Anwaltspostfach weiter offline: BMJV erg­reift keine auf­sichts­recht­li­chen Maß­nahmen gegen die BRAK

02.03.2018

Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, wegen des Desasters um das elektronische Anwaltspostfach aufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen die BRAK einzuleiten. Wann das beA wieder an den Start geht, weiß sie aber auch nicht.

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) ergreift keine aufsichtsrechtlichen Maßnahmen gegen die Bundesrechtsanwaltkammer (BRAK), obwohl das von dieser verantwortete besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) seit Ende Dezember offline ist. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.

Die Abgeordneten wollten unter anderem wissen, ob die BRAK nach Auffassung des BMJV ihre Aufgaben im Bereich der elektronischen Kommunikation zurzeit überhaupt noch erfolgreich wahrnehmen kann und ob es schon Maßnahmen gegen die BRAK gibt. 

Die Staatsaufsicht des BMJV über die BRAK beschränke sich aber nach §176 Abs. 2 S. 2 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) au die Rechtsaufsicht, also darauf, dass Gesetz und Satzung beachtet werden, so die Bundesregierung in ihrer Antwort. Das BMJV stehe mit der BRAK in Kontakt, um sicherzustellen, dass das beA entsprechend den gesetzlichen Vorgaben so zügig wie möglich wieder in Betrieb genommen werden kann. Ein konkreter Termin für die Wiederinbetriebnahme des beA sei der Bundesregierung aber nicht bekannt.

Es bleibt bei der passiven Nutzungspflicht

Zu den Aufgaben der BRAK gehört es gem. § 177 Abs. 2 Nr. 7 BRAO, die elektronische Kommunikation der Rechtsanwälte mit Gerichten, Behörden und sonstigen Dritten zu unterstützen. Nach § 31a BRAO ist die BRAK auch für die Einrichtung des beA zuständig. Doch fortlaufend werden neue Sicherheitslücken des beA bekannt. Darum musste die BRAK das Postfach zwischenzeitlich abschalten, Anwälte wurden aufgefordert, den beA-Client zu deinstallieren oder zu deaktivieren.

Obwohl die Anwälte seit dem 1. Januar 2018 verpflichtet sind, im beA ankommenden Schriftstücke gegen sich gelten zu lassen, sieht die Bundesregierung keinen Anlass für eine Anpassung der Elektronischer-Rechtsverkehrs-Verordnung (ERVV), bis das beA wieder verfügbar ist. Man prüfe aber im Rahmen der Staatsaufsicht, ob die rechtlichen Vorgaben zur Sicherheit des Systems eingehalten werden.

Keinen Anlass zur Prüfung sah die Bundesregierung dagegen auch bei der Frage, wie der Betrieb des beA im Falle einer Insolvenz des Dienstleisters Atos gewährleistet werden soll, der das Postfach für die BRAK umsetzt. Deren Präsident, Ekkehart Schäfer, hat bei einer Befragung im Rechtsausschuss bestätigt, dass die BRAK wegen des - in den sozialen Netzwerken längst beAGate genannten - Desasters Schadensersatzansprüche gegen Atos geltend mache. 

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Anwaltspostfach weiter offline: BMJV ergreift keine aufsichtsrechtlichen Maßnahmen gegen die BRAK . In: Legal Tribune Online, 02.03.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27319/ (abgerufen am: 20.09.2018 )

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Kommentare
  • 02.03.2018 17:18, bergischer löwe

    Man fasst es nicht.

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  • 02.03.2018 17:26, Wolfgang T.

    Interessant, dass das BMJ keiner Aufsichtspflicht nachgehen will, obwohl von den Anwälten durch die Kammer Beträge eingefordert werden, für die aber keine berufsständische Leistung erfolgt, die eigentlich seit dem 1.1.18 erfolgen sollte - und das unverschuldet von den Anwälten; es liegt einzig in dem Verschulden der BRAK und ihrem Erfüllungsgehilfen.

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  • 02.03.2018 17:53, M.D.

    Hauptsache, der Auftrag konnte im freihändigen Verfahren an ein französisches Unternehmen vergeben werden. Das stärkt die deutsch-französische Freundschaft, die seit Kohls Ehrenworten ein wenig ins Hintertreffen geraten ist.

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  • 02.03.2018 22:19, ReisenderAmBER

    Möglicherweise ist das BeA viel sicherer als alle anderen Regierungsnetzwerke....

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    • 03.03.2018 01:13, bergischer löwe

      Natürlich ist das BeA viel sicherer als alle anderen Regierungsnetzwerke - es wird ja tatsächlich nicht genutzt!

