Ergebnisse der Pariser Klimakonferenz: Ohne Anspruch und Kon­zept

Das Paris-Abkommen wird weltweit enthusiastisch begrüßt. Dabei sind seine Klimaschutz-Ziele bei genauem Hinsehen vage, die vereinbarten Mittel unambitioniert und am Ende nicht voll verbindlich, meint Felix Ekardt. Vor allem die EU habe versagt.

Am Wochenende haben sich die Staaten weltweit auf ein neues globales Klimaschutzabkommen geeinigt. Allseits wird dieses sogenannte Paris-Abkommen enthusiastisch begrüßt, besonders weil viele schon das Zustandekommen irgendeiner Vereinbarung im Vorfeld deutlich bezweifelt hatten.

Nun wird ab 2020 allen Staaten weltweit aufgegeben, sich mehr um den Klimaschutz zu kümmern. Die Haupt-, aber nicht die alleinige Verantwortung sollen weiter die Industriestaaten tragen. Ferner enthält das Vertragswerk Regelungen dazu, wie die teilweise nötige Anpassung an den Klimawandel finanziert sowie bereits entstandene Klimawandelfolgeschäden kompensiert werden können.

Ein Vertrag war auch bitter nötig, wäre ein fortlaufender Klimawandel doch existenziell und auch wirtschaftlich anerkanntermaßen verheerend für die Menschheit.

Vage Ziele

Das Paris-Abkommen schreibt vor, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen, wobei – angesichts der drohenden Folgeschäden konsequent – sogar 1,5 Grad Celsius als noch wünschenswerter bezeichnet werden.

Ferner soll die Menschheit es in der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts schaffen, ihre Emissionen vollständig zu neutralisieren. Ein klares Bekenntnis zu einem Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen bei Strom, Wärme, Mobilität, Kunststoffen und Mineraldünger aber fehlt, obwohl genau hier die Ursache des Klimawandels liegt.

Der gruppendynamisch vielleicht verständliche kollektive Freudentaumel über das Abkommen verdeckt, dass all dies sicherlich symbolisch wertvoll ist, juristisch jedoch relativ wenig besagt.

Zudem kann schon die damit produzierte globale Energie- und Klimawende-Symbolik kontraproduktiv wirken, wenn man sich nunmehr entspannt zurücklehnt im Glauben, man habe die Herausforderung im Kern gemeistert. Das hat man nicht.

Viel sollen, wenig müssen

Jeder Staat darf freiwillig seine Emissionsziele festlegen. Die vor Paris eingereichten beabsichtigten nationalen Emissionsminderungen können, wenn man das Abkommen richtig liest, von den Staaten letztlich auch wieder relativiert werden, denn sie "sollen" lediglich Emissionen mindern. Und diese freiwilligen Ziele waren ohnehin schon bei weitem zu unambitioniert.

Überhaupt steht viel "sollen" und wenig "müssen" im Abkommen. Die nationalen Bemühungen sollen schrittweise verstärkt werden, die bisherigen Erfahrungen stimmen da jedoch wenig optimistisch. Und die Vorgabe, Emissionen zu neutralisieren, könnte statt eines Ausstiegs aus Öl, Gas und Kohle auch als Einladung zu Mogelpackungen wie – weithin überschätzten – Aufforstungen verstanden werden.
Oder sie könnten gar zu Technologien wie der Düngung der Meere einladen, die extrem teuer und in den Folgen nur schwer kontrollierbar wären. Klare Bekenntnisse zu Energieeffizienz und zu 100 Prozent erneuerbaren Energien sucht man in dem Paris-Abkommen vergebens.

Zitiervorschlag

Felix Ekardt, Ergebnisse der Pariser Klimakonferenz: Ohne Anspruch und Konzept . In: Legal Tribune Online, 14.12.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/17853/ (abgerufen am: 28.07.2021 )

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