U.S. Supreme Court zu Trumps Travel Ban: Nur mit Vor­sicht über­prüft

Gastbeitrag von Dipl.-Jur. Desirée C. Schmitt, LL.M.

28.06.2018

Kein Verstoß gegen die U.S.-Verfassung: Wie das Gericht zu seiner Entscheidung gelangte, was die abweichenden Voten sagen und welche Schlüsse daraus zu ziehen sind, analysiert Desirée C. Schmitt.

Es ist bereits der dritte Versuch, die Einreise in die USA aus Gründen der "nationalen Sicherheit" einzuschränken. In seiner Präsidialverfügung zum sogenannten Travel Ban ordnete Trump eine dauerhafte, teilweise vollumfängliche, teilweise begrenzte Einreisesperre für Staatsangehörige aus insgesamt acht Staaten an: Tschad, Iran, Libyen, Nordkorea, Syrien, Venezuela, Jemen und Somalia.

Der U.S. Supreme Court hat sich mit seiner Entscheidung nun von denjenigen der unterinstanzlichen Gerichte im einstweiligen Rechtsschutz abgewandt. Das oberste Gericht entschied, dass der Travel Ban sowohl von der Kompetenz des Präsidenten im Einwanderungsrecht umfasst ist, als auch mit der Religionsfreiheit der U.S.-Verfassung im Einklang steht.

Travel Ban ist von der Kompetenz des Präsidenten gedeckt

Das Einreiseverbot ist laut U.S. Supreme Court von der Kompetenz des Präsidenten nach 8 U.S.C. § 1182(f) gedeckt. Diese Bestimmung des Immigration and Nationality Act ermächtigt den Präsidenten, die Einreise von allen Ausländern oder von Gruppen von Ausländern als Einwanderer oder Nichteinwanderer zu suspendieren oder deren Einreise mit solchen Beschränkungen zu versehen, die ihm angemessen erscheinen. Der Präsident muss dafür zu dem Schluss gelangen, dass die Einreise den Interessen der USA schadet.

Das oberste Gericht betonte, dass es nur annehme, diese breite Kompetenz des Präsidenten überhaupt überprüfen zu können. Jedenfalls habe der Präsident hinreichend dargelegt, dass seine Entscheidung auf konkreten Sicherheitsbedenken beruhe und damit zum Schutze der Interessen der USA ergangen sei.

An das Diskriminierungsverbot des 8 U.S.C. § 1152(a)(1)(A) ist der Präsident bei einer solchen Verfügung dem U.S. Supreme Court zufolge nicht gebunden. Diese Vorschrift sei nur dann einschlägig, wenn es um die Vergabe von Visa zum Zwecke der Einwanderung gehe. Hier gehe es jedoch nicht um Visa-Entscheidungen, sondern um die vorgelagerte Festlegung, wann Einwanderung generell zulässig sei.

Keine Verletzung der Religionsfreiheit

Nach Ansicht des U.S. Supreme Court verstößt die Proklamation auch nicht gegen die Religionsfreiheit. Die Kläger hatten vorgebracht, dass der Travel Ban unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit in Wahrheit Muslime diskriminiere und damit der staatlichen Neutralitätspflicht der "Establishment Clause" zuwiderlaufe. Aufgrund der Äußerungen von Präsident Trump im Vorwahlkampf (Stichwort "Muslim Ban") und auch nach Amtseinführung lag dieser Verdacht nahe, da vor allem Staatsangehörige von mehrheitlich muslimischen Staaten von dem Einreiseverbot betroffen sind.

Auch hier machte das oberste Gericht zunächst deutlich, dass es nur annehme, den Exekutivakt auf seine Vereinbarkeit mit dem Ersten Zusatzartikel zur U.S.-Verfassung überprüfen zu können. Eine solche Kontrolle könne im Bereich der auswärtigen Angelegenheiten und nationaler Sicherheit nach gesicherter Rechtsprechung ohnehin nur von oberflächlicher Natur sein, bedingt wird das durch einen weicheren Prüfungsmaßstab. Deshalb gehe das Gericht nicht darauf ein, welche Aussagen des Präsidenten – vor oder nach Amtseinführung – Berücksichtigung finden könnten. Die Maßnahme selbst sei neutral und plausibel formuliert, ein dahinter stehender Vorsatz sei irrelevant.

Kontrolle nur anhand des mildesten Prüfungsmaßstabs

"Hypothetisch" nahm das Gericht eine Überprüfung nach diesem mildesten Überprüfungsstandard, dem sogenannten rational basis-Test, vor. Eingriffe in Verfassungsrechte sind hiernach gerechtfertigt, "[when] the entry policy is plausibly related to the Government’s stated objective to protect the country and improve vetting processes."  Frei übersetzt bedeutet dies, dass die Einreisepolitik in einem plausiblen Zusammenhang mit dem Ziel der Regierung stehen muss, den Staat zu schützen und die Sicherheitsüberprüfungen zu verbessern. Da die Regierung dargelegt habe, dass die Staatenauswahl anhand einer Sicherheitsbewertung erfolgte, wurde die Verbindung zwischen dem Einreiseverbot und dem Ziel des Schutzes der nationalen Sicherheit nach Ansicht des U.S. Supreme Court plausibel hergestellt. Ob die Maßnahme auch tatsächlich effektiv sei, müsse die Exekutive entscheiden. Ihre dahingehende Bewertung könne nicht durch eine solche des Gerichts ersetzt werden.

