Militäreinsätze nach Paris-Attentaten und das Völkerrecht: Ist Fran­k­reich im Krieg?

Interview von Anne-Christine Herr

17.11.2015

Nach den Paris-Attentaten wird schweres rhetorisches Geschütz aufgefahren, selbst von einem bevorstehenden "Dritten Weltkrieg" ist die Rede. Die Definition und Legitimation von Krieg im Völkerrecht erklärt Katrin Fenrich.

LTO: Frankreichs Präsident François Hollande sprach nach der Anschlagserie von Paris von einem "Kriegsakt" des IS und kündigte "angemessene Entscheidungen" an. Auch der Premierminister Manuel Valls sagte am Samstagabend dem Sender TF1: "Ja, wir sind im Krieg." Diese Wendung griffen viele Staatsmänner auf: Bundespräsident Joachim Gauck nannte die Anschläge eine "neue Art von Krieg", der Papst sprach gar von einer "Art drittem Weltkrieg". Ist Frankreich, rechtlich gesprochen, im Krieg?

Fenrich: Das humanitäre Völkerrecht, das früher "Recht des Krieges" genannt wurde, spricht an keiner Stelle von Krieg, sondern benutzt andere Begriffe. In Art. 2 der Genfer Konventionen (GK) I-IV wird der Begriff des "bewaffneten Konflikts" verwendet, die Charta der Vereinten Nationen (UN) spricht in Art. 51 lediglich von einem "bewaffneten Angriff" im Rahmen des Rechts auf Selbstverteidigung und in Art. 39 von "Aggressionsakten".

Als internationale bewaffnete Konflikte gelten nur solche militärischen Auseinandersetzungen, die zwischen Staaten als Völkerrechtssubjekten erfolgen. In ihnen wird die territoriale Integrität oder die politische Unabhängigkeit eines Staates durch militärische Handlungen verletzt.

Handelt es sich bei mindestens einer Konfliktpartei nicht um einen Staat, sondern z. B. um eine aufständische Gruppe, spricht der gemeinsame Art. 3 GK I-IV von einem sog. nicht-internationalen Konflikt.  Diese Art des Konflikts spielt vor allem im sogenannten Kampf gegen den Terrorismus eine Rolle. Sie kann dazu führen, dass ein Staat kriegerische Handlungen gegen terroristische Vereinigungen auf seinem Hoheitsgebiet dulden muss, wenn ihm vorgeworfen werden kann, dass er selbst diese Vereinigungen nicht bekämpft oder gar geduldet hat, wie dies etwa im Afghanistankrieg argumentiert wurde.

"Der IS ist wohl kein Staat"

LTO: Ab welchem Punkt wäre ein militärisches Vorgehen gegen den IS demnach ein Krieg bzw. ein "nicht-internationaler Konflikt"?

Fenrich: Die notwendige Schwelle der militärischen Auseinandersetzung, um es so zu nennen, ist nicht genau definiert. Grundsätzlich gilt jedoch: Bei einem internationalen Konflikt ist die Schwelle niedriger. Hier reicht es aus, wenn zum ersten Mal grenzüberschreitende Gewalt angewendet wurde.

Für die Fälle, in denen auf der einen Seite des Konflikts einee nicht-staatliche Organisation steht, ist die Frage deutlich schwieriger zu beantworten. Dennoch können  auch nicht-staatliche Organisationen in einem nicht-internationalen Konflikt "Kriegspartei" sein.

Daher stellt sich zunächst die Frage nach der Staatsqualität des IS. Die Selbstproklamation als Staat allein genügt natürlich nicht, um als Staat im völkerrechtlichen Sinne zu gelten. Nach der Drei-Elemente-Lehre von Georg Jellinek sind dafür die Kriterien Staatsvolk, Staatsgewalt und Staatsgebiet notwendig. Die offizielle Anerkennung durch andere Staaten als Staat ist nicht erforderlich, sie hat rein deklaratorischen Charakter. Je nachdem, wie man das Gebilde "IS" bewertet, ergibt sich ein internationaler bzw. ein nicht-internationaler Konflikt.

Geht man mit der wohl überwiegenden Ansicht davon aus, dass es sich bei dem IS (noch) nicht um einen Staat handelt, könnte es sich allenfalls um einen nicht-internationalen bewaffneten Konflikt handeln.

Sofern die Staaten, auf deren Gebiet sich der IS aufhält, also Syrien und der Irak, ihr Einverständnis zu einem militärischen Vorgehen seitens Frankreichs geben, läge keine Verletzung ihrer territorialen Integrität vor. Dann könnte auch nicht von einem bewaffneten Konflikt und damit von einem Krieg gesprochen werden.

