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Leitfaden zum Datenzugriff : Wir brauchen Fakten statt Zerrbilder

Dr. Wolfgang Bär

07.12.2011

Der "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" sorgte für einigen Wirbel, als er ein als vertraulich markiertes Arbeitspapier der Generalstaatsanwaltschaft München veröffentlichte. Ein Schreckgespenst über die "totale Erfassung" von Daten durch deutsche Ermittler? Keinesfalls, sondern der Leitfaden zeigt einfach nur die Rechtslage auf, kommentiert Wolfgang Bär.

Ende November stellte der "Arbeitskreis Vorratdatenspeicherung" auf seiner Webseite einen Beitrag mit dem Titel "Ermitteln statt speichern - Totale Erfassung unserer Verbindungen und Bewegungen verhindern" ein. Inhaltlich wird in voller Länge auf einen ausdrücklich mit "VS - nur für den Dienstgebrauch" eingestuften "Leitfaden zum Datenzugriff" der Generalstaatsanwaltschaft München mit Ergänzungen aus Baden-Württemberg verwiesen. Den Bayerischen Ermittlungsbehörden wird vorgeworfen, "dokumentierte Rechtsbrüche" zu begehen. Gleichzeitig wenden sich die Verfasser des Beitrags gegen die Forderung nach einer "ungezielte(n) Vorratsspeicherung des Kommunikationsverhaltens völlig Unverdächtiger", solange die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten zur gezielten Überwachung Tatverdächtiger nicht ausgeschöpft werden.

An dieser Stelle sollte kurz innegehalten und einige Dinger wieder zurück ins rechte Licht gerückt werden: Bei dem "Leitfaden zum Datenzugriff" der Generalstaatsanwaltschaft München handelt es sich um ein ausschließlich für Zwecke der internen Aus- und Fortbildung der Staatsanwälte auf Wunsch der Kollegen zusammengestelltes Skript. Die Idee dahinter war, dass vor allem die zur Verfügung stehenden Eingriffsbefugnisse nach der StPO im Bereich von verdeckten Ermittlungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Zugriff auf verfahrensrelevante Daten aufgelistet werden. Kernstück des Leitfadens ist deshalb auch eine dreispaltige Tabelle mit Stichworten für den jeweiligen Eingriff, die durchzuführenden Maßnahmen und die dafür maßgeblichen gesetzlichen Grundlagen. Daran schließen sich weitere Darstellungen der relevanten rechtlichen Grundlagen sowie im Rahmen eines Glossars "Definitionen und Begriffsbestimmungen" sowie Tipps für die Praxis an.

Die Form der angesprochenen Tabelle entspricht einer Kommentierung der bestehenden gesetzlichen Handlungsmöglichkeiten, zumindest im Hinblick auf die Eingriffsmöglichkeiten, der Ermittlungsmaßnahmen sowie der rechtlichen Beurteilung. Der Leitfaden belegt damit aber gerade keinen "fahrlässigen Umgang der Ermittlungsbehörden mit verfügbaren Daten und einzuhaltenden Rechtsvorschriften". Das verdeutlicht insbesondere die letzte Spalte zu den gesetzlichen Grundlagen für die jeweiligen Maßnahmen: Hier stehen ausdrücklich nur Hinweise über die Rechtsprechung zu Einzelfragen sowie gesonderte rechtlich umstrittene Gesichtspunkte. Die Inhalte sind demnach keine Geheimnisse, denn sie finden sich auch in anderen fach-juristischen Büchern, Kommentaren zu den einzelnen Gesetzen und Fachbeiträgen.

Aus dem Zusammenhang gerissene Bruchstücke

Aber auch die im Leitfaden enthaltenen Tipps für die Praxis erklären nicht die Aufregung der "Datenschützer", denn hier, werden nur die bei einzelnen Zwangsmaßnahmen bestehenden technischen Schwierigkeiten bei der praktischen Umsetzung entsprechender Anordnungen wiedergegeben. Den Staatsanwälten werden lediglich Empfehlungen für die weitere Vorgehensweise gegeben. Hierbei orientieren sich die im Leitfaden aufgezeigten Handlungsmöglichkeiten streng an dem gesetzlich vorgegebenen Rahmen.

Sofern der Internet-Beitrag des "Arbeitskreises Vorratdatenspeicherung" einzelne Punkte konkret als "fragwürdig" bezeichnet, darf nicht verschwiegen werden, dass hier Darstellungen aus dem Zusammenhang gerissen und als negativ bewertet werden. Belege in dieser Form enthält der Leitfaden gerade nicht.

