnis: Sie macht die strafrechtliche Ahndung der Rechtsbeugung und die damit verbundene notwendige Selbstreinigung der Justiz ausgerechnet in den denkbar gefährlichsten Fällen prinzipiell unmöglich – nämlich dort, wo die Mitglieder eines Kollegialgerichts einvernehmlich Unrecht sprechen, um sich anschließend ebenso einvernehmlich hinter der Unaufklärbarkeit des beratungsinternen Abstimmungsergebnises zu verschanzen“.[36]

      Die „Absurdität“ der herrschenden Meinung zeigt Erb durch folgendes Gedankenexperiment:

      „Unter dieser Voraussetzung wären z. B. auch die Berufsrichter und Schöffen einer Strafkammer, die unter Verhöhnung des Grundgesetzes und des geschriebenen Strafrechts ein Todesurteil verhängen, dessen sofortige Vollstreckung anordnen und dafür am Ende noch einen willfährigen Schergen finden, vor jeglicher Strafverfolgung geschützt!“[36]

      Beratungsgeheimnis und Aufklärung des Abstimmungsverhaltens

      Das Beratungsgeheimnis (§ 43 DRiG) steht einer Beweisaufnahme über das Abstimmungsverhalten nicht entgegen, da das öffentliche Interesse an der Aufklärung eines Verbrechens schwerer wiegt als das mit dem Beratungsgeheimnis verfolgte Interesse an der Wahrung der Einheitlichkeit des Kollegiums und der Autorität richterlicher Entscheidungen.[37] Auch der angeklagte Richter darf sich über das Abstimmungsverhalten äußern.

      Umstritten ist, ob das Beratungsgeheimnis schon im Ermittlungsverfahren oder erst vor Gericht preisgegeben werden darf. Nach Ansicht des OLG Naumburg darf das Beratungsgeheimnis nicht in einem Ermittlungsverfahren oder in Verfahren bei Verwaltungsbehörden preisgegeben werden. Solle ein Richter vor Gericht als Zeuge vernommen werden, so treffe diesen keine Aussagepflicht, ihm steht aber ein Aussagerecht zu. Ob und inwieweit der Richter über den Hergang bei Beratung und Abstimmung aussagt, bestimmt er nach pflichtgemäßem Ermessen selbst.[38] Nach anderer Ansicht darf und muss das Beratungsgeheimnis (wenn der Richter nicht als Beschuldigter ein Schweigerecht oder wegen der Gefahr der Selbstbelastung ein Zeugnisverweigerungsrecht hat) schon im Ermittlungsverfahren preisgegeben werden, da andernfalls der Staatsanwaltschaft zugemutet werde, entweder das Verfahren trotz naheliegender Aufklärungsmöglichkeiten einzustellen oder aber eine Anklage ins Blaue hinein zu erheben.[39]

      Da möglicherweise nicht nachgewiesen werden kann, welche Richter die rechtsbeugerische Entscheidung getragen haben, wenn alle Mitglieder des Spruchkörpers sich nicht über ihr Abstimmungsverhalten äußern, sprechen Kritiker von einer „strukturellen Straflosigkeit“ und einem „Rechtsbeugungsprivileg“ des Kollegialgerichts.[40] Nach Ansicht Fischers hingegen kann, wenn kein konkreter Anhaltspunkt für einen Dissens bei der Abstimmung besteht, nicht auf Grund einer nur theoretischen Möglichkeit der Zweifelssatz zugunsten aller Beteiligten zur Anwendung kommen.[41]

