LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Fachkräftemangel: Wie die Hilfe aus dem Ausland zum Einsatz kommt

Der Fachkräftemangel ist in aller Munde. Und er kostet deutsche Gesellschaften viel Geld. Viele Unternehmen suchen schon lange nicht mehr nur national nach geeigneten Bewerbern. Die Politik diskutiert über erleichterte Zuwanderungsregelungen für Hochqualifizierte aus dem nichteuropäischen Ausland. Bevor der ausländische Bewerber in Deutschland arbeiten darf, ist aber einiges zu beachten.

Frau M ist eine gut ausgebildete Verfahrenstechnikerin aus Ungarn. Sie hat ihren Wunscharbeitsplatz gefunden und will nun mit einem deutschen Maschinenbauer einen Arbeitsvertrag schließen, der sie an ihren neuen Arbeitsplatz bei Stuttgart führen wird. Bevor sie ihre neue Tätigkeit aufnehmen darf, muss Frau M jedoch ein Arbeitsvisum für Deutschland beantragen.

Eine Arbeitserlaubnis für Deutschland benötigt grundsätzlich jeder, der nicht aus einem der EU- oder EFTA-Staaten oder einem der privilegierten Staaten kommt. Zu dieser Kategorie gehören derzeit Australien, Israel, Japan, Kanada, die Republik Korea, Neuseeland und die USA. Bürger dieser Länder sind aufgrund zwischenstaatlicher Abkommen grundsätzlich berechtigt, ohne Visum nach Deutschland einzureisen. Sie können anschließend ihren Aufenthaltstitel zu Beschäftigungszwecken im Bundesgebiet direkt bei der zuständigen Ausländerbehörde einholen.

Staatsangehörige der übrigen Staaten wie Frau M müssen sich vor ihrer Einreise an die deutsche Auslandsvertretung in ihrem Heimatland wenden und dort ein Arbeitsvisum beantragen. Das Visum berechtigt nicht nur zur Einreise in das Bundesgebiet, sondern auch zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Die deutschen Behörden stellen ein solches Arbeitsvisum nur dann aus, wenn der ausländische Bewerber bereits ein konkretes Arbeitsplatzangebot durch Vorlage eines Vertrags oder einer Verpflichtungserklärung des künftigen deutschen Arbeitgebers nachweisen kann.

Arbeitsvisum des Heimatlandes

Frau M muss im Rahmen des Antragsverfahrens für ihr Arbeitsvisum neben dem Antragsformular mit ihrem Reisepass und den Passfotos dann ihren Arbeitsvertrag und ihren Lebenslauf mit den entsprechenden Qualifikationsnachweisen vorlegen. Sämtliche Unterlagen werden von der deutschen Botschaft in Ungarn, die den Antrag bearbeitet, an die in Deutschland zuständige Ausländerbehörde und Agentur für Arbeit übermittelt. Die Ausländerbehörde muss dem Visumsantrag zustimmen.

Ob auch die Agentur für Arbeit zustimmen muss, entscheidet sich nach der Art der Beschäftigung. Einem Ausländer kann die Aufnahme seiner Tätigkeit in der Regel auch ohne vorherige Zustimmung der Agentur für Arbeit gestattet werden, wenn er zu der Gruppe der Hochqualifizierten oder der Führungskräfte gezählt werden kann.

Hochqualifizierte sind Spezialisten und leitende Angestellte mit besonderer Berufserfahrung und einem Gehalt in Höhe von mindestens der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung, derzeit 66.000 Euro. Im Rahmen der gegenwärtigen Diskussion über die Erleichterung der Zuwanderungsregelungen für Hochqualifizierte wird überlegt, diese Einkommensgrenze zu senken.

Zustimmung der Agentur für Arbeit für Nicht-Hochqualifizierte

Frau M bringt als Ingenieurin zwar eine sehr gute Qualifikation mit, ihr Einstiegsgehalt soll jedoch nicht mehr als 55.000 Euro betragen. Ihre beabsichtigte Erwerbstätigkeit ist daher grundsätzlich zustimmungspflichtig.

Die Agentur für Arbeit wird ihre Zustimmung in der Regel nur erteilen, wenn die Beschäftigung in eine der vorgegebenen Kategorien der Beschäftigungsverordnung fällt. Sie darf sich außerdem nicht nachteilig auf den deutschen Arbeitsmarkt auswirken und es dürfen keine bevorrechtigten Arbeitnehmer zur Verfügung stehen.

Der ausländische Bewerber darf auch nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer beschäftigt werden. Diese umfassende Prüfung dauert in der Regel mindestens vier Wochen.

Das Ende der Beschränkungen für die osteuropäischen Beitrittstaaten

Ob der Gesetzgeber tatsächlich die Zuwanderungsregelungen für Hochqualifizierte und Fachkräfte lockern wird, bleibt abzuwarten. Ab Mai 2011 fallen die derzeit noch geltenden Beschränkungen für die Beschäftigung von Staatsangehörigen der osteuropäischen Beitrittsstaaten von 2004 gänzlich weg. Das betrifft Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakische Republik, Tschechische Republik und Ungarn.

Danach wird die Politik vermutlich abwarten, welche Auswirkungen dieser dann geltende freie Arbeitsmarktzugang für Deutschland mit sich bringt, bevor sie Änderungen an den derzeitigen Zuwanderungsregelungen beschließt.

