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Verschärfung der Betriebsprüfungen: Künst­ler­so­zial­ab­gabe – auch Kanz­leien müssen zahlen

von Dr. Florian Sperling

03.03.2016

2/2: Betriebsprüfungen wurden verschärft

Nun ist die Künstlersozialabgabe an sich kein neues Thema, sie existiert seit über 30 Jahren. Neu ist aber, dass die Abführung der Abgabe inzwischen konsequent kontrolliert wird.

Da nämlich viele Unternehmen – teils aus Kalkül, größtenteils aber aus bloßer Unwissenheit – die Künstlersozialabgabe jahrelang nicht ordnungsgemäß abgeführt hatten, sah die Bundesregierung Handlungsbedarf. Mit dem zum 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Künstlersozialabgabestabilisierungsgesetz wurden die Betriebsprüfungen durch die Rentenversicherung in puncto Künstlersozialabgabe drastisch verschärft.

Bei Unternehmen, die bereits bei der KSK erfasst sind, und Arbeitgebern mit mehr als 19 Beschäftigten findet die Betriebsprüfung nun zwingend mindestens alle vier Jahre statt. Die übrigen Unternehmen sollen im Schnitt alle zehn Jahre geprüft werden. Statt wie bisher rund 70.000 Künstlersozialabgabe-Prüfungen pro Jahr werden künftig rund 400.000 Prüfungen jährlich stattfinden.

Das neue Gesetz hat seine Wirkung nicht verfehlt: Laut Angaben der Deutschen Rentenversicherung haben die schärferen Kontrollen allein im ersten Halbjahr 2015 zu Nachforderungen von mehr als 9,2 Millionen Euro geführt.

Mit anderen Worten: Die Zeiten, in denen man sich mit etwas Glück erfolgreich um die Künstlersozialabgabe drücken konnte, sind definitiv vorbei. Bei nicht ordnungsgemäßer Meldung und Abführung drohen Nachzahlungen für die letzten fünf Jahre, Säumniszuschläge und gegebenenfalls sogar ein Bußgeld.

Was zu tun ist

Will der Anwalt böse Überraschungen bei der nächsten Betriebsprüfung vermeiden, sollte er sich auf jeden Fall in einem ersten Schritt proaktiv bei der KSK anmelden. Dabei muss er in Kauf nehmen, dass dies mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Nachzahlungen für die letzten fünf Jahre führt. Eine Art Amnestieregelung bei freiwilliger Selbstanzeige gibt es leider nicht.

In Zukunft muss die Kanzlei dann die in einem Kalenderjahr insgesamt an selbstständige Kreative gezahlten Entgelte bis spätestens zum 31. März des Folgejahres an die KSK melden. Diese setzt dann die endgültige Künstlersozialabgabe und die Vorauszahlungen für das laufende Jahr fest.

Und wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist, der Prüfer also schon da war und ein Nachzahlungsbescheid ins Haus geflattert ist? Dann lohnt es sich unter Umständen, Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen.

Vielleicht hat der Prüfer ja die Zahlungen an einen Webdesigner als abgabepflichtig eingestuft, obwohl der auf der Website nur ab und zu ein paar Fotos und Texte austauscht oder Sicherheitsupdates aufspielt. Und das ist schließlich keine Kunst. Oder etwa doch?

Der Autor Dr. Florian Sperling ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in der auf Urheber- und Medienrecht ausgerichteten Kanzlei Lausen Rechtsanwälte in München. Er ist auf das Thema Künstlersozialabgabe spezialisiert und hält dazu Seminare bei der Akademie der Deutschen Medien.

Zitiervorschlag

Dr. Florian Sperling, Verschärfung der Betriebsprüfungen: Künstlersozialabgabe – auch Kanzleien müssen zahlen . In: Legal Tribune Online, 03.03.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/18662/ (abgerufen am: 12.05.2021 )

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Kommentare
  • 03.03.2016 16:33, Z

    "Eine Art Amnestieregelung bei freiwilliger Selbstanzeige gibt es leider nicht. "
    Wieso leider? Gerade bei Anwälten darf man voraussetzen, dass ihnen die Abgabepflicht bekannt ist. Sie nicht zu leisten bedeutet, Sozialleistungen zu hinterziehen.

