Nach Posse um Präsidium des OLG Stuttgart: Gentges lenkt im Streit um OLG-Posten ein

03.02.2023

Für den Streit um die Nachfolge beim Präsidium des OLG Stuttgart ist ein Ende in Sicht. Justizministerin Gentges will auf Rechtsmittel verzichten, sodass nun der Richterwahlausschuss entscheiden kann.

Marion Gentges (CDU) ist Justizministerin in Baden-Württemberg und hatte in den letzten Monaten mit einem Streit um die Nachfolge als Präsident des Oberlandesgerrichts (OLG) Stuttgart für Aufsehen gesorgt. Nun hat sie eingelenkt und nach ihrer Niederlage vor dem Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart auf Rechtsmittel verzichtet. Zuerst hatte der SWR darüber berichtet.

Von vorne: Im Mai 2022 ging die damalige Präsidentin des OLG Stuttgart in den Ruhestand. Für die Bestimmung der Nachfolge war es in Baden-Württemberg üblich gewesen, dass zwar das Justizministerium entscheidet, dabei die Richterschaft in Gestalt des Präsdialrates gleichwohl ein gewichtiges Mitspracherecht hat. Damit brach Gentges, indem sie vehement an ihrem Vorschlag (eine Abteilungsleiterin aus ihrem Ministerium) festhielt. Der Präsidialrat hatte seinerseits einen Vorschlag (Präsident des LG Stuttgart, ehemals Pressesprecher von Gentges Vorgänger Goll (FDP)) gemacht, es kam zu keiner Einigung und Gentges zog vor Gericht.

Das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart entschied dann zwar gar nicht in der Sache, sondern verwarf die Klage schon als unstatthaft. Eine Niederlage für Gentges, denn der Präsidialrat konnte folglich die Einberufung des Richterwahlausschusses erzwingen. Dieser besteht aus Richtern und Landtagsabgeordneten und wird nun über die Nachfolge beim OLG Stuttgart entscheiden. 

Der Deutsche Richterbund Baden-Württemberg begrüßte die Ankündigung von Justizministerin Gentges, nicht weiter gegen die Entscheidung des VG vorzugehen. Man sei "erleichtert", dass durch die Akzeptanz der zu Ungunsten der Ministerin ergangenen Entscheidung auf eine weitere Eskalation verzichtet wird. Ferner vertraue man darauf, dass damit "wieder Normalität im Verhältnis zu der Richtervertretung" einkehrt.

jb/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Nach Posse um Präsidium des OLG Stuttgart: Gentges lenkt im Streit um OLG-Posten ein . In: Legal Tribune Online, 03.02.2023 , https://www.lto.de/persistent/a_id/50976/ (abgerufen am: 14.04.2024 )

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