Streit um Veröffentlichung des Secunet-Gutachtens: BRAK lässt beA-Abschluss­be­richt zurück­gehen

von Hasso Suliak

06.06.2018

Wann kommt das beA? Ein Gutachten, das Aufschluss über einen neuen Starttermin hätte geben können, fällt bei der BRAK durch und soll nachgebessert werden. Zudem könnte sich das VG Berlin bald mit dem beA-Vergabeverfahren befassen.

Hinsichtlich des Abschlussberichts der beauftragten Firma Secunet habe sich "Anpassungsbedarf im Hinblick auf die Allgemeinverständlichkeit und den Konkretisierungsgrad" ergeben. Mit diesen Worten begründete die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) am Dienstag, dass sich die Entscheidungen in Sachen beA weiter verzögern.

Das externe Sicherheitsunternehmen Secunet untersucht die Sicherheitslücken des beA, auf welche Experten die BRAK in den vergangenen Monaten hingewiesen hatten. Am vergangenen Mittwoch hatte das IT-Sicherheitsunternehmen der BRAK ihren eigentlich fertigen Abschlussbericht zugeleitet. Das Präsidium der Kammer jedoch zeigte sich damit unzufrieden. Das Unternehmen soll nun innerhalb der kommenden zwei Wochen einen "ergänzten Abschlussbericht" vorlegen.

Was genau nach Ansicht der BRAK am Abschlussbericht der Secunet "angepasst" werden muss, ist unklar. In einem Zwischenbericht vom April hatte Secunet noch bestätigt, dass sie keine Fehler gefunden hätte, "die den grundlegenden Aufbau des beA-Systems in Frage stellen". Festgestellte Schwachstellen des beA-Systems könnten laut dem Unternehmen behoben werden.

Die BRAK hatte daraufhin den Entwickler des beA, den französischen IT-Dienstleister Atos, über das vorläufige Zwischenergebnis informiert. Ob der nunmehr vorgelegte Abschlussbericht doch grundlegende Fehler benennt und eine Inbetriebnahme des beA möglicherweise grundsätzlich gefährdet ist, wollte die BRAK auf LTO-Anfrage nicht bestätigen.

RAK Berlin auf Konfrontationskurs zur BRAK  

Über den Termin der Wiederinbetriebnahme entscheide die Präsidentenkonferenz und nicht das Präsidium der BRAK. Diesem stehe es nicht zu, "Entscheidungen der Hauptversammlung zu prädisponieren", hieß es auf Nachfrage von LTO. Die BRAK kündigte an, mit der Einladung zur Präsidentenkonferenz auch "zeitgleich" das Gutachten öffentlich zur Verfügung zu stellen – aber eben erst, "sobald dieses final vorliegt".

Mit diesem Vorgehen stößt die BRAK zumindest bei der RAK Berlin auf Unverständnis: "Die BRAK hält bedauerlicherweise daran fest, die Rechtsanwaltskammern erst gemeinsam mit der Öffentlichkeit zu informieren", kritisierte die Regionalkammer auf ihrer Website. Ein Vorwurf, der die BRAK verwundert: "Die RAK Berlin forderte zuvor stets selbst volle Transparenz auch gegenüber der Presseöffentlichkeit ein", sagte die Sprecherin der BRAK, Stephanie Beyrich, zu LTO. Die BRAK nehme nun aber "zur Kenntnis, dass die RAK Berlin ein Exklusivrecht auf Information beansprucht", so Beyrich. ‎Dies entspreche nicht dem Vorgehen der BRAK, die das Abschlussgutachten dem Transparenzgedanken folgend bewusst ‎zeitgleich den Kammerpräsidenten und der Öffentlichkeit zur Verfügung stelle.

Mit der erneuten Verzögerung des Gutachtens steht auch fest, dass dieses auf dem anstehenden Deutschen Anwaltstag (DAT) nicht wie vom ausrichtenden Deutschen Anwaltverein (DAV) erhofft diskutiert werden kann. Allerdings versprach Beyrich auf LTO-Nachfrage, dass die für das beA zuständige Geschäftsführerin der BRAK auf dem Anwaltstag im Rahmen einer Podiumsdiskussion "natürlich" auch Fragen zum Abschlussbericht beantworten werde. Der DAV war von BRAK-Präsident Ekkehart Schäfer zuletzt massiv angegangen worden, nachdem er die Veröffentlichung des Gutachtens bis zum Anwaltstag öffentlich gefordert hatte.

Vollwertiges Gutachten oder nur ein Abschlussbericht?

