Länder kritisieren das BMJV: "Bun­des­re­gie­rung hat die Jus­ti­z­ent­las­tung ver­schlafen"

von Hasso Suliak

18.05.2018

Die Justizminister von Berlin, Hamburg und Thüringen drücken in Sachen Entlastung der Justiz aufs Tempo: Die Bundesregierung solle endlich ihre Pläne für mehr Stellen konkretisieren, Asylverfahren könnten längst schneller laufen.

Deutliche Worte der Landesjustizminister aus Berlin, Hamburg und Thüringen: In einer Erklärung, die LTO vorliegt, werfen die Minister der Bundesregierung vor, den Zeitpunkt zur Entlastung der Justiz verschlafen zu haben. "Die Bundesregierung hinkt den Ländern hinterher. Dabei verursachen gerade Bundesagenturen wie das BAMF oder die Agentur für Arbeit einen enormen Arbeitsaufwand an den Verwaltungs- und Sozialgerichten", heißt es in der Erklärung, die von den Ministern Dirk Behrendt, Till Steffen und Dieter Lauinger unterzeichnet ist.

Berlins Justizsenator Behrendt (Grüne) kritisierte gegenüber LTO den bisherigen Sachstand des im Koalitionsvertrag ausgehandelten "Pakt für den Rechtsstaat". Dieser sieht die Schaffung von 2.000 zusätzlichen Stellen plus Folgepersonal für die Justiz vor. "Wenn die Bundesregierung jetzt großsprecherisch einen 'Pakt für den Rechtsstaat' verspricht, frage ich mich: Wann geht es los? Wo bleibt ein konkreter Plan für die versprochene Stellenverstärkung in den Ländern, ihre Finanzierung und für eine finanzielle Beteiligung an der dringend benötigten einheitlichen digitalen Infrastruktur der Justiz?", so Behrendt.

Die drei Justizminister regten an, dass im Rahmen der Verantwortung des Bundes "insbesondere bei der Generalbundesanwaltschaft eine erhebliche personelle Aufstockung" Sinn mache: "Heute übergibt der Generalbundesanwalt viele Verfahren an die Generalstaatsanwaltschaften der Länder. Hier könnte die Bundesregierung die Justiz der Länder also direkt entlasten", heißt es in der Erklärung.

BMJV verspricht "deutliche Aufstockung" bei der Bundesanwaltschaft

Aus dem Bundesjustizministerium (BMJV) waren dagegen keine näheren Angaben zum Zeitplan des Paktes für den Rechtsstaat zu erfahren: Eine Sprecherin des Ministeriums verwies jedoch gegenüber LTO darauf, dass sich das BMJV in den laufenden Haushaltsverhandlungen dafür einsetze, "die Planstellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bei der Bundesanwaltschaft deutlich aufzustocken". Zudem hätten sich die Koalitionäre auf eine Verbesserung der Qualität im gerichtlichen, insbesondere im familiengerichtlichen Verfahren, geeinigt.

Auch beim Thema Asylverfahren pochen die Landesminister auf zügiges Handeln: Sie mahnen Änderungen in der Asylprozessordnung an, die gerichtliche Verfahren effizienter machen sollen. "Seit Sommer 2015, als hunderttausende Geflüchtete nach Deutschland kamen, hätte die Große Koalition längst die notwendigen Änderungen in der Asylprozessordnung angehen können. Beispielsweise, um obergerichtliche Leitentscheidungen zu ermöglichen und damit Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Doch stattdessen lässt die Bundesregierung die Verwaltungsgerichte allein," so Behrendt zu LTO.

Konkret kritisieren die Minister, dass in vielen Verfahren Einzelrichter über Sachlagen entscheiden, die in tausenden weiteren Fällen ebenfalls auf Klärung warteten. Da es zu wenige Möglichkeit für eine obergerichtliche Leitentscheidung gebe, führe dies zu einer "Rechtslotterie", in der gleich gelagerte Fälle unterschiedlich entschieden werden.

