EuG zum Streit um "Fack Ju Göhte": Im Mar­ken­re­gister gelten die guten Sitten

von David Ziegelmayer

24.01.2018

Das EuG hat der Markenanmeldung von "Fack Ju Göhte" einen Riegel vorgeschoben. Dass es als Sittenwächter auftritt, um das Register sauber zu halten, ist fragwürdig, gehört aber zu seinen Aufgaben, erklärt David Ziegelmayer.

"Leider hatte man uns die guten Sitten, ein anständiges Betragen, nicht um ihrer selbst, sondern um der Leute willen anempfohlen", berichtete Johann Wolfgang von Goethe in "Aus meinem Leben – Dichtung und Wahrheit".

Rund 200* Jahre später erweisen sich Justiz und Gesetzgeber jedenfalls bei "unanständigen" Marken weiterhin als Anwalt der "Leute", die Goethe, mit seinem schwäbischen Gruß des Götz von Berlichingen selbst nicht immer ein Kind von Sittlichkeit, gemeint haben könnte.

Aber der Reihe nach: Art. 7 der Unionsmarkenverordnung (UMV) enthält in Buchstabe f) eine Vorschrift, wonach Marken, "die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen", von der Eintragung in das Unionsmarkenregister ausgeschlossen sind. Was ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten ist, bestimmen die Ämter und Gerichte – und sie haben dabei einen weiten Wertungsspielraum, wie die Constantin Film Produktion GmbH lernen musste.

Diese wollte ihren Filmtitel "Fack Ju Göhte" zu Merchandisingzwecken in Gestalt einer Wortmarke für allerlei die Fantasie anregende Waren und Dienstleistungen, darunter etwa "Fettentfernungs- und Schleifmittel", schützen lassen – und hat es bis jetzt nicht geschafft: Mit dem Urteil vom Mittwoch in der Rechtssache T-69/17 (Constantin Film Produktion GmbH / Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum [EUIPO]) hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) der Markeneintragung einen weiteren Riegel vorgeschoben.

EUIPO-Prüfer: "vulgäre Beleidigung"

Die Sittengeschichte nahm im April 2015 ihren Lauf, als der zuständige Prüfer des  EUIPO unter anderem entschied, dass "Fack ju" vom deutschen Publikum als Beschimpfung "Fick dich" verstanden werde und damit als Aufforderung, "mit sich selbst handelsüblichen Beischlaf auszuüben" (wobei es sich bei dem Ausdruck "handelsüblich" um eine falsche Übersetzung des englischsprachigen Ausdrucks "customary" handeln könnte). Die Eintragung wurde abgelehnt.

Im zweiten Akt des "Fack Ju Göhte"-Dramas wandte sich die Produktionsfirma an die Beschwerdekammer des EUIPO. Der Ausdruck "Fuck you", so Constantin, habe keine sexuelle Bedeutung, sondern sei ein gängiger Fluch. Die Markenanmeldung "Fack ju Göhte" verbalisiere dementsprechend in "scherzhafter und jugendlicher Weise" den hinreichend bekannten Schulfrust, wobei der berühmte Schriftsteller lediglich ein Platzhalter sei. Vor diesem Hintergrund und aufgrund ihrer Verbindung zur berühmten Schulkomödie verbreite die Markenanmeldung "Heiterkeit und Unterhaltung". Auch die Eintragung der semantisch vergleichbaren Marke "LECK MICH SCHILLER" spreche für die Eintragbarkeit der verfahrensgegenständlichen Markenanmeldung.

EUIPO: "herabwürdigend, obszön, vulgär" (anders: "Leck mich, Schiller")

Doch auch mit seiner Beschwerde scheiterte Constantin Film – und fing sich eine harsche Beurteilung ein: "Staats- und Verwaltungsorgane sollten nicht aktiv diejenigen unterstützen, die zur Förderung ihrer geschäftlichen Zwecke Marken verwenden, die gegen bestimmte Grundwerte einer zivilisierten Gesellschaft verstoßen. […] Es besteht auch ein öffentliches Interesse daran sicherzustellen, insbesondere Kinder und Jugendliche weitestgehend davon zu verschonen im allgemeinen Geschäftsverkehr mit Wörtern konfrontiert zu werden, die anstößig, obszön oder verstörend wirken", monierte die Beschwerdekammer.  Und weiter:

"Da insbesondere autoerotische Aktivitäten in den Bereich der Intimsphäre der Persönlichkeit fallen, wirkt die in feindlicher Atmosphäre ausgesprochene Aufforderung dazu herabwürdigend, obszön und vulgär, da sie in unsachlicher Weise die derart angesprochene Person auf ihren Sexualtrieb reduziert."

Das Amt sehe sich auch im Einklang mit der deutschen Rechtsprechung, die Eintragungen wie "READY TO FUCK" oder auch "FUCK THE BACKMISCHUNG" abgelehnt habe. Was die Eintragung der ebenfalls Constantin gehörenden deutschen Marke "LECK MICH SCHILLER" angeht, sei die Beurteilung für das Europäische Amt nicht bindend.

