Verfassungswidrige Männerquote?: Die Staats­an­walt­schaft Ham­burg bevor­zugt Männer

von Pia Lorenz

28.06.2018

Bei gleicher Qualifikation und Eignung will Hamburg lieber Männer als Staatsanwälte einstellen. Das Hamburger Gesetz gibt das genauso her. Und doch meinen Verfassungsrechtler: Eine Männerquote ist etwas anderes als eine Frauenquote.  

Die Staatsanwaltschaft Hamburg (StA) sucht Nachwuchs. Wer in der Hansestadt Strafverfolger werden will, sollte über überdurchschnittliche Rechtskenntnisse verfügen, engagiert, belastbar, aufgeschlossen und flexibel sein.  

Ganz am Ende der Stellenausschreibung aber findet sich ein ungewöhnlicher Hinweis: "Bei der Staatsanwaltschaft Hamburg sind männliche Beschäftigte unterrepräsentiert. Männliche Bewerber werden daher bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorrangig berücksichtigt", heißt es dort.

Aus Sicht des Deutschen Juristinnenbunds (djb) ist das eine verfassungswidrige Männerquote. Dagegen hält der Pressesprecher und Personalverantwortliche in Hamburg die vorrangige Berücksichtigung von Männern für sachlich gerechtfertigt und verfassungsgemäß, er beruft sich auf das Hamburger Gleichstellungsgesetz. Verfassungsrechtler teilen seine Einschätzung nicht.

Juristinnenbund: "Das entspricht nicht dem Grundgesetz"

Die Präsidentin des Juristinnenbundes, Maria Wersig, ist sich sicher: "Dies entspricht nicht dem Grundgesetz". Art. 33 Abs. 2 und Art. 3 Abs. 3 S. 1 Grundgesetz (GG) verböten im Grundsatz, das Geschlecht als Anknüpfungspunkt für die Einstellungsentscheidung zu nehmen, so Wersig. "Wenn im Rahmen der sogenannten Frauenquote bei gleicher Leistung Frauen bevorzugt würden, ist diese Ausnahme vom Gleichbehandlungsgrundsatz auf der Grundlage von Art. 3 Abs. 2 GG nur deshalb zu rechtfertigen, weil Frauen in Staat und Gesellschaft immer noch strukturell benachteiligt sind." Und Männer eben nicht. 

Auch Verfassungsrechtler Joachim Wieland hält die Männerquote bei der StA Hamburg unter den gegenwärtigen Umständen nicht für verfassungsgemäß. Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG, der es ermöglicht, Ausnahmen vom Grundsatz der Gleichbehandlung vorzusehen, solle "faktische Nachteile beseitigen, die typischerweise Frauen treffen. Erst wenn die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern auch in Führungspositionen einmal erreicht sein sollte, könnte eine Bevorzugung von Männern in Betracht kommen", so der Staatsrechtler von der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer.  

Carsten Rinio aus Hamburg kann die Aufregung um die Männerquote für den staatsanwaltlichen Nachwuchs nicht ganz nachvollziehen. "Wir kommen mit dem Hinweis in unserer Dauerausschreibung lediglich einer gesetzlichen Verpflichtung nach", so der Staatsanwalt, der für die Ausschreibung verantwortlich ist. "Das Hamburgische Gleichstellungsgesetz ist geltendes Recht." Den Hinweis, dass er es anzuwenden hat, erklärt er für fast überflüssig. 

Zu wenige männliche Staatsanwälte – und das reicht

§ 5 Abs. 1 des Hamburgischen Gleichstellungsgesetz (HmbGleiG) verpflichtet die Hamburger Behörden dazu, bei der Begründung von Dienst-, Arbeits- oder Ausbildungsverhältnissen in einer Abteilung, in dem ein Geschlecht unterrepräsentiert ist, bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung Personen des unterrepräsentierten Geschlechtes zu bevorzugen, bis die Unterrepräsentanz beseitigt ist. 

Derzeit arbeiten bei den Hamburger Strafverfolgern laut Staatsanwalt Rinio insgesamt, also verteilt über alle Besoldungsgruppen, 195 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Davon sind laut Rinio 125 weiblich, das entspricht 64,1 Prozent, und 70 männlich, also 35,9 Prozent. Noch augenfälliger ist die Diskrepanz in dem für Neueinstellungen wichtigen R 1 – Bereich: Von 155 Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sind 111 weiblich (71,6 Prozent) und 44 männlich (28,4 Prozent). Rinio beobachtet zudem seit 2011 "durchgehend, dass die Zahl der weiblichen Bewerber die Zahl der männlichen Bewerber für eine Stelle als Staatsanwältin oder Staatsanwalt übersteigt."

Damit liegt eine Unterrepräsentanz im Sinne von § 3 Abs. 1 des Landesgesetzes vor, weil der Männeranteil bei unter 40 Prozent liegt. Und das reicht. Eine weitere Voraussetzung dafür, ein Geschlecht zu bevorzugen und damit das andere zu benachteiligen, postuliert das Hamburgische Landesgesetz nicht. Und das ist genau so gewollt. Der Stadtstaat wollte mit dem im Dezember 2014 in Kraft getretenen Gesetz bei der Gleichstellung ausdrücklich beide Geschlechter in den Blick nehmen. "Abhängig von der Beschäftigtenstruktur richtet sich die Gleichstellungsförderung nicht nur an Frauen, sondern auch an Männer", so die Gesetzesbegründung. Ziel des Gesetzes ist es "in allen Bereichen des hamburgischen öffentlichen Dienstes eine Geschlechterparität, d.h. einen Anteil an Frauen und Männern von jeweils 50 v.H. zu erreichen." Anders als 20 Jahre zuvor arbeiteten im Jahr 2012 in der hamburgischen Verwaltung mit 53,6 Prozent mehr Frauen als Männer. 

Verfassungsrechtler: Keine Quote ohne strukturelle Benachteiligung

Für Maria Wersig vom djb befindet Hamburg sich mit seinem Gleichstellungsgesetz und seiner Praxis "auf einem Irrweg". Es sei erst gut 25 Jahre her, dass im öffentlichen Dienst mit Hilfe von Gleichstellungsgesetzen die jahrzehntelange Praxis informeller Männerquoten offiziell gestoppt wurde.  

Allein ist die Frauenrechtlerin mit dieser Rechtsauffassung nicht. Auch Dr. Martin Heidebach hält das Hamburger Gesetz für verfassungswidrig, die Stellenausschreibung der Hamburger Staatsanwaltschaft damit mangels Ermächtigungsgrundlage nicht für grundgesetzkonform. "Über die bloße Zahl hinaus müsste die Unterrepräsentanz der Männer auf einer strukturellen Benachteiligung beruhen, um ihre Bevorzugung zu rechtfertigen", so der Akademische Rat an der Ludwig-Maximilians-Universität München. 

Nach Ansicht des Verfassungsrechtlers gibt das Grundgesetz ein klares Konzept vor: "Aufgrund der gesellschaftlichen Realität spricht in einem Bereich, in dem Frauen unterrepräsentiert sind, eine – widerlegbare –Vermutung dafür, dass sie strukturell benachteiligt sind." Bei Männern sei das umgekehrt: Auch wenn sich in einem Bereich weniger Männer als Frauen befänden, gebe es gerade keine Vermutung, dass die Unterrepräsentanz auf struktureller Benachteiligung beruht; das müsste man(n) vielmehr positiv nachweisen. 

Diese Voraussetzung einer strukturellen Benachteiligung wurde in das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern von 2015 auf Bundesebene extra aufgenommen. Das Gesetz geht davon aus, dass grundsätzlich Frauen strukturell benachteiligt sind, es aber auch Bereiche gibt, in denen Männer strukturell benachteiligt sind. 

Will kein Mann den Job machen?