"Union blockiert effizienten Asylprozess"

Richter und Bundesländer fordern seit längerem eine Entlastung der Verwaltungsgerichte. Im vergangenen November hatten die Justizminister der Länder das BMJV um Prüfung gebeten, ob den Verwaltungsgerichten die Möglichkeit gegeben werden soll, bei grundsätzlicher Bedeutung der Asylsache sowie bei uneinheitlicher Rechtsprechung die Berufung zuzulassen.

Durch die Schaffung einer Berufungsmöglichkeit im Hauptverfahren und einer Beschwerdemöglichkeit im vorläufigen Rechtsschutz erhofft man sich die Etablierung einer obergerichtlichen Rechtsprechung, die für viele erstinstanzliche Gerichte wegweisend wäre. Gleichgelagerte Fälle könnten so zügiger und einheitlich entschieden werden. Grundsatzentscheidungen würden außerdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entlasten, die diese bei ihren Prüfungsmaßstäben bei Asylanträgen einfließen lassen und damit verhindern, dass eine Vielzahl von Fällen erst gar nicht vor den Gerichten landen.

Was den schleppenden Verlauf einer Reform im Asylprozessrecht angeht, stecken die Landesjustizminister den Schwarzen Peter nicht dem SPD-geführten BMJV, sondern dem Bundesinnenministerium (BMI) unter der Leitung von Horst Seehofer zu:

"Die Union blockiert eine Änderung, die auch die Präsidenten der Verwaltungsgerichte seit langem fordern. Wenn die CSU nun lange Verfahrensdauern kritisiert, die sie durch Untätigkeit seit 2015 mitverschuldet, ist das ein Bärendienst für den Rechtsstaat", heißt es in der Erklärung.

Das BMI äußerte sich zu den Vorwürfen der Landesminister nicht. Gegenüber LTO verwies es jedoch darauf, dass es in den letzten Jahren zahlreiche Verbesserungen im BAMF gegeben habe. Das Personal sei "massiv ausgebaut" worden. Außerdem sei eine "Informationsplattform für die Gerichte" geschaffen worden und die Kommunikation mit den Gerichten seit Anfang 2017 "schrittweise digitalisiert worden", teilte eine Sprecherin mit.

Zitiervorschlag

Hasso Suliak, Länder kritisieren das BMJV: "Bundesregierung hat die Justizentlastung verschlafen" . In: Legal Tribune Online, 18.05.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28723/ (abgerufen am: 21.07.2018 )

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Kommentare
  • 18.05.2018 21:50, Noah

    Man fasst sich an den Kopf. Wenn jetzt schon Landesjustizminister die eigene Verantwortung für die Personalausstattung auf den Bund schieben und fröhlich das Einreißen der verfassungsmäßigen Kompetenzordnung befördern, fragt man sich wirklich wofür wir überhaupt noch die bundesstaatliche Ordnung haben.

    Der BS mit dem Rechtsmittelrecht ist auch nicht zu überbieten. Als ob das eine große Entlastung bringen würde. Es ist wünschenswert, aber in vielen Ländern und Konstellationen gibt es keine grundsätzliche Tatsachenfragen oder die Halbwertszeit der Tatsachenklärung ist aufgrund der volatilen Lage im Land extrem gering.

    Das ist Augenwischerei. Letztlich müssen wir uns damit anfreunden, dass man entweder massiv Stellen aufforstet oder die Ausländer legalisiert über Altfallregeln. Anders wird man den Berg nicht in absehbarer Zeit abbauen können. Kann sich jeder aussuchen was ihm besser gefällt.

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  • 19.05.2018 10:39, Mazi

    Hat die Bundesregierung wirklich die Justizentlastung verschlafen?

