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Drogen im Straßenverkehr: Bekifft, ver­peilt – und immer noch oft unbe­straft

von Prof. Dr. Dieter Müller

25.01.2011

Auf dem diesjährigen Verkehrsgerichtstag steht wieder das Dauerthema "Drogenfahrten" auf der Tagesordnung. Besondere Fortschritte in der Behandlung des Problems sind allerdings wohl auch dieses Mal weder zu konstatieren noch zu erwarten. Die Realität ist: Viele Täter kommen nach wie vor ungeschoren davon. Ein Appell für ein rechtspolitisches Umdenken von Prof. Dr. Dieter Müller.

Das Problem des Missbrauchs illegaler Drogen ist schon lange in der Realität des Straßenverkehrs angekommen. So berichtet das Kraftfahrt-Bundesamt für 2009 von bundesweit 29.700 in das Verkehrszentralregister neu eingetragenen Fahrten unter Drogeneinfluss (Alkohol ausgenommen). Für das gleiche Jahr bilanzierte  der Deutsche Verkehrssicherheitsrat 1.310 durch drogenbeeinflusste Fahrer verursachte Verkehrsunfällen mit Personenschäden.

Dabei mussten sich nach Informationen der Bundesanstalt für Straßenwesen 15.536 betäubungsmittel- und medikamentenauffällige Personen einer medizinisch-psychologischen Untersuchung stellen.

Der 2009 letztmals herausgegebene Drogen-und Suchtbericht der Bundesregierung spricht von 600.000 Personen im Alter zwischen 18 und 64 Jahren, die so oft kiffen, dass sie von Cannabis abhängig sind oder es missbrauchen. Rein statistisch gesehen verfügt ein hoher Prozentsatz dieser Altersgruppe über einen Führerschein. Dabei wäre es naiv zu glauben, dass dieser Kernbestand an harten Kiffern auf das Autofahren verzichtet. Die Polizei vermutet bereits bei Fahrten unter Alkoholeinfluss, dass auf eine  entdeckte Alkoholfahrt 600 Unentdeckte kommen. Bei Fahrten unter Drogeneinfluss dürfte die Dunkelziffer eher noch darüber liegen, weil die Mehrzahl aller Polizeibeamten in der Drogenerkennung nicht adäquat geschult ist.

Viele Gerichte verharmlosen das Fahren unter Einfluss von Cannabis

Das Fahren unter Drogeneinfluss ohne Unfallfolge ist polizeilich gesehen ein typisches Kontrolldelikt, das heißt es wird nur erkannt, wenn Polizeibeamte den Autofahrer anhalten und seine Fahrtauglichkeit überprüfen. Finden keine Verkehrskontrollen mehr statt, etwa weil die Polizei in Gorleben und anderswo als Transportbegleitung tätig wird, bleiben Drogenfahrer unerkannt.

Im Vergleich zwischen den Bundesländern ist das Gefälle der Drogenerkennung beträchtlich. Während Drogenfahrer im Saarland und in Rheinland-Pfalz generell ein hohes Risiko haben, als Täter eines Drogendelikts am Steuer erkannt zu werden, besteht diese Gefahr in anderen Bundesländern wie Berlin, Bremen und Sachsen kaum. Die Ursache dafür liegt in den qualitativ unterschiedlichen Ansätzen der Länderpolizeien bezüglich der Aus- und Fortbildung ihrer Beamten begründet.

Auch die sachlich zwingend notwendige Zusammenarbeit zwischen der Polizei, den Bußgeld- und den Fahrerlaubnisbehörden funktioniert nur punktuell zufriedenstellend. In weiten Bereichen Deutschlands erfolgen Führerscheinmaßnahmen gegenüber den Drogenfahrern nach lückenhafter Weitergabe der relevanten Daten erst sehr spät oder gar nicht.

Hinzu tritt das Problem, dass zahlreiche Gerichte, allen voran das Bundesverfassungsgericht, insbesondere die Problematik des Fahrens unter Einfluss von Cannabis als "weiche Droge" verharmlosen – obwohl davon angesichts der Realität professionell betriebener Indoor-Plantagen ernsthaft nicht mehr die Rede sein kann. Zahlreiche freisprechende Judikate der Vergangenheit indes zeugen von der genau gegenläufigen Einstellung.

Bußgeldbehören und Strafjustiz haben ein unterschiedliches Bild von "Fahrlässigkeit"

Für Drogenfahrer im Straßenverkehr gibt es in der Rechtsprechung bislang keinen dem Alkohol vergleichbaren Grenzwert im Blut, bei dessen Erreichen jeder Kraftfahrer als fahruntüchtig angesehen wird. Die seit vielen Jahren nicht enden wollende Grenzwertdiskussion dürfte anlässlich des Verkehrsgerichtstages neu belebt werden.