"Abschlussbericht" oder "Gutachten"? Anwälte, die sich mit der beA-Thematik seit Anbeginn umfassend auseinandersetzen, wie etwa der Initiator des sogenannten Transparenzantrages, Rechtsanwalt Michael Schinagl, macht die Wortwahl der BRAK mittlerweile stutzig. Der Unterschied zwischen einem Gutachten und einem Abschlussbericht sei "erheblich". Ein Abschlussbericht sei lediglich eine Zusammenfassung in der Art einer "executive summary". "Das mag dem BRAK-Präsidium reichen, genügt aber den interessierten Fachleuten, auch unter den Mitgliedern, nicht", so Schinagl. Ein "ordentliches Gutachten" benenne unter anderem den Gutachtenauftrag (und hier auch die Änderungen), die zur Verfügung gestellten und untersuchten Materialien, den Gang der Untersuchung und die Schlussfolgerungen.

Schinagl warf der BRAK erneut Intransparenz vor: Es sei davon auszugehen, dass "entgegen der bisherigen Transparenz-Ankündigung zur Veröffentlichung des Gutachtens nur ein vergleichsweise schmaler Abschlussbericht veröffentlicht wird. Die Teilnehmer des Anwaltstags tappen im Dunkeln." Auch die Kritik der RAK Berlin kann Schinagl nachvollziehen: Die regionalen Kammern seien schließlich die Entscheider zur Gestaltung des beA.

Fehler bei der Vergabe des beA an Atos?

Unterdessen droht der BRAK im Zusammenhang mit dem beA demnächst auch eine gerichtliche Auseinandersetzung. Der Leipziger Vergaberechtler, Christian Braun, kündigte eine Klage gegen die BRAK vor dem Verwaltungsgericht (VG) Berlin an. Hintergrund ist das Vergabeverfahren beim beA, in dem am Ende der Dienstleister Atos das Rennen gemacht hatte. Dem Anwalt zufolge gebe es "erhebliche Anzeichen, dass die BRAK kein ordnungsgemäßes Vergabeverfahren durchgeführt hat".  

Braun beabsichtigt, mit seiner Klage umfassende und vollständige Einsicht in die Ausschreibungsunterlagen auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu erhalten. Außerdem will der Anwalt wissen, welche konkreten Zahlungen an Atos geflossen sind.  Braun kritisierte im Gespräch mit LTO, dass die BRAK bislang maßgebliche Unterlagen unter dem Vorwand der Vertraulichkeit zurückhalte. Gegen einen entsprechenden Widerspruchsbescheid werde er nun vorgehen.

Den Anwalt machen allerdings auch Unterlagen stutzig, die er bereits von der BRAK zur Verfügung gestellt bekommen hat: "Vier von sechs Vergabeberichten sind nicht unterschrieben." Allein dies widerspreche der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL), nach der erkennbar sein müsse, wer die Schriftstücke erstellt habe. Außerdem seien sie in unterschiedlichen Schriftarten verfasst, was ihm ebenfalls merkwürdig vorkomme. Braun hält es nicht für ausgeschlossen, dass Unterlagen erst nachträglich erstellt wurden.

"Das Vergabeverfahren ist gem. § 20 VOL/A von Anbeginn fortlaufend zu dokumentieren, sodass die einzelnen Stufen des Verfahrens,  die  einzelnen  Maßnahmen  sowie  die  Begründung  der  einzelnen  Entscheidungen festgehalten werden", so Braun. Die ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen erfüllten diese Voraussetzungen nicht. "Die mangelhafte Dokumentation zeigt nur Lücken auf." Braun ist davon überzeugt, dass ein ordnungsgemäßes Vergabeverfahren den Anwälten, die letztlich über ihre Beiträge das beA finanzieren, Geld gespart hätte.

Zitiervorschlag

Hasso Suliak, Streit um Veröffentlichung des Secunet-Gutachtens: BRAK lässt beA-Abschlussbericht zurückgehen . In: Legal Tribune Online, 06.06.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28993/ (abgerufen am: 23.06.2018 )

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Kommentare
  • 06.06.2018 14:57, Karsten

    Wenn jetzt auch noch das Vergabeverfahren manipuliert wurde, dann dürfte das beA endgültig ein Fall für die Staatsanwaltschaft werden. Aber selbst ohne eine solche Manipulation wäre ein Anfangsverdacht der Untreue kaum von der Hand zu weisen sein, denn Kosten von rund 40 Millionen Euro stehen in keinerlei Verhältnis zu dem, was das beA kann. Da wurde fremder Leute Geld mit beiden Händen zum Fenster hinaus geworfen.

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    • 06.06.2018 15:07, Leser

      Würde mir die Kanzlei nicht sämtliche Ausgaben mit dem beA erstatten, würde ich mich auch tierisch aufregen. So kann es mir relativ egal sein...