Durfte Hamburg die Einstellungs- und Beförderungskriterien für Beamte überhaupt abweichend regeln? Gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG unterliegen zwar die Statusrechte und -pflichten der Beamten der konkurrierenden Gesetzgebung, nicht aber deren Laufbahnen, Besoldung und Versorgung. In Nordrhein-Westfalen hat die neue schwarz-gelbe Regierung ihre Entscheidung, Frauen im öffentlichen Dienst nicht mehr besonders zu fördern, unter anderem auf kompetenzrechtliche Fragen gestützt.  Auch das Oberverwaltungsgericht Münster hatte offengelassen, ob die rot-grüne Vorgängerregierung für die beschlossene besondere Frauenförderung überhaupt zuständig war

Für Martin Heidebach, der mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, ein Gutachten zur Frage zulässiger Frauenförderung verfasst hat, ist das eher ein Scheingefecht: "Dass die Länder nicht die Kompetenz haben, die Gleichstellung ihrer Beamten zu regeln, halte ich für schwer vertretbar." 

Für ihn ist das Hamburger Gesetz verfassungswidrig, die Stellenausschreibung also rechtswidrig, weil es für die Ungleichbehandlung keine gesetzliche Grundlage gibt. Er hält den Nachweis einer strukturellen Benachteiligung der Männer bei der Staatsanwaltschaft in Hamburg für ein grundgesetzlich zwingend erforderliches Kriterium, um eine Benachteiligung des anderen Geschlechts ausnahmsweise zu rechtfertigen. Das müsste, so der Verfassungsrechtler, keine offene Diskriminierung sein, aber aus irgendwelchen Gründen müssten Voreingenommenheiten gegenüber Männern bestehen. "Ich vermute mal, dass das nicht der Fall ist – sondern dass sie niemanden finden, der den Job machen will."  

In Hamburg hat das jedenfalls bisher noch keine Rolle gespielt. Staatsanwalt Rinio sagte gegenüber LTO, dass seit dem Inkrafttreten des HmbGleiG bei der Staatsanwaltschaft in der Hansestadt noch kein Bewerber aufgrund seines Geschlechts bevorzugt oder benachteiligt worden sei. Mit anderen Worten: Trotz zu weniger Männer ist bisher noch kein männlicher Bewerber einer besser qualifizierten Bewerberin vorgezogen worden. Vielleicht galt also bisher für die Frage, ob das Hamburgische Gesetz den Vorgaben des Grundgesetzes entspricht, bloß: Wo keine Klägerin, da keine Richterin. 

Zitiervorschlag

Pia Lorenz, Verfassungswidrige Männerquote?: Die Staatsanwaltschaft Hamburg bevorzugt Männer . In: Legal Tribune Online, 28.06.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29447/ (abgerufen am: 15.11.2018 )

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Kommentare
  • 28.06.2018 19:16, Dr. Supertoll

    Präsidentin des Juristinnenbundes... alles klar.

    Wer möchte in einer Behörde mit hardcore Feministinnen arbeiten? So mal dort wahrscheinlich kein "regulärer" Betrieb funktioniert.

    Man kennt ja diese lustigen AG-Richterinnen.

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  • 28.06.2018 20:01, Peter

    Jetzt ist es endlich passiert! Seit Jahren frage ich mich, was passiert, wenn einer den Mut hat gezielt(er) nach Männern für die Justiz zu suchen, um dieser Verweiblichung entgegenzuwirken. Es war so klar, dass die Aufregung riesig sein wird. Ist natürlich was völlig anderes, ob man bei gleicher Eignung Männer oder Frauen bevorzugt...Ihr Feministinnen seid so wunderbar. Aber zum Glück haben Frauen regelmäßig ohnehin die besseren Examina, so dass sich an 'die ist nur halbtags da und gerade in Sitzung'-Mitteilungen nix mehr ändern wird. Also kein Grund zur Aufregung über die bösen Hamburger...

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  • 28.06.2018 20:14, Der Fragende

    In der Justiz zeigt sich ein problematischer Trend zur "Grundschullehrerisierung", überwiegend weibliche Teilzeitkräfte, der zu erheblichen organisatorischen Schwierigkeiten gerade im Strafbereich führt, wo Sitzungen üblicherweise länger als bis 12 oder 13 Uhr dauern. Diese eher unbeliebt Aufgaben müssen dann die wenigen Vollzeitmänner übernehmen.

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    • 28.06.2018 21:42, @der Fragende

      Wer mehr als den Vormittag zum Verhandlen braucht, lässt sich zu sehr auf der Nase rumtanzen. Ich bin keine Teilzeitkraft, ich bin keine Frau. Aber meine Sitzungen (zwei Tage/Woche) sind spätestens um 12 rum - denn da habe ich - täglich - Feierabend. Wer mehr arbeitet für den Hungerlohn von R1, ist selbst schuld. Ich lasse mich doch nicht ausbeuten. Gegessen wird zuhause. Punkt.

    • 29.06.2018 12:39, Matze

      R1 Hungerlohn? o.Ô

      R1 4.154 € - 6.730 € Brutto/Monat

      Das sind gut 1000€ mehr wie der Durchschnittlohn

    • 29.06.2018 17:58, @der Fragende

      @Matzi: Es heißt "als" - kein Wunder, dass Du nicht mehr _als_ Durchschnitt verdienst. R1 ist weniger als lächerlich in Ansehung der hohen Qualifikation.

    • 29.06.2018 18:22, Ich

      schätze ja mal der Herr Fragende bezieht sich auf Folgendes, falls er es überhaupt kennt:
      http://www.richterbesoldung.de/cms/index.php . Schon interessant aber natürlich Jammern auf extrem hohen Niveau.

      Das Witzlose ist ja, dass "die Richter" im Allgemeinen und die "Die Sozial und Verfassungsrichter" im Speziellen es in der Hand hätten dass sie wieder mehr verdienten, aber leider ist mein auf eigener Erfahrung beruhendes Vorurteil dass sie alle zu konservativ dumm sind, wahrscheinlich gerechtfertigt denn es passiert ja schon lange genug nichts.
      Man müsste einfach die marktkonforme Demokratie in all ihren Auswüchsen nie mitgetragen haben und z.B. die Höhe des Regelleistungssatzes nicht akzeptieren, denn der hat - wie Monitor in seiner vorletzten Sendung perfekt aufgezeigt hat - einen Zieharmonikaeffekt - Danke Hans Werner Sinn, ich korrigiere dein Prinzip dann mal - indem z.B. wenn der Satz nur ohne Streichungen bliebe es automatisch dazu führen würde dass der Grundfreibetrag in der Einkommenssteuer von 9000 auf 11.000 € steigen würde. Jedermann, auch Richter, hätte also auf einen Schlag 166, 67 € mehr im Monat, auch Richter.

      Und da dann das ganze Spiel mit Abstandsgebot etc. begönne, das Lohnniveau in der Gesamtbevölkerung stiege würden auch die Herren Richter wieder mehr verdienen.
      Und dann kann man gerne ausrechnen was passierte wenn der Satz 600 € betrüge was laut Peter Hartz schon 2005 so hätte sein sollen, geschweige denn der inflationsangepasste.

      Hier heult ein Richter schlicht darüber dass seine Kollegen so scheiße waren und die Staatszerstörung mitgetragen haben und nun auch sie die Auswirkungen des Reallohverlustes spüren.

      I don't cry for you!

    • 01.07.2018 10:06, @Ich

      Sie haben im Prinzip vollkommen Recht. Hirnzwerge wie Sinn, Raffelhüschen, Ruerup, Hartz und Riester haben die Arbeitnehmer (und Rentner) unter Duldung der Schröder-SPD vor 15 Jahren an die Versicherungen und Hedgefonds verraten. Wir zahlen heute alle die Zeche.

      Und die Gerichte hätten es in der Hand, etwas hiergegen zu tun. Aber! Da sitzen doch an den Schlüsselstellen heute Luute Leute im Alter 55+, die die Probleme der Basis gar nicht haben werden. Da sind alle Schafe trocken geparkt. Für die an der Front, die für mickrigen R1-Hungerlohn den Laden noch halbwegs am Laufen halten, interessieren die sich am BVerwG und BVerfG genau so wenig wie das BSG für Hartz IV Empfänger.