    Eine wichtige Info fehlt im Artikel: Dass die Abgabe zurzeit vergleichsweise hoch ist liegt daran, dass so viele Unternehmer sich seit Jahren und Jahrzehnten um die Zahlung drücken. Würden alle sie begleichen, könnte der Satz auf 2% oder weniger sinken. Es ist also zu hoffen, dass die intensivierten KOntrollen beibehalten werden.

    • 04.03.2016 12:22, Joachim Griebe

      Danke für Ihren Kommentar . Seit über 15 Jahren unterstütze ich Musikerkollegen wenn es um Probleme mit der Künstlersozialkasse geht .
      Es ist unglaublich wie viele Verwerter, Organisationen , Firmen in den letzten Jahrzehnten keinen Cent gezahlt haben . Und wer durfte dafür aufkommen ? Woher kamen all die Millionen die der KSK immer wieder fehlten und dann vom Bund zugelegt werden mussten ? RICHTIG - vom Steuerzahler . DAS IST KEIN SKANDAL - dafür fehlen mir persönlich die Worte . Aber dafür hat man kleine Tonstudios , Musikschulen , meine Bandkollegen (Bandleaderabgabe) , etc überprüft . Und dann durften wir uns noch den Streit zwischen KSK und der Deutschen Rentenanstalt ansehen ....All die Abgabepflichtigen die nie einen Cent gezahlt haben lachen sich ins Fäustchen ...

    • 04.03.2016 14:01, Advocem

      Wieso soll man als Anwalt zangsläufig von dieser Abgabe wissen? Als Anwalt ist man doch nicht zwangsläufig in jedem Rechtsgebiet bewandert. Was hat ein Anwalt im Familienrecht mit dem Sozialsystem der Künstler am Hut? Relativ wenig. Sein Steuerberater hätte das u.U. wissen können.

      Oder muss sich ein Zahnarzt jetzt auch mit dem Spezialwissen des Pferdeanwaltshinsichtlich der Zerrung des hinteren Fußes auskennen?

      Mich dünkt hier wandelt eine recht einfältige Sichtweise auf die heutige Welt mit ihren unzähligen Spezialisierungen.

  • 04.03.2016 19:50, Z

    Advocem - Sie sagen es: Mindestens der Steuerberater weiß es. Und jahrelang haben Steuerberater (ich kenne solche Fälle) ihren Mandaten gesagt: Zahl einfach mal nicht, Überprüfung ist unwahrscheinlich. Das ändert sich jetzt zum Glück.

    • 07.03.2016 16:58, Josef

      Dass die allermeisten Steuerberater entsprechende Kenntnisse haben, wird zutreffen. Dass diese jedoch "jahrelang ihren Mandanten gesagt haben", dass sie eine entsprechende Zahlung nicht vornehmen sollen, ist kaum glaubhaft (Einzelbeispiele aus dem vermeintlichen "Bekanntenkreis" könne hier kaum wirklich herangezogen werden; wenn doch, sollte eventuell der "Bekanntenkreis" überdacht werden).

      Kein Steuerberater wird seinem Mandaten raten, eine rechtliche geschuldete Zahlung nicht vorzunehmen, weil "eine Überprüfung unwahrscheinlich" sei. Im Übrigen unterliegen auch Steuerberater strengen berufs- und haftungsrechtlichen Regulierungen (wie auch RAe, WP usw.), die solche "Ratschläge" schnell gefährlich werden lassen und daher die allermeisten Berufsangehörigen (Ausnahmen gibt es in allen Berufsgruppen) davon Abstand nehmen lassen.

  • 06.03.2016 13:01, Kaiset

    Oh. Da muss ich wohl bald selbst mal ein paar Ansprüche anmelden, werden meine prosaischen Ergüsse doch regelmäßig vetöffentlicht. Ich werde dem nächsten Gericht mal eine Rechnung stellen, wenn die wieder zitieren.