    • 06.06.2018 15:13, Brockelmann

      @Leser: Bis sich dann das FA meldet uns Sie die beA-Kosten lohnversteuern müssen. So sieht es das EStG nämlich vor.

    • 06.06.2018 20:21, @"Karsten"

      Eine Ausschreibung hat nicht stattgefunden.
      Und das weiß JEDER.
      Und dann tritt nicht einmal ein Staatsanwalt von Amtswegen in Erscheinung...

    • 07.06.2018 09:39, So mal+unter+uns

      @Brockelmann: Das wird von der Kanzlei ja auch nicht netto vergütet. Das kommt alles auf das Steuerbrutto. Zumindest bei normalen Kanzlein.

  • 06.06.2018 15:28, bergischer löwe

    https://www.brak.de/w/files/04_fuer_journalisten/presseerklaerungen/pi-17_anlage.pdf

    https://mueller-legal.de/wp-content/uploads/2018/03/20180201_vBRAK-an-Dr.-Braun-auf-IFG-Anfrage.pdf

    https://mueller-legal.de/wp-content/uploads/2018/03/20180307_Begr%C3%BCndung-Widerpruch-BeA-Dr-Braun.pdf

    https://fach-anwalt.de/aktuelles/aktuelles-bea/

    https://erbguth.ch/bea/

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  • 06.06.2018 22:09, RA Michael Renz

    Ich finde es bemerkenswert dass:
    - nur noch von einem „ergänzten Abschlussbericht“ und nicht mehr von „dem Guachten“ die Rede ist
    - mit keinem Wort erwähnt wird, was denn in Richtung ATOS wegen der Gutachtenergebisse unternommen wurde/wird.

    Nachdem die „Allgemeinverständlichkeit“ bemängelt wurde, dürfte das kein Hinderungsgrund sein, die „Fachleute“ von ATOS mit dem Ergebnis und ggf. den festgestellten Mängeln zu konfrontieren.

    Und auch der angeblich verbesserungswürdige Konkretisierungsgrad ist allenfalls für die „juristische“ Beurteilung ein Thema - für die Frage der Ggf. aufgezeigten Mängel dürfte es für die Nachbesserungsforderung mindestens ausreichen. Welche konkrete Nachbesserungsmassnahme ergriffen wird, liegt in der Regel in der Hand des Auftragnehmers.

    Die Wortwahl und das gerade ausdrücklich nicht mitgeteilte (Nachbesserungsverlangen), das aber beim Zwischenbericht eiligst publik gemacht wurde ist m.E. sehr bemerkenswert und lässt mich vermuten, dass es vorrangig um Verzögerung der Veröffentlichung (evtl. wegen des bevorstehenden DAT) ging und befürchten, dass evtl. die Erkenntnis reift, dass eine Nachbesserung nicht möglich ist.

    Würde mir wünschen, dass die BRAK endlich Offenheit und die versprochene Transparenz walten lässt. Da würde ja auch schon helfen, wenn die BRAK wenigsten die Schlüsse mitteilt, die sie aus dem ihr ja offensichtlich verständlich und konkret genug mitgeteilten Gutschten / Abschlussbericht zu ziehen gedenkt. Aber auch vor der Bekanntgabe dieser - nach Ansicht der BRAK-Oberen - in die lfd. Geschäftsführung fallender Entscheidung drücken sich die Dame und die Herren.

    So sieht ein konstruktiver Umgang mit dem Desaster m.E. jedenfalls nicht aus.

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  • 07.06.2018 07:20, Fritz

    Taschenspielertricks. Vor allem kann ich aber weiterhin auch ueberhaupt nicht einsehen, warum die BRAK sich diesen Kram ueberhaupt aufgeladen hat und auch noch auf unsere Kosten. Das ist noch immer der groessere "Skandal".

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    • 07.06.2018 07:52, Ein Rechtsanwalt

      Die "BRAK" hatte und hat für diesen "Kram" überhaupt keine gesetzliche BEFUGNIS, einmal ganz abgesehen davon, dass eine Ausschreibung nicht erfolgt ist !
      Die Aufgabe der "BRAK" nach der BRAO ist im Kern bzw. ausschliesslich die Wahrung der Interessen der Rechtsanwaltschaft und die "Aufsicht" über selbige.
      Erstere wird nicht andeutungsweise erfüllt.
      Dafür allerdings letztere, noch dazu mit gesteigertem, verwerflichen Eifer gegenüber unliebsamen Kollegen.
      Die zwangsweise Aufoktruierung eines "beA", noch dazu auf Kosten aller Berufsträger haut dem Fass daher nur noch den Boden aus.
      Dafür braucht's allerdings überhaupt keiner "BRAK" und keiner "Kammern" - WEG DAMIT !

