Plagiatsfall um TV-Sternchen Sarah Sophie Koch: Aus­wei­tung der Grau­zone

von Hermann Horstkotte

30.09.2016

Das aus Doku-Soaps bekannte TV-Sternchen Sarah Sophie Koch sah sich unlängst mit Plagiatsvorwürfen konfrontiert. Der Vergleich, den die Uni Düsseldorf vor dem VG mit ihr schloss, erweitert die Grauzone fragwürdigen Entgegenkommens.

Vor kurzem in einem Termin am Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf: Der Richter stellt einleitend klar, dass die Klage gegen die Rücknahme des Doktorhutes praktisch aussichtslos sei. Die Sitzung wird unterbrochen. Anschließend hält das Protokoll einen Prozessvergleich in wenigen Sätzen fest: Die Möchtegern-Doktorin Koch nimmt ihre Klage zurück.

Dafür „anerkennt“ die Uni Düsseldorf ausdrücklich „das Urheberrecht“ der Autorin an der 2011 vorlegten Promotionsschrift, „einschließlich der zugrundeliegenden Forschungsleistungen“. Ferner sind sich beide Parteien einig, dass Koch mit den „nicht beanstandeten Teilen“ ihrer Arbeit über die „Mentalisierungsfähigkeit der Mutter und kindliche Bindung“ eine Promotion anderswo versuchen kann. Der Vergleich wird direkt rechtskräftig. Der Richter und alle Beteiligten können ihre Akten schließen.

BILD lässt Niederlage als halben Sieg erscheinen

Damit ist die Geschichte aber nicht wirklich zu Ende. Der Düsseldorfer Professor Stefan Rohrbacher, im Plagiatsverfahren gegen Bundesbildungsministerin Schavan als akademischer „Scharfrichter“ bundesweit bekannt geworden, befürchtet stark, dass der jetzt abgeschlossene Vergleich „in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, dass hier beide Seiten einzulenken hatten“. In etwa so klingt es auch bei der BILD-Zeitung: „Die attraktive Blondine musste um ihren Ruf als Wissenschaftlerin kämpfen. Jetzt endete der Prozess mit einem Vergleich!“

Auch Bruno Bleckmann, der als Dekan der Philosophischen Fakultät das Aberkennungsverfahren gegen Koch eingeleitet hatte, findet: „Einer Klärung durch ein verwaltungsgerichtliches Urteil auszuweichen, bestand keine Veranlassung.“ Womöglich hätte ein Gerichtsurteil, wie häufig in ähnlichen Fällen, eine vorsätzliche Täuschung rechtskräftig bestätigen können – die aber bleibt nach dem Vergleich bloßer Parteivortrag.

Vergleich oder Schein-Kompromiss?

Demgegenüber betont eine Unisprecherin auf Nachfrage, „dass keine Zugeständnisse bei der Aberkennung des Doktorgrades gemacht wurden“ -  als Teil des Vergleichs ist der ja tatsächlich weg. „Es wurden lediglich Selbstverständlichkeiten aus dem Rechtsgebiet des Urheberrechts wiedergegeben“, so die Sprecherin weiter; auch der Hinweis auf die Möglichkeit, sich an anderen Fakultäten zu bewerben, sei eine solche Selbstverständlichkeit.

Der Münchner Rechtsprofessor und Plagiatsexperte Volker Rieble bemerkt dazu kritisch: „Dass die Universität 'Urheberrechte' anerkennt, ist vollkommen irrelevant. Urheberrechte sind private Rechte von Autoren, die sie gegen andere (abschreibende) Autoren geltend machen können.“ Das Zugeständnis sei „so bedeutsam, als wenn die Universität das private Eigentum von Sarah Sophie Koch an ihren Schminkutensilien 'anerkannt' hätte.“

Nicht zuletzt deshalb stößt der Vergleich bei namhaften Fakultätsmitgliedern auf Widerspruch. Er sei zwar prozessrechtlich nicht zu beanstanden, inhaltlich aber ein bloßer Schein-Kompromiss. Ein Professorenkollege spricht zugespitzt sogar von einer „kollusiven Täuschungshandlung“ im üblen Zusammenspiel der Parteien, um den Streit mit einem formellen Vergleich schnell zu beenden.