    • 03.03.2018 10:21, ReisenderAmBER

      Aber genau dies meinte ich ja....

  • 02.03.2018 23:31, Beagate

    Vielleicht schaffe ich es ja doch noch, in 8 Jahren in Rente zu gehen, ohne Bea je genutzt zu haben.

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    • 03.03.2018 14:47, Peter

      Welcher Anwalt geht denn in Rente? Nicht ins Versorgungswerk eingezahlt?

  • 03.03.2018 10:20, Totes Monster

    Ein Filz ohnegleichen !
    Das wird sich rächen...

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    • 03.03.2018 10:59, Rainer Breitrück,+Rechtsanwalt

      Gar nix wird sich rächen, wenn wir alle weiterhin Kuschelkurs fahren. Ich habe gegen den aktuellen Beitragsbescheid Widerspruch erhoben. Keine 40 Minuten nachdem das Fax (!) bei der RAK ankam hat mich der Präsident angerufen und mich gebeten, meine Haltung zu überdenken, da man sonst gegen mich für 58,- € vollstrecken müsse. Ich bereite gerade die Vollstreckungsgegenklage vor. Nicht dass ich glaube zu gewinnen, aber ich will mal ein Zeichen setzen, dass die Herren - und Quotendamen - nicht einfach alles auf unsere Kosten mit uns Anwälten machen können. Gibts Mitstreiter oder wie üblich nur Salonrevoluzzer ?

    • 03.03.2018 14:48, RA1

      Mir wurde die Androhung der Vollstreckung bereits zugestellt. Die Kammern ziehen das also tatsächlich durch.

  • 03.03.2018 10:55, Hans Schmitt

    Ich hoffe, dass das beA bald kommt. Denn auf De-Mail als einzige Alternative (§§ 174 Abs. 3 S. 4, 130a Abs. 4, ERVV) habe ich echt KEINEN BOCK!!!!! Da kommt dann noch ganz andere Kosten auf uns zu und komplizierter ist es auch.
    Zum Thema Sicherheit: KEINE Ahnung wie die hier Postenden mit ihren Mandanten anderen Anwälten oder Gegnern korrespondieren. Aber der Postbote bringt nicht mehr viel. Das meiste läuft über E-Mail und ich behaupte in 80% der Kanzleien - wenn nicht mehr - unverschlüsselt . . . . .

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    • 03.03.2018 16:05, Doku

      Die meisten dürften doch eine Kanzleisoftware nutzen. Da gibts dann jeweils ja die Konnektivität zur webakte. Das ist verschlüsselt.

    • 03.03.2018 16:12, bugfix

      schon mal was von end zu end Verschlüsselung gehört? Das BEA leistet gerade dieses nicht – anderer Anbieter sind dazu durchaus in der Lage! Lieber Herr Kollege Vielleicht investieren wir mal alle zusammen in eine exzellent aufgestellt Klage um dieses Disarstar zu beenden

    • 03.03.2018 17:42, RA T.

      @bugfix: Das "Kollege" verwehre ich mir; wer Desaster nicht richtig schreiben kann, dem nehme ich nicht ab, dass er eine anwaltliche Zulassung hat.

  • 03.03.2018 12:09, SuSt

    Hier liegt noch keine Anforderung des Beitrags 2018 vor. Sobald diese eingeht, möchte ich mich als Auch-Geschädigte der angeblich erstatteten Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der BRAK anschließen. Kennt jemand das Aktenzeichen der StA??

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  • 03.03.2018 12:53, Zabel Zorn