Der U.S. Supreme Court hob aus diesen Gründen die einstweilige Anordnung des Hawaiianischen Gerichts auf und verwies den Fall zur endgültigen Entscheidung zurück. Dieses wird nunmehr eine einstweilige Anordnung ablehnen müssen, da die Erfolgsaussichten in der Hauptsache unter Berücksichtigung des Urteils des U.S. Supreme Court auf null gesunken sind.

Das geteilte Gericht

Die Bruchlinie zwischen den beiden Lagern von Mehrheit und Minderheit entsprach dabei auch der zwischen konservativen und liberalen Richtern am Gerichtshof. Der moderat-konservative Richter Kennedy stimmte dem Ergebnis des Urteils zu, machte jedoch deutlich, dass selbst bei einer eingeschränkten oder gar ausgeschlossenen gerichtlichen Überprüfbarkeit eine Verpflichtung besteht, die Verfassung zu wahren. "An anxious world must know that our Government remains committed always to the liberties the Constitution seeks to preserve and protect, so that freedom extends outward, and lasts."

Auch Richter Thomas, ebenfalls aus dem konservativen Lager, schrieb ein zustimmendes Votum. Er kritisierte den Umstand, dass die einstweiligen Anordnungen der unterinstanzlichen Gerichte bundesweit erstreckt wurden, also über die einzelnen anhängigen Fälle hinaus die Implementierung der Exekutivmaßnahme insgesamt gestoppt wurde. Richter Thomas stellte die Kompetenz der Gerichte hierzu in Frage und warnte vor einer ausufernden Praxis.

Das übliche Gespann der liberalen Richter und Richterinnen Breyer, Kagan, Sotomayor und Ginsburg votierten gegen die fünf konservativen Richter. Breyer und Kagan untersuchten die individuellen Ausnahmemöglichkeiten ("Waiver") vom Travel Ban. Diese würden Aufschluss darüber geben, ob der Exekutivakt Böswilligkeit ("animus") gegenüber Muslimen hege oder nicht. Da in der Praxis nicht von den Waiver-Möglichkeiten Gebrauch gemacht wurde, liege eine diskriminierende Absicht nahe, die das Berufen auf die nationale Sicherheit und demnach die Kompetenz des 8 U.S.C. § 1182(f) ausschließen würde.

Die Richterinnen Sotomayor und Ginsburg verfassten ebenfalls ein abweichendes Votum, in dem sie – als einzige – eine Verletzung der Religionsfreiheit des Ersten Zusatzartikels zur U.S.-Verfassung bejahten. Sie stützten sich hierbei auf die Äußerungen Trumps sowie die Geschehnisse rund um die Travel Bans Nr. 1 bis 3. Die Berufung auf den Schutz der nationalen Sicherheit sei nur eine "Umverpackung", die nicht über den tatsächlich diskriminierenden Charakter hinwegtäuschen könne:

"The Court’s decision today fails to safeguard that fundamental principle. It leaves undisturbed a policy first advertised openly and unequivocally as a "total and complete shutdown of Muslims entering the United States” because the policy now masquerades behind a façade of national-security concerns. But this repackaging does little to cleanse Presidential Proclamation No. 9645 of the appearance of discrimination that the President’s words have created."

Vorsichtige Entscheidung mit weitreichenden Konsequenzen

Besonders behutsam ging der U.S. Supreme Court mit der Frage um, ob der Exekutiverlass überhaupt gerichtlich überprüfbar sei und falls ja, anhand welchen Überprüfungsmaßstabs. Letztlich hat das Gericht die Frage nicht endgültig entschieden. Damit hat er sich eine flexible Handhabung für zukünftige Fallkonstellationen geschaffen. Eine Hintertür hat sich das Gericht dadurch offen gelassen, dass es verstärkt auf die – umstrittene – neutrale Formulierung der Maßnahme und die Darlegung der Sicherheitsbedenken abstellte. Ist eine Diskriminierung bereits bei einem ersten Blick auf den Wortlaut der Anordnung ersichtlich, könnte das Gericht das nächste Mal anders entscheiden.

Zudem hat der U.S. Supreme Court einen weiteren schwelenden Streit beendet. Bislang war zumindest höchstgerichtlich noch nicht eindeutig entschieden, ob die Familienangehörigen in den USA, die sogenannten Sponsoren, eine Verfassungsverletzung geltend machen können, wenn ihre im Ausland lebenden Familienmitglieder an der Einreise oder Einwanderung gehindert werden. Angemerkt sei, dass den Einreisewilligen selbst keine Verfassungsrechte zustehen, weil sie sich außerhalb des U.S.-Territoriums befinden. Auch der Zugang zu den Gerichten ist ihnen versperrt, weshalb die Rolle der Sponsoren ausschlaggebend ist. Der U.S. Supreme Court hat nunmehr entschieden, dass den Sponsoren in den USA eine Klagebefugnis aufgrund ihres Interesses, mit den Familienangehörigen wiedervereint zu sein, zusteht.