Nichts bringe ihn im Augenblick mehr ins Schwitzen, sagt ein anderer Professor, als die Gegenfrage: Wenn das so geht mit dem Vergleich, warum ging das denn nicht auch so bei Schavan? Sollte der Vergleich Schule machen, dann sei plagiierenden Doktoranden jedenfalls in Zukunft eine halbe Ehrenrettung sicher. Ob sich Koch als Schrittmacherin auf diesem Wege sieht, will ihre Anwältin nicht sagen, wie überhaupt nichts zu der ganzen Sache.

Rechtsfindung im Lärm der Umwelt

Nun mag der Entzug eines Titels im Rahmen eines formellen Entziehungsverfahrens oder als Teil eines Vergleichs mit scheinbarem gegenseitigem Entgegenkommen juristisch betrachtet auf dasselbe Ergebnis hinauslaufen. Für die Empfindsamkeiten innerhalb der wissenschaftlichen Gemeinde und die Zukunftsperspektiven der betroffenen Ex-Doktorin macht beides aber durchaus einen Unterschied.
Die mangelnde Sensibilität der Unileitung und des zuständigen Justiziars gegenüber dieser Unterscheidung bringt ein namhafter, aber lieber ungenannt bleibender Rechtsprofessor wie folgt auf den Punkt: „Es ist ein Problem, wenn man damit einen Verwaltungsjuristen betraut, der mit den Wahrnehmungen in der akademischen Öffentlichkeit vielleicht einfach nur - ohne jede Schuld - überfordert ist.“

Maßgebliche Fakultätsmitglieder fühlen sich überrumpelt. Die Unileitung verzichtete ihnen gegenüber im Vorfeld auf Abstimmung und Rückversicherung, wie sie Grundvoraussetzung eines einheitlichen Außenauftritts sind. Im Termin stand dem Berufsjuristen zwar ein Dekanatsmitglied zur Seite, aber kein wirklicher Bedenkenträger  – aus die Maus vor Gericht, nur schnell zurück in den Elfenbeinturm!

Gute Miene zu bösem Spiel

Plagiierte Doktorarbeiten fliegen mittlerweile zu Hunderten auf, nicht zuletzt auf der Internetplattform Vroniplag Wiki. Das bedeutet viel Nacharbeit für die betroffenen Hochschulen. Sie versuchen, diese Fälle mit möglichst geringem Arbeitsaufwand zu „entsorgen“, wie die Wiki-Promotoren Debora Weber –Wulff und Gerhard Dannemann im Fachblatt des „Deutschen Hochschulverbandes“ schreiben.

Die Rechtsprechung fordert gleichzeitg Rücksichtnahme auf die soziale und berufliche Zukunft Betroffener; sie soll durch die Aberkennung des Doktorgrades nicht unnötig beschädigt werden. Aus beiden Aspekten erscheinen gesichtswahrende Lösungen opportun, unter denen weder die Doktoranden noch ihre Hochschulen besonders leiden müssen.

Immer öfter erscheint es Gutachtern für gute und schlechte wissenschaftliche Praxis unzureichend, über fragwürdig gewordene Promotionsverfahren im Nachhinein nur mit Ja oder Nein zu entscheiden. Stattdessen hat sich als mildere Sanktion hier und da eine „Rüge“ im verschlossenen Briefumschlag durchgesetzt, selbst wenn sie in der Promotionsordnung (noch) gar nicht vorgesehen ist. Manche Uni zeigt sich auch mit der Rückgabe der Doktorurkunde zufrieden, ohne dann noch per arbeitsaufwändigem Verwaltungsakt eine formelle Rücknahme auszusprechen. Der „Vergleich“ erweist sich jetzt als weiterer Notbehelf in der Knautschzone zwischen wissenschaftlicher Wertarbeit und Pfusch – wenn er denn selber kein unglaubwürdiger Schein-Kompromiss ist.