"Einsätze in Irak und Syrien geschehen mit ihrer Einwilligung"

LTO: Frankreich gehört zu den Gründungsmitgliedern der US-geführten Koalition gegen den IS und fliegt seit September 2014 Angriffe gegen den IS. Auf welcher völkerrechtlichen Grundlage?

Fenrich: Hier ist zu unterschieden, auf welchem Gebiet die Militäreinsätze erfolgen. Die irakische Regierung hatte den Militäreinsätzen zugestimmt, sodass weder Frankreich noch die USA nach Art. 2 IV der UN Charta die territoriale Integrität oder die politische Unabhängigkeit des irakischen Staates verletzen.

Für die Angriffe auf syrischem Gebiet ist die Lage komplizierter. Frankreich stützte die Militäreinsätze in Syrien bisher auf eine "legitime Selbstverteidigung" nach Art. 51 der UN Charta zur "Wahrung der nationalen Sicherheit" und zum Schutz vor einer "terroristischen Bedrohung". Dies ist aber eine eher wacklige Grundlage.

Ob die USA Syrien vorab über den Militäreinsatz informiert haben, ist nicht eindeutig. Allerdings begrüßte die syrische Regierung nach offiziellen Angaben das militärische Einschreiten, sodass hier zumindest von einer nachträglichen Genehmigung die Rede sein könnte. Diese würde sich wohl auch auf das Vorgehen Frankreichs beziehen und den ansonsten möglicherweise völkerrechtswidrigen Einsatz legitimieren.

Zitiervorschlag

Anne-Christine Herr, Militäreinsätze nach Paris-Attentaten und das Völkerrecht: Ist Frankreich im Krieg? . In: Legal Tribune Online, 17.11.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/17566/ (abgerufen am: 15.02.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 18.11.2015 09:31, Max

    "LTO: Frau Fenrich, vielen Dank für das Gespräch?" - Satzzeichen retten Leben. 'Komm wir essen Opa.'

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 18.11.2015 11:24, Kritiker

    Das Interview weist auch inhaltlich Lücken auf:

    1. „Diese Art des Konflikts spielt vor allem im sogenannten Kampf gegen den Terrorismus eine Rolle. Sie kann dazu führen, dass ein Staat kriegerische Handlungen gegen terroristische Vereinigungen auf seinem Hoheitsgebiet dulden muss, wenn ihm vorgeworfen werden kann, dass er selbst diese Vereinigungen nicht bekämpft oder gar geduldet hat, wie dies etwa im Afghanistankrieg argumentiert wurde.“

    Das sieht der IGH anders. Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus bleibt nach Ansicht des IGH (Kongo-Fall, Mauergutachten) Sache desjenigen Staates, auf dessen Territorium sich die nicht-staatlichen Akteure befinden. Ein Eingreifen eines anderen Staates kann gegenwärtig nicht aufgrund des „unable and unwilling-test“ legitimiert werden.

    2. „Sofern die Staaten, [...] ihr Einverständnis zu einem militärischen Vorgehen seitens Frankreichs geben, läge keine Verletzung ihrer territorialen Integrität vor. Dann könnte auch nicht von einem bewaffneten Konflikt und damit von einem Krieg gesprochen werden.“

    Die Schlussfolgerung ist unvollständig. Denn auch wenn Syrien und Irak der französischen Regierung ihr Einverständnis zu einer militärischen Intervention innerhalb ihres Territoriums gäben, bestünde ein nicht-internationaler bewaffneter Konflikt zwischen Frankreich und dem IS als terroristische Organisation.

    3. „Allerdings begrüßte die syrische Regierung nach offiziellen Angaben das militärische Einschreiten, sodass hier zumindest von einer nachträglichen Genehmigung die Rede sein könnte.“

    Die nachträgliche Zustimmung einer Regierung zur fremdstaatlichen Anwendung von Waffengewalt ist völkerrechtlich bedenklich, weil missbrauchsanfällig. Dies könnte dazu führen, dass eine mittels des militärisch intervenierenden Staates eingesetzte Regierung nachträglich ihre völkerrechtswidrige Inthronisierung völkerrechtmäßig legitimiert.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 18.11.2015 12:24, Kritik!

    1.
    Die US-Doktrin des "consistent pattern of violent terrorist action" wurde von der Interviewpartnerin völlig unkritisch übernommen und als für Frankreich problemlos anwendbar suggeriert, obwohl sie wegen hoher Missbrauchsgefahr unilateraler Gewaltanwendung hoch strittig ist.

