LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen: Keine Angst vor TiSA

von Alina Nowosjolowa und Dr. Christian Hamann

15.03.2016

Im Schatten von TTIP findet ein weiteres Wirtschaftsabkommen mit großer Tragweite vergleichsweise wenig Beachtung. Worum es bei TiSA geht, und welche Sorgen man sich (nicht) zu machen braucht, erklären Christian Hamann und Alina Nowosjolowa.

Seit 2012 verhandelt ein Kreis von 23 Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, TiSA). Mit dabei sind u.a. die USA und die EU. Die beteiligten Regierungen betrachten sich selbst als eine Art "Vorhut" und streben an, TiSA langfristig in den WTO-Rahmen zu überführen.

Ziel von TiSA ist es, den Dienstleistungsverkehr zu liberalisieren und Handelshemmnisse abzubauen. In einem Vertragsstaat ansässige Anbieter sollen ihre Dienstleistungen in den anderen Vertragsstaaten zu denselben Bedingungen anbieten dürfen wie die dort heimischen Dienstleister. Der Kreis der von TiSA erfassten Dienstleistungen ist denkbar weit. Betroffen sind so unterschiedliche Bereiche wie Rechts- und Steuerberatung, Architektenleistungen und Finanz- und Telekommunikationsdienste. Die Verhandlungen über TiSA gestalten sich offenbar schwierig. Auch nach inzwischen 16 Verhandlungsrunden ist ein Ergebnis nicht in Sicht. Gleichwohl regt sich Widerstand gegen das Vorhaben. Seit der Veröffentlichung eines Vereinbarungsentwurfs durch WikiLeaks im Jahr 2014 rufen insbesondere Globalisierungsgegner zum Protest auf. Ihre Kritik entzündet sich vor allem an drei Punkten:

  • Das Verfahren. Die Regierungen betreiben nach Ansicht der Kritiker Geheimdiplomatie und versuchen bewusst, die Öffentlichkeit über Inhalte und Auswirkungen von TiSA im Ungewissen zu lassen.
  • Deregulierung und Privatisierung im Bereich der Daseinsvorsorge: Wasser- und Gesundheitsversorgung, Bildungswesen, Sozialversicherung sowie andere soziale Dienstleistungen könnten in die Hände profitorientierter privater Dienstleister gelegt und von diesen mangels staatlicher Überwachung zu überteuerten Preisen und in minderwertiger Qualität angeboten werden.
  • Aufgabe der europäischen Datenschutzstandards: EU-Bürger wären Datenzugriffen von Unternehmen aus den USA und anderen Staaten schutzlos ausgeliefert, da Regelungen zum Schutz personenbezogener Daten als Hindernisse für den freien Dienstleistungsverkehr außer Kraft gesetzt werden könnten.

Geheimverhandlungen seit jeher üblich

Der Unmut über die fehlende Transparenz der TiSA-Verhandlungen ist auf den ersten Blick leicht nachzuvollziehen. Die Verhandlungen finden grundsätzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt; Protokolle und "offizielle" Entwürfe des Abkommens werden unter Verschluss gehalten. In Zeiten, in denen in Deutschland und Europa Transparenz und (weitgehend) ungehinderter Zugang zu staatlichen Informationen fest in der Rechtsordnung verankert sind, scheint dies wie ein Rückfall in vordemokratische Zeiten und bietet einen idealen Nährboden für Verschwörungstheorien.

Das Bild relativiert sich allerdings, wenn man bedenkt, dass die Regeln der internationalen Diplomatie schon immer andere waren als die der innerstaatlichen Willensbildung in demokratischen Staaten. Verhandlungen über Handelsverträge und andere bedeutende internationale Abkommen finden seit jeher "geheim" statt. Das macht auch durchaus Sinn, denn permanenter öffentlicher Druck würde den Handlungsspielraum der Regierungen einschränken und die ohnehin oft schwierigen Verhandlungen zusätzlich erschweren.

Die Demokratie in Europa ist durch diese diplomatische Praxis bislang nicht ernsthaft gefährdet worden und es steht nicht zu erwarten, dass TiSA daran etwas ändern wird. Sollte es zu einem Verhandlungsergebnis kommen, bedarf dieses vor seinem Inkraftreten der Zustimmung der europäischen Institutionen und ggf. auch der Mitgliedstaaten. Spätestens dann besteht auch hinreichend Gelegenheit zu öffentlicher Diskussion. Im Übrigen hat die Europäische Kommission auf die Kritik an der mangelnden Transparenz des bisherigen Verfahrens reagiert und veröffentlicht bereits jetzt regelmäßig eigene Positionspapiere und weitere Informationen zum Stand der TiSA-Verhandlungen auf ihrer Webseite.

