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Fake-News: AfD gibt Unter­las­sung­s­er­klärung ab

22.12.2016

"Bundesregierung sponsert Clinton*-Wahlkampf", meldete die AfD. Das Umweltministerium fördert tatsächlich Projekte der Clinton-Stiftung. Mit Wahlkampf hat die aber nichts zu tun. Die Partei hat nun eine Unterlassungserklärung abgegeben.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist erfolgreich gegen eine Meldung der AfD und eines ihrer führenden Mitglieder vorgegangen, nach Angaben des Ministeriums "vor dem Hintergrund des wachsenden Unmuts über die Verbreitung von "Fake-News". Die Partei und ihr Vorstandsmitglied Georg Pazderski dürfen nicht mehr fälschlicherweise behaupten, das Bundesumweltministerium habe mehrere Millionen Steuergelder in den Wahlkampf von Hillary Clinton gesteckt. Sie unterwarfen sich einer Unterlassungsforderung des Bundesumweltministeriums (BMUB) und löschten einen entsprechenden Text von der Internetseite der AfD. Noch sei allerdings offen, ob die AfD auch der Aufforderung des BMUB nachkommt, ihre falsche Behauptung richtigzustellen, teilte das Ministerium am Donnerstag mit.

Unter der Überschrift "Bundesregierung sponsert Clinton-Wahlkampf – Hendricks handelt instinktlos" hatte Pazderski in einer Presseerklärung der AfD behauptet, das Bundesumweltministerium habe "mehrere Millionen Steuergelder in den Clinton-Wahlkampf gesteckt". Die Behauptung bezog sich nach Angaben des Ministeriums darauf, dass das BMUB im Rahmen seiner Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) ein Klimaschutzprojekt in Afrika gefördert hat, das von der Clinton-Foundation durchgeführt wird. An einem weiteren IKI-Projekt ist die Foundation als Partnerin der zwischenstaatlichen Internationalen Naturschutz-Union (IUCN) beteiligt. Die Förderentscheidung für beide Projekte sei bereits 2013 getroffen worden, lange vor Beginn des Wahlkampfes in den USA.

Das Ministerium verteidigte sein Engagement. Die unterstützen Projekte würden transparent ausgewählt und die Träger der Vorhaben unterlägen strengen Rechenschaftspflichten über die korrekte Verwendung der Fördermittel. Eine Zweckentfremdung der staatlichen Gelder sei ausgeschlossen, so das Ministerium.

*Anm. d. Red.: Tippfehler geändert am 23.12.2016, 9:44 h. Natürlich handelt es sich um die Clinton, nicht um die Hilton-Stiftung.

Zitiervorschlag

Fake-News: AfD gibt Unterlassungserklärung ab . In: Legal Tribune Online, 22.12.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21564/ (abgerufen am: 04.08.2020 )

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Kommentare
  • 22.12.2016 22:28, ok

    Der Fehler in der Zusammenfassung dürfte prophetischer Natur sein. Mein Tipp für die Nachfolge von Donald Trump steht fest: Paris Hilton!

  • 23.12.2016 09:38, Unterlassungserklärung - das interessiert die AfD doch nicht!

    Die Fake News ist draußen und die braunen Fans jubeln - Ziel erreicht! Der Rest ist überflüssige Kosmetik! Das wird die nächsten Jahre auch so weitergehen denn ein konkreter politischer Beitrag der AfD ist nicht zu erwarten - Nein! So nicht! schreien ist das einzige womit man rechnen darf. Aber genau das gefällt den Anhängern ja so gut!

    • 23.12.2016 10:48, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      ... Da werden Sie leider Recht haben.

    • 23.12.2016 11:09, Rechtsanwalt?

      @Unterlassungserklärung...
      Na ja, nur weil einer eine Unterlassungserklärung abgegeben hat heißt es noch lange nicht das er nicht recht hat!
      Sie sind Anwalt?
      Auweia! Oh weh!

      Die Aussage das die AfD keine Lösungen hat zeugt im günstigsten Fall von Ignoranz, im realistischen Fall von dumm-grün-roter anti-deutscher Propaganda erst zur Verdummung dann zur Auflösung des Volkes.

      Frohes Fest und ganz viel Ruhe!

    • 23.12.2016 11:33, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Am meisten mag ich ja an der Pegida-AfD-Fraktion diese unvergleichliche Mischung aus Dummheit und Arroganz.

    • 23.12.2016 15:13, Unterlassungserklärung -+das+interessiert+die+AfD+doch+nicht!

      Zumindest bin ich noch nicht so verdummt das ich eine Göbbels-Rede nicht als solche erkenne, eine Fähigkeit die den Höcke Fans der AfD scheinbar abgeht. Also in diesem Sinne "Viel Spaß beim Suhlen in ihrem braunen Sumpf"

  • 23.12.2016 09:49, xy

    "Bundesregierung sponsert Hilton-Wahlkampf" meint wohl "Clinton-Wahlkampf", denke ich. Oder ist "Hilton" ernst gemeint? Wird Paris Hilton die neue US-Präsidentin?

  • 23.12.2016 10:22, Paris Hilton

    Wenn ich Präsidentin wäre, würde ich das weiße Haus pink streichen lassen-