Die meistgelesenen Artikel der Woche: Simulanten und Lügner
Von obersten Bundesrichtern kann man sich was abschauen, von lügenden Politikern wohl eher weniger. Außerdem in den Top 10: Das Fahrverbot als Nebenstrafe, das Stalking als Gefährdungsdelikt und ein Versicherter als Simulant.
10. Fake-News: AfD gibt Unterlassungserklärung ab
"Bundesregierung sponsert Clinton-Wahlkampf", meldete die AfD. Das Umweltministerium fördert tatsächlich Projekte der Clinton-Stiftung. Mit Wahlkampf hat die aber nichts zu tun. Die Partei hat nun eine Unterlassungserklärung abgegeben.
9. OLG Oldenburg zu dreistem Simulanten: Versicherer darf marathonlaufendem Rollstuhlfahrer kündigen
Einem Mann, der "mit Schmerzen" im Rollstuhl sitzt, tatsächlich aber Marathon läuft und als Küchenbauer arbeitet, darf der Berufsunfähigkeitsversicherer fristlos kündigen, entschied das OLG Oldenburg.
8. Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf: Fahrverbot als Nebenstrafe kommt
Gerichte können künftig bei allen Straftaten ein Fahrverbot als Nebenstrafe verhängen. Die Bundesregierung hat die entsprechenden Gesetzesänderungen beschlossen.
7. Personalmangel in der Justiz: Zu wenig Richter in Sachsen-Anhalt und Brandenburg
Gerichte verhandeln nur bis halb vier, am Eingang wird nicht kontrolliert: Richter in Brandenburg und Sachsen-Anhalt schlagen Alarm und fordern mehr Personal. Der Mangel sei gravierend, auch weil sich dadurch Verfahren in die Länge zögen.
6. Jahresende in der Kanzlei: Stress, lass nach!
Dass der Anwaltsberuf oft mit viel Arbeit verbunden ist, ist kein Geheimnis. Doch das muss nicht immer in Stress ausarten, auch nicht zum Jahresende. Dazu muss man nur einige Kniffe beachten.
5. Acht Romane rund ums Recht: Literatur zum Fach statt Fachliteratur
Bücher eignen sich hervorragend als Weihnachtsgeschenk für befreundete Juristen – nur bitte keine Fachliteratur und keinen Schund à la "Die verrücktesten Gesetze der Welt". Acht geschmackvolle Alternativen gibt es hier.
4. 11 spektakuläre Kanzleiwechsel 2016: Bäumchen, wechsle Dich
Wer dachte, dass 2015 auffallend viele Anwälte die Kanzlei gewechselt haben, der konnte sich 2016 die Augen reiben: Die Zahl der Lateral Hires erreichte ein neues Rekordniveau. Ein Überblick über die größten und überraschendsten Wechsel.
3. OLG Köln verbietet Teile von falschem Faktencheck: Frauke Petry lügt in Talkshows doch nicht am meisten
Mit ihrem "Projekt Faktenzoom" wollten Kölner Studenten Falschaussagen von Politikern aufdecken. An der Spitze dieses "Pinocchio-Rankings": AfD-Co-Vorsitzende Petry. Zweimal hat sie aber nicht die Unwahrheit gesagt, so das OLG Köln - vorläufig.
2. Neuer Gesetzentwurf zum Stalking: Nachstellung wird zum Gefährdungsdelikt
Bisher war für die Verurteilung eines Stalkers notwendig, dass die Lebensgestaltung des Opfers schwer beeinträchtigt wurde, ewta durch einen erzwungenen Umzug oder Jobwechsel. Das ändert sich künftig.
1. Argumentieren im Assessorexamen: Die Techniken der Bundesrichter
Wer im Zweiten Examen überzeugen will, sollte die Techniken für den Aufbau überzeugender juristischer Begründungen beherrschen. Florian Metz zeigt, wie die obersten deutschen Richter argumentieren und was man sich davon abgucken kann.
"Mit ihrem "Projekt Faktenzoom" wollten Kölner Studenten Falschaussagen von Politikern aufdecken. An der Spitze dieses "Pinocchio-Rankings": AfD-Co-Vorsitzende Petry. Zweimal hat sie aber nicht die Unwahrheit gesagt, so das OLG Köln - vorläufig."
Rechtsanwalt Alexander Würdinger, MünchenDie vollständige Meldung lautete seinerzeit, dass Frauke Petry und Markus Söder die Plätze 1 und 2 des "Pinocchio-Rankings" getauscht haben.