LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

EuGH zum Verhältnis von EU-Recht und nationalem Recht: Uni­ons­recht hat nicht immer Vor­rang

von Dr. Philipp B. Donath, RA

05.12.2017

2/2: EuGH respektiert die Rechtsansicht des italienischen Verfassungsgerichtshofs

Diese Auffassung hinsichtlich der Verfassungsidentität in Italien hat der EuGH in seiner Entscheidung nun akzeptiert. Die Luxemburger Richter erkennen damit – anders als noch der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen vom 18.5.2017 – die vom italienischen VerfGH dargelegte Rechtsauffassung an, dass die Verjährungsbestimmungen in Italien zum materiellen Recht gehören und damit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen unterfallen. Zwar lege Art. 325 AEUV den Mitgliedstaaten unbedingte Verpflichtungen auf, die insbesondere den nationalen Gesetzgeber ansprechen. Aber nationale Gerichte dürften ausnahmsweise davon absehen, einer unionsrechtswidrigen Rechtslage abzuhelfen, wenn dadurch der ins Feld geführte nationale Verfassungsgrundsatz verletzt würde, so der EuGH.

Im Ergebnis wird damit möglicherweise eine unbestimmte Anzahl an Straftätern wegen zu knapper Verjährungsfristen in Italien mit Straffreiheit davonkommen. Doch der EuGH stuft den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im nationalen Recht höherrangig ein als die Verpflichtungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union aus dem europäischen Primärrecht.

Bezüglich des Inhalts dieses Grundsatzes nimmt der EuGH auf nationale Rechtsauffassungen Rücksicht, da er sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in der Unionsrechtsordnung von grundlegender Bedeutung sei. Seine Entscheidung begründete der EuGH insbesondere mit der Vorhersehbarkeit, der Bestimmtheit und dem Rückwirkungsverbot von Strafgesetzen, die sich sowohl in der EU-Grundrechtecharta als auch in der EMRK wiederfänden.

Echte Kooperation zwischen dem EuGH und den obersten Gerichten der Mitgliedstaaten

Nun ist die Entscheidung nicht unmittelbar auf Deutschland übertragbar, denn die Verjährungsvorschriften des Strafrechts werden in Deutschland nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG (vgl. Beschl. v. 31.01.2000, Az. 2 BvR 104/2000) lediglich als Verfahrensregeln qualifiziert. Somit gibt es nach dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit im Strafrecht nach Art. 103 Abs. 2 Grundgesetz (GG) keinen Vertrauensschutz bezüglich der Verfolgbarkeit einer Straftat. Hierfür gilt mithin auch kein strenges Rückwirkungsverbot. Somit sind Verjährungsregelungen in Deutschland nicht Teil der Verfassungsidentität.

Allerdings bilden andere Aspekte – über Art. 79 Abs. 3 GG insbesondere die in den Artikeln 1 und 20 GG niedergelegten Grundsätze – den Kern der deutschen Verfassung. Daher sind auch zwischen dem deutschen Verfassungsgericht und dem EuGH ähnliche Konstellationen und Normenkonflikte denkbar. Das BVerfG behält sich hierbei vor, in bestimmten Fällen Unionsrechtsakte insbesondere im Wege einer Identitätskontrolle und einer ultra-vires-Kontrolle auf ihre Wirksamkeit in Deutschland zu überprüfen.
Die Erschaffung eines wirklichen Kooperationsverhältnisses zwischen dem BVerfG und dem EuGH war in den vergangenen Jahren durchaus von einem Ringen um ein "Letztentscheidungsrecht" geprägt. Mit der Entscheidung vom Dienstag ist der EuGH aber deutlich auf die Mitgliedstaaten zugegangen. Es kann nun durchaus von einem echten Kooperationsverhältnis gesprochen werden.

Die Luxemburger Richter nehmen in diesem Urteil besondere Rücksicht auf die Rechtsauffassungen in den Mitgliedstaaten und setzen nicht unreflektiert einen Anspruch auf Einheitlichkeit, Effektivität und Vorrang des Unionsrechts durch.

Insofern ist die Entscheidung zu begrüßen. Bisweilen wurde nämlich eine Tendenz wahrgenommen, dass sich nur die Mitgliedstaaten gegenüber dem Unionsrecht zurücknehmen würden und der EuGH allein auf das Unionsrecht und dessen Wirksamkeit achte. Einer solchen Wahrnehmung ist der EuGH mit dem aktuellen Urteil klar entgegen getreten.

Damit leisten die Luxemburger Richter einen Beitrag dafür, dass ein wirkliches Kooperationsverhältnis zwischen den nationalen höchsten Gerichten in den Mitgliedstaaten und dem EuGH entsteht, welches von gegenseitiger Rücksichtnahme geprägt ist.

Der Autor Dr. Philipp B. Donath, RA, habilitiert an der Goethe-Universität Frankfurt am Main im Verfassungsrecht. Er ist am Lehrstuhl von Prof. Dr. Dr. Rainer Hofmann sowie am Wilhelm-Merton-Zentrum für Europäische Integration und Internationale Wirtschaftsordnung tätig und ist wissenschaftlicher Berater in der Enquetekommission zur Reform der Hessischen Verfassung.

Zitiervorschlag

Dr. Philipp B. Donath, RA, EuGH zum Verhältnis von EU-Recht und nationalem Recht: Unionsrecht hat nicht immer Vorrang . In: Legal Tribune Online, 05.12.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/25861/ (abgerufen am: 16.06.2021 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 05.12.2017 21:08, Aras Abbasi

    Aber heißt das nun, dass in Zukunft die Verjährungsfristen trotzdem nicht für Mehrwertsteuerbetrugs-Fälle angewendet werden und der EuGH nur ein Rückwirkungsverbot für diese Vorlagefälle entschieden hat?