    2. Die Legitimität einer Gewaltanwendung im Rahmen eines kollektiven Selbstverteidigungsrechts ist mitnichten davon abhängig, ob der sich darauf berufende Staat NATO-Mitglied ist oder vertragsinterner Protokolle folgt, sondern ergibt sich unmittelbar aus Art. 51 UN-Ch, sofern Frankreich selbst sich überhaupt auf Art. 51 berufen kann.

    3.
    Die Interviewpartnerin vermischt (mindestens begrifflich) humanitäres Völkerrecht mit dem Recht der Friedenssicherung, was gegen die scharfe Trennung des ius in bello vom ius ad bellum verstößt (Vgl. u. a. "Völkerrecht", von Arnauld, 2. Auflage 2014, Rn. 1138, 1139)!!!
    Ich verstehe nicht, wie das einer Doktorandin passieren kann, die noch dazu auf genau diesem Gebiet forscht...

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 18.11.2015 22:09, Henning

    Aus irgendeinem Grunde sind der UN-Charta und dem NATO-Vertrag die Bindestriche abhanden gekommen. Hier sind ein paar neue: ------------. Bitte im Text verteilen!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 19.11.2015 17:32, Rumpf

    Der IS ist kein völkerrechtlich anerkannter Staat, auch wenn er Züge aller Merkmale für ein souveränes Staatswesen aufweist. Die Völkerrechtsgemeinschaft sieht ihn wohl einhellig als Terrororganisation.

    Alles andere kann in einem Interview wie hier nicht auch nur ansatzweise ordentlich abgehandelt werden. Wir haben gleich mehrere Staaten, die eingreifen, und das auch noch aus verschiedenen Gründen. Zu den Zielen der USA gehört z.B. der Sturz der im Augenblick allein legitimen und völkerrechtlich zweifellos anerkannten Regierung unter Präsident Assad. Gleichzeitig hat die Aktion das Ziel, die Errichtung staatlicher Strukturen durch den IS zu verhindern, also eine terroristische Organisation zu bekämpfen. Hierauf konzentriert sich im Augenblick die militärische Aktion. Wenn Assad - als völkerrechtlich anerkannte Regierung - die USA um Hilfe gegen die fremde Macht "IS" gebeten hat, dann dürfte insoweit der Eingriff der USA völkerrechtlich in Ordnung gehen. Völkerrechtlich nicht in Ordnung geht die Unterstützung der Rebellen gegen Assad. Hier fehlt es an einem Mandat aufgrund Völkerrechts. Es kann allein von der Duldung durch einen Teil der Völkerrechtsgemeinschaft die Rede sein, was aber als Ermächtigungsgrundlage für einen grenzüberschreitenden militärischen Angriff nicht ausreicht. Insoweit steht Putin - völkerrechtlich - besser da.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 19.11.2015 18:17, Elena Glossoti

    Falscher Pazifismus ungleiche und unklare Motive, Hedonimus also zuviel Lebensfreude und zu viel Religion sowie ein ewiges Untätigkeitslachen ist Gift finde ich für den Weltfrieden, weil auch im Alltag das Arschloch in uns immer siegt, also ein Reihe von Grausamkeiten die man Persönlich im Alltag erlebt und auf andere oder auf den anderen gerichtet sind, ist auch ohne weiteres eine Deliktshandlungen die wie, das zu viel falsche Keusche Kirchenlachen, Zeugen mit unechten Motiven mit viel Hintergrund und Substanz, nichts im Alltag zu suchen hat. Also müsste man wie in meinem Fall von allen gehasst und ungewollt erniederigt des Geldes und Substanz wegen auf mich schiessen mich verkrüppeln und die Kirchen und Gemeinden, kassieren für Rituale mein Gold? Man muss es realistisch sehen und ich die ja soweit wie nur möglich besterbt war mich aus dem Staub zu machen wegen, stendiger "ewiger" Gefährdung und Verharmlosung und nicht aus Glaubensgründen friedliche Gestikulation, beginnt man doch in der Gerichtmedizin, Genetik, also da müsste man auf
    ewige Feuer spucken bei soviel Grausamkeit, Pfusch und Profitgewinn und der Hedonismus eben nebenbei, also das Leben in vollen Zügen friedlich geniessen in unendlich vollen Zügen, hat uns kaputt gemacht, als Gesellschaft und als Menschliche Individuen die richtig und ungezwungen handeln, irgendwas hat uns die Substanz entrissen und das ist eben die Untätigkeit, das volle auspowern von Reserven, Energie, leichte Beute mit dem Gegenüber also wie kann man heute so verantwortungslos handeln und behaupten wir haben im Alltag Frieden, meinen man sei Pazifist? Also erst schiesst man seine Reserven hoch und dann hat man kein Geld für garnichts weil man eben alles verbraucht hat, oder was besseres vorhatte als sich mit der Realität zu beschäftigen und ihre Krankenhäuser und Spezialisten sollte man gleich Richtung Pakistan entlassen und entmündigen! Soviel und gürssen sie mit
    vererbbare Pfuschleichen und ihre Pfuschhändler "Ärzte" die
    mit inneren Verletzung und Leichen experimentieren.