      Vor drei Jahren hat sich - weitestgehend unbemerkt - beim § 339 StGB richtig was getan: Die Sperrwirkung ist wegefallen! Seit dem Urteil des BGH vom 13. Mai 2015 kommt die sogenannte ''"Sperrwirkung"'' nicht mehr zugunsten des beschuldigten Amtsträgers zum Zuge. Nach der älteren Rechtsprechung vor dem 13. Mai 2015 kam dem Tatbestand der Rechtsbeugung nämlich gemäß § 339 StGB zum Schutz der Unabhängigkeit der Rechtspflege eine sogenannte "Sperrwirkung" zu: Wegen einer Tätigkeit bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache konnte nach anderen Vorschriften als dem § 339 StGB nur verurteilt werden, wenn zugleich der Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllt ist. Der BGH gab diese Rechtsprechung jedoch mit Urteil vom 13. Mai 2015 ausdrücklich auf. Danach besteht für eine derartige "Sperrwirkung" kein Begründungsansatz mehr, nachdem der Gesetzgeber den § 339 StGB mit der Strafrechtsreform von 1974 dahingehend geändert hat, dass auch bedingter Vorsatz ausreicht, um den subjektiven Tatbestand zu erfüllen. Damit blieben die Anforderungen an den subjektiven Tatbestand der anderen Strafrechtsnormen, die denkbar im Zusammenhang mit einer Rechtsbeugung begangen werden können (etwa nach § 267 StGB oder nach § 258a StGB), nicht mehr hinter denen der Rechtsbeugung zurück. Das bedeutet im Ergebnis, dass eine Verurteilung etwa wegen einer Urkundenfälschung oder wegen einer Strafvereitelung im Amt auch dann in Betracht kommt, wenn eine Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB nicht nachweisbar sein sollte.

      Missverständlich und widersprüchlich ist allerdings insoweit die Kommentierung bei Thomas Fischer, StGB, 65. Auflage 2018, Rn. 48 zu § 339 StGB.

      Gast:

      Würdinger bezieht sich auf BGH, U. v. 13.5.2015 - 3 StR 498/14.

      Alexander Würdinger:

      Um genau zu sein: Dort die Rnrn. 14 mit 17. Der Wegfall der Sperrwirkung wirkt sich auch günstig auf die Aussichten eines Amtshaftungsprozesses gegen den Fiskus aus.

      Dass Medien, die sich an die breite Öffentlichkeit wenden (Zeitungen, Fernsehen) nicht darauf "anspringen", dass der BGH seine Rspr. in einem bestimmten Punkt um 180 Grad dreht, ist nicht weiter erstaunlich. Was mich dann aber doch verblüfft hat, dass auch die juristische Fachpresse augenscheinlich seither so wenig Notiz von dieser - durchaus dramatischen - Änderung der Rspr. genommen hat.

      Zum Buch von Christina Putzke, "Rechtsbeugung in Kollegialgerichten", schreibt der Verlag zur Einführung:

      "Räuber, Mörder und Brandstifter machen sich strafbar, wenn sie rauben, töten oder Brände legen. Ihre Bestrafung ist notwendig und selbstverständlich. Obwohl sich diese Notwendigkeit auch bei Richtern, wenn sie das Recht beugen, nicht ernsthaft bestreiten lässt, ist deren Bestrafung keineswegs eine Selbstverständlichkeit. Christina Putzke widmet sich den insoweit auftretenden Schwierigkeiten und zeigt auf, dass es sich – auf dem Boden des Gesetzes – durchweg um lösbare Probleme handelt. Im Mittelpunkt steht dabei das tatbestandsmäßige Verhalten, das in Kollegialgerichten bislang überwiegend in der Zustimmung zu der rechtsbeugenden Entscheidung erblickt wird. Wer hingegen konsequent strafrechtliche Zurechnungskriterien zugrunde legt, erkennt, dass die Strafbarkeit am Inkraftsetzen der rechtsbeugenden Entscheidung zu orientieren ist. Auf dem Weg zur Bestimmung des tatbestandsmäßigen Verhaltens widmet sich die Autorin intensiv dem Problem der Kausalität bei Gremienentscheidungen und dem richterlichen Beratungsgeheimnis. Nach diesen Klärungen könnte nun auch für Richter, wenn sie das Recht beugen, die Bestrafung zur Selbstverständlichkeit werden."