Dabei geht es um die Frage, was die rechtsmedizinische Forschung in den letzten Jahren über die Wirkungen der zahlreichen "anderen berauschenden Mittel" im Sinne der §§ 315 c und 316 Strafgesetzbuch (Trunkenheit im Verkehr und Gefährdung des Straßenverkehrs) konkret herausgefunden hat und wie die rechtsmedizinischen Erkenntnisse in die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe wie der Fahrunsicherheit übertragen werden können.

Darüber hinaus gibt es zuhauf ungelöste juristische Probleme rund um Drogenfahrten. Fährt etwa ein Kraftfahrer im Straßenverkehr „unter der Wirkung“ illegaler Drogen, muss ihm für eine Sanktion nach dem StGB oder Straßenverkehrsgesetz (StVG) ein fahrlässiges Handeln nachgewiesen werden können. Während Bußgeldbehörden einem Drogenfahrer die Fahrlässigkeit ungeprüft unterstellen, bemüht sich die Strafjustiz, einem Betroffenen in jedem Einzelfall nachzuweisen, dass er fahrlässig handelte, weil er die Möglichkeit einer fortdauernden Wirkung der von ihm genossenen Droge hätte erkennen können.

Dabei zweifelt ein Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung bei länger zurückliegendem Konsum an der Erkennbarkeit der fortdauernden Drogenwirkung und spricht Drogenfahrer mangels fahrlässigen Verhaltens frei - obwohl Drogenwirkstoffe in ihrem Blut nachweisbar waren.

Verbesserte Kooperation und einschlägig geschultes Personal unabdingbar

Die Wirkung derartiger Judikate auf die Verkehrsmoral von Drogenfahrern ist verheerend. Rechtspolitisch stellt sich mehr denn je die Frage, ob manche Strafrichter Betroffenen nicht allzu blauäugig vertrauen und sich der verheerenden Außenwirkung ihrer Freisprüche überhaupt bewusst sind. Das Problem, wo die Fahrlässigkeit beginnt und wie sie dogmatisch praxisnah erfasst werden kann, ist wohl nur in diesem Kontext lösbar.

Ein weiteres Missstand: Auch erwiesenermaßen drogenauffälligen Kraftfahrer dürfen oftmals noch eine lange Zeit weiterhin unbehelligt am Straßenverkehr teilnehmen, bevor ihnen ein vollstreckbares Fahrverbot auferlegt oder die  Fahrerlaubnis ganz entzogen wird. In diesem Zusammenhang wird aktuell diskutiert, ob eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Polizei, Fahrerlaubnisbehörde und Bußgeldbehörde mit dem Ziel des schnellstmöglichen Fahrerlaubnisentzuges ungesetzt werden kann.

Ebenso interessiert die juristische Frage, warum die Anlage zu § 24a StVG vom Gesetzgeber immer noch derart knapp gehalten ist und nur wenige Substanzen auflistet, deren Vorhandensein im Blut zu einem ordnungswidrigen Verhalten im Straßenverkehr führt. Dadurch gelingt es noch immer zahlreichen drogenbeeinflussten Kraftfahrzeugführern, in den Fällen vollkommen straffrei zu bleiben,  in denen sie ein (womöglich neu kreiertes) berauschendes Mittel genossen haben, das noch nicht in der Anlage zu § 24a StVG aufgelistet ist, aber auch zu keinen körperlich sichtbaren Beweisanzeichen geführt hat. Dass dies keine akademische Frage ist, zeigt der Fall des Methamphetamins (in der Szene besser bekannter als "Crystal"): Die Subtanz wurde unlängst in die Anlage zu § 24a StVG aufgenommen.

Zudem zählt die Überwachung drogenbeeinflusster Autofahrer bis heute nicht zu den gesetzlichen Aufgaben tausender gut ausgebildeter Beamter der Bundespolizei – ein Versäumnis der Rechtspolitik.

Nur über eine konzentrierte Zusammenarbeit zwischen den Verkehrsbehörden, Polizei, Rechtsmedizin und Justiz können bei dem Problemkreis der Drogenfahrten Sicherheitsgewinne erzielt werden. Unabdingbare Voraussetzung ist ein Aus-und Fortbildungsstand des behördlichen Personals, der nicht hinter dem der Drogenkonsumenten hinterherhinkt.

Der Autor Prof. Dr. Dieter Müller ist Fachbereichsleiter für Verkehrswissenschaften an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH), wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Verkehrsrecht und Verkehrsverhalten Bautzen und Autor zahlreicher Publikationen zum Verkehrsrecht.