  • 07.06.2018 09:46, Fachfremder Laie

    Im Vergleich zum beA hat der ähnlich teure Neubau des Limburger Bischofssitzes ja ein richtig gutes Preis-Leistungs-Verhältnis! Da gab's ein Haus, eine Kirche, eine Kellerwohnung, Kunstschätze und eine wirklich coole Architektur.

    Respekt, hätte nie gedacht, das ich das mal sage, aber es kommt halt immer auf den Vergleichsmaßstab an. Und die BRAK hat (vermutlich mit Billigung des BMJV) schon rekordverdächtig verhandelt, das muss man neidlos anerkennen.

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    • 07.06.2018 10:50, Dr. Peus

      Ja, und weiter: da ist für 31 Mio €, die niemals irgendwelchen Außenstehenden aufgedrückt worden sind, sondern auf einem Fundus stammten, überhaupt etwas zustandegekommen. Für wie anderweitig gesagt wird 40 Mio € hingegen bisher nix.

  • 07.06.2018 10:45, Dr. Peus

    Vielleicht sollte man bei der BRAK a) zu technischen Fachfragen Fachleute heranziehen, auch zum Austausch mit dem Entscheidungsorgan eine Kommission bilden b) zu Rechtsfragen kompetente (!) Juristen heranziehen. Dies wiederum auch zu Fragen der (good) corporate governance incl. Öffentlichkeitsdarstellung. c) Akademisch zum interdisziplinären Austausch eventuell auch die Erfahrungen von Theologen heranziehen. Die reden auch dauernd von etwas, was niemals jemand gesehen oder wahrgenommen hat.

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    • 07.06.2018 22:14, DWW

      "Gesehen" vielleicht noch nicht, aber "wahrgenommen" - durchaus schon...

  • 07.06.2018 12:29, Fachfremder Laie

    Leute, Ihr seid Anwälte.
    Thomas Middelhoff hat wegen Untreue i.H.v.800.000 € drei Jahre abgesessen.

    Wieviel liegen hier vor?
    Ist doch klar, dass alle Beteiligten mauern. Aber was sagt das über Berufsethos und Selbstachtung der Anwälte, die das einfach so hinnehmen? An wen wende ich mich, wenn ich mal ein richtiges Problem habe?

    Rein sachlich ist es ja sowieso hanebüchen, ein französisches Unternehmen dazu zu beauftragen, ein E-Mail-System, das wir mit DE-Mail ja haben, nochmal zu programmieren, aber so, dass irgendjemand von der BRAK den geschickten Schriftkram mitlesen kann. (Ach nee, kann ja nicht - oder doch? Ach egal, weiß sowieso niemand.)

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  • 07.06.2018 16:30, RA JJH Frankfurt

    Ach - Fehler bei der Vergabe des beA?? Das hatte ich bereits im Jahre 2016 gegenüber der europäischen Kommission umd beim BMJ gerügt - Vom BMJ kam die launische Antwort: " Selbstverwaltung" und man habe aus "mehreren Bewerbern" einen ausgewählt - das sei alles ok. Auch die Anfrage an die Kommission hinsichtlich europarechtlicher Vergabekriterien wurde nie beantwortet
    Was das Tätigkwerden der Staatsanwaltschaft Berlin, die zuständig ist (auch wegen der Verbreitung des ATOS-Zertifikats und unter Vergabegesichtspunkten wurde die Einleitung eines Strafverfahrens gegen die Mitglieder der BRAK und ATOS abgelehnt. Alles sei mit "rechten" Dingen zugegangen... Weitere Beschwerden habe ich jetzt erst mal ad acta gelegt. Begründung der StA Berlin vom 24.04.2018: "es läge kein prüffähiger Sachverhalt vor" Einstellung des Verfahrens wegen (zumindest des Anfachtsverdachtes der Untreue u.ä.) nach § 170 II StPO ohne Eintritt in die Ermittlungen.
    Da darf man ja dann gespannt sein, was der Kollege vom VG Berlin zu hören kriegt.

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    • 07.06.2018 22:54, bergischer Löwe

      Kann ich nicht nachvollziehen:
      Habe auch schon - in anderer Sache - Beschwerde an die Kommisuon ... wegen Nichtbeachtung ... gestellt und ca. vier Monate später Bescheid bekommen.

  • 08.06.2018 12:23, Ullrich Dobke

    Naja, sagen wir mal so - der damalige tüchtige JM, jetzt als tüchtiger Aussenminister unterwegs und somit geschickt erstmal aus der Schußlinie gezogen, unterließ dienstaufsichtrechliche Handlungen, weil sich da nach seinen tiefgehenden Kenntnissen nichts für ergab. Wenn er mal seine Hände aus den Hosentaschen genommen und die Vorgänge mit Prüfabsicht aufgeblättert hätte, wäre er wohl zu einem anderen Ergebnis gelangt?! So könnte er trotz Wechsel des Miniteramtes nachträglich mächtig in die Bedroullie geraten!