Doch auch in der Sache sind die einzelnen Vorwürfe nicht gerechtfertigt. Die Kritik etwa, dass eine Sicherung ausländischer Daten ohne Einschaltung der zuständigen Behörden erfolgen würde, ist nicht zu rechtfertigen. Vielmehr weist der Leitfaden ausdrücklich auf die bestehende Rechtslage und die dabei zu beachtenden Voraussetzungen hin. Soweit von Seiten der Telekommunikationsanbieter keine ausreichenden technischen Kapazitäten zur Überwachung der ausländischen Einzelgespräche zur Verfügung gestellt werden, kann den Ermittlungsbehörden nicht vorgeworfen werden "die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten zur gezielten Überwachung" nicht auszuschöpfen. Ebenso erlaubt die Gesetzeslage, in schriftlichen Auskunftsersuchen an Telekommunikationsanbieter die Mitarbeiter als Zeugen zu vernehmen. Der kritisierte Hinweis hierauf gibt also nur das bestehende Recht wieder. Auch die erhobene Unterstellung, Zeugen müssten bei einer Vernehmung "Daten mitteilen, die ihnen nie bekannt gewesen sind", kann dem Leitfaden gerade nicht entnommen werden.

Ohne Vorratsdaten ist Aufklärung oft schwierig

Letztlich kann die Forderung nach einem Verzicht auf eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung nicht nachvollziehbar begründet werden. Im Gegenteil haben gerade die Vorfälle um die rechtsextremistische Terroristengruppe in Thüringen gezeigt, wie wichtig bei der weiteren Aufklärung und Ermittlung der Täter ein Rückgriff auf Telefon- und Internetkontakte der Verdächtigen ist. Mit einer Vorratsdatenspeicherung wäre das Umfeld dieser Gruppe aller Voraussicht nach rasch einzukreisen gewesen.

Zudem belegen die Erfahrungen bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaften, wie schwierig die Verfahren, bei denen das Internet als Tatmittel eingesetzt wird, aufgeklärt werden können, nachdem die Möglichkeit der Vorratsdatenspeicherung weggefallen ist. Diese Option kann daher keinesfalls als nutzlos bezeichnet werden. Wie soll  man die fehlenden Aufklärungsmöglichkeiten dem Opfer einer über das Internet begangenen Straftat erklären? Was wäre, wenn von Konten illegal größere Geldbetrag abgebucht worden wären, weil eine Vielzahl von Kontodaten von einem Straftäter durch entsprechende Manipulationen erlangt wurden? Die Opfer bekämen vermutlich bei der Erstattung einer Strafanzeige die Antwort, dass eine Tataufklärung leider wegen fehlender Verkehrsdaten nicht möglich sei. Ist dies im Hinblick auf die rechtsstaatlichen Aufgaben der Gewährleistung einer effektiven Strafverfolgung hinnehmbar?

Vor allem aus dem Blickwinkel der Opfer von Straftaten wird deshalb deutlich, weshalb eine entsprechende gesetzliche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung dringend benötigt wird. Da die Verkehrsdaten auch nur vom Provider gespeichert und nur auf entsprechende richterliche Anordnung an die Strafverfolgungsbehörden bei bestehendem Tatverdacht für ganz bestimmte Straftaten herausgegeben werden dürfen, besteht gerade nicht  - wie behauptet - ein Zugriff  auf "das Kommunikationsverhalten völlig Unverdächtiger."

Selbst das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seiner Entscheidung vom 2. März 2010 klargestellt, dass eine Speicherung von Telefon- und Internetdaten bei entsprechender rechtlicher Ausgestaltung mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Az. 1 BvR 256/08, 263/08  und 586/08). Im Übrigen ist die Bundesrepublik Deutschland auch europarechtlich zur Umsetzung der entsprechenden Richtlinie der Europäischen Union verpflichtet. Dies hat auch der frühere Präsident des BVerfG Papier in einem Interview gegenüber der "Welt" nochmals ausdrücklich bekräftigt. Im Interesse aller sollten wird daher bei diesem brisanten Thema keine Zerrbilder zeichnen, sondern uns an die Fakten halten.

Der Autor Dr. Wolfgang Bär ist Richter am Oberlandesgericht Bamberg.

 

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Zitiervorschlag

Dr. Wolfgang Bär, Leitfaden zum Datenzugriff : Wir brauchen Fakten statt Zerrbilder . In: Legal Tribune Online, 07.12.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/4999/ (abgerufen am: 18.08.2019 )

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Kommentare
  • 07.12.2011 15:36, Florian Albrecht

    Bevor wir uns für die VDS entscheiden, sollte zunächst einmal geklärt (und ggf. belegt) werden, ob dieses Instrument zur Bekämpfung von Terror und Schwerstkriminalität taugt. Da habe ich nämlich so meine Zweifel.

    Zudem muss nicht alles, was der Strafverfolgung dient und technisch möglich ist, umgesetzt werden. Es gibt nämlich keine Strafverfolgung "um jeden Preis".

    Opfern wird schließlich auch nicht dadurch geholfen, dass wir an den Tätern "Rache" nehmen, sondern vielmehr durch Betreuungsleistungen und ggf. Entschädigungen.

    Insgesamt sehe ich die VDS daher sehr kritisch.