    Also, eine Fachaufsicht des BMJ über die BRAK findet nicht statt.
    Das ist der Vorteil der Selbstverwaltung.
    38 Millionen verschwenden tut nicht weh.
    Das ist der Vorteil der Selbstverwaltung.
    Die Basis der Anwaltschaft hat keinen Zugriff und keinen Durchgriff auf die BRAK.
    Das ist der Vorteil der Selbstverwaltung.
    Nur die Kammer sind dort Mitglied, nicht die einzelne Anwältin.
    Das ist der Vorteil der Selbstverwaltung.
    Die BRAK hat Durchgriff auf den Geldbeutel jedes einzelnen Anwalts in Deutschland. Wenn Sie das Geld verschwendet. Das BMJ nicht, weil es nicht zur Geldverschwendungskontrolle berufen ist. Die Basis nicht, weil sie gar nicht Mitglied in der BRAK ist.
    Das ist der Vorteil der Selbstverwaltung.
    Die Akteure der BRAK können noch 20 Jahre Geld verschwenden und Unsinn produzieren, es passiert ihnen nichts.
    Das ist der Vorteil der Selbstverwaltung.
    Die BRAK darf gemeinsam mit dem BMJ alle Anwälte verpflichten, Mandatsgeheimnisse durch technisch unseriöse und unsichere Lösungen zu kompromittieren.
    Das ist der Vorteil der Selbstverwaltung.
    Die Bundesregierung wird seit 2016 gehackt. Zeitweise ohne es zu merken. Und ohne technische Sicherheit.
    Das kann die BRAK natürlich viel besser.
    Das ist der Vorteil der Selbstverwaltung.
    Sie wissen nicht was sie tun.
    Aber keiner wird sie los.
    Weder das BMH noch die anwaltliche Basis.
    Das ist der Vorteil der Selbstverwaltung.
    Da will ich auch hin.
    Wo man 38 Millionen verschwenden kann,
    gut bezahlt wird und für nichts haftet.
    Und für sein Versagen auch nicht aus
    dem Amte entfernt wird.
    Das ist der Vorteil der Selbstverwaltung.
    Wer einmal einen Posten hat,
    wird ihn nie wieder los.
    Und muss weder Basis noch BMJ fürchten.
    Weil er allen in die Tasche fassen kann,
    koste es, was es wolle.
    Da wäre es doch am Besten, BRAK und GEZ
    gleichzeitig und schnellsmöglich abzuschaffen

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  • 03.03.2018 14:03, Hans Schmitt

    Man zahlt keine Gewerbesteuer.
    Das ist der Vorteil der Selbstverwaltung.

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    • 03.03.2018 14:49, RA1

      Und nur eine EÜR und keine Bilanzierungspflicht.

    • 03.03.2018 14:50, RA1

      Und keine Beitragsleistung in die DRV.

    • 03.03.2018 15:28, Rechtsanwalt Gunther Marko

      Vollkommen abwegig, werter Herr Schmitt !

      Auch ohne BRAK & Co. würde man natürlich als Rechtsanwalt kein "Gewerbe" ausüben und damit auch nicht gewerbesteuerpflichtig sein.

      Ich pfeife auf diese unseriöse, willkürliche, mithin völlig obsolete "Selbstverwaltung" unter angeblichen "Kollegen" !

      ABSCHAFFEN - BESSER GESTERN ALS HEUTE !

    • 03.03.2018 15:51, Doku

      @RA Marko:

      Wenn der Gesetzgeber einmal wirklich die Axt an die Selbstverwaltung anlegen sollte, wird er sicherlich auch die Gewerbesteuerfreiheit überdenken.

      Es ist sowieso ein deutsches Unikum, dass Anwälte nicht als gewerbesteuerlicher Unternehmer angesehen werden, einkommen- und umsatzsteuerlich aber schon. Denn tatsächlich ist es so, dass die Mehrheit heutzutage nach Stundensatz abrechnet und daher eine übliche Leistung erbringt, wie sie jeder anderer Gewerbetreibende auch erbringt. Bei Ärzten bspw. teile man nach der Art der Leistung auf: Heilbehandlung nach GKV ist gewerbesteuer-/umsatzsteuerfrei; IGEL nicht. Das wird sicherlich auch irgendwann bei den Anwälten so sein.

      In anderen Ländern gibt es diese Sonderbehandlung von Rechtsanwälten auch nicht - und dennoch gibt es sie dort; oftmals auch kompetenter und mit besseren Abrechnungssätzen.

    • 03.03.2018 16:05, Zabel Zorn

      Es gibt auch Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern.
      Wird Siemens jetzt von der Gewerbesteuer befreit ?
      Scheint also nicht aus der Selbstverwaltung abgeleitet zu sein,
      das Anwälte noch keine Gewerbesteuer zahlen.

    • 03.03.2018 18:33, Lehrer Lämpel

      @doku:
      Klugscheisser.

    • 04.03.2018 10:54, Karl W.

      @Lehrer Lämpel:

      Na, schlecht geschlafen oder das Stammtischbier nicht vertragen?

    • 05.03.2018 08:58, BRAK ABSCHAFFEN

      @"Karl W."
      Abwegige Fragestellung.

  • 05.03.2018 10:16, Stahl

    De-Mail und Kosten? Welche denn? Die Einrichtung und das Vorhalten sind meines Wissens nach bei allen Anbietern kostenlos. Nur der Versandt von Mails (über ein geringes Kontingent hinaus) kosten "Porto". Oder ist es das was Sie meinen, dass Sie nämlich bei DE-Mail als Absender, der die Vorteile des Zustellnachweises hat, dafür zahlen müssen, bei beA aber nicht (sondern dort der Adressat zahlt)?