Der Dichter darf nicht verunglimpft werden

Und Goethe? Auch hier bezog die Beschwerdekammer eindeutig Position: "Dass aber nun der geachtete und vielverehrte Goethe posthum in derart herabwürdigender und vulgärer Weise verunglimpft wird, noch dazu in fehlerhafter Orthographie, kann vom verletzenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Charakter der Beschimpfung "Fack Ju/Fuck you" keinesfalls wesentlich ablenken. Unter Umständen eröffnet die Bezugnahme auf Goethe sogar eine weitere Ebene des Sittenverstoßes, indem diesem Denkmal der deutschen Sprache in obszöner, degradierender Weise der Respekt versagt wird."

Hier kann man sich durchaus Fragen, ob die Kammer davongaloppiert ist: Denn Art. 7 UMV verlangt zwar von der Kammer und den Gerichten, sich als Sittenwächter für das Markenregister (und zwar nur da, denn die Entscheidung verbietet Constantin in keiner Weise die Bezeichnung für ihren Film) zu betätigen. Ob dazu die Wahrnehmung posthumer Persönlichkeitsrechte deutscher Dichter gehört, kann man aber in Frage stellen.

EuG: "Fack Ju" ist kein Scherz

Wie dem auch sei: Das EuG bestätigte am Mittwoch die Auffassung der Beschwerdekammer in seinem Urteil und legte noch ein wenig nach: So reiche die verfremdete Schreibung des Begriffs "Fuck you" nicht aus, um ihm einen satirischen, scherzhaften und verspielten Gehalt zu verleihen. Dass es sich bei den in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen um solche des laufenden täglichen Verbrauchs handele, bedeute nicht, "dass die maßgeblichen Verkehrskreise bei solchen Tätigkeiten in dem angemeldeten Zeichen den Titel eines erfolgreichen Films erkennen und das Zeichen als einen 'Scherz' auffassen" würden, wie Constantin in ihren Schriftsätzen argumentiert hatte.

Auch weitere Vergleiche, die Constantin im Verfahren bemüht hatte, etwa mit dem Titel "Die Wanderhure", schmetterte das EuG ab: diese Anmeldung sei nicht vergleichbar, weil "Die Wanderhure" anders als "Fack Ju Göhte" beschreibend für den Inhalt des gleichnamigen Films sei. Vor allem aber sei "Die Wanderhure" aus der Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise wesentlich weniger anstößig.

Was der im Verfahren immer wieder bemühte Dichter wohl dazu gemeint hätte, werden wir nicht erfahren. Ob Constantin noch versucht, den EuGH anzurufen, hingegen bald.

*Zeitangabe korrigiert am Tag der Veröffentlichung, 17.38 Uhr.

Der Autor David Ziegelmayer ist Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei LEXANTIS. Er ist als Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz spezialisiert auf das Marken- und Wettbewerbsrecht für Unternehmen.

Zitiervorschlag

David Ziegelmayer, EuG zum Streit um "Fack Ju Göhte": Im Markenregister gelten die guten Sitten . In: Legal Tribune Online, 24.01.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26659/ (abgerufen am: 20.02.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 24.01.2018 15:47, Tristan

    Das ist unglaublich. Bei dieser Entscheidung muss man sich echt fragen, wie alt die Richter sind, die diesen Unsinn verzapft haben. Also lauter kann man wirklich nicht nach Pensionierung schreien. Das geht sowas von an der Wirklichkeit vorbei und ist wirklich lächerlich. Ich hoffe sehr, dass Constantin den EuGH anruft!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 25.01.2018 15:59, Oliver61

      Schön, daß sie keine Vorurteile hat. Nur weil einer zu doof ist, Satire zu erkennen, heißt das noch lange nicht, daß er alt ist. Es gibt schließlich nicht nur junge Wilde sondern auch junge Doofe.

  • 24.01.2018 15:57, Ratzfatz

    Das deutsche Markenrecht ist da nicht so zimperlich:

    * https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/301736790/DE
    * https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/3020090593329/DE
    * https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/3020100223715/DE
    * https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/3020110196788/DE
    * https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/3020130559452/DE
    * https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/3020140138972/DE

    Diese Europäer.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 24.01.2018 16:01, Ziegelmayer

      haben Sie mal ins Europäische Register geschaut?
      https://euipo.europa.eu/eSearch/#basic/1+1+1+1/100+100+100+100/fuck

    • 24.01.2018 16:40, Ratzfatz

      Verstehe dann die Entscheidung der EU-Verwaltung vor dem Hintergrund nicht. Gibt es nicht auch auf EU-Ebene eine Art Selbstbindung der Verwaltung?

    • 24.01.2018 18:18, GrafLukas

      Nein, gibt es nicht. Jeder Prüfer ist da anders.

    • 25.01.2018 00:05, bergischer löwe

      @ Ziegelmayer

      aber keine einzige mit "fuck you" oder eben "fack Ju" !

  • 24.01.2018 16:56, Ziegelmayer

    Schon, aber Prüfer machen Fehler, Marken können gelöscht werden und Sittenfragen sind Einzelfallfragen...

