Hintergründe

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Der Prozess gegen Verena Becker:

Mitgefangen – Mitgehangen?

Hat Verena Becker am 7. April 1977 den damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback erschossen? Obwohl selbst die Bundesanwaltschaft nicht davon ausgeht, dass Becker auf dem Tatmotorrad saß, muss sie sich seit Donnerstag vor dem OLG Stuttgart... Artikel lesen

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06.10.2010

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OLG Braunschweig:

Kassenärzte als Beauftragte im Sinne des § 299 StGB

Staatsanwaltschaften ermitteln verstäkt wegen Bestechungsdelikten im Gesundheitssektor. Das OLG Braunschweig hat nun den möglichen Täterkreis erweitert. Artikel lesen

06.10.2010 | Adolf Rebler, Dr. jur.

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Winterreifenpflicht:

Geeignetes Schuhwerk auch für Autos?

Winterreifen von Oktober bis Ostern, sonst gibt es ein Bußgeld und die Versicherung zahlt auch nicht. Diese Faustregel für eine Winterreifenpflicht geriet spätestens mit einem Urteil des OLG Oldenburg schwer ins Wanken, das Verkehrsministerium will... Artikel lesen

06.10.2010

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Fußball-Wettskandal:

Das ist doch Betrug!

Verschobene Spiele, bestochene Schiedsrichter, korrupte Spieler - der Fußball-Wettskandal betrifft allein in Deutschland 17 Partien von U-19 bis DFB-Pokal. Fans, Medien und andere Vereine fühlen sich betrogen. Strafbar aber ist nicht deren Gefühl, um... Artikel lesen

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Healthcare Compliance:

Regulierung im Gesundheitsmarkt

Unternehmen im Gesundheitssektor sind auf die Zusammenarbeit mit Ärzten angewiesen, um innovativ zu sein. Auf der anderen Seite handelt es sich bei den Medizinern auch um potentielle Kunden. Dieses Spannungsfeld bestimmt den Umgang mit Zuwendungen... Artikel lesen

05.10.2010

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Sexueller Missbrauch in der Kirche:

Neue Leitlinien für mehr Rechtsschutz

Die "Leitlinien für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger durch Kleriker" sind testweise in Kraft getreten. Sie enthalten Definitionen des Missbrauchs, Regeln zum Ermittlungsverfahren und die Einbindung der Staatsanwaltschaft. Prof. Dr.... Artikel lesen

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Bankenrestrukturierungsgesetz:

Sanieren, reorganisieren, isolieren

Schon mit Wirkung ab 2011 will die Bundesregierung mit einem speziellen Sanierungs- und Insolvenzrecht systemische Gefahren abwehren, die von deutschen Banken ausgehen. Aber wie effektiv kann ein deutsches Konzept sein, wenn die Banken international... Artikel lesen

04.10.2010 | Dr. jur. Alfred Scheidler

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Stuttgart 21:

Wie weit die Polizei gehen darf

Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke. Demonstranten gegen das Großprojekt "Stuttgart 21", darunter auch viele Kinder und Jugendliche, haben vergangene Woche eine verschärfte Gangart der Polizei zu spüren bekommen. Ist die Polizei zu weit... Artikel lesen