 

Mehr auf LTO.de:

Unfallbilanz im Straßenverkehr 2009: Von der Relativität von Zahlen

Feldversuch für Gigaliner: Der Minister und die Monstertrucks

Mehr im Internet:

Information des Verkehrsgerichtstages

Jahresbericht des Kraftfahrt-Bundesamtes

Untersuchungsanlässe für medizinisch-psychologische Untersuchungen

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Zitiervorschlag

Dieter Müller, Drogen im Straßenverkehr: Bekifft, verpeilt – und immer noch oft unbestraft . In: Legal Tribune Online, 25.01.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/2406/ (abgerufen am: 23.08.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 25.01.2011 18:23, Jack Herer

    Es wird Zeit, dass Cannabiskonsumenten entkriminalisiert werden, denn es sind noch immer viele Unwahrheiten und Legenden in Umlauf, leider auch in diesem Artikel. Denn Fahren sollte man weder unter Alkohol noch unter Cannabis, unabhängig davon wo das Zeug gebraut oder angebaut wurde. Eine "weiche" Droge definiert sich darüber wie sie wirkt, nicht wo sie angebaut wird. Und es ist bis heute kein Fall dokumentiert, dass ein Mensch am Konsum von Cannabis gestorben ist.

    Bis zum 26.01. läuft hierzu noch eine Petition beim Deutschen Bundestag zu genau diesem Thema. Ich habe mitgezeichnet.
    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=14613

  • 25.01.2011 21:59, Helmut Hildebrandt

    Nichts gegen das absolute Verbot jeglicher Drogen am Lenker. Aber die Ungleichbehandlung ist ein Witz.
    Gemessen am Alkohol sind bekiffte Fahrer immer noch weniger aggressiv und in weniger Unfälle verwickelt. Nichtsdestotrotz werden sie zigfach höher bestraft. Wer mit 3,x Promille rumdüst gilt als nicht zurechnungsfähig und hat kaum Probleme. Wer bekifft fährt zahlt sich blutig (allein die MPU ist, bei gleichem Aufwand) schon 300 Euro teurer, und behält seine Punkte 10 Jahre..
    Entweder alle gleich oder eben keiner.

  • 26.01.2011 11:22, Alex Heyne

    Auf jeden Fall muss man die Unterschiede in den einzelnen Bundesländern berücksichtigen!

    Eine Aussage wie, es würde oft ohne Folgen bleiben oder wird nicht verfolgt stimmt nicht.

    Ich spreche aus eigener Erfahrung und in Bayern, vor allem München gibt es zu diesem Thema sehr harte Strafen! Da wird genauer hingeschaut als sich manche vorstellen, ich wurde angezeigt wegen 0,2g Haschisch...wenn hier mal der Aufwand nicht groß genug war...

    Im Grund genommen sind die unterschiede zwischen bsp. Berlin und Bayern zu extrem. Darauf sollte man sich konzenztieren...

  • 26.01.2011 16:43, Jonny Jonson

    "Hinzu tritt das Problem, dass zahlreiche Gerichte, allen voran das Bundesverfassungsgericht, insbesondere die Problematik des Fahrens unter Einfluss von Cannabis als "weiche Droge" verharmlosen – obwohl davon angesichts der Realität professionell betriebener Indoor-Plantagen ernsthaft nicht mehr die Rede sein kann."
    Die Kausalität, die im obigen Zitat vom Autor hergestellt wird, entbehrt sowohl Logik als auch Definition.
    Was hat denn bitte die Herstellungsart eines Rauschmittels damit zu tun, ob es als weiche oder harte Droge einzustufen ist?
    Ändert der private Anbau im Garten etwas an der Wirkung in Bezug auf Verkehrstauglichkeit?
    Oder meint der Autor etwa Heroin sei ein harte Droge, weil es eine aufwändige Herstellung darstelle?
    Und nicht weil es eine hochwirksame Substanz ist, die Konsumenten sehr schnell abhängig macht und sie verkommen läßt?

    Man kann grundsätzlich nur für klare Regelungen und Maßnahmen plädiereren gegen jegliche Fahrer, die unter dem Einfluß von rauschmitteln stehen.
    Aber, vergessen wir doch eins nicht:

    Die große Mehrzahl von Unfällen wird von Leuten verursacht, die nüchtern sind- und sich nicht an Verkehrsregeln halten und den gesunden Menschenverstand spätestens beim Einsteigen ins Auto abgeben.

    Solange es also politisch gewollt ist (man will ja gewählt werden), dass selbst gröbste Geschwindigkeitsverstöße und extrem gefährliches Verhalten nur mit lachhaften Geldstrafen und maximal 3 Monaten Lappen weg bestraft werden, solange ist doch jede neue Regelung für kiffende Fahrer nur Augenwischerei.

    Die zuletzt noch erhöhten Bußgelder zeigen doch ganz deutlich, dass sie immer noch nur eine willkommene Einnahmequelle sind, die man bloß nicht versiegen lassen will.
    Es sind keineswegs wirksame Strafen.
    Dabei gibt es unzählige unbelehrbare potentielle Totschläger, die ihr Auto wie eine Waffe nutzen, Strafen einkalkulieren, Führerscheinentzug in die Urlaubszeit legen, und einfach weiter rasen wie sie wollen.
    Und das nüchtern!
    Und niemanden interessierts, stattdessen wird Proaktivität vorgetäuscht, indem man das Feindbild des kiffenden Unfallverusachers entwirft.
    Glückwunsch!