Zitiervorschlag

Hermann Horstkotte, Plagiatsfall um TV-Sternchen Sarah Sophie Koch: Ausweitung der Grauzone . In: Legal Tribune Online, 30.09.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20747/ (abgerufen am: 12.12.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 30.09.2016 15:21, Invitatio

    "Der Vergleich wird direkt rechtskräftig."

    Ähm, nein.

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    • 30.09.2016 15:58, Hermann Horstkotte

      " Der Vergleich (und damit der Entzug des Doktorgrades) ist mit der Annahme durch die Prozessparteien noch im Termin wirksam geworden. Damit ist der Entzug des Doktorgrades rechtskräftig" - so die offizielle Auskunft der Uni-Pressesprecherin (sowie unmittelbar Beteiligter). Allenfalls zu korrigieren: Der Entzug des Doktorgrades durch die PhilFak der HHU selbst wurde durch den vertraglichen Vergleich nicht rechtskräftig, sondern "bestandskräftig".

  • 30.09.2016 17:25, Petitessen

    Weiß man, ob die Universität vergleichswegig einen Teil der Kosten des Rechtsstreits übernommen hat?

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    • 30.09.2016 18:35, Hermann Horstkotte

      Der Streitwert wurde auf 15 000 Euro festgesetzt. Die Kosten trägt die Klägerin. Dabei muss wohl dahingestellt bleiben, ob oder wie die Uni ihre Kosten geltend machen kann; ihr Prozessbevollmächtigter war ihr Verwaltungsdirektor, der im Rahmen seines Dienstverhältnisses tätig war. Der finanzielle Charme des im Termin erzielten Vergleichs liegt ja gerade darin, damit jedes weitere Prozessrisiko auszuschließen und die Kosten mithin zu minimieren.

  • 30.09.2016 19:38, Hermann Horstkotte

    Die öffentliche Kritik der Professoren Bleckmann und Rohrbacher am Vergleich der Uni mit Frau Koch ist nicht nur ein Indiz für den Riss zwischen Fakultät und Unileitung, sondern zugleich eine kaum zu überschätzende persönliche Mutprobe. Beweis dafür sind schon ältere dienstrechtliche Geschichten an der Uni Hamburg und der Uni Erfurt: http://www.spiegel.de/lebenundlernen/job/maulkorb-fuer-professoren-der-widerspenstigen-laehmung-a-490037.html . Auf dem Hintergrund bleit es spannend, wie die Uni Düsseldorf reagiert: mit kollegialer Toleranz oder quasi-prädidialer Dominanz....

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  • 30.09.2016 20:15, Maximus Pontifex

    Am VG gibt es keinen Parteivortrag.

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    • 30.09.2016 20:41, Minimus Tintenklex

      Nicht? Das erzählen Sie mal dem VG Potsdam (3 K 2498/03), oder dem VG Würzburg (4 K 12.134), oder dem BVerwG (5 B 11.11), oder ... damit die mal ihre Urteile in Ordnung bringen.

    • 30.09.2016 20:53, bergischer Löwe

      Und damit sind wir wieder am Anfang, wo zu lesen war: "Der Vergleich wird direkt rechtskräftig." ... was Gerichte so alles meinen!

    • 30.09.2016 21:11, Minimus Tintenklex

      @bergischer Löwe
      Das war ja nun wohl nicht das Gericht, sondern die Uni-Pressesprecherin, oder?

  • 04.10.2016 15:33, Denis Basak

    Ein Vergleich wird geschlossen, der inhaltlich nichts anderes ist als eine Klagerücknahme, nur netter heißt, und ausgerechnet die Bild-Zeitung springt auf genau diese Form der Kosmetik an - gute Marketing-Aktion.

