3. BVerfG hebt OVG-Entscheidung auf: Demonstrationsverbot in Heidenau verfassungswidrig
Das BVerfG hat am Samstag per einstweiliger Anordnung das stadtweite Demonstrationsverbot für das gesamte Wochenende im sächsischen Heidenau aufgehoben. Ein "polizeilicher Nostand" sei nicht hinreichend begründet worden.
2. Juris: Lexxpress gegen BVerfG: Sieg über mächtige Gegner
Lexxpress hat gewonnen. Nicht im juristischen Sinne, aber im tatsächlichen: Ab Januar 2016 werden Urteile der Bundesgerichte nicht mehr exklusiv für Juris aufbereitet, sondern auch anderen kommerziellen Weiterverwendern zur Verfügung gestellt.
1. Jurastudent lässt Demoverbot in Heidenau aufheben: "Das BVerfG hat unserem Antrag stattgegeben"
Er wollte am Willkommensfest für Flüchtlinge teilnehmen. Ein Bonner Jurastudent ist der einzige Bundesbürger, der gegen das Versammlungsverbot in Heidenau geklagt hat. Das BVerfG hat Michael Fengler gerade Recht gegeben. Ein Gespräch.
Die 10 meistgelesenen Artikel der Woche: David gegen Goliath . In: Legal Tribune Online, 05.09.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16810/ (abgerufen am: 26.04.2024 )
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