  • 27.01.2011 10:56, Adolf Rebler

    Der ausgezeichnete und interessante Beitrag bringt das Problem auf den Punkt. Die Schwierigkeit bei Cannabis ist, dass es nicht bei jedem gleich wirkt und dass ein „gerechter“ Grenzwert deshalb nur schwer zu finden ist. Auch die Zusammenhänge zwischen Drogeneinwirkung und Unfallhäufigkeit sind oft nur schwer nachzuweisen. Die drogenbedingten Wahrnehmungsveränderungen haben aber oft unmotiviertes Fehlverhalten im Straßenverkehr zur Folge. Es gibt zahlreiche Fälle, in denen es unter Cannabiskonsum zu eindeutigen Fahrfehlern gekommen ist. Die Teilnahme am Straßenverkehr unter Drogeneinfluss stellt eine erhebliche Gefährdung nicht nur für den Cannabiskonsumenten, sondern auch für andere dar. Jede Überlegung zur Lockerung oder Absenkung von Eingriffsschwellen muss auch berücksichtigen, dass die menschliche Freiheit nicht absolut ist, sondern immer Schranken unterworfen, wenn Leben, Gesundheit oder Eigentum anderer auf dem Spiel steht. Schon im Interesse aller anderen Verkehrsteilnehmer ist es notwendig, hier auf „Nummer sicher zu gehen“. Jeder Verkehrstote ist ein Toter zuviel!

  • 27.01.2011 13:26, Luca Verhoeven

    Also ich bin der Meinung, der Autor kennt die Wirkung von Cannabis nur vom Papier.
    Es stimmt mit Sicherheit, dass ein Fahrer, der unmittelbar vor Fahrtantritt Cannabis konsumiert, leichter abgelenkt werden kann, als ein absolut nüchterner Fahrer. Es gibt auch die andere Variante, nämlich dass man sich ganz besonders gut auf eine Sache, in diesem Fall auf den Verkehr konzentrieren kann.
    Man hat mir meinen Führerschein weggenommen, obwohl es keinerlei Auffälligkeit meines Fahrverhaltens gab, aber leider hatte ich einen Kapuzenpulli an und das ist in Bayern ja schon Grund genug für die Polizei jemanden aufzuhalten. Aber ich habe gar nicht direkt vor Fahrtantriit Cannabis konsumiert,sondern habe an einem Freitagabend mit meinen Freunden ein paar Joints geraucht und wurde dann am darauffolgenden Montag von einer Zivil-Streife aufgehalten... Ich war also absolut nüchtern, hatte auch kein aktives THC in meinem Blut, aber der Carbonsäurewert liess die Führerscheinstelle annehmen, ich sei regelmässiger Konsument (was nicht stimmt, ich rauche nur gelegentlich)und schon war mein Lappen weg. Das hat keineswegs sehr lange gedauert. Und nun bin ich gerade durch meine zweite MPU gefallen, hatte bis jetzt Ausgaben von c.a 3000 EUR, und warum? Weil die Wissenschaftler, wie Herr Prof. Dr. Müller keine Ahnung haben, bzw. einfach keine Erfahrung.
    Fahrer unter Cannabis-Einfluß fahren definitiv vorsichtiger/passiver und vor allem nicht übermütig. Ich rede hier aber auch wirklich nur von Cannabis!! Mit Koks etc. ist das natürlich was anderes...
    Die einzelnen absolut lächerlichen Punkte des Autors (siehe Herstellungsart der Droge ist Indiz ob hart oder weich)wurden hier ja schon als völliger Quatsch aufgedeckt, das muss ich also nicht nochmal monieren.
    Ich denke, dass ein völlig übermüdeter Mensch auch eine große Gefahr im Straßenverkehr darstellt. Also soll die Polizei doch mit neuen Testmethoden bitteschön auch die Anzahl der geschlafenen Stunden herausfinden... Okay, das ist nicht so ernst gemeint, aber das Risiko von einem todmüden Lenker überfahren zu werden halte ich für weitaus größer, als die Gefahr, die von einem Cannabis-Konsumenten ausgeht.
    Cannabis sollte legalisiert werden, die Millionen von Steuereinnahmen, die der Staat davontragen würde, sollten in eine kluge Aufklärungsarbeit gesteckt werden.
    Selbstredend ist Cannabis für die Entwicklung des Gehirns eines Jugendlichens sehr schädlich. Es soll ja auch nicht ab 16 freigegeben werden. Aber die Jugendlichen, die Kiffen wollen, tun dies und da ist es vollkommen unerheblich, ob es jetzt legal ist oder nicht.Aber wir wissen ja, dass verbotene Dinge immer sehr interessant sind, vor allem wenn Sie Spaß machen und einfach nicht so schlimme Auswirkungen haben, wie der STaat und die Polizei erzählen... Wir brauchen EU weit eine Entkriminalisierung von Cannabis. In Holland konsumieren prozentual gesehen weniger Menschen Cannabisprodukte als bei uns.
    Das ist doch interessant.
    Ich würde mich sehr freuen, wenn Prof. Dr. Müller mal mit seiner Frau am Abend ein kleines Tütchen rauchen würde. Ich bin mir sicher, er kann am nächsten Tag problemlos ein Fahrzeug lenken...
    Peace