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    • 05.03.2018 13:21, Thorsten E.

      Wo ist den das Vorhalten eines De-Mail-Postfaches für geschäftliche Nutzer (Unternehmer, wie es Anwälte sind) kostenlos?

    • 05.03.2018 13:22, Thorsten E.

      Bei beA zahlen beide: Versender und Empfänger.

  • 06.03.2018 00:55, DWW

    Na das ist doch mal was, woran sich dann wohl das BMJV mitverantwortlich festhalten lassen muss:

    "Man prüfe aber im Rahmen der Staatsaufsicht, ob die rechtlichen Vorgaben zur Sicherheit des Systems eingehalten werden. "

    Meine Frage: Wie macht das BMJV das denn und was ist wenn schon die rechtlichen Vorgaben mangels Sachkunde und Überblick zu kurz gedacht waren?

    Wenn man die Sicherheit des Systems ernsthaft prüft, müsste man völlig naheliegend einen Schritt über "das Kabel", das von Bea-Anfang und Bea Ende bzw. "von Client zu Client" verläuft, hinausgehen.
    Denn bei den drei Punkten Serverbetreiber, Sender(-Client) und Empfänger(-Client), da ist doch "Schluss mit sicher".

    Beim übersichtlichen Blechdosentelefon ist ein gut verschlüsselte Kabelweg zwischen Tomatendose und Tomatendose noch das Sicherste am ganzen System...

    Das wesentlich größere Sicherheitsproblem ist aber auf dem Sende und dem Empfangsrechner, also da, wo am Ende der Tomatendosen des Blechtelefons Mund und Ohrmuschel anfangen. Dort liegt das gravierendere Sicherheitsrisiko des Systems.

    Aber schön dass der Transportweg der Daten über das unsichere Leitungsnetz "nach den rechtlichen Vorgaben" so sicher verschlüsselt worden ist.
    Das ist sicher das Wichtigste am ganzen System!
    Also wenn da jemand im Vorgarten eines Anwalts gegraben hätte, die Straße aufgerissen hätte, die 2000 Kabelfasern eines Erdkabels zerhackt und die anwaltliche Datenübermittlung herausgesucht - oder sogar die 120.000 Anschlüsse in einem der Hauptverteilerkästen (Switch) der Telekom nach einer Einzelverbindung durchsucht und sie gefunden und dann abgehört hätte...... !
    Das mag ich mir gar nicht vorstellen.

    Und ich denke da nicht an staatliches Abhören (der kann sowie immer wenn er dringend möchte, zeichnet bekanntlich bald auch hier einfach "fast alles" längerfristig auf oder fordert es eben schlimmstenfalls von befreundeten "Diensten an, die alles dürfen oder wenigstens alles machen". Und wenn es "wirklich wichtig" ist, wird eben - natürlich rechtmäßig beschlossen - "eingebrochen" und sodann werden alle Daten schon vor der Verschlüsselung abgegraben.

    Ein Glück nur, dass wenigstens der Weg zwischen Endgerät (Anwalt) und Endgerät (Gericht) dank Bea nun bald endlich richtig sicher wird.

    Ganz nebenbei bekommt jeder Anwalt auch noch eine neue Existenz an seine Seite - die heißt nämlich Festplatte(n), da sind alle seine existentiell wichtigen Daten drauf.
    Es ist eine Art "Seele", die ist hinter dem "Bea-Supersicherkabel-Client-Schlüssel" in seinem Computer, in seinem Netzwerk und auf die sollte er in Zukunft ganz besonders gut aufpassen, sonst ist die schneller weg, als man den Bea-Sendeknopf gedrückt hat - also Existenzsicherung betreiben und so fürs Seelenheil sorgen!
    Vom absolut sicheren Gerichtsnetzwerk mit seiner extrem geschlossenen Benutzergruppe auf der anderen Seite des Bea möchte ich gar nicht reden. Denn auf die von Bea wieder entschlüsselten Datenberge dort, also hinter dem Bea, (und insbesondere auf die wertvollen Schriftsatzanlagen) passt ja das Gericht wie immer bestens auf.
    Eigentlich kann man da genauso völlig sorgenfrei sein, wie die Kammer und vermutlich auch das BMJV es sein müsste, denn Client und Kabel sind ja nun bald sicher. Brave new world.

    DWW

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  • 06.03.2018 16:00, Slin

    Wären vorliegend Ansprüche der einzelnen Anwälte gegen Atos im Rahmen eines Vertrags zugunsten Dritter möglich? (beispielsweise auf Aufwendungsersatz durch die Nichtnutzung des bea)

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