      Sehr grundsätzlich zu Rechtsfragen der Rechtsbeugung der Kommentar von Holm Putzke:

      https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-hebt-freispruch-auf-proberi...

      Dieser Artikel aus dem Jahr 2012 heißt: "BGH kippt Freispruch vom Vorwurf der Rechtsbeugung: Wenn Richter über Richter richten" Pardon, ich schulde Ihnen noch die Vorstellung von Holm Putzke. Holm Putzke hat dazu folgende Kurzfassung veröffentlicht:

      "BGH kippt Freispruch vom Vorwurf der Rechtsbeugung: Wenn Richter über Richter richten; in: Legal Tribune ONLINE (LTO) v. 6.6.2012 (gemeinsam mit Christina Putzke)

      Wegen Rechtsbeugung wird praktisch nie jemand verurteilt. Seit jeher wenden die Gerichte diese Strafnorm restriktiv an. Manchmal aber sehen sich selbst Richter am BGH gezwungen einzugreifen. Dies zeigt der Fall eines kürzlich freigesprochenen Proberichters."

      Interessant auch der Fall, den Herr Kollege Joachim Sokolowski auf seiner Homepage vorstellt unter dem Titel "16 Monate für Staatsanwalt wegen Strafvereitelung und Rechtsbeugung im Amt":

      https://sokolowski.org/sonstiges/16-monate-fuer-staatsanwalt-wegen-straf...

      Und besonders hinweisen möchte ich auf den Artikel in der Legal Tribune Online vom 12. Oktober 2017 mit dem Titel ''Untätiger Staatsanwalt, Rechtsbeugung nicht hinreichend festgestellt''

      https://www.lto.de/recht/justiz/j/bgh-4str-274-16-staatsanwalt-verurteil...

      Sehr instruktiv ist auch der Artikel in der Legal Tribune Online vom 28. Juni 2017 mit dem Titel ''Rechtsbeugung und Aussageerpressung, Bewäh­rungs­strafe für ehe­ma­ligen Probe­richter''

      https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-kassel-11kls3600kls37702-09-pr...

      Ein weiterer sehr lesenswerter Artikel zum Themenkreis der Rechtsbeugung ist der Artikel in der Legal Tribune Online vom 10. Mai 2017 mit dem Titel ''Richter vor dem BGH freigesprochen, Haf­t­ent­schei­dung nach "Hüt­ten­städter Pro­zess­ord­nung" keine Rechts­beu­gung''

      https://www.lto.de/recht/justiz/j/bgh-urteil-5str9-17-richter-huettensta...

      Und dann hätte ich da für Sie noch einen älteren Artikel aus der Legal Tribune Online vom 11. Oktober 2012 mit dem Titel "LG Halle zu Rechtsbeugung, Suspendierter Richter freigesprochen"

      https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/rechtsbeugung-richter-urteile-urk...

      Zur "Krähentheorie" schrieb Thomas Fischer damals in seiner Kolumne u.a.:

      "Ob die Krähentheorie den Krähen bekannt ist, weiß ich nicht. Im Zweifel nein. Für alle anderen Bevölkerungsgruppen darf man annehmen, dass sie stimmt. Ärzte hacken Ärzten, Lehrer Lehrern, Richter Richtern, Installateure Installateuren weniger Augen aus als Lehrer Richtern, Installateure Lehrern und Richter Ärzten. (...) Will sagen: Kameradschaft, Kollegialität, Wir-Gefühl, Solidarität mit gleich Bedrückten oder Belasteten sind bei uns hoch bewertete Eigenschaften und Motivationen. Warum verkehrt sich das ins Gegenteil, wenn es um die Bewertung von – angeblichen oder tatsächlichen – Kunstfehlern durch Ärzte, Richter, Ingenieuren geht? Da gilt Gruppenloyalität, kollegiale Großzügigkeit und dergleichen plötzlich als Vorstufe zur Hölle der Korruption. Der Grund liegt in der Verteilung von Macht und Machtlosigkeit. Im Rechtsstaat entsteht Recht allein durch Recht, und Recht kann nur Recht hervorbringen. Die äußerste Möglichkeit, die ein Bürger hat, um sein Interesse zu artikulieren, ist ein rechtsförmiges Verfahren. Er hofft – und kann nur darauf hoffen – dass dort ein Prinzip herrscht, das von "Kameradschaft" so weit entfernt ist wie möglich, und das aus purer bürokratischer Sachlichkeit besteht. Deshalb (!) muss die Justiz mit anderen Maßstäben gemessen werden als die Installationswirtschaft. "Gewaltig ist des Schlossers Kraft, wenn er mit dem Hebel schafft", ist eine stark untertreibende Beschreibung dessen, was ein Richter alles anrichten kann, wenn er einen schlechten Tag hat. Dieser Frage wenden wir uns in Teil III unserer Serie zu."

      Die Fundstelle: Fischer im Recht/Rechtsbeugung II: Instanzen und Hierarchien, Eine Kolumne von Thomas Fischer, Seite 6/7: Krähentheorie

      http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-08/rechtsbeugung-instanzen-und-hier...

      Die entscheidende Passage in Fischers Text ist zwar etwas versteckt, enthält aber die entscheidende Botschaft. Am besten, Sie lesen Fischers Text noch einmal aufmerksam durch, er ist nämlich, wenn man ihn genau liest, hochgradig aussagekräftig. Fischer schreibt:

      "Im Rechtsstaat entsteht Recht allein durch Recht, und Recht kann nur Recht hervorbringen. Die äußerste Möglichkeit, die ein Bürger hat, um sein Interesse zu artikulieren, ist ein rechtsförmiges Verfahren. Er hofft – und kann nur darauf hoffen – dass dort ein Prinzip herrscht, das von "Kameradschaft" so weit entfernt ist wie möglich, und das aus purer bürokratischer Sachlichkeit besteht. Deshalb (!) muss die Justiz mit anderen Maßstäben gemessen werden als die Installationswirtschaft."

      Das hätte ich auch nicht besser formulieren können.

      https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/staatsanwaltschaft-neubrandenburg...

      "Staatsanwaltschaft leitet keine Ermittlungen gegen Richter ein, Keine Rechts­beu­gung im Neu­bran­den­burger Ausch­witz-Pro­zess" in Legal Tribune Online vom 22. Januar 2018

      Enes Scholkaldetten:

      Es ist beim besten WIllen nicht zu erkennen, warum hier Rechtsbeugung vorliegen soll.
      Vielmehr waren die Verurteilungen von Demjanjuk und Gröning mindestens an der Grenze zur Rechtsbeugung (Stichwort Strafzweck); beide wurden jedenfalls durch die Justiz ins Grab gebracht. Ein Armutszeugnis.

      Alexander Würdinger:

      Bei den Verurteilungen von Demjanjuk und Gröning mag man in der Tat über die Sinnhaftigkeit solcher Verfahren streiten, das ist richtig. Der Vorwurf der Rechtsbeugung ist allerdings in diesen beiden Verfahren m.E. in weiter Ferne.

      Teil II meiner Antwort: Gerade das Demjanjuk-Verfahren (seinerzeit unter dem Vorsitz meines alten Münchner Schachfreundes Ralph Alt) ist ein weites Feld. Aber der Vorwurf der Rechtsbeugung liegt dort tatsächlich in meilenweiter Ferne.

      Interessant, was andere Kommentatoren, insbesondere Hans Berger, bereits im Juni 2012 zum Thema Rechtsbeugung geschrieben haben:

      https://community.beck.de/2012/06/01/richter-sperrt-angeklagten-zur-gest...

