Der EuGH soll darüber entscheiden, ob bereits die bloße Behauptung der Diskriminierung eines Stellenbewerbers genügen kann, um Auskunft über eine Arbeitsplatzbesetzung zu fordern. Bejaht das Gericht einen solchen Anspruch, stellt dies nicht nur...
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Medien sind eine Macht. Nicht zuletzt deshalb spricht man davon, dass wir in einer Mediengesellschaft leben. Und nicht umsonst werden sie als Vierte Gewalt im Staat apostrophiert. Der Einfluss, den die Medien inzwischen auf die Politik - und andere...
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Der BGH hat kürzlich entschieden, dass Mobilfunkbetreiber auch unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten nicht verpflichtet sind, die Nutzung ihrer SIM-Karten in sog. GSM-Gateways zu gestatten. Die Vermittlung von Telefongesprächen über GSM-Wandler zu...
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Gleich wie gut oder schlecht das Verhältnis zum Nachbarn ist, keiner möchte ihn auf Schritt und Tritt über sich hören. Knarrende Dielen, rennende Kinderhorden oder trappelnde Hundepfoten – das muss nicht sein. Ob Mieter einen Anspruch auf einen...
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Insbesondere beim Verkauf vom Bauträger im Strukturvertrieb hat sich die Aufspaltung des Vertrages in getrennt beurkundetes Angebot des Käufers und spätere Annahme durch den Verkäufer durchgesetzt. Der BGH hat nun den oft vorgesehenen...
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Die Domstadt findet sich nach einstürzenden Stadtarchiven und insgesamt eher unrühmlichen U-Bahn-Bauten derzeit schon wieder in den bundesweiten Schlagzeilen. Diesmal mit dem Versuch, einen Kämmerer zu wählen. Prof. Dr. Frank Bätge über eine...
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Die Dauerfehde zwischen Ferrero und der FIFA geht in eine neue Runde. Das BPatG lehnte nach Löschung der Marke "WM 2006" nun auch die Eintragung der Marken "WM 2010" und "EM 2012" mangels Unterscheidungskraft ab. Was dies für die Gemeinschaftsmarken...
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Das bayerische Volk hat entschieden: 61 Prozent der Wahlbeteiligten votierten beim Volksentscheid am Sonntag dafür, zum strengen Rauchverbot in Gaststätten zurückzukehren. Die Ausnahmen für Bierzelte, kleine Eckkneipen und Extra-Räume für Raucher...
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