Ein Gesetzentwurf des Bundesrates soll den Ländern ermöglichen, Aufgaben der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare zu übertragen. Ziel ist - wie so oft - die Entlastung der Justiz und die Einsparung von Kosten. Auf den ersten Blick gerade in Zeiten...
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Der Deutsche Richterbund macht jetzt ernst mit seinem schon lange ertönenden Ruf nach mehr Freiheit für die Justiz. Mit "Freiheit" ist "Selbstverwaltung", nicht etwa "Unabhängigkeit" gemeint. Hans-Uwe Pasker sieht in der angestrebten Selbstverwaltung...
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Der BGH hat am Freitag einen Fachanwalt für Medizinrecht vom Vorwurf des versuchten Totschlags freigesprochen. Diese Grundsatzentscheidung zur Sterbehilfe setzt neue Maßstäbe auch bezüglich der Akzeptanz des Patientenwillens. LTO sprach mit Prof. Dr....
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Das BVerfG verhandelt über die Verfassungsmäßigkeit einiger Regelungen des Gentechnikgesetzes. Das Standortregister steht dabei ebenso auf dem Prüfstand wie Ausgleichsansprüche geschädigter Nachbarlandwirte. Und mitten im Konflikt zwischen deutschen...
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Der Verlust des Führerscheins ist allseits gefürchtet. Während ein Fahrverbot derzeit aber nur nach Verfehlungen im Straßenverkehr verhängt werden kann, wird ab heute auf der Justizministerkonferenz darüber diskutiert, dieses auch bei anderen, vom...
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Nach Medienberichten wies auch das Berufungsgericht im französischen Rennes die Klage einer Französin ab, die bereits erstinstanzlich erfolglos die Herausgabe des eingelagerten Spermas ihres verstorbenen Mannes für eine künstliche Befruchtung begehrt...
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Alte Verkehrsschilder gelten weiter, das wissen wir nun. Denn die Schilderwaldnovelle war nichtig - sagt der Bundesverkehrsminister. Wer? Weshalb erklärt ein Minister Gesetze für nichtig? Und was ist mit zwischenzeitlich erlassenen Bußgeldbescheiden,...
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Seit Anfang des Jahres wundern sich viele Fahrzeughalter nach Absolvierung ihres "TÜV": Wo früher auf dem vorderen Nummernschild ihres Autos eine farbige, achteckige Plakette klebte, ist nun bestenfalls das Weiß des Nummernschildes, ein Stückchen...
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