      Ich frage mich, wann endlich der Aufstand kommt. Nicht von Rechts, sondern von Links. Aber leider sind die - sehr wohl in großer Zahl vorhandenen - Menschen, die mit dem Kapitalismus in seiner Turboform nicht einverstanden sind.. Zerfasert in viele kleine linke Splitter. Wenn man - wie jüngst vorgeschlagen - die vielen Linken Strömungen unter einer Flagge Vereinen könnte. Man könnte die SPD, Gruenen und FDP und AfD locker bei der nächsten Wahl hinter sich lassen.

      Was ich eigentlich sagen wollte - Die junge Richtergeneration, so wie ich, haben das Kind nicht in den Brunnen geworfen. Dafür sind wir noch gar nicht lang genug dabei. Aber wir dürfen doch bitte äußern, dass wir auch nicht damit einverstanden sind, wohin es gerade läuft. Ich hab keinen Bock auf Wirtschaftsfaschismus Marke Gauland/Höcke.

  • 28.06.2018 22:36, Frank

    Mit Erweiterung des Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 GG "Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin." durch das 42. GG-Änderungsgesetz vom 27.10.1994,am 03.11.1994 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 146) veröffentlicht und am 15.11.1994 in Kraft getreten, ist es dem damaligen Gesetzgeber gelungen, offensichtlich gegen Art. 3 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 und Abs. 3 S. 1 GG zu verstoßen und glasklar verfassungswidriges Verfassungsrecht zu schaffen. Bei dieser GG-Änderung wurde noch nicht einmal daran gedacht, daß einmal eine Zeit kommen könnte, daß sich das Zahlenverhältnis wegen dieser Regelung zu Gunsten von Frauen umdreht und die Vorschrift deshalb faktisch obsolet wird.... was in HH nun deutlich der Fall ist.

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    • 29.06.2018 11:05, @Rechtsversteher

      Der Verfassungsgeber hat als verfassungswidriges geschaffen :D Die Milchkuh gab Milch ab, die keine Milch war ? Soll ich weiter machen ? :D

      Sie sind herrlich. Wenn de Verfassungsgeber entscheidet, dass eine nachgewiesene strukturelle Benachteiligung durch solche Maßnahmen sukzessive beendet werden soll, dass ist das halt so...

      Im Übrigen steht so viel Humbug hier: Natürlich ist es wünschenswert, wenn echte Geschlechter Parität herrscht, aber laut GG findet eine Bestenauslese bei Beamten statt und die darf nur aus GG Gründen geändert werden. Das Gesetz aus Hamburg hat nicht das Ziel strukturelle Benachteiligung zu beenden, Art.3, sondern schlicht Parität herzustellen. Das ist gut gemeint, aber leider nicht verfassungskonform.

      Bis genug Frauen an der Spitze stehen, so dass eine Diskriminierung praktisch ausgeschlossen ist, solange wird es diese Art von Gesetzgebung mit gutem Grund geben (so sprach ein Mann)

  • 28.06.2018 22:43, Doppelstandard

    Ja ja, es ist immer super, solange nur die eigene Gruppe profitiert. Sobald aber materielle Gleichstellung auch
    fürs männliche Geschlecht gefordert wird, werden die wilden HündINNEN Juristinnenbundes wieder laut und laden ihre politische Argumentation gleich wieder verfassungsrechtlich auf. Immer schön, wenn man Parikularinteressen als absolut verklausulieren kann.
    Abseotsits davon lässt sich das vom Professor behauptete Merkmal der vermuteten strukturellen Unterlegenheit weder Wortlaut noch dem Sinn des Art.3 II GG entnehmen. Es scheint mir eher wie ein billiger no scotsman, um sich über das Gleichstellungsanliegen in dem einem selbst lieben Maße hinwegzusetzen. Politischbe betrachtet ist es schade, dass ein an sich berechtigtes Anliegen von seinen inbrünstigsten Verfechtern nicht konsequent zu Ende gedacht wird, da es die gute Sache in den Dreck zieht.

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    • 29.06.2018 18:28, Leser

      Der ist allerdings gar kein Professor.

  • 28.06.2018 23:05, RA Nicolas

    Frau Wersig ist doch noch nicht mal Volljuristin und Wiland der Hausverfassungsrechtler der SPD. Die Meinung von Ideologen, von denen eine auch noch halber Laie ist, kann man doch nicht ernsthaft als die Auffassung von Verfassungsrechtlern verkaufen.

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  • 28.06.2018 23:35, RA

    Herr Kollege Nicolas,
    Sie bringen es auf den Punkt. Die Frau ist keine Volljuristin und wurde nicht in Rechtswissenschaft promoviert. Sie hat einen Lehrstuhl für irgendetwas - aber nicht Jura - an einer FH.
    Liest sich trotzdem sehr kompetent, Prof. Dr. (...), man könnte meinen, sie sei Jura Professorin. Mitnichten.
    Mitglieder des Juristinnenbunds können auch Wirtschaftswissenschaftlerinnen werden.
    Alles in allem keine qualifizierten Juristinnen, und m.E. ein irreführender Verein.

    Wird Zeit zu prüfen, ob hiergegen vorgenannten werden könnte.

    Darüber hinaus hoffe ich, dass Hamburg - aus Angst vor Shitstorm - nicht einknickt.

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    • 29.06.2018 00:07, Jura Student

      Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

      Wie sieht es aus mit einer möglichen Strafbarkeit nach § 132a II StGB aus wegen Missbrauchs von Amtstiteln (eventuell auch in Mittäterschaft)? Der deutsche Juristinnenbund bezeichnet sich dem anschein nach als ein Gremium für juristische Fragen, obwohl es wohl Ihrer Meinung nach einigen Teilnehmern tatsächlich an der Befähigung zum Richteramt fehlt und daher nicht den notwendigen Sachverstand haben, um juristische Fragen zu beantworten.
      Mich interessiert das nämlich aus Neugier.

    • 29.06.2018 06:32, Jan

      „Jurist“ zu sein ist natürlich kein öffentliches Amt im Sinne im Sinne des Par. 132a StGB. Genauso wenig wie Wirtschaftswissenschaftler, Chemiker oder Bankkaufmann.

      Ich würde sagen, fleißig weiter studieren. Gibt noch viel zu tun.

    • 29.06.2018 12:57, Jura Student

      @Jan So natürlich finde ich es eben nicht. Um Jurist zu sein braucht man eben Qualifikationen und wenn diese nicht vorhanden sind aber der Titel Juristinnenbund trotzdem getragen wird um nach Außen hin juristischen Sachverstand vorzugaukeln finde ich schon, dass wir im Anwendungsbereich landen.
      Im übrigen können Sie sich dieses "ich würde sagen fleißig weiter studieren, gibt noch viel zu tun" sparen. Wenn Sie kein Interesse an einer wissenschaftlichen Diskussion unter Interessierten haben und meinen mich statt dessen wegen meines Studentenstatus denunzieren zu müssen, dann sollten Sie lieber etwas anderes tun. Ich weiß nicht, ob Sie Jurist sind oder nicht aber ich denke mal ein bisschen mehr Professionalität von Ihnen ist wirklich angebracht.
      Dieses zum Ausdruck kommende "du bist nur ein dummer Student und hast keine Ahnung" ist kein Ersatz für eine Argumentation zu dem Thema. Das sollten Sie denke ich auch wissen.

    • 29.06.2018 13:42, Max

      @ Student
      "Amt" hat nichts mit der beruflichen Qualifikation. Ämter werden verliehen, Qualifikationen erworben. In KOMMENTAR zum StGB dürfte es klären. Steht auch in Ihrer Uni.

      Und seien Sie nicht so empfindlich. Wer die große Keule des StGB schwingt, muss mit Gegenwind rechnen. Kleiner Tipp aus der Praxis bei Gericht.

    • 29.06.2018 14:11, RA Heyland

      Lieber Student, Volljuristen können im öffentlichen Dienst bekanntlich alles, wozu man höhere Weihen benötigt, sind deswegen aber keineswegs schon deshalb auch noch allein insoweit sachverständig. Es gibt daneben jede Menge Jurist/en -/innen, die keine Volljuristen sind, sondern ihre persönliche Qualifikation anderweitig erworben haben. Der Verein betreibt deshalb mit seiner Namenswahl sicher keinen strafbaren Etikettenschwindel und sachlich ist es nicht haltbar, Nicht-Volljuristen die Fähigkeit abzusprechen, zur Lösung und Bearbeitung juristischer Fragen beitragen zu können. Mit solchem Denken bestärkt man nur das Fachidiotentum, das Probleme nicht löst, sondern schafft.

