6. Nach fremdenfeindlichen Online-Kommentaren: 7.500 Euro Geldstrafe wegen Facebook-Hetze gegen Asylbewerber
Weil er auf Facebook gegen Asylbewerber hetzte, ist ein Mann aus dem Landkreis Passau zu einer Geldstrafe von 7.500 Euro verurteilt worden, berichtet der Bayerische Rundfunk.
5. BVerwG zu Legasthenie-Vermerk: Keine Bevorteilung ohne Gesetz
Ein legasthener Schüler hatte gegen den Hinweis in seinem Abiturzeugnis, dass seine schriftliche Leistung abweichend beurteilt wurde, geklagt. Die Vorinstanz hielt den Vermerk für rechtswidrig. Das BVerwG auch – mit ganz anderen Folgen.
4. Die gleichgeschlechtliche Ehe und Art. 6 GG: Der Wortlaut ist eindeutig
Eine Verfassungsänderung mag bezüglich der Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe Klarheit schaffen. Erforderlich wäre sie nach geltendem Recht aber nicht, meint Elisa Freiburg.
Die 10 meistgelesenen Artikel der Woche: Terror in der Luft, Landesverrat im Netz und Sex vor Gericht . In: Legal Tribune Online, 01.08.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16464/ (abgerufen am: 19.04.2024 )
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