  • 27.01.2011 15:28, Henk van Deen

    Prinzipiell ist das Rauchen von Cannabis nicht verboten, und es sollten Gesetze geschaffen werden, die den Besitz und Gebrauch von Cannabis in kleinen Mengen zum Eigenbedarf nicht kriminalisiert. Das hab nicht ich mir ausgedacht, sondern das Bundesverfassungsgesetz bereits im Jahre 1994. Die heutigen Gesetzgeber sind der Meinung, diese Forderungen erfüllt zu haben, aber dies ist ein Trugschluß. Cannabis-Konsumenten sind der Gefahr unverhältnismäßiger Bestrafung und ungerechter Strafverfolgung ausgesetzt. Bei dem konkreten Beispiel "Führerschein" besteht die fehlende Gerechtigkeit nicht darin, es würden Richtwerte fehlen die ein Fahren im "leicht angekifften Zustand" erlauben (analog zur 5-Promille-Grenze bei Alkohol), sondern die Tatsache, dass bei Kontrollen mit zweierlei Maß gemessen wird. Bei dem Konsumenten von Alkohol wird auf jene Substanz getestet, die zur Fahruntüchtigkeit führt, nämlich dem Alkohol. Der Cannabis-Konsumenten wird nicht auf den Wirkstoff THC getestet, sondern auf nicht berauschende Abbauprodukte. Die Wissenschaft geht davon aus, dass der berauschende Wirkstoff THC ca. 8 bis 12 Stunden lang im Körper verbleibt und Einfluß auf den Konsumenten nimmt. Das nicht berauschende Abbauprodukt Carbonsäure (COOH) verbleibt noch sehr lange im Körper, kann entsprechend nachgewiesen werden und wird von Gerichten als Nachweis der Fahruntüchtigkeit aktzepiert. Das ist die Crux, denn der Hanf-Konsument wird nicht bestraft weil er fahruntüchtig mit dem Fahrzeug unterwegs ist, sondern weil er mal Cannabis konsumiert hat. Und genau das ist eigentlich keine Straftat.

  • 27.01.2011 15:30, Henk van Deen

    Ich habe selber darüber geschmunzelt, es sollte aber "0,5 Promille" heißen ...

  • 27.01.2011 16:43, Dieter Müller

    @ Jack Herer, Alex Heyne, Jonny Jonson, Luca Verhoeven und last but not least Henk van Deen bzw. diejenigen, die sich hinter diesen Pseudonymen verstecken

    Ihre Kommentare ehren mich; denn wie sonst auch im Leben zählt auf Legal Tribune ONLINE das Motto "Viel Feind viel Ehr" und herzlichen Dank auch für die Glückwünsche der vereinigten Kiffergemeinde, die ich - wie immer - gerne annehme. Und übrigens: Sie haben Recht und ich bin stolz darauf: Ich kenne die Wirkung von Cannabis nur vom Papier! Oder brauchen Sie erst einen Selbstversuch, um über die fatale Wirkung von Heroin mitdiskutieren zu können? Leider sind die vorgetragenen Pseudo-Argumente eher hilflose Argumente von Personen, die lieber dem Dealer ihres Vertrauens die Auswahl des hippen Cannabisproduktes überlassen, als über die Tatsache nachzudenken, dass der Wunsch nach dem Konsum von Cannabis nur eine Lücke in ihrem Leben füllen soll. Es wird Ihnen dennoch nicht gelingen, den Handel mit illegalen Cannabisprodukten in Deutschland zu legalisieren. Da können Sie Petitionen ohne Ende an den Bundestag richten und sich die Finger wundschreiben.
    Aber mal im Ernst: Glauben Sie, ich schreibe in einem Artikel auf Legal Tribune ONLINE eine vollständige Litanei des Fachwissens auf diesem Gebiet? Diese finden Sie in meinem Ratgeber "Leitfaden Drogenerkennung" im Bonner Kirschbaum Verlag. Wenn Sie den gelesen haben, können wir uns gerne auf der Fachebene konkret unterhalten, aber nicht in einem Internetforum.