  • 29.06.2018 07:36, M.D.

    Ich lebte bislang mit der Befürchtung, dass aufgrund von Quoten bald nur noch Frauen in der Justiz tätig sind. Dass man die Sache jedoch ernst nimmt und auch zugunsten von Männern anwendet, überrascht mich in positiver Weise. Vielleicht besteht doch noch Hoffnung, dass das System in der Tat selbstregulierend ist.

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    • 30.06.2018 14:57, Espelkamper

      Allerdings liest es sich hier so, als gäbe es diese spezielle, geschlechtsneutrale Regelung alleine in Hamburg. In anderen Bereichen werden unter Hinweis auf eine, nicht näher spezifizierte, "struktuerelle Benachteilung von Frauen" eben nur solche bevorzugt. Von "selbstregulierend" kann hierbei keine Rede sein.

  • 29.06.2018 08:44, Patria liberalis

    Mich erschreckt mit welcher Gleichgültigkeit eine so lächerliche und unbegründete Behauptung Frauen würden „strukturell benachteiligt“ als vermeintliches Argument angeführt wurde.
    Man möge mir bitte aufzeigen, inwiefern Frauen strukturelle Benachteiligung erfahren. Die Überrepräsentation von Männern in Vorständen etc. ist hierbei ein klassisches Strohmann-Argument.
    Ich warte immer noch auf Frauenquoten im Straßenbau, bei der Müllabfuhr und Sanitäranlagenreinigung.

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    • 29.06.2018 09:15, grünlinksversiffter RA

      Halten Sie den Klimawandel auch für eine Erfindung der Chines*innen? Das würde passen, denn die strukturelle Benachteiligung von Frauen in der Justiz ist ebenso offensichtlich wie der Klimawandel. Die Kommentare hier zeigen doch deutlich, wie tief der Chauvinismus im verkrustet-konservativ-elitären denken der lieben Juristen verankert ist.

    • 29.06.2018 09:38, RA Ronny Kohlmann

      @Kommunisten RA: Wer "offensichtlich" in den Mund nimmt und meint damit argumentativ bei Leuten deren IQ über Zimmertemperatur liegt auch nur einen Blumentopf gewinnen zu können, hat die Kontrolle über sein Leben verloren (und ein Jurist ist er schon dreimal nicht).

      Glückauf aus Zwickau.

    • 29.06.2018 09:57, Patria liberalis

      @grünlinksxxxx RA
      Ich warte immer noch auf ein Faktum, das Ihre Behauptung stützt.

    • 29.06.2018 10:18, Chris

      @ Patria liberales

      In Behörden mag Ihre Behauptung, dass Frauen nicht mehr strukturell benachteiligt werden weitestgehend zutreffen. Allerdings sieht die Sache ganz anders aus, wenn es um Führungspositionen und Jobs in der freien Wirtschaft geht. Gerade Frauen, die sich in dem „richtigen“ Alter befinden, um Kinder zu bekommen, werden oft gar nicht zu Bewerbungsgesprächen eingeladen oder im Nachhinein abgelehnt oder müssen auf ihre Beförderung warten bis sie die magischen 40 Jahre überschritten haben.
      Viele Arbeitgeber fürchten sich vor einem längeren Ausfall der Arbeitskraft ihrer Mitarbeiter. Bei jungen (verheirateten) Frauen liegt ein Ausfall wegen Schwangerschaft oder Kindererziehung nun einmal nahe. Die Behörden haben gegenüber Unternehmen in der freien Wirtschaft nämlich den Luxus nicht die wirtschaftlichen (finanziellen) Ausfälle bei fehlender Arbeitskraft selbst tragen zu müssen. Allerdings wird durch den erhöhten Arbeitsanteil an Frauen die Arbeitsbelastung für andere Mitarbeiter in den meisten Fällen deutlich höher. Denn gerade in Behörden werden Auszeiten wegen Mutterschutz oder anschließende Teilzeitarbeit nicht entsprechend durch neue Arbeitskräfte ersetzt. Dies ist momentan ein großes Problem in den Behörden (hier bei der StA Hamburg).
      Auf der anderen Seite ist es natürlich sehr gut, dass es im Staatsdienst die Möglichkeit für weibliche Arbeitnehmerinnen gibt, nach dem Mutterschutz erst in Teilzeit und später wieder in Vollzeit zu arbeiten. Gerade wenn der andere Partner in der freien Wirtschaft arbeitet. Denn da ist es weitaus schwieriger in Elternzeit/Teilzeit zu gehen ohne dauerhaft extreme Nachteile zu erleiden. Der Nachteil für die Frauen ist dann jedoch auch innerhalb der Behörden spürbar, wenn sie in jungen Jahren ebenfalls aus Furcht vor Schwangerschaft nicht in Führungspositionen innerhalb der Behörden aufsteigen können. Dies betrifft bestimmt auch einige Männer, die sich in Elternzeit oder Teilzeitarbeit befinden. Allerdings liegt das „Problem“ (eigentlichen keine passende Bezeichnung) aufgrund der körperlichen Beschaffenheit der Frau nun einmal ganz klar näher beim weiblichen Geschlecht. Daher mag die strukturelle Ungleichheit im Staatsdienst zwar weniger spürbar sein als in der freien Wirtschaft. Fakt bleibt jedoch, dass sie aber überall noch vorhanden ist. Der Staat hat die schwierige Aufgabe den Spagat zwischen Verlust von Arbeitskraft durch viele (vorübergehende) Teilzeitkräfte oder Elternzeit und den Anspruch auf Gleichbehandlung des Geschlechts effektiv zu bewerkstelligen. Einerseits muss er handlungsfähig bleiben, andererseits ist die Chancengleichheit essentiell für unsere Gesellschaft. Der Staat sollte sich eher fragen, warum überwiegend Frauen und kaum noch Männer im Staatsdienst tätig sein wollen. Denn bei einer ausreichenden gleichen Anzahl an Bewerbern beider Geschlechter und ausreichend vieler Stellen innerhalb der Behörde wäre eine derartige Qutote gar nicht oder zumindest kaum notwendig.

      Eine Idee für den Ausgleich von Elternzeit und Teizeit wäre eine Art Springerdienst, auf Landesebene. Dieser könnte aus jungen Kollegen und Kolleginnen bestehen, die sich für eine kurze Zeit bereit erklären, immer dann zum Einsatz zu kommen, wenn in einer Behörde Stellen wegen Schwangerschaft, Elternzeit, Teilzeit oder Krankheit ausfallen. Als Anreiz könnte man eine schnellere Beförderung und/oder mehr Geld in Aussicht stellen. Dies würde natürlich genügend Personal voraussetzen, welches aber zur Zeit ebenfalls problematisch sein dürfte.

    • 29.06.2018 10:19, Besorgter Bürger

      @ grünlinksversiffter RA
      Die Benachteiligung von Männern bei Auswahlverfahren in der Justiz ist derart offensichtlich, dass es keiner weiteren Begründung bedarf.

    • 29.06.2018 10:58, RA Ronny Kohlmann

      @Chris: Man könnte fast den Schluss ziehen, dass es schlicht auf Dauer eine schlechte Idee ist, Frauen die Idee einzutrichtern, dass sie unbedingt arbeiten und steuern zahlen müssen, während man das Hausfrauendasein (die ultimative Karriere) verteufelt. Meine Frau bleibt zu Hause und kann 100% ihrer Schaffenskraft dafür einsetzen, dass bei uns alles läuft. Steuern muss sie dafür nicht zahlen und ist bei mir mit krankenversichert. Steuerklasse 3 ersetzt den Mini-Job und durch die gute Haushaltsplanung haben wir sogar noch mehr finanzielle Mittel zur Verfügung als wenn beide arbeiten würden. Was wir durch die guten 68er bekommen haben, ist eine Generation kinderloser frustrierter "Karrierefrauen", die als Frauen im eigentlichen Sinne (unverschuldet) versagt haben. Da setzt dann die kognitive Dissonanz ein, die es einem verbietet sich selbst einzugestehen, dass man mit ner Horde Kinder zu Hause und einem liebenden Mann auf Arbeit wesentlich glücklicher geworden wäre, als in einer Anstellung.