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    • 08.06.2018 21:01, Gunther Marko

      Das wird er auch müssen !

  • 08.06.2018 19:41, Rainer Breitrück, Rechtsanwalt

    Was bedeutet denn "Anpassungsbedarf im Hinblick auf die Allgemeinverständlichkeit und den Konkretisierungsgrad" ???
    Die Verantwortlichen der BRAK und der regilonalen Kammern betonen ja bei jeder Gelegenheit, dass sie selbst überhaupt keine Ahnung von IT haben. Mir selbst gehts genau so und ich habe noch nie einen ITler allgemeinverständlich reden hören, auch auf die Bitte, es allgemeinverständlich auszudrücken. Also veröffentlicht doch einfach das was jetzt schon vorliegt und lasst Menschen die sich mit IT auskennen eventuell bestehende Nachfragen formulieren. So hat das für mich doch schon wieder mal ein Geschmäckle.

    Ich glaube nicht, dass Sevunet monatelang prüft und dann nur Wischiwaschi und blabla in den Abschlussbericht hineinformuliert. Entweder versteht ihr nicht was in dem Gutachten drin steht (wär ja nicht schlimm, bisher wusstet ihr ja auch nicht, was ihr da mit beA eigentlich betreibt), oder aber es steht nicht das drin, was ihr gerne drinstehen hättet (das wäre aber dann schon schlimm, wenn das nicht veröffentlicht würde).

    Die BRAK behandelt uns nach wie vor wie - wie man im Ruhrgebiet sagt - dumme Blagen. Kleine Kinder müssen ja nicht alles wissen. Alledings besteht hier der kleine Unterschied, dass Blaen von den Eltern ernährt werden, bei der BRAK ist es umgekehrt. Jedes Schnittchen, das ihr euch während der zahllosten Sitzungen reinzieht ist von mir und den Kolleginnen und Kollegen bezahlt. Also erklärt euch, macht uns blöde Zahlschafe schlau !!!

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    • 08.06.2018 20:03, Dr. Peus

      Sehr richtig. Außerdem Frau oder Herrn Santana, verbindlichen Dank. Deren Aussagen sind für mich die ersten, die nachvollziehbar sind. Ich hätte als Verpflichteter eigentlich im wesentlichen folgende Anforderungen: 1. Als Absender: a) Ich bestimme, wohin die Sendung geht. b) Ich bestimme den Inhalt. c) Der Inhalt ist durch Niemanden veränderbar. d) Den Inhalt kann niemand, ausgenommen der von mir bestimmte Empfänger, "abgefangen", zB auch "abgehört", kopiert bzw. "gelesen" werden e) Erst recht kann der Inhalt von niemandem als dem von mir bestimmten Empfänger "gespeichert" werden. f) Ich erhalte eine Bestätigung, dass meine Sendung bei dem von mir bestimmten Empfänger angekommen ist. g) Dabei ist mir klar: der "von mir bestimmte Empfänger" ist kein Mensch, sondern ein elektrischer Apparat. Ich wähle ihn aus, weil er mir nach meiner Beurteilung verlässlicher Empfänger ist. Mir ist bekannt, dass die tatsächliche Handhabung ab Eingang im Empfängergerät Sache der verantwortungsvollen Organisation uf der Seite des Empfängers ist. h) Mit dem "ich" ist datentechnisch selbstredend auch nur mein Apparat gemeint und meinbar. Es ist meine Sache, meinen als Mensch) höchstpersönlichen Zugriff oder binnenorgansatorisch Zugriffe ( etwa i Büro) selbst zu organisieren. i) Es ist technisch gesichert, dass ich als Absender und Verantwortlicher für meine Sendung gesichert und für den Adressaten verifizierbar fungiere. ( Vor Jahren bereits war das alles im notariellen elektronischen Bereich so). 2.) Als Empfänger: a) Ich bin sicher, dass die Sendung von dem erkennbar gemachten Absender identisch und unveränderbar erkennbar stammt. b)Ich bin sicher, dass der Inhalt von Niemandem, ausgenommen vom Absender vor Absender, verändert worden sein kann. c) Eine etwa von meinem Apparat ausgehende automatische Eingangsbestätigung geht verlässlich , und nur , an den Absender. d) Auch sie kann von niemandem sonst zur Kenntnis genommen werden, schon gar nicht gespeichert.
      3.) Übersehe ich sinnvolle Anforderungen? Vor allem mit Blick auf Anwaltsgeheimnis?
      II Ist meine Sprache einfach genug?
      III Kann mir ein "Repräsentant" der BRAK einfach mal kurz und knapp zu den untergliederten Aspekten Antwort geben? Sie sind so formuliert, dass eigentlich jeweils ein "ja" oder "nein" gangbar ist.
      IV Wie das technisch zu machen ist, das ist mir selbst dermaßen wurscht, wie ich es gar nicht näher ausdrücken kann. Das verstehe ich nämlich nicht. Sollten Elektrik-Fuzzis unterschiedlicher Auffassung sein dazu, welches technische Elemennt welchen Aspekt absichert oder unabgesichert lässt, so wäre das unter diesen Fuzzis abzuklären.