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 24.01.2018 17:02, FinalJustice

    Puh, bin ich erleichtert! Sitte, Anstand und Moral der christlich-abendländischen Welt sind gerettet. Wahrscheinlich kennen inzwischen mehr Leute diesen Film, als jemals Leute was von Göhte gelesen haben. Folk der Dichtaz und Denkaz vong Intingenz her.

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    • 24.01.2018 17:08, Ivo

      Schuster, bist Du's, Junge?

    • 24.01.2018 17:24, FinalJustice

      Schwarzer Kaffee, Junge.

    • 25.01.2018 00:01, bergischer löwe

      @ FinalJustice
      ... wohl kaum, auch wenn schon andere dachten "More popular than Jesus" zu sein.

    • 25.01.2018 14:06, FinalJustice

      Bezahlt LTO in letzter Zeit für solche Trollkommentare, damit ich hier nicht mehr so viel poste? Geht das über die gleiche zentrale wie die Putintrolle?

  • 24.01.2018 17:27, Invitatio

    "Rund 100 Jahre später"

    Ist das jetzt ein ironischer Bezug zum Film? Der Gute liegt schon etwas länger im letzten Bett.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 24.01.2018 17:31, Ziegelmayer

      Könnte auch mein Fehler sein. Ich melde es der Redaktion.

  • 24.01.2018 19:23, Chris

    Ich habe selten weniger überzeugende Argumente gehört, als hier vom EuG.
    Das Festhalten an dem Sexualbezug bei "Fack Ju" bzw. "Fuck You" ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten.
    Man muss hier doch auch das Gesamtkonstrukt "Fack Ju Göthe" betrachten. Und das hat weder etwas mit Selbstbefriedigung noch mit unangemessener Herabwürdigung des Dichters zu tun.
    Aber man kann von diesen Richtern wohl nicht erwarten, dass mal den ganz großen Stock aus dem Allerwertesten ziehen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 25.01.2018 00:06, bergischer löwe

    Chris
    "hat nicht unangemessener Herabwürdigung des Dichters zu tun."
    Das ist ja weltfremd - Fack Ju Chris !

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 25.01.2018 00:57, tüdelütütü

    Fack ju ist ein derber Fluchausdruck eher aus der Jugendsprache, wie gesprochen unkorrekt geschrieben.
    Laut Duden kann eine Übersetzung davon u.a. bedeuten rutsch mir den Buckel runter. Ficken als Übersetzung von Fack kann u.a. bedeuten jemanden hart herannehmen. Es ist also von allem eine weniger anstößige Verständnisbedeutung möglich. Danach kann dies nicht sicher beleidigend sein. Ein gebräuchlicher Fluchausdruck gilt sonst weniger als sittenwidrig. Fluchen kann sonst eher als grundsätzlich zulässige Ausdrucksweise gelten. Dem Wesen eines Fluches kann stets gerade eine gewisse Derbheit entsprechen. Der Ausdruck fak ju ist weithin weniger als Aufforderung zur tatsächlichen Vornahme sexueller Handlungen an sich selbst zu verstehen. Vielmehr beinhaltet solcher Ausdruck ein Element der Unmöglichkeit, mit sich selbst zu kopulieren und sich dabei sexuell zu erregen. Beinhaltet ist also eine Aussage, an sich selbst etwas unmögliches stark sexuell erregendes vornehmen zu sollen. Ausgesagt scheint danach die Vergeblichkeit eines starken Errregungsversuches an sich selbst. Der Erklärungsempfänger versuche, oder solle versuchen, sich an sich selbst stark sexuell zu erregen, was in dieser Form unmöglich und vergeblich ist. Die Bedeutung schiene damit, was der Erklärungsempfänger tue oder tun könne, könne ohnehin von vornhereinnur rein selbstbezogen selbsterregend und letztlich fruchtlos und vergeblich sein, weil nicht erreichbar. In einem übertragenene Sinne bedeutete dies, was Du tust, ist für andere wie den Flucher vollkommen egal iSe rutsch mir den Buckel runter. Nach all dem zusammen scheint eine Sittenwidrigkeit eines entsprechenden ausdruckes wie fak ju kaum begründbar und zu weit hergeholt. Ein Sprachwissenschaftler sollte eine vom Gericht erkannte Bedeutung eher zurückweisen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 25.01.2018 08:19, bergischer Löwe

      @ tüdelütütü
      "Fack ju" tüdelütütü !

    • 25.01.2018 10:30, Tüdelütütü

      Wo kann man sittenwidrige Kommenatre melden?

    • 25.01.2018 11:21, bergischer löwe

      " Nach all dem zusammen scheint eine Sittenwidrigkeit eines entsprechenden ausdruckes wie fak ju kaum begründbar und zu weit hergeholt. "

    • 25.01.2018 11:28, Tüdelütütü

      a. M. europäische Rspr. und also europäisches Recht.
      Entweder "fack ju tüdelütütü", oder nicht.

  • 29.01.2018 20:04, cashcow

    Schrottfilm - in jeglicher Hinsicht. Weg mit allen Teilen. Deutschland hat fertig, es ist traurig. Fack Ju, aber so richtig.

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