      Das ist der Beitrag mit dem Titel "Richter sperrt Angeklagten zur Geständniserpressung (?) mal kurz in die Arrestzelle - Rechtsbeugung?" von Prof. Dr. Henning Ernst Müller, veröffentlicht am 01.06.2012 auf beck-blog.

      Ich habe mir erlaubt, in derselben Sache auf LTO folgenden Kommentar zu hinterlassen:

      "Und wenn Sie schon mal am Lesen sind: Dann lesen Sie am besten Christina Putzke, Rechtsbeugung in Kollegialgerichten, 2012, ISBN 3-16-151831-4. Dort wird das Lügenmärchen des BGH über das Beratungsgeheimnis nach allen Regeln der juristischen Kunst restlos zerlegt."

  • 16.04.2013 22:47, Hans

    Richter basteln sich eine eigene Prozessordnung, erlassen einen Haftbefehl ohne zuständig zu sein, haben die Dreistigkeit zu postulieren, das Verfahren BEGINNE mit der Vollstreckung - und selbst das ist keine Rechtsbeugung????
    Vorschlag: Man sollte diese Strafvorschrift einfach streichen.
    Alternative: Man sollte die Richter, die darin keine Rechtsbeugung erkennen, ihrerseits anklagen. Hierfür wäre dann vielleicht ein Staatsschutzsenat eine sinnige Instanz.

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    • 18.04.2013 16:51, bedi

      Dem kann ich nur beipflichten. Die Damen und Herren in schwarzen Roben sind offenbar unfehlbar -gottgleich.
      Reflection ist ein Fremdword in diesen Kreisen, insbesonders Selbstrefection!

    • 18.04.2013 17:04, McSchreck

      wenn ich den Artikel richtig verstehe, kam die "eigene Prozessordnung" nicht von dem angeklagten Richter, sondern dem Direktor des Amtsgerichts, der als Zeuge ausgesagt hatte. Und die Frage der Zuständigkeit kann man aus der Ferne kaum beurteilen, jedenfalls kommt es schon mal vor, dass sich in einer Hauptverhandlung Hinweise auf Haftgründe ergeben - hier war es wohl Verdunklungsgefahr - und natürlich der die Verhandlung leitende Richter auch für den Haftbefehl für den bereits Angeklagten zuständig ist. Problematisch ist es natürich für die übrigen Beteiligten.
      Offensichtlich rechtswidrig würde ich die Entscheidung nach diesem kurzen Artikel nicht nennen wollen, allerdinge eben auch in Unkenntnis wesentlicher weiterer Fakten, etwa ob es einen Ermittlungsrichter gab, der zuständig gewesen wäre, warum der Haftbefehl aufgehoben wurde, auf welcher Grundlage die Kanzlei durchsucht wurde. Den Spruch mit der HPO muss man nicht ernst nehmen, das klingt eher nach Profilierungssucht des Zeugen.

    • 07.04.2018 14:21, Adi Schwebs+-+Abbioweg+21+-+49086+Osnabrück

      Hallo Hans:
      Ich kann nur zustimmen, daß sich die Richter u. Staatsanwälte sich ihre Urteile
      so zusammen legen, wie diese gerade veranlagt sind. Je nach Stimmungslage
      wird es dann wohl so gemacht und geurteilt.
      IN MEINEM FALL WAR DAS SO!
      Mir wurde mein Unternehmen, der größte Taxi-u. Mini-Car-Betrieb in Osnabrück
      vorsätzlich - kriminell von der Stadt Osnabrück vernichtet Nachzulesen im
      INTERNETT:
      Der Bundesgerichtshof hat sogar durch ein klares FEHLURTEIL auch noch
      dazu beigetragen.Somit ist mir durch diese >>Unqualifizierten Unmenschen<<
      ein Millionen-Schaden entstanden. Obwohl ich mehrere Strafanzeigen dagegen
      erstattet habe, wurde diese durch Untätigkeit zurück gewiesen. Ich habe mich
      sogar bis an die Politiker gewand. Es war das Porto nicht wert.
      War das nicht schon so im 3. Reich oder der ehemaligen DDR ??