  • 09.06.2018 19:18, Studentus

    Die BRAK ist für mich mittlerweile nur noch ein Synonym für "Wir haben keine Ahnung, was wir machen, aber wir sitzen hier auf euren Beiträgen".

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    • 09.06.2018 19:51, Dr. Peus

      Geben Sie denen in Neuformierung eine Chance. Die BRAK könnte ja zu meiner Anforderungsauflistung hier oben vom 8.6.2018 einmal Stellung nehmen. Sie, Herr Studentus, übrigens auch.

    • 10.06.2018 09:45, @"Dr.Peus":

      Ihre Forderung, "denen in Neuformierung eine Chance zu geben" erschließt sich allenfalls daraus, dass Sie offenbar "Vorstandsmitglied" der Rechtsanwaltskammer zu Hamm sind.
      Einem Club, dem sich allerdings kein seriöser Berufsträger mehr zugehörig sehen dürfte...

    • 10.06.2018 21:21, Dr. Peus

      Sehr geehrter Nichts und Niemand, zu @ (?????) 10.06.2018 09:45, @"Dr.Peus":Mit dem Ausdruck "offenbar" sind schon sogar Klügere dermaßen auf die Schnauze gefallen, dass es klappert. Ihre Aussage hat in etwa denselben Realitätsgehalt wie im März 2018 das Lamento, "offenbar" habe es einen HAckerangriff auf den Apparat einer NRW-Ministerin gegeben. Wenn die Polemiker gegen RAK dermaßen irre sind, so deutet das eher auf Grund zur Wertschätzung der Kammern und ihrer Vorstandsmitglieder hin.

    • 11.06.2018 20:28, @"Dr.Peus":

      "Irre Polemiker gegen RAK" - weit gefehlt, werter Doktor.
      Empört und normal geblieben: Ja natürlich !

    • 12.06.2018 09:47, Ein Rechtsanwalt

      Das haben Sie aber sehr diplomatisch formuliert.
      Ich meine allerdings, die Verantwortlichen bei der "BRAK" wissen sehr genau, was sie tun.
      Das ist ja genau das Problem.

  • 11.06.2018 21:25, ULLRICH DOBKE

    Zur Beruhigung und Versachlichung wäre es gut sich zu besinnen und auf die Sache einzugehen: Auch auf die alten und "neuen" BRAK-Repräsentanten. Mit vielen, möglichst vielen bin ich allerdings gern der Meinung, dass der Neue sowohl das KGV, wie aber auch der GGT ist. Aber "da oben" findet man wohl nur erheblich vorbelastete Personen. Wie armselig sind wir in der Anwaltschaft, dass wir es nicht schaffen mal mit eisernem Besen selbst Ordnung zu schaffen!

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    • 11.06.2018 21:36, RA Michael+Renz

      @ Ulrich Dobke
      Sie haben Recht! Aber ehrlich - hätten Sie Lust auf und Zeit für sowie Spaß an Kammerarbeit ???
      Wohl nicht, denn hindern würde Sie ja wohl niemand.
      Also wenn wir was besser machen wollten, dann müssten wir auch in den Ring steigen!
      So richtiges Gedränge darum sehe ich nicht - noch nicht mal bei den Wahlen. Das muss man schon auch zugeben! Und da fasse ich mir durchaus selbst „an die Nase“.

    • 13.06.2018 08:58, Ein Berufsträger

      An "RA Michael Renz":
      Schön, dass auch Sie sich "an die Nase fassen".
      Des Kammer- (un-) wesens braucht's allerdings überhaupt nicht.
      WEG DAMIT !
      Das ist ein Relikt aus dem Mittelalter, welches längst überfällig ist.
      Einmal ganz abgesehen von dem ungeheuerlichen Unfug und Schaden, der von den dortigen Verantwortlichen aktuell angerichtet wird.
      Da nützt es freilich auch nicht, "in den Ring zu steigen".
      Dort wird man vom dortigen Klüngel nur skrupellos abgefertigt.
      Meine Güte - wo leben Sie nur !
      Herr Kollege Dobke wird Ihnen für diesen Schmarrn hoffentlich verzeihen.