Warnung an Trump, besänftigende Wort für den Rest der Welt

Das oberste Gericht übte darüber hinaus einen Begründungsdruck aus. Die Regierung wurde nicht nur vor dem U.S. Supreme Court zu einer nähergehenden Begründung ihrer Maßnahme gezwungen. Dies ermöglicht es den Gerichten, ihre Kontrollfunktion gegenüber der Exekutive – unter Beachtung des weiten Gestaltungsspielraums in auswärtigen Angelegenheiten – wahrzunehmen. Dabei war ein anderes Ergebnis unter Zugrundelegung einschlägiger Rechtsprechung durchaus denkbar gewesen. Denn das Case Law des U.S. Supreme Court sieht Besonderheiten für die Überprüfung von Einwanderungsgesetzen des Kongresses (Fiallo v. Bell) sowie von Visumentscheidungen des Konsularbeamten (Kleindienst v. Mandel) vor. Auch wenn das oberste Gericht eine Überprüfung vorliegend nur "hypothetisch" vorgenommen hat, so deutet dies zumindest in die Richtung der Überprüfbarkeit des präsidialen Handelns in Einwanderungsangelegenheiten.

Besonders fällt dabei die Wortwahl von Richter Kennedy auf. Sie klingt sowohl nach einer Warnung an Präsident Trump, als auch nach einer Besänftigung für den Rest der Welt: Wir nehmen unsere Rolle als Hüter der Verfassung ernst. Dies sollte auch bei dem Vorbringen der nationalen Sicherheit gelten. Denn das Argument der nationalen Sicherheit ist kein Talisman, den man unbegrenzt einsetzen kann. "Although national security is unquestionably an issue of paramount public importance, it is not "a talisman” that the Government can use "to ward off inconvenient claims—a ‘label’ used to ‘cover a multitude of sins."
Justice Kennedy hat am Mittwoch angekündigt, dass er in Ruhestand gehen wird. Seine Entscheidung wird die politische Zusammensetzung des Supreme Court neu ordnen.

Dipl.-Jur. Desirée C. Schmitt, LL.M. ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg.

Zitiervorschlag

Dipl.-Jur. Desirée C. Schmitt, LL.M., U.S. Supreme Court zu Trumps Travel Ban: Nur mit Vorsicht überprüft . In: Legal Tribune Online, 28.06.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29437/ (abgerufen am: 17.11.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 28.06.2018 13:56, M.D.

    Es kommt in der Politik, wie immer, nur auf das Ergebnis an. Judge Kennedy ist weg vom Fenster. Was er für nette freundliche Abschiedsworte gefunden hat, interessiert morgen schon niemanden mehr. Für Trump ist das Leben ein Nullsummenspiel, in dem es nur Gewinner und Verlierer gibt. Letztere können ihn einfach nicht leiden.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 28.06.2018 14:52, Game Over

    Trump wird noch mindestens 2 weitere Richter auf Lebenszeit ins Amt berufen. Das übliche Spiel der regressiven Linken, über aktivistische Richter, welche emotionsbasiert entscheiden (siehe Ginsburg), ihre Agenda durchzudrücken ist endgültig gescheitert. Die Midterms werden ein Blutbad für die Demokraten, die durch die hanebüchene Russland-Geschichte nur gezeigt haben, wie hasserfüllt und tollwütig sie sind.

    Das Pendel schwingt weltweit hart zurück und wir alle sind live dabei. Anschnallen und die Show genießen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 28.06.2018 15:47, Nachfragender

      Können Sie auch nur ein einziges konkretes Beispiel nennen, wo Richterin Ginsburg "emotionsbasiert" entschieden hätte? Bitte mal konkret. Und was sind für Sie "aktivistische" Richter?

    • 29.06.2018 13:58, Dr. Peus

      Um zu zitieren: "Das übliche Gespann der liberalen Richter und Richterinnen Breyer, Kagan, Sotomayor und Ginsburg". "Nachfragender" kann ja mal die Autorin fragen wie sie dazu kommt.

    • 29.06.2018 14:41, Nachfragender

      @ Dr. Peus. Und was hat bitte "liberal" mit aktivistisch und emotionbasiert zu tun?

  • 28.06.2018 15:11, TK

    "Die Midterms werden ein Blutbad für die Demokraten". Na wenn da mal nicht der Wunsch der Vater des Gedanken ist. Die Zustimmungswerte für einen US-Präsidenten waren schon höher...