  • 18.04.2013 17:42, Schnuffel

    Vielleicht sollte McSchreck nochmal den Artikel lesen. Dann die StPO zu Hilfe nehmen und sich dabei fragen:

    1. Stellt die "HPO" - auf die der Richter zum Spass verwiesen hat - eine Rechtsgrundlage für die Durchsuchung bei einem Verteidiger dar. Können eigentlich die Kanzleiräume eines Verteidigers so einfach durchsucht werden?

    2. Kann der Richter, der für das Hauptverfahren zuständig ist, einen 112 er Haftbefehl erlassen, geschweige denn, diesen von ihm vorbereitet und ausgefertigt aus der Schublade ziehen, wenn ihm die Antworten des Verteidigers nicht passen?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 19.04.2013 13:38, McSchreck

    Die Räume eines Verteidigers stehen zwar unter besonderem Schutz, sofern sich aber ein konkreter Verdacht ergibt, dass sich dort Beweismittel für erhebliche Straftaten finden lassen - hierzu schweigt der Artikel - sind sie keineswegs vor jeder Durchsuchung geschützt. Es gibt sogar Rechtsanwälte, die in Haft sitzen. Sie stehen nicht über dem Gesetz.
    Zum Haftbefehl: mit Erhebung der Anklage entscheidet hierüber nicht mehr der Ermittlungsrichter, sondern der für die Hauptverhandlung zuständige Richter, § 125 Abs 2 StPO: wer noch mal nachlesen sollte, bin wohl ehér nicht ich.

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  • 25.04.2013 17:41, grasmugg

    zu McSchreck:
    Es gibt keine Rechtsanwälte, die in Haft sitzen. Denn vorher wird automatisch die Zulassung (vorläufig durch Kammer) und endgültig durch die GenStA entzogen, sofern auf Gefängnisstrafe über ein Jahr erkannt wurde.
    Ansonsten würde gegen Art. 12 GG verstoßen. Ein RA ist kein Bäcker, sondern ein Organ der Rechtspflege, und steht so gesehen nic. Deswegen gibt es für ihn einen eigenen Rechtsweg (Anwaltsgericht/Anwaltsgerichtshof/Anwaltssenat. Was ist, wenn der RA vom Anwaltsgericht "freigesprochen" wird, obwohl er von einer Strafkammer zu 2 Jahren verurteilt wurde? Muss dem Anwalt im Gefängnis ein Besprechungszimmer für Mandanten zur Verfügung gestellt werden? Telefon? Fax? Freigang zu Gerichtsterminen?

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  • 22.03.2016 07:19, Wilhelm

    Was ist das Grundrecht? Das Grundrecht ist zum Spielball von Politikern geworden. Sie schränken die Rechte immer mehr ein und wundern sich dann, dass ihnen alle den Rücken kehren. Unser Justiz ist ein Schatten an der Robe der Richter. Mann sieht diesen Schatten genauso wenig wie den Hauch der Gerechtigkeit. Rechtsbeugungen und Willkür haben in Gerichtsälen Einzug gehalten. Ein überfordertes Rechtssystem versucht das schlimmste zu verhindern, dabei bleiben die Opfer auf der Strecke.
    Wie ich!!! Doch ich biete diesem Rechtssystem meine Stirns!!!