    Mit freundlichen Grüssen und
    Mediziner auf Mediziner oder Leichenkriminelle oder
    Pfuschgenossen bzw. Trinkgenossen, Leichenpfuscher bezogen nie mehr Wiedersehen! Weil das sind Unendlichkeitsdelikte und es reichen für's Töten und Korrumpieren keine 1000 Jahre Haft aus. Es ist wie Kulturschändung, in der Antike hat man wegen Kulturschändungen einem auch die Hände abhacken können, also wie viele Jahre soll man Kriminellen Ärzten, Leichenpfuschern geben und dann sagt man Krieg ist Sünde man braucht Lizenzen zum töten
    und nicht einfach weil das Geld fehlt für Einsätze weil man Pazifistisch ist mit bezahten Mitäreinsätzen und Deliktszahlungen, mit Ärzten, Kirchen, Krankenhäusern, Bargeld für Organen und Türkisches Militätkredit, dür Organschändungen etc. als Gold Friedhofsanlagen z.B. Also ich sehe in IS Krieg und bin nicht pazifistisch genug oder gläubig das alles als Irrsinn zu betrachten. Das ist ganz realer Psychoterror, also Krieg.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 19.11.2015 19:29, Abc

      Dieser Kommentar ist zu 99% ohne Bezug zum Thema, zu 0% Beitrag zur juristischen Diskussion und zu 100% schlicht verwirrt.

    • 20.11.2015 03:19, yustiziar

      GENIAL ausgedrückt!
      1. bei dem Text muß man über die Worte nachdenken, statt darüber, wie sehr jemand lügt.
      2. Es geht um GENOZID in Syrien - und das verschweigen alle... wogegen dieser echt kreative Text unsere ziemlich selbstmörderische Lebensform recht themenbezogen thematisiert.
      3. Genial wenn Juristen auch mal GeHIRNjogging machen.. statt unter Paragraphen wie unter NatoDraht herumzuklettern!
      Elena - I am your fan! ;) :D

Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­walt (m/w/d) Kar­tell­recht

DLA Piper UK LLP, Frank­furt/M.

Pro­fes­sur für „Wirt­schafts­recht, insb. Han­dels- und Ge­sell­schafts­rech­t“

Fachhochschule Dortmund, Dort­mund

Rechts­an­walt (m/w/d) für die Be­rei­che Ur­he­ber-, Me­di­en- und Sport­recht (Schwer­punkt: Di­gi­ta­le Trans­for­ma­ti­on)

FREY Rechtsanwälte Partnerschaft, Köln

Pro Bo­no-Re­fe­ren­dar (m/w/d)

DLA Piper UK LLP, Ham­burg

Un­der­wri­ter (m/w/d) Mer­gers & Ac­qui­si­ti­ons

AIG Europe S.A. - Human Resources, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w/d) Kar­tell­recht

DLA Piper UK LLP, Köln

Syn­di­kus­rechts­an­walt / Le­gal Coun­sel (m/w/d)

Olympus Europa SE & Co. KG, Ham­burg

Rechts­an­wäl­te / Rechts­an­wäl­tin­nen In­ter­na­tio­na­les Han­dels­recht / All­ge­mei­nes Ver­trags­recht

Lambsdorff Rechtsanwälte, Ber­lin

Re­fe­rent (m/w/d) Kon­zern­da­ten­schutz na­tio­nal (BDSG/DSV­GO)

Rolls-Royce Power Systems AG, Fried­richs­ha­fen

Neueste Stellenangebote
(Se­nior) Ma­na­ger im Be­reich Zoll (w/m/d)
Ju­ris­ti­scher Re­fe­rent w:m:d
Ma­na­ger (m/w) in der steu­er­li­chen Grund­satz­ab­tei­lung, Schwer­punkt Eu­ro­pa­recht
Er­fah­re­ner Rechts­an­walt / Voll­ju­rist (w/m) En­er­gie­recht
Ju­rist (Cour­se Di­rec­tor) (m/w/d) im Be­reich EU­Fi­nanz­markt und Ban­ken­recht
Prak­ti­kant (w/m) Glo­bal In­cen­ti­ves Ad­vi­so­ry mit Schwer­punkt Bei­hil­fen­recht / Ber­lin
Rechts­an­walt (m/w/d) Kar­tell­recht