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 29.06.2018 14:10, Dr. Peus

      Ich teile Ihre Skepsis. Republikaner, die weicheierhaft charakterlos und würdelos klar straffe Reglungen hintertreiben, sind nicht werbewirksam. Wer in beiden Kammern die Mehrheit hat, müsste doch eigentlich durchregieren, dass es eine Wonne ist. Die CSU hatte einmal eine verfassungsändernde Mehrheit.Was hat sie daraus gemacht? Nix. Die Orban-Partei oder -Koalition hatte und hat wohl verfassungsändernde Mehrheit. Die zeigen und beweisen sehr effektvoll, wie man das umsetzt. Im letzten September war ich in Ungarn. Wunderbar - ein schönes, sauberes und reines Land. Zwar auch nicht problemfrei - wie gewisse dort, auch in Rumänien und Bulgarien, auch Kroatien und Slowakei Aufhältige zeigen, aber da greift man auch tatkräftig durch. Man versuchtes jedenfalls.

  • 28.06.2018 15:47, Carlos

    Trump hat seinen Gestaltungsspielraum staatlicher Souveränität zu Gunsten nationaler Sicherheit ausgeschöpft. Für Frau Merkel ein beispielhafter Vorgang auch zur Bekämpfung der Mittelmäßigkeit.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 28.06.2018 16:02, TK

      Möglich. Oder er hat seine nicht gerade mit reichhaltigem Intellekt gesegnete Wählerbasis in Stimmung gebracht und die USA in vielen muslimisch dominierten Ländern noch verhasster werden lassen. Dass das langfristig der nationalen Sicherheit dient, mag man doch bezweifeln...

    • 28.06.2018 17:04, McMac

      Es wäre natürlich viel besser, dem vielerorts tobenden islamischen Mob zu gefallen und alle Menschen dieser Erde einreisen zu lassen. Also wie bei uns!

    • 28.06.2018 17:05, @TK

      Ach wie schön, da ist sie wieder, die Arroganz, die Trump erst zum Wahlsieg verholfen hat. Das ganze noch gepaart mit der denklogischen Glanzleistung: "Wenn man Maßnahmen gegen den politischen Islam/demographische Risiken muslimischer Einwanderung/etc. ergreift, dann werden die armen, sonst natürlich total friedlichen Muslime, plötzlich und vollkommen unverschuldet zu radikalen, die sich wehren müssen. Daran ist nur Trump schuld!"

      Merken Sie eigentlich wie herablassend und entwürdigend Sie sich über andere Menschen äußern? Mir scheint dem ist nicht so.

    • 28.06.2018 17:12, TK

      Wir gefallen also dem "vielerorts tobenden islamistischen Mob" und lassen "alle Menschen dieser Erde" einreisen? Alsich das letzte Mal nachgeschaut habe, lag die Zahl der Todesopfer des islamistischen Terrorismus, wohlgemerkt in der gesamtem Geschichte der BRD, im niedrigen zweistelligen Bereich. Verstehen Sie mich nicht falsch: Jeder Tote ist einer zu viel. Angesichts des "tobenden islamistischen Mobs" würde ich allerdings nicht erwarten, dass allein binnnen eines Jahres tausende Menschen mehr im Straßenverkehr sterben.

    • 28.06.2018 17:16, TK

      "Herablassend und entwürdigend"? Nirgends habe ich behauptet, die "armen" Muslime "müssten" sich wehren. Allerdings: Wenn man eine ganze Gruppe zum Feindbild erklärt, verwundert es nicht, wenn dann die Stimmen von Fanatikern, die behaupten "Der Westen war schon immer gegen euch" auf fruchtbaren Boden fallen.

      Es geht doch gar nicht nur um den politischen Islam oder gar um Islamisten. Trump hat Muslime als solche im Visier, völlig egal, ob sie einem strengen, einem politischen, oder einem liberalen Islam anhängen. Und genau da liegt das Problem, weil nämlich sich dann mehr Menschen ausgegrenzt fühlen und anfällig werden für Hassbotschaften.

    • 28.06.2018 17:22, McMac

      Wie kommen Sie in diesem Zusammenhang auf Terrorismus? Es geht um das alberne Verbrennen von bevorzugt amerikanischen und israelischen Fahnen und das Skandieren von Tod dem XYZ-Rufen immer dann, wenn dem Mob irgendein Furz quer liegt, weil irgendwer ihren Allah beleidigt oder sonst irgendwas gemacht hat, was total haram ist. Das passiert vielerorts, aber (noch) relativ selten bei uns.

      Und nicht alles, was hinkt ist ein Vergleich. Die Todesopfer im Straßenverkehr sind schlimm, aber nach derzeitigem Stand der Technik wohl noch unvermeidbar. Der unterlassene Versuch, wenigstens halbwegs zu prüfen, wer das so alles zu kommt, ist hingegen absolut verwerflich.

    • 28.06.2018 17:24, @TK

      Sie haben gerade noch einmal genau meinen Punkt bestätigt und geben direkt zu, dass Muslime Ihrer Meinung nach vollkommen emotionsgesteuerte irationale Wesen sind, die auf vermeintliche Ausgrenzung nur mit Hass und Gewalt zu reagieren wissen. Vielen Dank dafür.