    Akademisch wäre es gerade angesichts der im Artikel beschriebenen universitären Neigung zu mehr oder weniger stillen und folgenlosen Entsorgungsformen gerade bei aufgeflogenen Plagiaten in wenig prominenten Fällen wünschenswert gewesen, die eigentlich bekannte und durchaus strenge Linie der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Verfahren wegen plagiatsbedingter Rücknahme akademischer Grade noch einmal zu bestätigen. Andererseits ist es vielleicht auch erst einmal gut, dass diese hier zumindest inhaltlich ja durchgesetzt wurde: Der Grad ist weg, die Arbeit als Prüfungsleistung als untauglich einkassiert - und eben nicht mit einer Rüge alles beim status quo belassen oder die Sache über Jahre einfach totgeschwiegen, wie in vielen anderen Fällen.

    Wer den Stein des Anstoßes nachvolziehen möchte: http://de.vroniplag.wikia.com/wiki/Ssk

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 04.10.2016 16:59, Hermann Horstkotte

    „Geltungserhaltende Reduktion“?
    Die HHU hat Kochs Prüfungsleistung zwar "als untauglich einkassiert" (so auch Denis Basak), aber doch mit diesem Zugeständnis im Vergleich: „. Die Beteiligten sind darüber einig, dass es ausschließlich den Fakultäten anderer Hochschulen und nicht der Beklagten obliegt, zu entscheiden, ob die nicht beanstandeten Teile der unter Ziffer 1 genannten Ausarbeitung für ein dortiges Promotionsverfahren verwendbar sind.“
    Mit der Unterscheidung zwischen „nicht beanstandeten Teile(n)“ der Promotionsschrift und beanstandeten, die leider zur Rücknahme des Doktorgrades führten, leistet die HHU einer „geltungserhaltenden Reduktion“ Vorschub. Das ist bei wg. Täuschungsabsicht verworfenen Prüfungsschriften bislang nicht üblich, kommt aber hin und wieder vor: So hat die Uni Duisburg-Essen vor zwei Jahren einer Medienwissenschaftlerin ihren Doktorhut nicht weggenommen, wiewohl sich nachträglich im ersten Drittel der Arbeit wiss. Fehlverhalten (Plagiat) als charakteristisch erwies; der Rest (!) der Arbeit sei aber eine ausreichende wissenschaftliche Leistung. So entschied gelegentlich auch die TU Dresden (www.zeit.de/studium/2014-01/doktortitel-plagiat-uni-muenster/seite-2).
    Praktisch setzten sich auch im Streitfall Schavan vielbeachtete Stimmen für eine geltungserhaltende Reduktion ein, so etwa der damalige Berliner HU-Rektor Markschies: „Der zweite Teil ihrer Dissertation ist eine originelle wissenschaftliche Leistung“… ( http://www.evangelisch.de/inhalte/78229/07-02-2013/markschies-kein-grund-den-doktorgrad-zu-entziehen).
    Das Gericht gab gleichwohl der Auffassung der HHU statt, dass die Diss. von Frau Schavan angesichts der Plagiate insgesamt verbraucht und der Doktorgrad zu Recht ohne jeden einschränkenden Hinweis entzogen worden sei. Auf dem Hintergrund muss sich die heutige HHU-Führung fragen lassen, warum sie sich abweichend vom Fall Schavan gegenüber Frau Koch ohne Not auf einen „Vergleich“ mit dem Wink auf eine mögliche geltungserhaltende Reduktion ´überhaupt einließ.

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    • 05.10.2016 13:06, thfg01

      Nun, vielleicht ist man zumindest zum Teil auch in Düsseldorf mittlerweile davon überzeugt, dass nicht zu beanstandende Teile einer Arbeit weiterhin eine wiss. Leistung darstellen. Eine Einschätzung, die vielfach auch von Naturwissenschaftlern geteilt wird, da hier speziell im experimentellen Fall die Reduktion der Leistung auf den simplen Text nicht angemessen ist. Herr Prof. Tolan hat sich z.B. bzgl. der geltungserhaltenen Reduktion auch positiv in einem Interview geäußert.