  • 27.01.2011 18:40, Henk van Deen

    Herr Müller, es ist schade, dass Sie Ihren Artikel hier mit Beleidigungen und Polemik abschließen, dafür aber noch schnell Werbung für Ihr Buch machen. Natürlich sollte man nur rauschfrei ein Auto führen. Ich wäre auch für eine 0 Promille Grenze, sowohl für THC als auch für Alkohol, aber halt nicht für COOH! Man muss auch nicht Heroin nehmen, sollte man auch nicht, um sich darüber eine Meinung zu bilden. Genauso wenig muss man Herrn Prof. Dr. Dieter Müller fragen, um sein Leben zu gestalten. Ich nehme mal an, dass Sie genauso wenig zu legalen Drogen wie Alkohol oder Glücksspiel raten um eine Lücke im Leben zu stopfen, sich stets gesund ernähren und sich körperlich ertüchtigen, auch wenn jeder das Recht hat dies nicht zu tun. Nicht alles Verbotene ist schlecht, genauso wenig wie alles Legale gut ist. Das Sie den Wahlspruch eines Kriegsunternehmers der Monarchie annehmen verwundert mich wenig, denn ein Konsens wird von Ihnen offenbar nicht angestrebt. Georg von Frundsberg hatte nur ein Ziel: Seine Feinde zu vernichten. Zum Glück leben wir mit steten Wandel der Demokratie und nicht im Mittelalter. Ich nutze Cannabis vielleicht als "hippen Lifestyle", würde für meinen Freund aber soger illegal Hanf anbauen, damit er es nutzen kann gegen Schmerzen, Appetitlosigkeit und körperlichen Verfall. Beste Grüße

  • 27.01.2011 21:24, Markus Steinbrecher

    Dass das lenken von Fahrzeugen unter Einfluss jeglicher berauschenden Substanz- egal ob Alkohol, Medikamenten- weichen oder harten Drogen abzulehnen ist, darauf könnten Sie und "die Kiffergemeinde" (Ihr Feind ?) sich ja jederzeit einigen, wie ich glaube.

    Aber warum loggen Sie sich hier ein und antworten auf Kritik- wenn Sie sowieso nicht diskutieren wollen?

    Ausnahme: Man zahlt Ihnen Geld dafür indem man Ihr Buch kauft, doch wodurch kann der geneigte Laie erkennen ob dieses sicherlich grandiose Stück Literatur wirklich das "Standartwerk" ist als das es in der einzigen Internetbewertung beworben wird - welche von jemanden sein könnte der sich hinter einem Pseudonym versteckt ??

    Wenn Ihre vollständige Litanei des Fachwissens zu diesem Gebiet auf 194 Seiten Platz findet darf wohl auch am Umfang des Fachwissens gezweifelt werden. Noch dazu wenn Cannabis ja nur einen Teil des Buches in Anspruch nimmt.

    Wenn Sie den Postings der anderen User Pseudo Argumente und Hilflosigkeit unterstellen - um dann selbst zu behaupten das Cannabis aus Indoor Plantagen (zugegeben ein beträchtlich stärkeres Produkt als unter Sonnenlicht) nichts mehr mit weichen Drogen zu tun hat sollten Sie Ihre Argumente selbst nochmals überdenken. In der BILD - ok. Aber hier, einem Medium mit Niveau ?

    Angenommen Sie stossen zu Sylvester mit Ihrer Partnerin mit Alkohol auf das neue Jahr an (ich unterstelle Ihnen keine Lebenslücken - obwohl Sie in der DDR aufgewachsen sind - dafür habe ich zuviel Respekt vor jeglichem Menschenwesen) und Sie trinken ein Glas Schnaps, während Ihre Partnerin an einem Glas Schampus nippt- macht der Unterschied in Stärke und Wirkung der beiden Getränke die Droge Alkohol weder weicher noch härter.

    Erst die staatlichen Repressionen brachte die Holländer auf die Idee den Anbau vom Sonnen auf Kunstlicht umzustellen. Extrem Starke Cannabissorten gab es aber schon früher (Stichworte: Landrassengenetik - Indien). Gerne versorge ich Sie dazu - selbstverständlich kostenlos - mit Wissenschaftlich anerkannter Fachliteratur.

    Viele Konsumenten - ob für den Spass oder für medizinische Zwecke - würden die Auswahl der Cannabissorte gerne selber treffen (Eigenanbau) als Sie einem Dealer zu überlassen. Die strengere Strafverfolgung und deren Folgen lässt die meisten von einem solchen Schritt Abstand nehmen.

    Es ist für mich bei Ihnen wie mit Sarazzin:

    Auch er hat interessantes geschrieben wobei einiges gestimmt hat. Aber durch einige wenige Punkte und billigster Polemik (Ausländer-Gene usw.) hat er sich bei der denkenden Mehrheitsbevölkerung als Autor disqualifiziert.

    Das gleiche gilt für Ihr Buch - wenn ich mir manche Aussagen in Ihrem Beitrag oder Posting hier ansehe. Wenige nicht fundierte, polemische und fragwürdige Statements disqualifizieren Sie für mich als vertrauenswürdige, unabhängige Quelle welche sich mit wissenschaftlich fundierten Fakten auseinandergesetzt hat.

    Sollte mein Posting auch etwas polemisch und angriffig rübergekommen sein- es tut mir leid. Aber Ihr Posting verleitet dazu auch polemisch zu antworten.

    Aber da es nur von einem "Feind" stammt dürften Sie meine Argumentationen wohl auch als hilflos und Pseudo abstempeln.

    Ich für meinen Teil aber bin froh nicht über 10% meiner Mitbürger als Feinde zu sehen. Das stelle ich mir nicht schön vor.