    • 28.06.2018 17:32, TK

      Mir ist noch nicht zu Ohren gekommen, dass das Verbrennen amerikanischer Flaggen in den USA ein großes Problem wäre. In Ländern des Mittleren Ostens kommt es durchaus häufiger vor, das ist richtig. Allerdings: Haben Sie sich schon mal gefragt, warum das so ist? Vielleicht liegt es ja daran, dass die Menschen (ob im Einzelfall berechtigt oder unberechtigt) das Gefühl haben, von den USA als Menschen zweiter Klasse behandelt zu werden, die dem Westen völlig egal sind, solange der nur seine wirtschaftlichen Interessen geltend machen kann. Gerade diesem Eindruck gilt es doch entgegenzuwirken! Und da ist der Trumpsche Ansatz genau der falsche Weg. Im Übrigen: "Tod den ..." finden sie auch bei weißen Rassisten in den USA zur Genüge.

      Ich kann auch, bei aller Überforderung unserer Behörden, nicht erkennen, dass der "Versuch, wenigstens halbwegs zu prüfen, wer das so alles zu kommt [sic!]", unterlassen würde.

    • 28.06.2018 17:34, TK

      "Sie haben gerade noch einmal genau meinen Punkt bestätigt und geben direkt zu, dass Muslime Ihrer Meinung nach vollkommen emotionsgesteuerte irationale Wesen sind, die auf vermeintliche Ausgrenzung nur mit Hass und Gewalt zu reagieren wissen."

      Das hat mit Muslimen nichts zu tun, sondern ist simple Massenpsychologie, die auf die allermeisten Menschen zutrifft, auf viele muslimische Menschen des Mittleren Ostens genau wie auf Menschen aus der christlichen, weißen Arbeiterschicht der USA, die sich abgehängt fühlen.

    • 28.06.2018 17:42, @TK

      Normalerweise würde ich fragen, ob Sie eine Schaufel brauchen, aber Sie graben sich auch so ganz gut immer weiter Ihr eigenes Loch. Saubere Leistung.

    • 28.06.2018 17:42, McMac

      "Vielleicht liegt es ja daran, dass die Menschen (ob im Einzelfall berechtigt oder unberechtigt) das Gefühl haben, von den USA als Menschen zweiter Klasse behandelt zu werden, die dem Westen völlig egal sind, solange der nur seine wirtschaftlichen Interessen geltend machen kann."
      Womöglich liegt es aber auch daran, dass viele Moslems von klein auf mit Hass indoktriniert werden. Oder daran, dass es in vielen solcher Regionen mit der Bildung nicht allzu weit her ist, weil das Auswendiglernen des Korans und fünfmal Beten am Tag einfach wichtiger sind?
      Es kommt hinzu, dass sich die Moslems gegenseitig schon die Köpfe eingeschlagen hatten, als Amerika noch nicht mal entdeckt gewesen ist. Der Westen ist eben nicht an allem schuld, was im mittleren Osten passiert (Sie übrigens auch nicht!).

      Was unternehmen denn unsere Behörden konkret? Es dürfen ja nicht mal die Handys von denen, die natürlich ihren Pass verloren haben, auf Herkunfts- oder Identitätshinweise geprüft werden. Vernünftige Tests zur Verifikation der Altersangabe dürfen unter Berufung auf die ach-so-hohe Strahlenbelastung auch nicht durchgeführt werden. Jeder Depp, selbst mit Einreiseverbot, kann hier wieder antanzen.

    • 28.06.2018 17:46, TK

      "Normalerweise würde ich fragen, ob Sie eine Schaufel brauchen, aber Sie graben sich auch so ganz gut immer weiter Ihr eigenes Loch. Saubere Leistung."
      Vielleicht versuchen Sie's mal mit Gegenargumenten, die aufzeigen, wo ich falsch liege, anstelle von Metaphern.

    • 28.06.2018 17:52, TK

      "Die Moslems" sind ja auch alle gleich nicht? Mit der Bildung ist es auch in vielen anderen Regionen nicht weit her, darunter auch Teile der USA selbst.
      In dem Sich-gegenseitig-die-Köpfe-Einschlagen stehen die europäischen Christen den nahöstlichen Moslems ja in nichts nach. Wo Sie übrigens schon auf die Geschichte abstellen: Historisch war der Bildungs- / Forschungsstand in muslimischen Staaten lange weit höher als im mittelalterlichen / frühneuzeitlichen Europa.

      Sie haben ganz Recht, der Westen ist nicht an allem schuld, was im Mittleren Osten passiert. Sie tun allerdings so, als wäre er an gar nichts (Relevantem) schuld.

      Wie gesagt, es gibt Defizite, das will ich gar nicht bestreiten. Wo im Einzelnen die Grenzen verlaufen, kann man ja auch diskutieren (bei den Smartphones gilt es, das Recht auf Gewähr der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme zu achten). Alterstests sind auch unter Medizinern z.T. umstritten. Die Unterstellung aber, es werde pauschal einfach gar nichts unternommen, die Menschen zu registrieren, ist schlicht falsch - und das wissen Sie.