    • 05.10.2016 15:13, Denis Basak

      Ich halte dies im hiesigen Fall für nicht so dramatisch wie in den anderen von Ihnen, Her Horstkotte, zu Recht bedauerten Fällen. Denn hier ist zumindest für die konkrete Arbeit die Reduktion gerade nicht geltungserhaltend - denn der Grad bleibt entzogen. Dass es der ehemaligen Doktorandin unbenommen bleibt, ihre eigenen Leistungen als Steinbruch zu verwenden und aus diesen ggf. eine neue Arbeit zu erstellen, mit welcher sie versuchen kann, an einer anderen Hochschule einen anderen Betreuer zu finden, der diese dann als Doktorarbeit genügen lässt, ist nicht nur formal etwas anderes als das schlichte "subtrahieren" eines inkriminierten Arbeitsteils bei Aufrechterhaltung des Grades. Eine solche neue Arbeit bei einem neuen Betreuer wäre eine (dann hoffentlich) eigene neue Leistung. Dass sie dabei auf eine letztlich verworfene Vorarbeit aufbaut, müsste sie wohl redlicherweise kenntlich machen oder zumindest ihrem Betreuer gegenüber offenbaren. Für einen solchen Zweck aber schon vorhandene Vorarbeiten zu nutzen, ist wenig problematisch. Oder, wie Volker Rieble es gefasst hat: Es ist eben "so bedeutsam, als wenn die Universität das private Eigentum von Sarah Sophie Koch an ihren Schminkutensilien 'anerkannt' hätte."

      Da sie aber, um eine solche Zweitverwertung überhaupt in Betracht zu ziehen, erst einmal einen Betreuer an einer anderen Hochschule finden müsste, der sich darauf einlässt und es akzeptiert, dass sie dieses nun so desavouierte Thema noch einmal angeht, kann man aus wissenschaftshygienischer Perspektive erst einmal abwarten. Ob sie einen solchen Betreuer findet, ist zweifelhaft. Unter PR-Gesichtspunkten hat sie aber damit einen Coup gelandet, der ihr erlaubt, eine glatte inhaltliche Niederlage in allen relevanten Punkten so zu verpacken, dass die Bild ihr dies ankauft und RTL II sie wahrscheinlich wieder auf die Welt loslässt. War das vielleicht das eigentliche Ziel? Wenn ja, hat die HHU ihr hier einen Gefallen getan, den sie sich eigentlich nicht verdient hat.

    • 06.10.2016 19:38, Dr. Bernd Dammann

      „…warum (die Hochschulleitung) sich abweichend vom Fall Schavan gegenüber Frau Koch ohne Not auf einen „Vergleich“ mit dem Wink auf eine mögliche geltungserhaltende Reduktion ´überhaupt einließ.“

      Meine persönliche Antwort auf diese Frage lautet:
      (1) weil die ‚Ordnung über die Grundsätze zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
      vom 19. Februar 2014‘ die Rektorin bei der Ahndung wissenschaftlichen Fehlverhaltens in § 22 Abs. 1 universitätsintern bei Konfliktlösungen auf einen Maßstab verpflichtet, der der Quadratur des Kreises gleichkommt: sie hat nämlich dafür zu sorgen, dass „die Wahrung der wissenschaftlichen Standards und der Rechte aller unmittelbar und mittelbar Beteiligten, die Art und Schwere des festgestellten wissenschaftlichen Fehlverhaltens sowie die Notwendigkeit seiner Ahndung“ in ein für alle Beteiligten halbwegs akzeptables Verhältnis zueinander gebracht werden.

      (2) weil die Rektorin im Rahmen der grundgesetzlich verbrieften Rechte der akademischen Selbstverwaltung die beiden der Philosophischen Fakultät der HHU angehörenden Professoren, die im Promotionsverfahren der Diplom-Pädagogin S.S.K. gegutachtet hatten, in Erfüllung der bestehenden Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber seinen Bediensteten nur auf diesem Wege davor bewahren konnte, gegen diese im Falle eines irgendwann rechtskräftig werdenden VG-Urteils in diesem Rechtsstreit dienst- und disziplinarrechtlich vorgehen zu müssen.