Zitiervorschlag

Alina Nowosjolowa und Dr. Christian Hamann , Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen: Keine Angst vor TiSA . In: Legal Tribune Online, 15.03.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/18787/ (abgerufen am: 15.05.2021 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 17.03.2016 16:35, Dobke, Ullrich

    Den Verfassern jenes Artikels fehlt es einfach an Bildung und der Fähigkeit, in Zusammenhängen zu denken! Cui bono?
    Die Verfasser haben sich diese Frage sicher noch nie gestellt!
    Alles in den globalen Zusammenhang und hin zu den großen Firmen, die vom internationalen Kapital beherrscht werden. Der kleine Mann werde wieder der "kleine Mann", es lebe der Kapitalismus, weg von Staat und Gesellschaft. Ich bin und bleibe Sozialromantiker und liebe Formen des Zusammenle- bens, wie die soziale Marktwirtschaft mit der Chance auf ein wenig Freiheit, materiell, wie aber auch immateriell!
    Quo vadis - in quo sunt?

  • 17.03.2016 20:07, Anton

    Interessant, was die Autoren hier sagen. Denn was den Datenschutz und die Privatisierung der Daseinsvorsorge betrifft, geben sie zwar "Entwarnung". Aber was sie da zur Beruhigung anführen, ist ausschließlich Ergebnis des massenweisen Widerstandes gegen TTIP, CETA und eben auch TISA. Und es gibt kein Grund für eine Entwarnung. Wie sich als unterschiedlichen Quellen ergibt, wird getricks, was das Zeug hält. Und geheim ist das Ganze natürlich nur, weil dies niemand merken soll. Im Dunkeln lässt sich gut Munkeln, wie der Volksmund sagt. Frage: Woher wissen denn die beiden Autoren überhaupt so genau, wo alles doch so geheim ist?

    Was die Autoren vermutlich aufgrund ihres stark eingeschränkten Blickwinkels nicht erkennen: Dass früher mal Geheimverhandlungen kein Problem waren, besagt gar nichts. Es beginnt bereits bei der WTO, dessen Luftschloss vom Wohlstand für alle sich nicht nur nicht erfüllt hat, sondern in einem extremen Wohlstand für nur ganz wenige entwickelt hat. Um das zu erkennen, sollte man mal einfach mehr Bücher lesen - nur eben nicht nur Gesetzeskommentare.

    Um was es inhaltlich geht, macht z.B. der Begriff "soziale Marktwirtschaft" deutlich. Für mehr Wohlstand für alle sind Eingriffe in den Markt erforderlich. Dies beweist die Entwicklung in Deutschland nach dem Krieg. Was den Naturschutz betrifft, sind ebenfalls Eingriffe ins "freie Unternehmertum" erforderlich. Statt Freihandelsabkommen wären deshalb eher Abkommen über Sozialstandards und Umweltauflagen erforderlich, deren Verletzung empfindliche Strafen nach sich ziehen müssten. Da weder Sozialverbände noch Verbrauchschützer und Umweltorganisation bei den TISA-Verhandlungen ein Mitspracherecht - oder angebrachter - ein Vetorecht habe, fehlt mir bereits von daher für jegliche Legitimation. Minderheit - und mögen sie noch so mächtig sein - können in einer Demokratie nicht mehr Rechte haben als die Mehrheit.

  • 18.03.2016 08:07, Bernwald

    Selten etwas derart flaches hier gelesen - der Kommentar ist derartig ignorant, dass er schon fast indiskutabel ist. Wenn Geheimverhandlungen üblich sind, sind sie ja auch in Ordnung. Na klar! Befragen Sie mal K aus Franz Kafkas "Der Prozess" dazu.Möglicherweise wäre es ja auch ganz gut, wenn die Regierung sich durch das Volk kritisieren lassen müsste. Alles andere ist eine faktische Aufhebung des demokratischen Willensbildungsprozesses. Dass die Bevölkerung später vor vollendete Tatsachen gestellt wird, ist da ja wohl kaum ein hinreichender Trost. Wenn ich mich richtig entsinne, stammt das Wort "Demokratie" von den griechischen Wörtern für "Volk" und "Herrschaft".
    "Cui bono?" fragte einer meiner Vorredner. Die Autoren des Artikels möglicherweise?

  • 18.03.2016 13:48, Detlev Kapitza

    Ich bin kein Rechtsanwalt, aber offensichtlich ist die "Geheimhaltung" - wie auch in dem Artikel beschrieben - nicht strikt. Sonst würde die öffentliche Diskussion über Details des Abkommens zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn ergeben.