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Die meistgelesenen Artikel der Woche: Simu­lanten und Lügner

24.12.2016

Von obersten Bundesrichtern kann man sich was abschauen, von lügenden Politikern wohl eher weniger. Außerdem in den Top 10: Das Fahrverbot als Nebenstrafe, das Stalking als Gefährdungsdelikt und ein Versicherter als Simulant.

10. Fake-News: AfD gibt Unter­las­sung­s­er­klärung ab

"Bundesregierung sponsert Clinton-Wahlkampf", meldete die AfD. Das Umweltministerium fördert tatsächlich Projekte der Clinton-Stiftung. Mit Wahlkampf hat die aber nichts zu tun. Die Partei hat nun eine Unterlassungserklärung abgegeben.

9. OLG Oldenburg zu dreistem Simulanten: Ver­si­che­rer darf mara­thon­lau­fendem Roll­stuhl­fahrer kün­digen

Einem Mann, der "mit Schmerzen" im Rollstuhl sitzt, tatsächlich aber Marathon läuft und als Küchenbauer arbeitet, darf der Berufsunfähigkeitsversicherer fristlos kündigen, entschied das OLG Oldenburg.

8. Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf: Fahr­verbot als Neben­strafe kommt

Gerichte können künftig bei allen Straftaten ein Fahrverbot als Nebenstrafe verhängen. Die Bundesregierung hat die entsprechenden Gesetzesänderungen beschlossen.

7. Personalmangel in der Justiz: Zu wenig Richter in Sachsen-Anhalt und Bran­den­burg

Gerichte verhandeln nur bis halb vier, am Eingang wird nicht kontrolliert: Richter in Brandenburg und Sachsen-Anhalt schlagen Alarm und fordern mehr Personal. Der Mangel sei gravierend, auch weil sich dadurch Verfahren in die Länge zögen.

Zitiervorschlag

Die meistgelesenen Artikel der Woche: Simulanten und Lügner . In: Legal Tribune Online, 24.12.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21572/ (abgerufen am: 22.09.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 29.12.2016 12:37, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

    "Mit ihrem "Projekt Faktenzoom" wollten Kölner Studenten Falschaussagen von Politikern aufdecken. An der Spitze dieses "Pinocchio-Rankings": AfD-Co-Vorsitzende Petry. Zweimal hat sie aber nicht die Unwahrheit gesagt, so das OLG Köln - vorläufig."

    Die vollständige Meldung lautete seinerzeit, dass Frauke Petry und Markus Söder die Plätze 1 und 2 des "Pinocchio-Rankings" getauscht haben.