      (3) weil die vergleichsweise neu ins Amt gewählte Rektorin, die die Mehrheit in dem dafür zuständigen Wahlgremium der HHU dem alten Rektor vorzog, indem man diesem keine zweite Amtszeit mehr gewährte, ihre Wahl unter anderem auch dem Umstand verdankt, dass man sich von ihr erwartet, dass sie mit ihrer Fachkompetenz dafür einsteht, dass der HHU durch unbedachtes Handeln in der Philosophischen Fakultät nicht ein Streitfall ähnlich dem der Frau M.M. an der Philosophischen Fakultät der Universität Bonn ans Bein gebunden wird, mit dem man sich dann jahrzehntelang rufschädigend herumzuschlagen hat: lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende:

      P.S.:neben ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit als Jura-Professorin und Lehrstuhlinhaberin an der Universität Köln war Prof. Dr.jur. Anja Steinbeck von Oktober 2004 bis Oktober 2014 als Richterin im Nebenamt am OLG Köln tätig. Seit November 2014 ist sie Rektorin der Heinrich-Heine-Universität.

  • 05.10.2016 14:52, Hermann Horstkotte

    Ergänzend zum vorstehenden Kommentar: Zum Youtube-Interview von Prof. Dr. Metin Tolan siehe https://causaschavan.wordpress.com/2014/07/02/stiften-gehen-oder-die-legende-vom-wissenschaftlichen-restwert/ .Dort spricht sich Tolan ausdrücklich im Falle Schavan für die geltungserhaltende Reduktion aus, wie sie jetzt auch der "Vergleich" mit Koch nahelegt. Dieser "desavouiert" das Vorgehen gegen Schavan, wie aus der PhilFak der HHU zu hören ist.

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  • 07.10.2016 16:50, Hermann Horstkotte

    Zu Dr. Dammann 6.10: Die Hypothese eines verwaltungsrechtlichen Vorgehens gegen die Gutachter ist abwegig. Bei keiner Rücknahme des Doktorgrades wg. Täuschung war so etwas der Fall; Gutachter sind nicht verpflichtet, investigativ möglichen Täuschungsabsichten nachzugehen (vgl. Fall Guttenberg: https://www.uni-bayreuth.de/de/universitaet/presse/archiv/2011/091-089-guttenberg.pdf). Im übrigen promovieren nicht die Gutachter, sondern Fakultäten: http://www.oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/100746.html; http://www.zeit.de/studium/hochschule/2010-09/gekaufte-doktortitel/seite-2.

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  • 08.10.2016 17:56, Hermann Horstkotte

    Kein "Kuhhandel" vor dem VwG: Auf der Internetplattform https://causaschavan.wordpress.com/2016/09/27/unvergleichliche-sarah-sophie/
    zitiert Leser RA Bongartz am 8. diesen Monats die Habilitationsschrift von Jakob Nolte, Die Eigenart des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes. Grund und Grenzen der Anwendung des Zivilprozessrechts im Verwaltungsprozess, Tübingen 2015, die im Verwaltungsverfahren viel engere Grenzen als im Zivilprozess für einen Vergleich zieht: "....Ein Vergleich darf nicht dazu führen, dass es vor Gericht zu einem ‚Kuhhandel‘ kommt, bei dem der Bürger in einem Aspekt und die Behörde in einem anderen Aspekt auf Kosten der Rechtsverwirklichung Zugeständnisse machen.“ (Nolte, S. 153). Nolte liest sich für Bongartz wie ein prophetischer "Kommentar zum Düsseldorfer Vorgang".

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    • 09.10.2016 12:02, Dr. Bernd+Dammann

      Die von RA Bongartz auszugsweise zitierte Passage, die Herr Horstkotte hier aufgreift, steht im Zusammenhang seiner in sich m.E. insgesamt widersprüchlichen und ziemlich ungereimten Argumentationsweise:

      (1) Einerseits stuft er diesen Vergleich wie folgt ein – ich zitiere:

      „Man fragt sich allerdings, was das denn für ein Vergleich sein soll: Denn wenn die Klägerin ihr Werk „nachbessert“ und dann an einer anderen Hochschule vorlegt, ist dies ohnehin nichts, was die Universität Düsseldorf ihr verwehren könnte. Und es ist folglich auch nichts, was sie ihr „zubilligen“ kann.
      Es handelt sich um einen Vergleich, bei dem es nichts zu vergleichen gab und nur der Schein gewahrt bleiben sollte, um eine Beendigung des Rechtsstreits ohne Urteil möglich zu machen.“ (RA Bongartz)
      (2) Andererseits will er dann aber zugleich mit diesem Zitat belegen, dass dieser zwischen der HHU und der Klägerin geschlossene Vergleich konstitutive Merkmale der Art von Vergleichen trägt, die Nolte als „Kuhhandel“ brandmarkt, obgleich der Klägerin auch nach seiner Auffassung darin bei Lichte besehen doch überhaupt keine, wie Nolte es ausdrückt, „Zugeständnisse auf Kosten der Rechtsverwirklichung“ gemacht worden seien,
      (3) Dieses Vergleichs hätte es zur „Beendigung des Rechtsstreits ohne Urteil“ verfahrensrechtlich unter aktiver Mitwirkung der beklagten HHU entgegen der Auffassung von RA Bongartz nicht bedurft. § 92 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) lautet:
      „Der Kläger kann bis zur Rechtskraft des Urteils seine Klage zurücknehmen.Die Zurücknahme nach Stellung
      der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Beklagten und, wenn ein Vertreter des
      öffentlichen Interesses an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, auch seine Einwilligung voraus. ...“

      Soweit ist es offenbar nicht gekommen. Der Klägerin hat es die Beklagte vielmehr ermöglicht, diesen Streit auf der Grundlage eines Vergleichs in beiderseitigem Einvernehmen gütlich zu beizulegen.

      (4) RA Bongartz greift nun Verlauf und Ergebnis dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ausschließlich unter der Prämisse an, die HHU habe hier als „Behörde“ gegen elementare Grundsätze und damit gegen Wortlaut und Sinn der einschlägigen Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes verstoßen. Nur unter dieser von ihm nicht kritisch hinterfragten Voraussetzung macht es Sinn, passende verwaltungswissenschaftliche Veröffentlichungen zur Unterfütterung der eigenen Argumentation beizuziehen.

      (5) Ich vertrete dagegen die These, dass dieser Vergleich von der Rektorin der HHU in Rahmen ihres verfassungsrechtlich gewährten Ausgestaltungsspielraumes geschlossen worden ist, der ihr durch Art. 5 Abs. 3 GG für die eigenverantwortliche Wahrnehmung und Erledigung der Kernaufgaben der akademischen Selbstverwaltung eröffnet ist, und sie deswegen eben gerade nicht als beklagte Behörde gehandelt hat

      Diese Betrachtungsweise hat den zielführenden Vorzug, erfolgversprechend danach fragen zu können, was denn wohl in diesem Zusammenhang die vitalen Interessen der HHU sind, die die Rektorin der HHU bewegt haben könnten, sie in diesem Verwaltungsgerichtsverfahren durch eigene Mitgestaltung eines Vergleichs auf jeden Fall gewahrt zu sehen.

  • 09.10.2016 19:26, Werrataler

    Die "These", dass die beklagte Hochschule mit dem Vergleichsschluss vor dem Verwaltungsgericht Kernaufgaben der akademischen Selbstverwaltung eigenverantwortlich wahrnimmt und erledigt und dafür einen verfassungsrechtlich gewährten Ausgestaltungsspielraum in Anspruch nehmen kann, ist grandioser Höhepunkt des Kommentars der Firma "Dr. Bernd + Dammann". Man sollte diese "These" konsequent weiterentwickeln, dann müssten sich die Verwaltungsgerichte mit Anfechtungsklagen dieser Art bald überhaupt nicht mehr befassen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 10.10.2016 11:51, Rechtsverwirklichung

    Der geschlossene Vergleich geht als Kuhhandel schon dadurch auf Kosten der Rechtsverwirklichung, dass er den Anforderungen an einen Vergleich im Verwaltungsrecht nicht genügt.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 11.10.2016 20:49, Dr. Bernd+Dammann

    Woran mangelt es denn dem im Fall der Diplom-Pädagogin S.S.K. geschlossenen Vergleich hinsichtlich der im Kommentar von `Rechtsverwirklichung` eingeforderten, aber hier angeblich nicht eingelösten Erfüllung der „Anforderungen an einen Vergleich im Verwaltungsrecht“?