    Dazu wäre es erst einmal notwendig, dass die Bundesregierung die jetzige Justiz überhaupt einmal kontrolliert, eine Soll-/Ist-Abweichung feststellt.

    Nach meinen Erfahrungen, und hier beziehe ich mich nicht ausschließlich auf den Fall Mollath, machen die Richter was sie wollen. Deshalb können Sie sich auch nicht beschweren, überlastet zu sein.

    Nach dem Rechtsgefühl vieler Bürger entscheiden die Richter. Was ihnen jedoch häufig unbekannt ist, ist die Tatsache in der Sozialgerichtsbarkeit die Richter diese Entscheidungskompetenz in Berufsgenossenschaftsangelegenheiten auf die Berufsgenossenschaften als Beklagte ausgelagert haben.

    Die Berufsgenossenschaften sind mit dieser Vorgehensweise sehr einverstanden. Aus deren Sicht läuft "alles wie geschmiert".

    Nach diesen positiven Erfahrungen der Beklagten ist es nur noch ein kleiner Schritt, dieses Prinzip generell anzuwenden. Man darf davon ausgehen, dass dieses "neue" Verfahren unter den Prozessparteien eine 50%ige und bei den Richtern ebenfalls auf Zustimmung stößt.

    Die, die Recht suchen, sind damit in der Minderheit und damit vernachlässigbar.

    Es würde sich danach auch anbieten, die Justiz, und damit die 3. Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland, gänzlich abzuschaffen, weil sie letztlich nur Kosten verursacht und Klägern nur im Irrtumsfall eine Rechtsanerkennung bringt. Eine Überlastung kann sich folglich nur aus einer nicht mehr zeitgemäßen Organisation der Justiz ergeben.

    Dieser Kommentar hört sich zynisch an. In Wahrheit legt er die Finger in eine Wunde, die allgemeiner behördlicher Natur ist. Es macht keinen Sinn, wenn die Legislative eine Vorschrift erlässt deren Einhaltung nicht überwacht wird.

    Sie können in diesem Gedanken auf zahlreiche Problemfelder springen. Sei es auf den Fall Mollath, den Fall Amri, meine oben zitierten Fälle oder auf die jüngsten Fälle im Bamf.

    Richter Dr. Krenek, LG Müchen I, hat richtig angemerkt, dass Führungskräfte etwas zu unternehmen haben, wenn sie bemerken, dass etwas nicht richtig läuft. Dies erfolgt aber in den Behörden nachweislich nicht.

    Ketzer können natürlich die Frage aufwerfen: Können Politiker überhaupt etwas merken?

    Die Frage kann berechtigt sein, steht aber hier nicht zur Beantwortung an.

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  • 22.05.2018 13:40, nocheinKommentierer

    Was für ein Quatsch, die Sache mit den zusätzlichen Rechtsmitteln in Asylverfahren, und LTO schreibt es einfach -unterschwellig zustimmend ab.
    Diese wurden vor Jahren erst eingeschränkt, um der "Asyl-Industrie" ein wenig die Betätigungsfelder zu nehmen.
    Alle drei genannten Justizminister kommen von den Grünen, und diese Partei ist heute doch nur noch eine Lobby-Organisation für eben genau diese "Asyl-Anwälte", die auf Staatskosten immer weitere Einwanderung einklagen wollen. Einwanderung, die dann mangels ausreichender (Vor-)Bildung nicht in den Arbeitsmarkt, sondern ganz überwiegend in die Sozialhilfe stattfindet ...

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  • 22.05.2018 19:36, AS

    Ist es wirklich sinnvoll, den Verwaltungsgerichten die Zulassung der Berufung zu ermöglichen? Es sollte doch reichen, wenn die OVGe diese Möglichkeit haben, wie es derzeit der Fall ist. Oder kann man den OVGen unterstellen, sie machten von dieser Möglichkeit nicht ausreichend Gebrauch? Das läge dann allerdings auch in der Verantwortung der Länder...

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