    Meine Geschichte lesen Sie unter: rechtsbeugungen.de

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  • 11.03.2017 20:46, Kömürcüoglu Mehmet

    Baurechtanwalt / Sparkasse Rhein Nahe ( Provinzial ) Versicherung als Anwalts unterstützt
    Bad Kreuznach Gericht OHNE URTEIL Zwangsversteigerung Lohn pfänden Erlaubt
    Prozess kostenhilfe Antragstellung gemacht Trotzdem stritter&Partner Bau Rechtsanwalt Frau Haug keinen Gericht öffnen.
    Sparkasse Rhein Nahe KONTOAUSZÜGE Nichts Gesendet und haben mich Lohn pfänden.
    150.000 euro Sparkasse Rhein Nahe
    100.000 euro Sparkasse Rhein Nahe ( Bau Kredit )
    173.000 euro KFW / LTH BANK
    86.000 euro ISB-BANK
    Zeugen :UNTERLAGEN + e.mail
    Frau Liebermann Gisela
    koester&ernst Finanz Anwalts
    Rüsselsheim
    Cäsar&Preller Wiesbaden Rechtsanwalt ( auch nichts Bekommen )


    Mit freundlichen grüßen
    Kömürcüoglu Mehmet
    Olmer Gäßchen 7
    55128 Mainz
    Tel : 015774078017
    E.mail : komurcuoglu@hotmail.de

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  • 24.07.2017 12:11, Adi Schwebs - Abbioweg 21 - 49086 Osnabrück

    Vorsätzliche Behördenwillkür u. Rechtsbeugung durch Fahlurteil des BGH.
    Hier wurde in allen Punkten gegen das >Deutsche Grundrecht verstoßen< und
    niemand kümmert das. Obwohl meine gesamte Existenz vernichtet wurde und ein
    Schaden in Millionen-Höhe mir entstanden ist.
    Erst bekam ich von der Stadt Osnabrück zum eröffnen meines Unternehmens
    >MINI-CAR-ZENTRALE< alle erforderlichen Genehmigungen - ohne Auflagen
    und Einschränkungen, sowohl die Gewerbeerlaubnis, 23 Tax- u. 30 Mini-Cars
    usw. :Nach 2 1/2 Jahren bekam ich plötzliche von der Stadt Osnabrück eine
    Verfügung: Meinen Betrieb sofort einzustellen, dieser würde in einem reinen
    Wohngebiet liegen, obwohl die RHEINERLANDSTRASSE eine AUTOBAHN-
    ZUBRINGER war und heute noch ist und in 8 m Entfernung sogar eine Tiefbau-
    Unternehmen mit LKW`s u. Baggern u. schweren Geräten ansäßig war und auch
    betrieben werden durfte.(dieses arbeitete natrürlich für die Stadt Osnabrück)
    Aber alle Bemühungen blieben erfolglos, bishin zum Bundesgerichtshof, da die
    Verantwortlichen der Stadt durch vorsätzliche - kriminelle - Lügen - u. Behörden-
    willkür falsche Aussagen machten. Der BGH sagte in seiner Begründung noch
    die Stadt hätte mir alle Auskünfte: k l a r - d e u t l i c h - r i c h t i g - u n m i s s-
    v e r s t ä n d l i c h - m a c h e n m ü s s e n und lehnte dann meine Klage ab.
    So etwas dürfte eine Klare >>>RECHTSBEUGUNG<<< ein. Bis zum heutigem
    Tage konnte ich weder bei den Staatsanwaltschten - Polizei - Politikern - etwas
    erreichen. Der Petitions-Ausschuß sagt ganz einfach: Eine richterliche Ent-
    scheidung ist für uns unantastbar, obwohl die Politiker allgemein nach mehr
    Gerechtigkeit rufen. Oder könnte es sein. DAS EINE KRÄHE DER ANDEREN
    KEIN AUGE AUSPICKT ?? Armes Deutschland ! Wo ist da noch die Gerechtig-
    keit ? Aber solange die Politiker - Richter - Behörden-Angestellte noch ihre Geld
    pünktlich vom Steuerzahler bekommen, was soll denen schon passieren.
    Kann mir jemand noch Hilfestellung geben? a.schwebs@gmx.de
    Mit freundlichen Grüßen
    Adi Schwebs

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