Gute gesetzliche Regelungen: "Die Todes­strafe ist abge­schafft"

Nach der Weihnachtsfeier zogen zwei Mitarbeiter nachts noch auf das Firmengelände weiter und tranken in der eigenen Weinkellerei vier Flaschen Wein, rauchten, erbrachen sich. Für beide sind die Arbeitsverhältnisse beendet.

Trauer um eine Ikone der deutschen Rechtspolitik: Lore Peschel-Gutzeit war Juristin und Politikerin. Sie regierte gleich in zwei Bundesländern mit und kämpfte beherzt für die Gleichstellung von Frauen. Am Samstag ist die Anwältin gestorben.

Die Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe ist längst auf den Weg gebracht. Im Sommer verschob der Bundestag den Starttermin aber um vier Monate – wegen IT-Problemen. Hätten die Länder diese frühzeitig beheben können?

Wettbüros in Rheinland-Pfalz müssen 250 Meter Abstand zu Kinder- und Jugendeinrichtungen halten. Eine Betreiberin klagte dagegen. Ist die Abstandsregelung ein wirksames Mittel zur Suchtprävention? Die Frage entschied nun das OVG Koblenz.

Für das Jurastudium braucht man viel Disziplin und einen langen Atem. Wie lange Studierende im Schnitt brauchen, zeigt die neue Ausbildungsstatistik des Bundesamts für Justiz in Bonn. Demnach sind die NRWler erneut am schnellsten.

Will der Eigentümer eines Grundstücks künftig selbst dort wohnen, kann er den Mietern kündigen. Bei der Frage, ob umstrittener Eigenbedarf wirklich vorliegt, darf es sich die Berufungsinstanz aber nicht zu leicht machen, so der BGH.