    • 05.12.2017 21:42, Duke

      Sieht nicht so aus, Art. 25 der italienischen Verfassung besteht schließlich weiterhin.

    • 05.12.2017 21:42, Philipp Donath

      Dies zu entscheiden - und damit die Reichweite des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit im Strafrecht vor dem Hintergrund der Maßgaben der italienischen Verfassung zu konturieren - obliegt nunmehr den nationalen Gerichten in Italien.
      Der EuGH hat jedenfalls anerkannt, dass sich das Unionsrecht nicht unter allen Umständen durchsetzen muss. Damit räumt er den nationalen Gerichten gewisse Spielräume in angemessenen Grenzen ein. Wie die italienischen Strafgerichte damit umgehen werden, wird spannend sein zu sehen.

  • 05.12.2017 21:55, Kio

    Kkkklkkhhhh

  • 06.12.2017 09:12, RA Sven Ringhof

    "Zwar lege Art. 325 AEUV den Mitgliedstaaten unbedingte Verpflichtungen auf, die insbesondere den nationalen Gesetzgeber ansprechen."
    Darin scheint mir aber doch ein - wenn auch etwas versteckter -
    Hinweis an den italienischen Gesetzgeber zu liegen, die einschlägigen Verjährungsvorschriften an die Vorgaben des Art. 325 AEUV anzupassen.
    So wie ich das Urteil verstehe, hat der EuGH lediglich den nationalen Gerichten erlaubt, wichtige Grundsätze des nationalen Verfassungsrechts, sofern sie sich im übrigen auch auf der Ebene des europäischen Grundrechtsschutzes finden, weiterhin anzuwenden, auch wenn dadurch EU-Vorgaben verletzt werden.
    Das ist zumindest in der vorliegenden Fallkonstellation - wie ja auch vom Autoren angedeutet - wohl eher eine Geste des guten Willens, denn sobald der italienische Gesetzgeber seiner oben dargestellten Pflicht nachkommt, wird dem Vorrang des EU-Rechts (hier in Gestalt von Art. 325 AEUV) auch von den nationalen Gerichten quasi automatisch wieder Geltung verschafft.

    • 06.12.2017 14:48, Italiano

      Ja, das stimmt - allerdings ist es eben der italienische Gesetzgeber, um den es geht. Gesetzesvorhaben brauchen Jahre, wenn ihnen nicht allerhöchste Priorität eingeräumt und dementsprechend von oberster Stelle Deals zwischen Senat und Parlament eingefädelt werden. Matteo Renzi ist mit seinem Versuch, das zu reformieren, im vergangenen Verfassungsreferendum gescheitert.
      Dazu kommt, dass Parteien die Berlusconis (man frage sich warum wohl) Forza Italia seit Jahren dafür arbeitet 'White Collar Crime' wie Steuerhinterziehung möglichst wenig zu verfolgen/verfolgbar zu machen.
      Es dürfte als schwierig werden, dieser Pflicht nachzukommen.

    • 08.12.2017 08:44, RA Sven Ringhof

      Vielen Dank, Italiano, für Ihre weiterführenden Informationen! Das war mir so nicht bewußt.

  • 06.12.2017 12:01, Marc

    Woraus entnimmt man denn nun ein Kooperationsverhältnis zwischen EuGH und nationalen Gerichten? Ich dachte, der Anwendungsvorrang fände gebänerell seine Grenze in der Verfassungsidentität, die stets gewahrt bleiben müsse? Um eine Aufklärung wäre ich dankbar.

    • 06.12.2017 12:15, RA Sven Ringhof

      Das mit der "Verfassungsidentität" ist, glaube ich, wörtlich so nirgendwo in den Verträgen geregelt. Es handelt sich dabei vielmehr um eine Entwicklung gerade des deutschen Bundesverfassungsgerichts, so dass es in anderen Mitgliedsstaaten vielleicht ohnehin nicht angewandt wird.

    • 06.12.2017 13:48, CB

      Die nationale Verfassungsidentität wird unionsrechtlich durch Art. 4 Abs. 2 EUV geschützt. Dass diese Vorschrift eine Begrenzung des Anwendungsvorrangs ist eine These, die zwar teilweise vertreten wird (letztlich auch von einer Reihe von nationalen Verfassungsgerichten), die aber in gewissem Widerspruch zur EuGH-Rechtssprechung steht, der die Absolutheit des Anwendungsvorrangs betont. Im gestrigen Urteil hat er es dann auch vermieden, auf die nationale Identität bzw Verfassungsidentität einzugehen.

    • 06.12.2017 13:49, Marc

      Ich danke Ihnen, so wird es wohl sein.

    • 06.12.2017 14:35, RA Sven Ringhof

      Ach so, ja, CB hat vollkommen Recht! Meine Antwort war etwas vorschnell. Tut mir leid! Das tschechische Verfassungsgericht hat sich, so weit ich mich erinnere, damals ganz ähnlich dem deutschen Bundesverfassungsgericht geäußert.

  • 07.12.2017 18:56, Anton

    Klingt schön, aber wann trifft nun was zu? Anders gesagt: Nun gibt es die neue Rechtsflanke, wann gilt nun was? Dies kann man als Nachteil oder als Vorteil sehen.