    • 29.06.2018 08:25, McMac

      Ihr Whataboutism zeigt nur Ihre Hilflosigkeit. Jetzt mal Butter bei die Fische: Die muslimischen Gesellschaften haben niemals eine Phase der Aufklärung durchlaufen. Deswegen kennen sie säkulare Staaten wenn überhaupt nur vom Hörensagen, haben mit westlichen Werten wie Freiheit und Selbstverantwortung ungefähr so viel am Hut wie ein Christ um 1450 und haben in allen relevanten Feldern (Wissenschaft, Sport, Kultur etc.). komplett den Anschluss verloren. Die von Ihnen zitierten "liberalen" Moslems gibt es zwar auch, sie haben global gesehen aber (leider!) überhaupt keinen Einfluss (bestenfalls, schlimmstenfalls werden sie durch ihre Glaubensbrüder mit Morddrohungen belegt).

      Natürlich wird nicht nichts unternommen. Das war lediglich ein überspitzte Darstellung. Aber wenn einer bei uns Leistungen in Anspruch nehmen möchte, die wir erwirtschaftet haben, dann erwarte ich, dass er alles unternimmt, um wenigstens seine Identität zu klären (wir lassen mal außen vor, dass es merkwürdig anmutet, dass viele, viele zwar angeblich ihre Pässe, aber niemals ihr Handy verloren haben). Da muss das staatliche Interesse an der einwandfreien Klärung der Identität absoluten Vorrang haben. Und wenn ich wirklich vor Krieg und Verfolgung geflohen bin und eine Gesellschaft gefunden habe, die mich aufnimmt und versorgt, ist das auch zumutbar.

      Die Strahlendosis, der man ausgesetzt wird, wenn per Röntgen das Alter bestimmt wird, ist ungefähr so hoch wie auf einem Flug in die USA. Also absolut vernachlässigbar und zumutbar. Aber auch hier wird ein Riesentheater veranstaltet.

      Das alles und weitere Umstände (wie zB. die zu Beginn der "Flüchtlings"krise durch die Mainstreammedien verbreiteten Fake News) haben dazu geführt, dass die Stimmung im Land gekippt ist. Da sollte man dringend gegensteuern. Mit "Augen zu und durch" sind die Probleme jedenfalls schon lange nicht mehr zu lösen.

  • 28.06.2018 15:54, McMac

    Es erstaunt mich. Bis vor kurzem bin ich davon ausgegangen, dass der Supreme Court sich an die Vorgaben aus den Tagesthemen und dem heute Journal zu halten hat.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 28.06.2018 16:25, :^)

      Oh Sie Schlingel Sie!

  • 29.06.2018 07:43, tüdelütütü

    28.06.2018 15:47, Carlos
    Trump hat seinen Gestaltungsspielraum staatlicher Souveränität zu Gunsten nationaler Sicherheit ausgeschöpft. Für Frau Merkel ein beispielhafter Vorgang auch zur Bekämpfung der Mittelmäßigkeit.

    Auf diesen Kommentar antworten
    28.06.2018 16:02, TK
    Möglich. Oder er hat seine nicht gerade mit reichhaltigem Intellekt gesegnete Wählerbasis in Stimmung gebracht und die USA in vielen muslimisch dominierten Ländern noch verhasster werden lassen. Dass das langfristig der nationalen Sicherheit dient, mag man doch bezweifeln...

    28.06.2018 17:04, McMac
    Es wäre natürlich viel besser, dem vielerorts tobenden islamischen Mob zu gefallen und alle Menschen dieser Erde einreisen zu lassen. Also wie bei uns!

    28.06.2018 17:05, @TK
    Ach wie schön, da ist sie wieder, die Arroganz, die Trump erst zum Wahlsieg verholfen hat. Das ganze noch gepaart mit der denklogischen Glanzleistung: "Wenn man Maßnahmen gegen den politischen Islam/demographische Risiken muslimischer Einwanderung/etc. ergreift, dann werden die armen, sonst natürlich total friedlichen Muslime, plötzlich und vollkommen unverschuldet zu radikalen, die sich wehren müssen. Daran ist nur Trump schuld!"

    Merken Sie eigentlich wie herablassend und entwürdigend Sie sich über andere Menschen äußern? Mir scheint dem ist nicht so.

    28.06.2018 17:12, TK
    Wir gefallen also dem "vielerorts tobenden islamistischen Mob" und lassen "alle Menschen dieser Erde" einreisen? Alsich das letzte Mal nachgeschaut habe, lag die Zahl der Todesopfer des islamistischen Terrorismus, wohlgemerkt in der gesamtem Geschichte der BRD, im niedrigen zweistelligen Bereich. Verstehen Sie mich nicht falsch: Jeder Tote ist einer zu viel. Angesichts des "tobenden islamistischen Mobs" würde ich allerdings nicht erwarten, dass allein binnnen eines Jahres tausende Menschen mehr im Straßenverkehr sterben.

    28.06.2018 17:16, TK
    "Herablassend und entwürdigend"? Nirgends habe ich behauptet, die "armen" Muslime "müssten" sich wehren. Allerdings: Wenn man eine ganze Gruppe zum Feindbild erklärt, verwundert es nicht, wenn dann die Stimmen von Fanatikern, die behaupten "Der Westen war schon immer gegen euch" auf fruchtbaren Boden fallen.

