Die Briten treten aus der EU aus. Wie geht es eigentlich nun weiter? Und warum sind Großkanzleien Prädikatsexamen immer noch so wichtig? Außerdem in den Top 10: Die wichtigsten Rechtsfragen zur EM und der DFB-Chefjurist im Interview.
10. LG Berlin zu Bauimmissionen: Lärm kann zu Mietminderung berechtigen
Lärm vom Bolzplatz muss man ertragen, bei Baustellen hört der Spaß dann aber auf: Eine Berlinerin darf wegen Baulärm mindern. Man habe sich konkludent darauf geeinigt, dass die Wohnung gesundheitlich unbedenkliches Wohnen gewährleiste.
9. EZB darf Anleihen aus Krisenstaaten kaufen: Kein Eklat: BVerfG folgt dem EuGH
Ist das eine politische Entscheidung? Zwei Tage vor dem Brexit-Referendum akzeptiert das BVerfG den OMT-Beschluss der EZB. Und nimmt sich dabei ein Stück weit selbst zurück, erklärt Michael Reissenberger im LTO-Podcast.
8. OLG Hamm zu Unternehmensdomain: "Polizei" als Name geschützt
Ein privates Unternehmen für Schulungen und Anti-Gewalt-Seminare darf die Domain "polizei-jugendschutz.de" nicht mehr verwenden. Der Begriff "Polizei" stehe für eine Behörde, die öffentliche Polizeigewalt ausübe. Und sei als Name geschützt.
7. Der Chefjurist des DFB im Interview: "Spannung, Spaß und Arbeit"
Wenn der Ball rollt, ist seine Arbeit erledigt: Jörg Englisch ist Chefjurist des DFB. Der Job macht wirklich Spaß, erzählt er LTO. Und zur EM fährt der Hobbyfußballspieler natürlich auch.
Die meistgelesenen Artikel der Woche: Brexit, Böhmermann und jede Menge Fußball . In: Legal Tribune Online, 25.06.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19791/ (abgerufen am: 09.06.2023 )
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