  • 29.06.2018 08:51, The Judge

    "Trotz zu weniger Männer ist bisher noch kein männlicher Bewerber einer besser qualifizierten Bewerberin vorgezogen worden."
    Darum geht's doch gar nicht. Die Bevorzugung männlicher Bewerber gegenüber besser qualifizierten Frauen würde weder der Ermächtigungsgrundlage noch den Vorgaben der Ausschreibung entsprechen.

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  • 29.06.2018 09:35, Eine begeisterte Leserin

    Vielen Dank, liebe Frau Lorenz für diesen ausgezeichnet recherchierten Artikel, in dem Sie endlich richtig erklären bzw. durch Zitate Ihrer Interviewparter*innen erklären lassen, was strukturelle Diskriminierung bedeutet: nämlich dass qualifizierte Frauen in gewisse Positionen aufgrund veralteter Rollenstereotypen („die wird ja sowieso demnächst schwanger“ usw.) nicht kommen bzw. nicht befördert werden. Etwas ganz anderes ist es hingegen, wenn qualifizierte Männer gewisse Jobs im öffentlichen Dienst (Spoiler: vermutlich wegen der geringeren Bezahlung im Vergleich zu ähnlich Jobs in der freien Wirtschaft) nicht machen WOLLEN.
    Eine exzellente Stellungnahme hierzu finden alle Interessierten übrigens auf der Homepage des Deutschen Juristinnenbundes https://www.djb.de/verein/Kom-u-AS/K1/st14-17/ (ab II.).
    Ein schönes Beispiel, welch gute juristische Arbeit in diesem Verband getätigt wird, dessen Mitglieder übrigens auch gern gesehene Sachverständige in Anhörungen der Bundestagsausschüsse sind und der regelmäßig von Höchstgerichten und verschiedenen Ministerien um Stellungnahmen gebeten wird.

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    • 29.06.2018 10:16, Besorgter Bürger

      Männer den Job "nicht machen WOLLEN".
      Soso. Fragen Sie doch mal beim Richterwahlausschuss in Berlin (der zuletzt ausschließlich mit Richterinnen besetzt war) an, wie viele männliche Bewerber es gab und wie viele davon eingestellt wurden.
      Ich denke dass es genug Männer gibt, die trotz der geringen Besoldung eine Laufbahn in der Justizverwaltung beginnen würden, in dem Wissen, für Kolleginnen einspringen zu müssen, die kurz nach der Vereidigung schwanger werden und in der Kammer ersetzt werden müssen...
      Wenn man auf Top Juristen mit Killerinstinkt verzichtet, dann brauchen die Präsidentinnen der Gerichte sich auch nicht über "Arbeitsbelastung" und "Klagefluten" beschweren

    • 29.06.2018 10:19, Rano64

      Zitat: "wenn qualifizierte Männer gewisse Jobs im öffentlichen Dienst (Spoiler: vermutlich wegen der geringeren Bezahlung im Vergleich zu ähnlich Jobs in der freien Wirtschaft) nicht machen WOLLEN."

      Tja, genauso wenig wie die meisten Frauen den nervenaufreibenden 60+ Stunden Job in internationalen Großkanzleien nicht machen WOLLEN.

      Und jetzt?

    • 29.06.2018 10:46, HHer

      Denke auch, dass dies die Schwachstelle der Argumentation ist: Die Verteilung der Geschlechter im ÖD und in den Großkanzleien dürfte auf beiden Seiten sich aus der jeweiligen bewerberlage begründen. Schließlich sucht ja nicht nur die StA nach Männern, sondern die Groskanzleien auch gezielt massiv nach Frauen.
      Dass die bewerberlage so ist, hängt sicher mit den klassischen Rollenbildern zusammen, da bin ich ganz bei Ihnen, liebe begeisterte Leserin. Aber die treffen nun mal Männer und Frauen gleichermaßen.

      Fazit: Frauen werden im ÖD Hamburgs nicht strukturell diskriminiert, unter alten Rollenbildern "leiden" auch Männer. Das Gleichstellungsgesetz kann da helfen.

  • 29.06.2018 10:26, WOW

    Ronny (mit Y natürlich) aus Zwickau (natürlich, woher sonst?) - mehr gibt es nicht zu sagen. Ich lach mich tot. Was für ein wandelndes Klischee. Herrlich.

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    • 29.06.2018 11:03, Jurisdiction

      Ähm.. ja? Was soll man einem derart unsachlichen Kommentar noch beifügen *Kopfschüttel*

  • 29.06.2018 10:35, Donald

    Die These, dass das Hamburgische Gleichstellungsgesetz verfassungswidrig sein könnte, ist bestimmt gut vertretbar. Für einen seriösen Artikel hätte ich mir aber auch eine seriöse Recherche gewünscht, bei der nicht nur "Verfassungsrechtler" derselben Meinung und minderer Provenienz interviewt werden. Wenn schon mit vermeintlicher akademischer Autorität argumentiert werden soll, dann doch bitte mit anerkannten Wissenschaftler/innen von richtigen Universitäten.

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  • 29.06.2018 10:45, WissMit

    @ begeisterte Leserin: Ein hervorragender Troll! Chapeau!

    Was ist denn diee strukturelle Benachteiligung eigentlich? Das Frauen, weil sie Frauen sind, nicht eingestellt werden? Dafür bräuchte man im öffentlichen Dienst aufgrund von Art 33 Abs. 2 GG kein Gleichstellungsgesetz. Ist es ein nicht beweisbarer, nur an Statistiken ablesbarer Bias? Dann gilt der auch für Männer. Ich kann mühelos anhand der Zahlen im Bildungssystem zeigen, dass das Männer in selbigen strukturell benachteiligt werden: Männer sind im Schnitt die schlechteren Schüler, beginnend in der Grundschule. Bis zum Abitur schwindet dieser Unterschied, dennoch sind im Schnitt Frauen bessere Abiturienten. Im Studium sind in den Anfangssemstern überdurchschnittlich Frauen representiert (bezogen auf alle Studiuengänge, selbstverständlich sind sie in den MINT Fächern unterrepresentiert). Im Schnitt zieht der Mann folglich bis zu seinem 25. Lebensjahr gegenüber Frauen den Kürzeren. Aber natürlich liegt das daran, das Frauen einfach besser sind und keinesfalls daran, dass das Bildungssystem Frauen strukturell bevorzugt. Rein aus der Statistik abgeleitet ergibt sich das Bild einer strukturellen Benachteiligung von Männern im Bildungswesen. Männer sind in den Gefängnissen massiv überrepresentiert. Wenn alle Geschlechterunterschiede wirklich nur sozial determiniert wären, kommt man hier nicht daran vorbei, dass das Strafrecht "strukturell" massiv Männer diskriminiert.

    Man muss auch nicht immer auf die Müllmänner, Bergleute und Straßenreiniger abheben, wenn man nach Unterschieden zwischen Männern und Frauen sucht. Man kann auch auf weniger "schmutzige" Berufe abheben:
    Auf 10 Uhrmacher kommt eine Frau. Unter den Magiern sind Frauen in noch viel stärkerem Maße unterrepresentiert. Will man diesen Berufen jetzt auch nachsagen, sie diskriminieren massiv Frauen? Ich sehe ihn förmlich vor mir, den sexistischen Uhrmacher, der seine Zunft für so mächtig und prestigträchtig hält, das Frauen da nichts verloren haben. Mit ihren schmutzigen kleinen Händen ... großen Händen, ich meinte große Hände. Kleine Hände wären ja von Vorteil.

