Fake-News: AfD gibt Unter­las­sung­s­er­klärung ab

22.12.2016

"Bundesregierung sponsert Clinton*-Wahlkampf", meldete die AfD. Das Umweltministerium fördert tatsächlich Projekte der Clinton-Stiftung. Mit Wahlkampf hat die aber nichts zu tun. Die Partei hat nun eine Unterlassungserklärung abgegeben.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist erfolgreich gegen eine Meldung der AfD und eines ihrer führenden Mitglieder vorgegangen, nach Angaben des Ministeriums "vor dem Hintergrund des wachsenden Unmuts über die Verbreitung von "Fake-News". Die Partei und ihr Vorstandsmitglied Georg Pazderski dürfen nicht mehr fälschlicherweise behaupten, das Bundesumweltministerium habe mehrere Millionen Steuergelder in den Wahlkampf von Hillary Clinton gesteckt. Sie unterwarfen sich einer Unterlassungsforderung des Bundesumweltministeriums (BMUB) und löschten einen entsprechenden Text von der Internetseite der AfD. Noch sei allerdings offen, ob die AfD auch der Aufforderung des BMUB nachkommt, ihre falsche Behauptung richtigzustellen, teilte das Ministerium am Donnerstag mit.

Unter der Überschrift "Bundesregierung sponsert Clinton-Wahlkampf – Hendricks handelt instinktlos" hatte Pazderski in einer Presseerklärung der AfD behauptet, das Bundesumweltministerium habe "mehrere Millionen Steuergelder in den Clinton-Wahlkampf gesteckt". Die Behauptung bezog sich nach Angaben des Ministeriums darauf, dass das BMUB im Rahmen seiner Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) ein Klimaschutzprojekt in Afrika gefördert hat, das von der Clinton-Foundation durchgeführt wird. An einem weiteren IKI-Projekt ist die Foundation als Partnerin der zwischenstaatlichen Internationalen Naturschutz-Union (IUCN) beteiligt. Die Förderentscheidung für beide Projekte sei bereits 2013 getroffen worden, lange vor Beginn des Wahlkampfes in den USA.

Das Ministerium verteidigte sein Engagement. Die unterstützen Projekte würden transparent ausgewählt und die Träger der Vorhaben unterlägen strengen Rechenschaftspflichten über die korrekte Verwendung der Fördermittel. Eine Zweckentfremdung der staatlichen Gelder sei ausgeschlossen, so das Ministerium.

*Anm. d. Red.: Tippfehler geändert am 23.12.2016, 9:44 h. Natürlich handelt es sich um die Clinton, nicht um die Hilton-Stiftung.

Zitiervorschlag

Fake-News: AfD gibt Unterlassungserklärung ab . In: Legal Tribune Online, 22.12.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21564/ (abgerufen am: 02.10.2022 )

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