  • 07.12.2011 16:41, Mathias Voss

    Eben. Wenn es nur nach der Logik möglichst effektiver Strafverfolgung gehen würde, müsste man auch Überwachungskameras in sämtlichen Privatwohnungen installieren: Vielleicht wird dort ja in Zukunft mal jemand ermordet oder vergewaltigt. Mit dieser Maßnahme könnte man das dann aufklären, ohne sie aber dem Opfer möglicherweise leider nicht helfen. Und das geht doch nicht!

    Natürlich gibt es gegenläufige Argumente. Die gibt es auch bei der VDS (v.a. Missbrauchsgefahren) - Aber sie werden von den Verfechtern dieser Maßnahme meistens ignoriert oder kleingeredet. Denn natürlich sind das Probleme. Wer vertraut bitte ausgerechnet der Telekom in Datenschutzfragen? Wer geht ernsthaft davon aus, dass alle Strafverfolgungsbehörden mit Befugnissen, die sie einmal haben, verantwortungsvoll umgehen?

    Bei der VDS kommt hinzu, dass die sich in weiten Teilen recht einfach umgehen lässt. Auch das Beispiel mit der Abbuchung wirkt wenig glaubwürdig: Finanztransaktionen lassen sich grds. besser nachvollziehen als Internetverbindungen, selbst mit einer VDS. Na, immerhin ist der Autor so ehrlich, zuzugeben, dass es bei der VDS v.a. um Betrugsdelikte geht, und schiebt nicht die bösen Terroristen vor.

    Interessanterweise gibt es keinen einzigen mir bekannten keinen Hinweis, dass die VDS 2007-2009 bei der Strafverfolgung überhaupt irgendetwas genützt hätte. Insbesondere die Aufklärungsquote von Delikten mit Internetbezug war während der VDS auf dem gleichen Niveau wie vor ihrer Einführung und nach ihrem Ende.

  • 07.12.2011 21:54, Joachim Schmitt

    Ich könnte damit mit einer verdachtsunabhängigen VDS leben, wenn:
    - ein Missbrauch der Daten garantiert ausgeschlossen werden kann (eigentlich müsste ich jetzt garnicht weitermachen...)
    - sie nur für *wirklich* schwerwiegende Delikte eingesetzt wird. Wenn wir uns an den "Bundestrojaner" erinnern, hieß es damals dass man das uuuuunbedingt gegen den Terrorismus brauchen. Jetzt, Jahre später stellen wir fest, dass es wohl in keinem Fall gegen Terorristen, dafür zuhauf für Banalitäten wie Diebstählen und Dopinghandel eingesetzt wurde.
    Und dann soll ich dem Staat vertrauen, wenn er eine VDS einführen will? Ich glaube da müssen alle drei Gewalten noch einiges tun, damit da nicht sofort bei jeden Bürger die Alarmglocken schrillen...

  • 07.12.2011 23:14, Mathias Voss

    "Ich glaube da müssen alle drei Gewalten noch einiges tun, damit da nicht sofort bei jeden Bürger die Alarmglocken schrillen..."

    Ach, das schaffen auch Springer und Bertelsmann.

  • 08.12.2011 14:54, Maria v. Boisse

    Mit dieser Frage konfrontiert, wird man sehr schnell wissen, inwieweit sich der Richter Bär mit einer verdachtsunabhängigen Aufzeichnung seiner öffentlichen Verhandlungen einverstanden erklären würde.


    In diesem Fall würde er aller Wahrscheinlichkeit nach auf den § 169 GVG abstellen "Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist öffentlich. Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts sind unzulässig.", wonach derartige Aufzeichnungen nicht zulässig wären. Wohlwissend, dass diese Unzulässigkeit ausschließlich die Aufzeichnungen zur späteren medialen Veröffentlichung betreffen, also keineswegs die Protokollierung zu Beweiszwecken durch z.B. einen Prozessbeteiligten, denn nur so ist in der Regel eine Protokollfälschung oder Rechtsbeugung beweisbar.


    Versucht man jedoch als Prozessbeteiligter mit diesem Argument sein Recht auf Protokollierung der öffentlichen Gerichtsverhandlung durchzusetzen, wird in der Regel ohne jede gesetzliche Grundlage diese Protokollierung verhindert, indem ein Justizbeamnter beauftragt wird, das Gerät zur Protokollierung einzuziehen. Wahrscheinlich hat man dann noch das "Glück" einer Strafanzeige durch den Richter wegen der angeblichen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes nach § 201 StGB, auch hier wohlwissend, dass dieser Tatbestand auschließlich das nichtöffentlich gesprochene Wort umfasst, während in einer öffentlichen Verhandlung vom nichtöffentlich gesprochenen Wort des Richters keine Rede sein kann.


    Auch hier ist wieder erkennbar, dass das Wort Freislers, wonach "Recht ist, was [...] nützt" immer noch im Staub deutscher Amtsstuben verblieben ist und befolgt wird.