    Es geht doch gar nicht nur um den politischen Islam oder gar um Islamisten. Trump hat Muslime als solche im Visier, völlig egal, ob sie einem strengen, einem politischen, oder einem liberalen Islam anhängen. Und genau da liegt das Problem, weil nämlich sich dann mehr Menschen ausgegrenzt fühlen und anfällig werden für Hassbotschaften.

    28.06.2018 17:22, McMac
    Wie kommen Sie in diesem Zusammenhang auf Terrorismus? Es geht um das alberne Verbrennen von bevorzugt amerikanischen und israelischen Fahnen und das Skandieren von Tod dem XYZ-Rufen immer dann, wenn dem Mob irgendein Furz quer liegt, weil irgendwer ihren Allah beleidigt oder sonst irgendwas gemacht hat, was total haram ist. Das passiert vielerorts, aber (noch) relativ selten bei uns.

    Und nicht alles, was hinkt ist ein Vergleich. Die Todesopfer im Straßenverkehr sind schlimm, aber nach derzeitigem Stand der Technik wohl noch unvermeidbar. Der unterlassene Versuch, wenigstens halbwegs zu prüfen, wer das so alles zu kommt, ist hingegen absolut verwerflich.

    28.06.2018 17:24, @TK
    Sie haben gerade noch einmal genau meinen Punkt bestätigt und geben direkt zu, dass Muslime Ihrer Meinung nach vollkommen emotionsgesteuerte irationale Wesen sind, die auf vermeintliche Ausgrenzung nur mit Hass und Gewalt zu reagieren wissen. Vielen Dank dafür.

    28.06.2018 17:32, TK
    Mir ist noch nicht zu Ohren gekommen, dass das Verbrennen amerikanischer Flaggen in den USA ein großes Problem wäre. In Ländern des Mittleren Ostens kommt es durchaus häufiger vor, das ist richtig. Allerdings: Haben Sie sich schon mal gefragt, warum das so ist? Vielleicht liegt es ja daran, dass die Menschen (ob im Einzelfall berechtigt oder unberechtigt) das Gefühl haben, von den USA als Menschen zweiter Klasse behandelt zu werden, die dem Westen völlig egal sind, solange der nur seine wirtschaftlichen Interessen geltend machen kann. Gerade diesem Eindruck gilt es doch entgegenzuwirken! Und da ist der Trumpsche Ansatz genau der falsche Weg. Im Übrigen: "Tod den ..." finden sie auch bei weißen Rassisten in den USA zur Genüge.

    Ich kann auch, bei aller Überforderung unserer Behörden, nicht erkennen, dass der "Versuch, wenigstens halbwegs zu prüfen, wer das so alles zu kommt [sic!]", unterlassen würde.

    28.06.2018 17:34, TK
    "Sie haben gerade noch einmal genau meinen Punkt bestätigt und geben direkt zu, dass Muslime Ihrer Meinung nach vollkommen emotionsgesteuerte irationale Wesen sind, die auf vermeintliche Ausgrenzung nur mit Hass und Gewalt zu reagieren wissen."

    Das hat mit Muslimen nichts zu tun, sondern ist simple Massenpsychologie, die auf die allermeisten Menschen zutrifft, auf viele muslimische Menschen des Mittleren Ostens genau wie auf Menschen aus der christlichen, weißen Arbeiterschicht der USA, die sich abgehängt fühlen.

    28.06.2018 17:42, @TK
    Normalerweise würde ich fragen, ob Sie eine Schaufel brauchen, aber Sie graben sich auch so ganz gut immer weiter Ihr eigenes Loch. Saubere Leistung.

    28.06.2018 17:42, McMac
    "Vielleicht liegt es ja daran, dass die Menschen (ob im Einzelfall berechtigt oder unberechtigt) das Gefühl haben, von den USA als Menschen zweiter Klasse behandelt zu werden, die dem Westen völlig egal sind, solange der nur seine wirtschaftlichen Interessen geltend machen kann."
    Womöglich liegt es aber auch daran, dass viele Moslems von klein auf mit Hass indoktriniert werden. Oder daran, dass es in vielen solcher Regionen mit der Bildung nicht allzu weit her ist, weil das Auswendiglernen des Korans und fünfmal Beten am Tag einfach wichtiger sind?
    Es kommt hinzu, dass sich die Moslems gegenseitig schon die Köpfe eingeschlagen hatten, als Amerika noch nicht mal entdeckt gewesen ist. Der Westen ist eben nicht an allem schuld, was im mittleren Osten passiert (Sie übrigens auch nicht!).

    Was unternehmen denn unsere Behörden konkret? Es dürfen ja nicht mal die Handys von denen, die natürlich ihren Pass verloren haben, auf Herkunfts- oder Identitätshinweise geprüft werden. Vernünftige Tests zur Verifikation der Altersangabe dürfen unter Berufung auf die ach-so-hohe Strahlenbelastung auch nicht durchgeführt werden. Jeder Depp, selbst mit Einreiseverbot, kann hier wieder antanzen.