    • 17.06.2018 21:22, ULLRICH DOBKE

      Doch doch, ich stehe für ein Amt bei der BRAK zur Verfügung und werde entspr. nicht nur altersbedingt, sondern wegen der Funktionärstätigkeit meine Arbeit als Anwalt einschränken. Schlage mich jemand zur Wahl vor, ich vespreche der Kollegenschaft schon jetzt die Annahme der Wahl!

  • 15.06.2018 20:08, eine Berufsträgerin

    @Ein Berufsträger: Selbstverwaltung ist kein Relikt aus dem Mittelalter. Und was wäre denn die Alternative? Staatliche Verwaltung? Macht alles viel besser, nicht wahr? Ansonsten: Chapeau für all die irrsinnig tiefgründige und fundierte „Kritik“! Nicht motzen - selbst Verantwortung übernehmen und mitarbeiten!

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    • 15.06.2018 23:21, Dr. Peus

      Ähem ja, Frau Kollegin Berufsträgerin, darf ich dann anregen, dass Sie meinen hier oben zu 8.6.2018, 20:03 eingestellten Anforderungskatalog durcharbeiten und Stellung nehmen?

    • 16.06.2018 08:19, @"eine Berufsträgerin":

      Sie liegen daneben, werte Frau Kollegin.
      Das "Motzen" des Kollegen bezieht sich u.a. gerade darauf, dass es unmöglich ist, in einem festgefahrenen, abgehobenen Klüngel wie BRAK, RAK & Co. auch nur andeutungsweise "Verantwortung" zu übernehmen, ohne bei Meinungsverschiedenheiten abgewatscht und in die Bedeutungslosigkeit verfrachtet zu werden.
      Dazu braucht's keiner kostenträchtigen, zwangsweisen "Selbstverwaltung" !
      Aber träumen Sie ruhig weiter...

  • 17.06.2018 09:22, RA Michael Renz

    Morgen endet die „Nacherfüllungsfrist“ für Secunet - bin sehr gespannt, was (und ob überhaupt) wir dann ein Gutachten oder einen Abschlussbericht vorgelegt bekommen.

    Würde mich aber nicht wundern, wenn sich das BRAK-Präsidium wieder was einfallen lässt um die Bescheinigung der Unfähigkeit des ausgewählten Partners ATOS und des eigenen Versagens erneut nicht veröffentlichen zu müssen.

    Die Formulierungen der Kommunikationsagentur die die Pannen- und Pleitenserie ins rechte Licht rücken muss, weil die BRAK auch dazu nicht in der Lage ist sind sicher lesenswert.

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    • 17.06.2018 11:41, RA Gunther Marko

      Das "beA" - Monster ist tot.
      Keine Sorge.
      Ich mache mir allerdings grosse Sorgen wegen der anhaltenden, immensen Geldverschwendung für nichts !

  • 18.06.2018 18:08, bergischer Löwe

    Von der BRAK ist zu diesem Thema nichts zu sehen und zu hören.

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  • 19.06.2018 17:41, RA Michael Renz

    Die "Nacherfüllungsfrist" für Secunet zur Vorlage des Gutachtens bzw. "des Abschlussberichts" ist ja bekanntlich abgelaufen.
    Ich nehme doch stark an, dass Secunet die Frist eingehalten hat und deshalb nunmehr das "Gutachten"/der "Abschlussbericht" der BRAK in einer "allgemeinverständlichen" und "ausreichend konkretisierten" Fassung vorliegt!!!!!!!!
    Allein die BRAK und deren Verantwortliche schweigen sich weiterhin aus. Noch nicht einmal die Mitteilung, dass und ob eine Präsidentenkonferenz einberufen werden soll liegt vor. Es wird - wie schon immer - gemauert und getrickst und die interessierte Öffentlichkeit sowie die Mitglieder "für dumm verkauft".

    So sieht also die angekündigte Transparenz aus. Schade eigentlich und kein gutes Zeichen für einen baldigen beA-Neustart.

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    • 20.06.2018 13:05, Rainer Breitrück, Rechtsanwalt

      Ruhig Blut Herr Kollege,
      die haben bei der BRAK jetzt ja auch noch eine Klageschrift auf dem Schreibtisch liegen. Da muss man Prioritäten setzen. Wobei ich davon ausgehe, dass zumindest die Klageschrift in "ausreichend konkretisierter Fassung" vorliegt, aber möglicherweise für die BRAK nicht "allgemeinverständlich" ist. Aber vielleicht kann man da ja Secunet um "Übersetzung" bitten...