    Schöne Grüße und Alles Gute.

  • 28.01.2011 11:50, Luca Verhoeven

    Danke Herr Steinbrecher,
    Sie treffen den Nagel auf den Kopf. Allein die Tatsache, dass Herr Prof. Müller gar nicht auf die Problematik mit den COOH-Werten eingeht beweist, dass er gar nicht diskutiern will (oder kann), sondern einfach festgefahren ist in seiner Meinung. Auch seine Äusserung, ob er etwa Heroin probieren muss, um dessen Wirkung einschätzen zu können ist so arm. Allein der Vergleich zwischen Cannabis und Heroin hinkt... Nun gut, über diesen Herrn kann man sich nur wundern und ärgern. Er wird weiter Cannabis verteufeln und sicher auch weiter CDU/FDP wählen. Da ist Hopfen und Malz verloren...
    Prost!

  • 28.01.2011 12:52, Tobias Spöhrer

    Menschen, die unter Einfluss von Drogen stehen, sollten nicht am Straßenverkehr teilnehmen. Dadurch wird die Gefahr für Unfälle durch die mit der Rauschwirkung verbundene beeinträchtigte Fähigkeit zum z.B. Führen eines KfZ vermieden. Das ist gut.

    Das Feststellen einer Rauschwirkung ist jedoch bei Cannabis suboptimal. Durch Nachweis anhand der Abbauprodukte ist es anscheinend möglich, längere Zeit nach einer Rauschwirkung bei einer Verkehrskontrolle positiv auf THC - Konsum getestet zu werden.

    Wenn ich Samstag abends mit Freunden ein paar Bier trinke, setze ich mich Sonntags nicht ins Auto. Montags fahre ich dann aber wieder ruhigen Gewissens, da die Alkoholkonzentration im Blut sich wieder normalisiert hat.
    Einer meiner Freunde hat am Samstag abend statt Alkohol zu sich zu nehmen Cannabis konsumiert.
    Am Sonntag waren bei ihm keine negativen Folgewirkungen zu sehen, er war deutlich fitter als wir Alkohol - Konsumenten. Ich selbst habe am Sonntag bis in den späten Nachmittag noch die Folgewirkungen des letzten Abends gespürt. Und ich habe jetzt keine halbe Flasche Schnaps getrunken, sondern 5 Bier.
    Trotzdem fährt mein kiffender Kollege am Montag aus (wohl berechtigter) Angst um seinen Führerschein kein Auto.
    Das ist für mein Gerechtigkeitsgefühl nicht zufriedenstellend.

    Durch zu strenge Grenzwerte könnte auch der Effekt eintreten, das regelmäßige Konsumenten von Cannabis gerade nicht davon abgehalten werden, sich direkt nach dem Konsum am Straßenverkehr zu beteiligen. Denn die abschreckende Wirkung, der Führerscheinentzug, droht auch bei Fahrten, die der eigentlichen Wirkung (lange) nachfolgen. Hier besteht dann also kein Unterschied in der Sanktion und daher auch keine höhere abschreckende Wirkung.

    Mir drängt sich auch der Verdacht auf, dass Kiffer durch die Hintertür der Fahrerlaubnis für ihren Konsum bestraft werden sollen. Nach BVerfGE 90, 145 soll der Konsum nicht bestraft werden. Genau das passiert aber, wenn ich bei jedem, der mit einer an sich straffreien Eigenbedarf - Dosis aufgegriffen wird, eine MPU anordne und Konsum anhand der Abbauprodukte lange Zeit nachweisen kann.
    Beispiele hinken zumeist, aber trotzdem:
    fänden Sie es gerecht, wenn die Grenzwerte für alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit nicht anhand der Promille - Werte sondern anhand einer Leber - Untersuchung ermittelt wird und jeder, der mit einer Flasche Bier angetroffen wird, mit Konsequenzen für seinen Führerschein rechnen muss?

  • 29.01.2011 08:55, Dieter Müller

    Eine Diskussion, die mir langsam richtig Spaß macht ...

    Vereinigte Kiffergemeinde vs. Dieter Müller

    Hier nun die aktuellen Beschlüsse des Drogenarbeitskreises des diesjährigen Verkehrsgerichtstages zu Ihrer geflissentlichen Kenntnisnahme und zu Ihrer Erheiterung bzw. zur Diskussion:

    I. Drogen im Straßenverkehr gefährden die Verkehrssicherheit. Fahrten unter
    Drogeneinwirkung muss deshalb weiterhin mit allen zur Verfügung stehenden
    rechtsstaatlichen Mitteln entgegengewirkt werden.

    II. Das Drogenverbot des § 24a StVG nimmt im Konzept der Bekämpfung von Drogenfahrten
    im Straßenverkehr hohen Rang ein. Der Arbeitskreis appelliert an die Rechtsprechung, die
    Vorschrift nicht durch eine zu enge Interpretation der Fahrlässigkeit teilweise leerlaufen zu
    lassen. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen ist der Wirkstoff oftmals erst nach längerer
    Zeit seit dem Konsum vollständig abgebaut. Bei Dauerkonsumenten von Cannabis kann die
    Zeitspanne bis zu sieben Tagen reichen.