    28.06.2018 17:46, TK
    "Normalerweise würde ich fragen, ob Sie eine Schaufel brauchen, aber Sie graben sich auch so ganz gut immer weiter Ihr eigenes Loch. Saubere Leistung."
    Vielleicht versuchen Sie's mal mit Gegenargumenten, die aufzeigen, wo ich falsch liege, anstelle von Metaphern.

    28.06.2018 17:52, TK
    "Die Moslems" sind ja auch alle gleich nicht? Mit der Bildung ist es auch in vielen anderen Regionen nicht weit her, darunter auch Teile der USA selbst.
    In dem Sich-gegenseitig-die-Köpfe-Einschlagen stehen die europäischen Christen den nahöstlichen Moslems ja in nichts nach. Wo Sie übrigens schon auf die Geschichte abstellen: Historisch war der Bildungs- / Forschungsstand in muslimischen Staaten lange weit höher als im mittelalterlichen / frühneuzeitlichen Europa.

    Sie haben ganz Recht, der Westen ist nicht an allem schuld, was im Mittleren Osten passiert. Sie tun allerdings so, als wäre er an gar nichts (Relevantem) schuld.

    Wie gesagt, es gibt Defizite, das will ich gar nicht bestreiten. Wo im Einzelnen die Grenzen verlaufen, kann man ja auch diskutieren (bei den Smartphones gilt es, das Recht auf Gewähr der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme zu achten). Alterstests sind auch unter Medizinern z.T. umstritten. Die Unterstellung aber, es werde pauschal einfach gar nichts unternommen, die Menschen zu registrieren, ist schlicht falsch - und das wissen Sie.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 29.06.2018 14:15, Dr. Peus

      "Gar nichts unternommen" ? Nun ja wenn man zwei Polizisten an einem Waldweg in 20 m Abstand mit Stoppuhrne hinstellt, so mögen sie Tempo messen. Ob das aber hinreicht?

  • 01.07.2018 12:54, Toller Artikel

    Frau Schmitt schreibt mit derartigen Sachverstand über US Recht, dass man nach jedem Artikel den Eindruck hat, man hat wieder ordentlich was gelernt.

    Was mich als Student doch schockiert, ist die Herangehensweise des USSC. Insoweit wird Verfassungsrecht nur oberflächlich geprüft. Inhaltlich wird dem Präsidenten das Tor weit geöffnet. Aber wenn der SC, wer dann soll die Verfassung schützen?

    Es ist schwierig mit deutschem Verständnis dieser Herangehensweise was abzugewinnen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 01.07.2018 19:42, Dr. Peus

      Sehr geehrter Herr Kommilitone, in Deutschland heißt so ziemlich absolut das Ein- und Dasselbe: "Anerkennung der Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers und der Regierung". Wenn man näher hinsieht, ist recht vieles im US-Recht sehr ähnlich zum deutschen. da is vieles sehr interessant.

Neuer Kommentar
TopJOBS
Jus­t­i­tiar (m/w) im Be­reich Auf­sichts-, Ge­sell­schafts- und all­ge­mei­nen Wirt­schafts­recht

Schollmeyer&Steidl, Frank­furt/M.

Rechts­an­wäl­te (m/w/x) im Be­reich Steu­er­recht

Clifford Chance, Frank­furt/M. und 1 wei­te­re

öf­f­ent­li­ches Recht, ins­be­son­de­re Ver­fas­sungs-, Eu­ro­pa-, Wirt­schafts­ver­wal­tungs- und Um­welt­recht.

REDEKER SELLNER DAHS, Ber­lin

Rechts­an­walt (m/w/d) Cor­po­ra­te/M&A

DLA Piper UK LLP, Ham­burg

Pro Bo­no-Re­fe­ren­dar (m/w/d)

DLA Piper UK LLP, Ham­burg

Voll­ju­rist (m/w) für das Pro­dukt­ma­na­ge­ment Fa­ch­in­for­ma­tio­nen Öf­f­ent­li­ches Recht

Wolters Kluwer, Hürth

Rechts­an­walt (m/w/d) Im­mo­bi­li­en­recht

DLA Piper UK LLP, Köln

As­so­cia­te (m/w/x) für den Be­reich Kon­f­liklö­sung

Freshfields Bruckhaus Deringer LLP, München, Ham­burg

Rechts­an­wäl­tin/Rechts­an­walt im Kar­tell­recht

Menold Bezler Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Stutt­gart

Neueste Stellenangebote
Ju­rist für Um­welt­ge­setz­ge­bung (m/w/d)
Voll­ju­rist (m/w) für das Pro­dukt­ma­na­ge­ment Fa­ch­in­for­ma­tio­nen Öf­f­ent­li­ches Recht
Ma­na­ger (m/w) HR Po­li­cies & La­bor Law
Mit­ar­bei­ter Le­gal Ope­ra­ti­ons / Com­p­li­an­ce (m/w/x)
Rechts­an­walt (w/m) zur Ar­beit im Mi­g­ra­ti­ons und Staat­s­an­ge­hö­rig­keits­recht
Voll­ju­rist / Ma­na­ger (m/w) Im­mi­g­ra­ti­on – Glo­bal Em­p­loy­er Ser­vices
Im­mi­g­ra­ti­on Con­sul­tant (m/w)