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    • 29.06.2018 12:31, McMac

      Ihr Beitrag ist so gut, dass ich befürchte, dass er in Kürze von LTO gelöscht wird. Wenn nicht wieder gleich die gesamte Kommentarfunktion gesperrt wird...

  • 29.06.2018 11:47, start

    a) Geschlechterparität widerspricht Gleichberechtigung. Denn das bedeutet Ergebnisgleichheit, was nicht gleichzeitig mit Chancengleichheit geht. Denn um das gewünschte Ergebnis zu erreichen, muss ich - wie sich ja in dem bei gleicher Eignung wird bevorzugt zeigt - gerade sachfremd auf das Geschlecht als Entscheidungskriterium abgestellt werden. Das finden die Feministinnen toll, wenn es zu ihren Gunsten läuft, aber schreien - wie hier - wenn es gegen sie läuft. Klare Doppelstandards.
    b) als Begründung dann zu postulieren, dass - wieder unzulässig geschlechterabhängig einmal die strukturelle Benachteiligung (die eigentlich auch nicht unbedingt etwas mit fehlender Chancengleichheit, also Gleichberechtigung zu tun haben muss) widerlich vermutet wird, und im anderen Fall nicht, ist selber diskriminierend. Letztlich legt sich derjenige damit schon das gewollte Ergebnis in seiner Annahme fest, das eigentlich zu begründen wäre.
    Wobei natürlich eigentlich immer positiv zu begründen wäre, warum statistische Unterschiede im Ergebnis auf strukturelle Benachteiligung zurückzuführen ist. Wobei eigentlich zu begründen wäre, das die statistischen Unterschiede - Art. 3 GG spricht schließlich von Gleichberechtigung - auf tatsächlich unzureichende, d.h. tatsächlich faktisch fehlende Gleichberechtigung zurückzuführen ist, also somit auf Diskriminierung.
    c) dass andere Quotengesetze noch krasser selber geschlechtsspezifisch diskiminieren (bei Aufsichtsratsmandaten reicht nicht mal aus, wenn keine geeigneten Bewerber (faktisch Bewerberinnnen) zu finden sind, so dass faktisch nicht dann auch ggf. klar weniger bzw. ungeeignete Bewerberinnen somit dann allein/primär wegen des passenden Geschlechts den Posten bekommen. Das selbst dort, wo Posten per Wahl vergeben werden, wo eigentlich doch jede(r) sich aufstellen kann und fehlende Gleichbereichtungung somit eher fernliegt (insb. wenn die Wähler auch hinreichend Frauen beinhalten).

    Aber so wir eben heute alles verbogen, wenn es nur dem Zeitgeist entsprechend Frauen nur irgendwie bevorzugt. Aber wehe ein Mann fordert, dieselben Regeln auch auf ihn anzuwenden. Ketzerei!!!

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  • 29.06.2018 12:20, Dieter

    Tja, und welch' edlen Namen tragen Sie? Rigobert?

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  • 29.06.2018 12:40, RA Heyland

    Es wird sicher bald noch mehr solche Ausschreibungen geben, weil sich Gleichberechtigung eben entgegen den Vorstellungen der Feministenlobby nicht auf Diskriminierung zu Gunsten von Frauen reduzieren lässt. Komischerweise haben nach meinen Beobachtungen die meisten berufstätigen Frauen mit dieser Erkenntnis im Gegensatz zur Feministenlobby keine Probleme.

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  • 29.06.2018 12:45, Matze

    Gleichstellung soll immer nur solange betrieben werden, wie sie Frauen nützt. Das man damit auch Männer "gleichstellen" könnte, ist gar nicht vorgesehen. Daher muss der Frauenanteil min 50% sein und der Männeranteil darf max 50%. Somit ist auch 80% Frauen und 20% Männer in Ordnung.

    Klingt sexistisch. Ist es auch.

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    • 29.06.2018 13:44, RA Heyland

      Das Grundgesetz gibt nicht her, dass Gleichberechtigung / Gleichstellung nur für Frauen gilt - das ist die isolierte Sicht der Frauenbewegung. Was Frauen recht ist, kann Männern insoweit nur billig sein. Also können Männer dasselbe wie Frauen fordern und wenn eine Behörde entsprechende Ungleichgewichte entdeckt, ist sie egal um wen es geht zum Handeln verpflichtet. Das Recht, etwas fordern zu dürfen, bedeutet jedoch nicht, dass man exakt das bekommt, was gefordert wurde. Es ist nicht neu, dass Frauenrechtlerinnen mit dieser Erkenntnis - wahrscheinlich aufgrund von Selbstbezogenheit - Probleme haben.

  • 29.06.2018 13:16, Andreas Hofmann

    Das ist schon ziemlich orwellianisch, was diese sog. „Verfassungsrechtler“ so von sich geben. Solange nur Frauen bevorzugt werden, ist das Gleichberechtigung. Sobald aber durch dieselbe Regel auch mal Männer profitieren, ist das plötzlich Ungleichbehandlung. Das zweite Kriterium „strukturelle Benachteiligung“ soll’s nun richten. Nur, auch das wird für Frauen immer wieder nur postuliert, aber nicht nachgewiesen. Alleine auf die Verteilung der Chefposten zu rekurrieren, reicht eben nicht, denn wie der Verfassungsrechtler bereits sagte: „Vielleicht wollten sie den Job gar nicht.“

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  • 29.06.2018 14:10, Hans

    Eine "strukturelle Benachteiligung" von Frauen gibt es schon lange nicht mehr in keinem einzigen Bereich des Lebens. Was es aber gibt sind Frauen die eine angebliche "strukturelle Benachteiligung" von Frauen als Grund dafür nehmen Männer zu benachteiligen. Und Männer sollen das dann so hinnehmen.

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    • 29.06.2018 14:15, RA Heyland

      Männer sollten das eben nicht so hinnehmen, wenn sie die Gleichberechtigung wirklich ernst nehmen. Man muss das ja nicht so lautstark und emotional wie die Feministenbewegung tun - das ist meist wirkungsvoller.

    • 29.06.2018 15:27, McMac

      Sind das wirklich "Männer", die das so hinnehmen? Oder sind das nicht eher lauchartige Malte-Torbens?

    • 29.06.2018 17:27, RA Ronny Kohlmann

      Ganz klare Lauchgestalten. Handelsklasse A

  • 29.06.2018 17:31, Ein

    guter Artikel, der sich zudem noch als "Hintergrund" geriert würde jetzt einmal erklären woher denn bitte das Merkmal der Strukturiertheit kommt auf das es hier angeblich ankäme.
    Im GG direkt lässt es sich zumindest nicht finden und die Behauptung das gerade hier in Frage kommende junge Frauen heutzutage noch strukturell benachteiligt seien, möchte ich erst einmal bewiesen sehen.

    Echte Gleichberechtigung heißt genau das was hier in HH nun geschieht, dass die "Pussy hat Fraktion" dies nicht abkann und aufbegehrt wenn man denn mal die Nachteilsausgleichsfunktion auf wen anderen als cis Frauen angewandt wird ist typisch und habe ich schon persönlich erlebt.

    Ernsthaft, strukturelle Benachteiligung, am Arsch, gibt es nicht mehr. Führungspositionen sind dafür kein geeigneter Maßstab und wenn es um die geht, dann setzt halt dort an und entfernt nach Losverfahren ALTE Männer aus diesen.
    Damit wäre uns allen gedient aber nicht in der Gruppe der unter 35 Jährigen. Hier gibt es schlicht keinen Benachteiligung von Frauen, im Gegenteil.

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  • 01.07.2018 11:59, Augenwischerei

    "Bei ansonsten gleicher Eignung" sollen entweder Männer (HH) oder Frauen (an Universitäten und in anderen Bundesländern z. B. Lange Zeit immer so ausgeschrieben) bevorzugt eingestellt werden..
    .. Die "gleiche Eignung" gibt es doch aber gar nicht. Es lässt sich doch immer begründen, wieso ich Bewerber A statt B eingestellt habe. Konkurrentenklagen von Berufsanfängern kann man doch an einer Hand abzählen.