Frau M steht als Ungarin nun vor der Frage, ob sie jetzt in Ungarn ihren Antrag stellt oder Mai 2011 abwartet. Das wird sie mit ihrem künftigen Arbeitgeber absprechen, als spezialisierte Ingenieurin hat sie aber jetzt schon gute Erfolgschancen. Auch für alle anderen Arbeitgeber und Bewerber gilt, dass sie sich möglichst früh umfassend über die spezifischen Voraussetzungen der Erteilung eines Arbeitsvisums informieren und das Antragsverfahren rechtzeitig starten sollten.

Der Autor Dr. Gregor Dornbusch ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei Baker & McKenzie in Frankfurt am Main). Die Autorin Lara Link ist Rechtsanwältin bei Baker & McKenzie ebendort.

Zitiervorschlag

Gregor Dornbusch und Lara Link, Fachkräftemangel: Wie die Hilfe aus dem Ausland zum Einsatz kommt . In: Legal Tribune Online, 02.11.2010 , https://www.lto.de/persistent/a_id/1832/ (abgerufen am: 20.04.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 03.11.2010 09:40, Gorden Herrmann

    Sehr geehrte Autoren,

    ich erlaube mir die Anmerkung, dass die Wahl einer ungarischen Akademikerin als Beispiel für den Arbeitsmarktzugang in Deutschland etwas unglücklich scheint.

    1. EU-Bürger benötigen kein "Visum" für die Einreise nach Deutschland, da sie grundsätzlich Freizügigkeit genießen.
    Sie benötigen allerdings derzeit für die meisten Tätigkeiten eine Arbeitsgenehmigung-EU, die vor Beschäftigungsaufnahme durch die Bundesagentur für Arbeit als eigenständiger Verwaltungsakt erteilt werden muss (§ 284 SGB III). Sie wenden sich dafür mit dem vom Arbeitgeber bestätigten,konkreten Stellenangebot direkt an die Bundesagentur für Arbeit.

    2. Ein Akademiker aus der EU erhält die Arbeitsgenehmigung-EU ohne Prüfung, ob bevorrechtigte inländische Bewerber auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, sofern eine Beschäftigung aufgenommen werden soll, die dieser Qualifikation entspricht (§ 12b ArGV). Es wird jedoch geprüft, ob die Arbeitsbedingungen nicht ungünstiger sind als die vergleichbarer deutscher (oder denen gleichgestellter) Bewerber.

    Das von Ihnen beschriebene Verfahren passt eher auf einen Akademiker der nicht aus der EU stammt.

Mitreden? Schreiben Sie uns an leserbrief@lto.de

Diesen Artikel können Sie nicht online kommentieren. Die Kommentarfunktion, die ursprünglich dem offenen fachlichen und gesellschaftlichen Diskurs diente, wurde unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zunehmend missbraucht, um Hass zu verbreiten. Schweren Herzens haben wir uns daher entschlossen, von unserem Hausrecht Gebrauch zu machen.

Stattdessen freuen wir uns über Ihren Leserbrief zu diesem Artikel – natürlich per Mail – an leserbrief@lto.de. Eine Auswahl der Leserbriefe wird in regelmäßigen Abständen veröffentlicht. Bitte beachten Sie dazu unsere Leserbrief-Richtlinien.

Fehler entdeckt? Geben Sie uns Bescheid.

TopJOBS
Arbeitsrecht, Europa- und Völkerrecht und Öffentliches Recht
Kar­rie­re als Ju­rist (m/w/d) bun­des­weit

Bundeswehr

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) im Be­reich Ar­beits­recht oder Han­dels- und Ge­sell­schafts­recht

RB Reiserer Biesinger Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hei­del­berg

Rechts­an­walt (m/w/d) Öf­f­ent­li­ches Recht

BBG und Partner, Bre­men

Rechts­an­walt (m/w/d) im Bei­hil­fen-, Ver­ga­be- und öf­f­ent­li­chen Wirt­schafts­recht

GSK Stockmann, Ham­burg

Rechts­an­wäl­te w/m/d Ar­beits­recht

Heuking Kühn Lüer Wojtek, Frank­furt/M.

Re­fe­ren­da­re (m/w/d) für den Be­reich Ar­beits­recht

ESCHE SCHÜMANN COMMICHAU, Ham­burg

Rechts­an­walt (m/w/d) Ar­beits­recht

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Stutt­gart

Rechts­an­walt (m/w/d) für den Be­reich Ar­beits­recht

OPPENLÄNDER Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Stutt­gart

VOLL­JU­RIS­TEN ALS SYN­DI­KUS­RECHTS­AN­WALT (M/W/D)

Südwestmetall, Vil­lin­gen-Schwen­nin­gen

Neueste Stellenangebote
Rechts­re­fe­ren­dar (w/m) Ar­beits und So­zial­recht
Ma­na­ger (m/w/d) für US Recht
Re­fe­ren­dar (w/m) Ban­ken, Ver­si­che­rungs und In­vest­ment­recht
Rechts­an­walt (m/w/d) für das In­sol­venz­recht
Rechts­re­fe­ren­dar in der Wahl­sta­ti­on (w/m/d)
Ju­rist/in En­er­gie und Um­welt­recht (m/w/d)
Ju­rist (m/w) bei der Daim­ler Fi­nan­cial Ser­vices AG in Stutt­gart