  • 20.06.2018 13:41, ULLRICH DOBKE

    Hallo Kollege Breitrück,
    wer hat die BRAK (hoffentlich erfolgreich) auf was verklagt?
    War bisher bei mir so vorbeigelaufen.

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    • 20.06.2018 18:31, RA Micahel Renz

      @ Ullrich Dobke und Rainer Breitrück

      na ja - die haben ja tatsächlich 2 Klagen auf dem Tisch.
      1) wegen mögl. Vergaberecht-Verstoß
      2) gegen HSM bzw. für e2e-Verschlüsselung

      Bei so einer "Arbeitshäufung" habe ich natürlich auch Verständnis dafür, dass so etwas unwichtiges wie die Information der Anwaltschaft über die Erfüllung - bzw. weiterhin Nichterfüllung der gesetzlichen Aufgaben der BRAK "hinten runter" fällt.

      Den Job der Kommunikationsagentur - falls die nicht schon entnervt hingeschmissen haben - hätte ich jedenfalls gerne. Der geforderte / geleistete Einsatz ist jedenfalls sehr überschaubar.

    • 21.06.2018 12:15, RA JJH+Frankfurt

      Ich weiß ja, dass die GFF Klage wegen des HSM für eine echte E2EE-Verschlüsselung einereicht hat; und irgendwo hatte ich auch mitbekommen, dass ein Leipziger Kollege Klage wegen der Vergabe des beA-Auftrages erwogen oder erhiben haben soll. Insbesondere die Klage hinsichtlch der Vergabe würde mich interessieren, zumal meine entsprechenden Eingaben im Jahre 2016 (!!) bei der Europäischen Kommission unbeantwortet geblieben sind und das BMJ behauptet hat, es sei alles "rechtmäßig" gewesen. Ich würde dann mal gerne mit dem Kollegen Kontakt aufnehmen. Weß jemand tewas Näheres?

  • 21.06.2018 10:55, RA JJH+Frankfurt

    Das Gutachten von Secunet liegt vor.(https://www.brak.de/w/files/04_fuer_journalisten/presseerklaerungen/pe-18-anlage1.pdf) Lesenswert ! Leider zieht die BRAK wieder mal die falschen Schlüsse.Nach wie vor mangelt es an einer Anpassung an moderene Betriebssysteme. Kolleginnen und Kollegen: macht Euch auf nach der Suche nach alten Windows-XP-Rechnern ;-)

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 21.06.2018 15:43, bea me up, Scotty

      Der Link zur BRAK ist schon nicht mehr aktuell.

      Sehr vermutlich schaut man von dort schon länger intensiv auf und in die Kommentare hier.

      Weh dem, der Böses dabei denkt. ...

    • 21.06.2018 17:38, Dr. Peus

      Das Gutachten kann ich 21.6., 17:20 Uhr lesen.

    • 21.06.2018 17:44, bea me+up,+Scotty

      Das stimmt, der Abschlußbericht ist nun doch - wieder ? - zugänglich

  • 21.06.2018 14:33, ULLRICH DOBKE

    Die Ungeheuerlichkeiten werden immer größer!
    Diese Truppe von Chaoten sollte man mit Gummibärchen bewerfen (Sinnbild für "Steinigung") !
    Was lassen sich die Anwälte eigentlich noch alles gefallen von dieser Personenkörperschaft wider die Interessen ihrer Zwangsmitglieder. Wenn diese Herrschaften machen was sie wollen, dann müssen sie sich den Zwangsspielregeln unterwerfen, die für sie gelten! Neben den wohl eingeleiteten Zivilverfahren müssen dienstaufsichtsrechtliche und strafrechtliche Ermittlungsverfahren her. Wo bleibt die erforderliche Solidarität unter uns und was ist mit Schwarmintelligenz?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 21.06.2018 17:07, ULLRICH DOBKE

    … und immer wieder ins Kleinklein! Warum?
    Kann der Gesetzgeber eine Zwangskommunikationsschiene überhaupt und noch dazu mit derartigen offenkundigen Mängeln vorschreiben?
    Trägt das die FDGO?
    Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil, sagt der Volksmund - zu Recht, wie ich meine. Was trieb den Gesetzgeber, was die BRAK zu diesem Spiel?Wieso spielten die regionalen RAKs mit und warum schrie der DAV nicht auf?
    Cui bono ? ...

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 21.06.2018 18:09, Dr. Peus

      Darf ich anregen, dass Sie nach Stand der Dinge spezifiziert zu Aussagen des Gutachtens Stellung nehmen; es ist paginiert, so dass präzise zitiert und Bezug genommen werden kann.

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