    Wenn Hamburg jetzt übergangsweise mehr Männer einstellt, bis sie merken, dass sie wieder mehr Frauen brauchen, ist das halt so. Und in fünf Jahren führen wir die Diskussion wieder in die andere Richtung.

    Hauptsache, man ist beschäftigt. Man könnte ja sonst noch auf die Idee kommen, mal über wirklich wichtige Dinge zu sprechen.

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  • 02.07.2018 08:33, N/a

    Ich weiß nicht, wo Sie das mit dem zweiten Staatsexamen her haben und ob das überhaupt stimmt. Ist aber neben der Sache, wie Ihr Kommentar. Professoren haben häufig nur ein Staatsexamen. Frau Prof Wersig lehrt Sozialrecht (!) in Dortmund. Ihr im Netz einsehbare Veröffentlichungsliste ist atemberaubend und umfasst zB juristische Forschungsarbeiten für Bundeseinrichtungen sowie ein Lehrbuch.

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  • 02.07.2018 17:23, Quodt

    So wie in den Kommentaren über die angebliche Übermacht Frauen bei Gericht und Staatsanwaltschaft gepöbelt wird, ist deutlich, dass schon allein die Tatsache, dass Frauen diese Jobs nun auch ausüben, vielen nicht besonders schmeckt. Es ist kaum vorstellbar, dass dieselben Leute genauso pöbeln würden wenn dieselben Funktionen wieder nur von Männern besetzt wären, was lange genug der Fall war. Die Männerquote gab es lang genug und ist in den Köpfen vieler offensichtlich weiterhin als der "Normalfall" vorhanden.

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  • 03.07.2018 12:35, WissMit

    Schon erstaunlich, wie dieselbe Marktwirtschatf, der es nur um Geldgewinnmaximierung geht, die ganze Zeit nur die angeblich 22% teureren Männer einstellt und bevorzugt? Wenn die Gerüchte über den Kapitalismus wahr wären, dürften überall nur Frauen sitzen, da sie angeblich 22% günstiger sind aber genau so befähigt sind wie Männer.

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  • 03.07.2018 12:35, WissMit

    Schon erstaunlich, wie dieselbe Marktwirtschaft, der es nur um Geldgewinnmaximierung geht, die ganze Zeit nur die angeblich 22% teureren Männer einstellt und bevorzugt? Wenn die Gerüchte über den Kapitalismus wahr wären, dürften überall nur Frauen sitzen, da sie angeblich 22% günstiger sind aber genau so befähigt sind wie Männer.

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    • 04.07.2018 00:47, RA Heyland

      Dazu fällt mir nur der geflügelte Spruch ein:
      Traue keiner Statistik, die Du nicht selbst frisiert hast.

  • 04.07.2018 09:29, ich

    im GG steht nur was von Gleichberechtigung (und dem Hinwirken auf den Abbau faktischer Ungleichberechtigung), nicht aber etwas von Gleichstellung (also Ergebnisgleichheit) oder gar, dass paritätische Besetzung nötig ist. Auch bei perfekter Gleichberechtigung, wie sie das GG zum Ziel hat, wird es nicht überall paritätische / gleiche Ergebnisse geben. Das gilt unter Männern genauso wie unter Frauen (nicht jede(r) wird bspw. CEO). Letztlich ist also das ganze Quotengeraffel nichts anderes als Propaganda und ein Mittel, sich (heutzutage meist als Frau) bessere Chancen ggü. Konkurrenten zu verschaffen. Sollen doch die Männer die Ochsentour durch das mittlere Management machen. Frauen nehmen die Abkürzung. Natürlich will man das nur bei den "erstrebenswerten" Pöstchen. Dass bei der Müllabfuhr oder im Bau fast nur Männer arbeiten? Wen kümmerts. Den Job will keine Emanze haben. Und wo es umgekehrt ist, also fast nur Frauen vertreten sind. Auch da: kein bisschen wird von paritätischer Besetzung gefaselt.
    Wie schon von anderen hier gesagt: heutzutage ist der Mann eben Person 2. Klasse. Er darf die Dinge machen die Feministinnen nicht wollen (bis sie es uU. doch wollen, dann hat er zurückzutreten, den Frauen sind per Geschlecht schließlich "besser"). Quote gilt immer nur in dem Sinn "maximal" X % dürfen Männer sein. Das ist eben das femisistische orwellsches Neusprech für "Gleichberechtigung".

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    • 04.07.2018 15:41, @ich

      Aus Ihnen spricht die pure Angst, nicht gut genug zu sein. Sie ist höchstwahrscheinlich sogar berechtigt. Besser werden!

  • 04.07.2018 20:45, Ein Offenbarungseid

    da wird gleichgestellt noch und nöcher, immer mit der Begründung Frauen seien ja unterrepräsentiert - und kaum würde das einmal die Bevorzugung von Männern bedeuten will man, besser Frau, davon nichs mehr wissen. Das sagt eigentlich alles über das Gerechtigkeitsempfinden der Damen vom Juristinnenbund. Ebenso abstrus die Behauptung, Frauen seien "strukturell" benachteilgit: woran macht man das fest? Sie haben eine höhere Lebenserwartung, eine geringere Suizidquote, erleiden seltener tödl. Arbeitsunfälle....das Gegenteil ist also der Fall. Aber kein Argument ist zu plump und peinlich, als dass es nicht zur Bevorzugung von Frauen benutzt werden würde.

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    • 04.07.2018 22:01, RA Heyland

      Mit der Gleichberechtigung ist es eben wie mit den Flüchtlingen - sobald es politisch wird, findet sich immer jemand, der für neue Peinlichkeiten gut ist.

  • 05.07.2018 10:34, Jörn Erbguth

    Die Sache ist nicht ganz so einfach wie das im Artikel dargestellt wird. Woran wird die "strukturelle Benachteiligung" denn festgemacht?
    Die strukturelle Benachteiligung wird meistens an der Statistik festgemacht. Gibt es irgendwo weniger Frauen, dann wird daraus auf eine Benachteiligung geschlossen. Sind die Noten bei Frauen im Schnitt ein klein wenig schlechter, so wird daraus ebenfalls auf eine Benachteiligung geschlossen. Wenn dies aber die wesentlichen Gründe sind, aus denen auf eine strukturelle Benachteiligung geschlossen werden kann, so muss dies für beide Geschlechter gelten.
    Der Prüfungsmaßstab für die Verfassungswidrigkeit der Hamburger Regelung ist im Gegensatz zu Heidebach nicht das "Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern" mit der einseitigen und damit sexistischen Beweislastregelung, sondern das Grundgesetz. Das Grundgesetz sieht aber eine solche einseitige Beweislast bei der Feststellung von struktureller Benachteiligung gerade eben nicht vor. Die Argumentation der Verfassungswidrigkeit von Heidebach fällt damit in sich zusammen.
    Dieser Fall wirft ein Schlaglicht auf die Frage, ob wir Gleichberechtigung, Chancengleichheit oder Gleichstellung haben wollen. Ist es unabhängig vom konkreten Einzelfall wichtig, dass beide Geschlechter in der Staatsanwaltschaft gleichmäßig vertreten sind? Gerade da die Mehrzahl der Angeklagten männlich sind und es eine strukturelle Benachteiligung von Männern bei der Strafzumessung gibt (hier eine Studie aus der Schweiz, die auf Deutschland übertragbar sein dürfte: https://www.beobachter.ch/burger-verwaltung/strafrecht-frauen-kommen-besser-weg), könnte dafür sprechen, dass aus gesellschaftlichen Gründen eine zu starke Überrepräsentation von Frauen in der Staatsanwaltschaft problematisch ist. Umgekehrt sollte dieser Fall aber auch dazu dienen, dass wir darüber diskutieren, ob die Abkehr von individueller Gleichberechtigung und Chancengleichheit nur dann zulässig sein sollte, wenn die gleichmäßige Vertretung von Frauen und Männern in bestimmten Ämtern wichtiger als die individuelle Gerechtigkeit ist. Bei Erzieher*innen, Richter*innen oder Minister*innen spricht da einiges dafür. Bei Müll*frauen, Informatiker*innen oder Pilot*innen dagegen, lassen sich diese Gründe für eine individuelle Diskriminierung auf Grund gesamtgesellschaftlicher Vorgaben weniger gut vertreten.
    Die Diskussion im Artikel und erst recht das Bashing hier im Forum greifen daher deutlich zu kurz. Es gibt gute Gründe, den generellen Vorrang der Quote vor der individuellen Gleichstellung in Frage zu stellen. Diese Diskussion sollten wir führen. Bei der Staatsanwaltschaft dagegen lässt sich aber gut ein Argument für eine Männerquote machen, da wir bei der Strafzumessung eine klare strukturelle Benachteiligung von Männern haben. Daher wäre bei der Staatsanwaltschaft eine Männerquote geboten, selbst wenn man die verfassungsrechtlich problematische einseitige Beweislast des hier nicht einschlägigen Gesetzes "für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern" anwendet.