    Darüber schweigt sich der Kommentator aus, weil er- wie wir alle - Form und Inhalt dieses Vergleichs, wenn überhaupt, nur andeutungs- bzw. auszugsweise kennen. Herr Horstkotte zitiert daraus in seiner Kommentierung unter der Überschrift „Geltungserhaltende Reduktion?“ vom 4.10.2016 immerhin eine höchst aufschlussreiche Passage im Wortlaut. Das ist dann allerdings auch schon alles, was wir darüber aus der zu Protokoll genommenen Fassung dieses Vergleichs bisher wörtlich mitgeteilt bekommen haben.

    Das Einzige, was wir genau zu wissen glauben, ist, dass der Vorsitzende Richter der Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf in der mündlichen Verhandlung dazu bereit war, diese Vereinbarung als einen „den Anforderungen an einen Vergleich“ im Allgemeinen wie auch des Verwaltungsverfahrensgesetzes § 55 und der Verwaltungsgerichtsordnung § 106 im Besonderen genügenden Vertrag (Prozessvergleich) zu Protokoll zu nehmen. Daraus den angeblich wissensbasiert kühnen Schluss zu ziehen, es handele sich dabei im Ergebnis um einen „Kuhhandel“, ist nicht nur leichtfertig dahingesagt, sondern im Umgang mit dieser Problematik auch sehr unverantwortlich zu nennen.

    Ein Vergleich ist ein Vertrag, dessen Vereinbarungen durch die Vertragsparteien ggfs. auch im Wege der gerichtlich angeordneten Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden können. Eingedenk dieses Umstands gilt bis zum sachlich überzeugenden Beweis des Gegenteils die Vermutung, dass darin auch in diesem Fall keine Absprachen getroffen worden sind, die „auf Kosten der Rechtsverwirklichung“ verabredet worden sind und deswegen gegen geltendes Recht verstoßen. Darüber entscheiden im Zweifelsfall allein Gerichte!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 12.10.2016 09:08, Rechtsverwirklichung

    Nochmals und in aller Ruhe: Das Verwaltungsrecht gibt vor, dass ein Vergleich geschlossen werden kann, wenn die Parteien über die Gegenstände des Vergleichs die materiell-rechtliche Verfügungsbefugnis haben. Dies trifft hier nicht zu, was aus den zitierten Inhalten des Vergleichs erkennbar ist.
    Aus der Tatsache, dass der Richter den Vergleich zu Protokoll nimmt, sind weiter keine Schlüsse zu ziehen. Ein Vergleich, der zur gütlichen Beilegung eines Rechtsstreits bei Gericht geschlossen wird, ist materielles Rechtsgeschäft und zugleich Prozesshandlung: Mit Vorliegen des Vergleichs ist der Prozess beendet, ohne dass es hierbei noch auf den Inhalt des Vergleichs ankommt. Der gerichtliche Vergleich ist zu protokollieren, da er an die Stelle der gerichtlichen Entscheidung tritt. In das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestellt ist lediglich, ob und in welchem Umfang es eine gütliche Einigung der Parteien als Prozessvergleich protokolliert, die mit dem Streitgegenstand des rechtshängigen Verfahrens zwar in Zusammenhang steht, darüber aber hinausgeht.
    Während der geschlossene Vergleich also nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht, ist andererseits zweifelhaft, ob eine Nichtigkeit in Betracht kommt. Die Rechtsprechung hat hier hohe Hürden aufgestellt.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 12.10.2016 15:02, Dr. Bernd Dammann

      Herzlichen Dank für diese sehr sachlich wie sachkundig gefassten und zugleich auch erhellenden, weiterführend und vertiefenden Erläuterungen!

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