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    • 05.07.2018 10:37, Jörn Erbguth

      Der Link wurde falsch erkannt - hier der (hoffentlich nun) funktionierende Link:

      https://www.beobachter.ch/burger-verwaltung/strafrecht-frauen-kommen-besser-weg

    • 05.07.2018 12:46, RA Heyland

      Debatten über die Gleichberechtigung werden in Deutschland schnell unsachlich. Die meist weiblichen Meinungsführerinnen bei diesen Auseinandersetzungen sind oft Einzelgängerinnen, die zu einem aggressiven Auftreten und einer wortreichen Verhandlungs- bezw. Gesprächstaktik neigen, dass sie als Frauen ohnehin immer und überall benachteiligt seien und dass ihnen schon deshalb widerspruchlos das zustünde, um das es gerade geht.

      Art. 3 GG statutiert den Anspruch auf Gleichberechtigung. In jedem besseren Staatsrechtskommentar ist nachzulesen, dass Gleichberechtigung eigentlich Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit erfordert. Menschen sind bei aller Gleichheitsprogrammatik eben nun mal unterschiedlich und man hat hierauf gerade bei der Gleichberechtigung Rücksicht zu nehmen.

      Das hamburgische Recht und seine Umsetzung müssen zunächst einmal der hamburgischen Verfassung entsprechen, über der das Grundgesetz und die neben diesem stehenden einschlägigen EU-Regeln stehen. Das von Heydebach zitierte Gesetz führt aus, wie der Bundesgesetzgeber das Gemeinschaftsrecht mit der Brille des GG sieht und steht insoweit neben dem hamburgischen Recht. Für den Gesetzesanwender bedeutet dies, dass es auf den sachlichen Grund für die praktizierte Handhabung ankommt und solange das Ergebnis nicht sexistisch ist, ist sie auch erlaubt. Warum es sexistisch sein soll, ein Mischungsverhältnis der Geschlechter in der Personalpolitik zu verfolgen, gibt das geltende Recht nicht her. Es gibt auch nicht her, per Gesetz entsprechende Bevorzugungen anzuordnen und dabei die anderen sachbezogenen Auswahlkriterien zum Nachteil eines bestimmten Geschlechtes auszuschließen. Das BVerfG hat vor kurzem festgestellt, dass Männer und Frauen nicht zwingend an äußeren Geschlechtsmerkmalen auseinanderzuhalten sind - es wird also immer enger für die auf mit Statistiken begründeten Ausgleich von Verteilungsungerechtigkeiten basierende Personalpolitik.

  • 05.07.2018 21:28, Meyer

    Noch absurder ist es in meinem Bundesland M-V. Hier sollen bei Einstellungen das unterrepräsentierte Geschlecht besonders berücksichtigt werden. Unterrepräsentiert ist ein Geschlecht, das in den Führungspositionen unterrepräsentiert ist. Klingt eigentlich logisch, führt aber in der Praxis zu absurden Folgen. Beispiel:
    Nehmen wir eine Behörde mit 50 Mitarbeitern. Von denen sind 5 Führungspositionen, die derzeit alle mit Männer besetzt sind (wie halt so häufig). Frauen machen anfangs 50 Prozent der Mitarbeiter aus. Logische Folge: Frauen sind (in den Führungspositionen) unterrepräsentiert und müssen vermehrt eingestellt werden. Also stellt man nach und nach mehr Frauen ein, so dass sie bald 60 Prozent der Mitarbeiter ausmachen. Nach wie vor haben wir aber immer noch die 5 Männer an der Spitze, die wir ja nicht wegzaubern können. Aufgrund der bevorzugten Einstellung sind die Frauen nun noch unterrepräsentierter und müssen also noch bevorzugter eingestellt werden. Ergebnis: Irgendwann hat man 90 Prozent weibliche Beschäftige, die aber nach wie vor unterrepräsentiert sind, da eben die Führungspositionen noch männlich sind.
    Und was macht man nun, wenn die fünf in Ruhestand gehen und durch Frauen ersetzt werden? Prompt sind die paar verbliebenen Männer unterrepräsentiert, so dass nun verstärkt Männer eingestellt werden.......

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    • 05.07.2018 22:29, Es ist absurd - und wird noch absurder

      denn der von Ihnen am Ende genannte Effekt soll ja lt. Artikel/Juristinnenbund nicht eintreten. Obwohl es - wenn man schon meint Gleichstellung (statt Gleichberechtigung) betreiben zu müssen - wenigstens konsequent wäre. Weil Frauen "strukturell benachteiligt" seien (wo eigentlich? Unterrepräsentiert bei Müllabfuhr, bei Kampfeinsätzen der BW, in Schlachthöfen? .....warum schielen die Damen bzw. Herren im Artikel eigentlich immer nur auf die angenehmen/lukrativen Jobs? Warum keine gesamtgesellschaftliche Betrachtung ALLER Jobs, und OECD-Kriterien wie Lebenserwartung usw.?) würde es nicht zu einer verstärkten Einstellung von Männern kommen. So nach dem Motto: wenn das Ergebnis nicht (mehr) passt, wird der Grundsatz auf den Kopf gestellt. Im Ernst: dass diese LobbyistInnen den Unterschied zwischen Chancen- und Ergebnisgleichheit nicht kennen (wollen), verkennen dass in Führungspositionen idR ältere Beschäftige sind - sprich Generationen in denen der weibl. Anteil an Absolventinnen usw. deutlich geringer war und deshalb oft Äpfel mit Birnen verglichen werden usw. - ist seit langem bekannt, aber dieser Taschenspielertrick sobald mal Männer profitieren könnten ist nur noch dreist. Man kann nur hoffen, dass einige im Juristinnenbund langsam mal anfangen nachzudenken, ob diese rücksichtslose Durchsetzung von Interessen über jeglicher Fairness stehen sollte. Und der ausschreibende Staatsanwalt Rinio sich von diesen Nebelkerzen nicht blenden lässt.

  • 05.07.2018 22:07, kindermord.tk

    Dann hört auf, Männer zu gebären! Mangel an Frauen führt zur Tötung von Frauen! Wenn ich sie nicht bekomme, dann kein anderer soll sie bekommen. Frauen sind selber schuld. 3-Milliarde Frauen hatten 5-Milliarde Männer geboren und jetzt zu viel überflüssige frauenlose sexlose sexbedürftige sexhungrige sexgeile Männer überfallen vergewaltigen schlagen töten zu wenig Frauen.

    Tötet Säuglinge-Jungen! Die Welt muss Neugeborenen-Jungen-Tötung-Maschinerie einführen! Jungen sind keine Menschen! Männer sind gefährliche Tiere Bestien! Die Welt muss die Erdeinwohnerzahl von 8 Milliarden auf fünf Milliarden zurück fahren, die Zahl der Männer von fünf Milliarden auf zwei Milliarden zurück fahren. Es müssen auf dem Planet Erde 80% Frauen und 20% Männer leben!

    https://drive.google.com/file/d/1V1pl58ngyEnCnmkHQlaHvX-CI95wCsr0/view

    https://docs.google.com/file/d/1wDOjJBmWFtGwZ7_gZh9jXUNAh5bUYpWh/view

    https://www.bitchute.com/video/SolITgBgaz09

    http://kindermord.tk
    http://sites.google.com/site/kindermord

    .

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