    III. Die Zusammenarbeit von Polizei und Fahrerlaubnisbehörde muss so ausgestaltet sein,
    dass den Konsumenten harter Drogen nach einer Drogenfahrt unverzüglich die
    Fahrerlaubnis entzogen werden kann.

    IV. Die für die Verkehrssicherheit zuständigen Institutionen werden aufgefordert, die
    Aufklärungsarbeit zu den Gefahren der Drogenfahrt, namentlich der Wirkungsdauer der
    einzelnen Drogen, und den rechtlichen Konsequenzen zu intensivieren. Insbesondere sollte
    die Ausbildung in den Fahrschulen verstärkt werden.

    Der Drogenarbeitskreis hatte 400 Diskussionsteilnehmer aus Rechtsmedizin, Verkehrspsychologie, Justiz, Ministerien, Fahrerlaubnisbehörden, Anwaltschaft usw., also unbestreitbar eine Ansammlung von interdisziplinärem Fachwissen auf höchstem Niveau. Ich gebe allerdings zu, dass sich in einem solchen AK kaum je ein Befürworter der Legalisierung von Cannabis finden wird. So ist das Leben ...

  • 29.01.2011 10:40, Dieter Müller

    @ "Henk van Deen" "Luca Verhoeven" (Künstlernamen?)
    Auch in der Kiffergemeinde scheint es einige Missverständnisse zur juristischen Einordnung von THC-COOH zu geben, die weder die regelmäßige Lektüre des interessanten Hanfjournals noch die Infos der Kiffernews ausräumen können.
    Nun noch einmal zum Mitschreiben: Die THC-Carbonsäure, also das Abbauprodukt des Cannabiswirkstoffes THC, wird im Rahmen einer Drogenkontrolle von einem Polizeibeamten nur durch einen Urintest erfasst (u. a. praktiziert in Bremen und Hamburg). Sämtliche Speicheltests (u. a. praktiziert in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen etc.) erfassen den Wirkstoff THC, der auch nur die Grundlage für ein ordnungswidriges (§ 24 a Abs. 2 StVG) oder strafbares Handeln (§§ 316 oder 315 c Abs.1 Nr. 1 a StGB) abgibt. Es gibt bislang nur einen vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Grenzwert von 1 ng/ml Blut für THC und dieser gilt explizit nur für die Ordnungswidrigkeit § 24 a Abs. 2 StVG. Es gibt keinen Grenzwert für THC-COOH, weil niemand lediglich aufgrund einer hohen Konzentration von THC-COOH wegen einer Drogenfahrt verurteilt werden kann.
    Niemand, ich betone: Niemand muss sich aber einem solchen Drogenvortest im Rahmen einer polizeilichen Verkehrskontrolle unterziehen. Diese sind stets freiwillig. Wenn sich aber jemand an einem solchen Drogenvortets aktiv beteiligt, muss er das Ergebnis eines solchen Tests auch gegen sich gelten lassen. Eine nach einem positiven Testergebnis angeordnete Blutentnahme ist dem gegenüber bekanntermaßen nicht freiwillig. Grenzwerte für THC-COOH wird es auch zukünftig weder im Ordnungswidrigkeiten-, noch im Strafverfahren geben. Hier lohnt ein Blick in den Anhang zu § 24 a StVG, wo die Substanzen für ordnungswidrige Drogenfahrten (inklusive THC) abschließend aufgelistet sind. Ach ja, ich vergaß: Steht alles so in meinem Buch, das ich übrigens gemeinsam mit drei Praktikern geschrieben habe.

  • 29.01.2011 10:48, Henk van Deen

    Es ist schwer, jemanden dazu zu bringen, etwas zu verstehen, wenn er dafür bezahlt wird es nicht zu verstehen.

  • 29.01.2011 11:20, Dieter Müller

    Versuchen Sie es doch einmal mit sachlichen Argumenten und nicht mit bloßer Stimmungsmache ...

  • 29.01.2011 12:10, Sir Tobi

    @ Prof. Dr. Müller:

    Sie haben Recht, strafrechtlich ist der THC-COOH-Wert irrelevant. Hier besteht erst ab einem aktiven THC-Wert von 1ng/ml eine Verkehrsordnungswidrigkeit. Es existiert also wie beim Alkohol ein Grenzwert. ...was ja auch sinnvoll ist, angesichts immer genauerer Nachweismethoden, womit auch geringste Mengen THC nachgewiesen werden können, die die Fahrtauglichkeit jedoch nicht einschränken würden.
    Übrigens muss ich Sie an einer Stelle auch korrigieren: nach einer Blutentnahme wird neben dem THC-Wert tatsächlich auch der THC-COOH Wert ermittelt. Obwohl dieser, wie gesagt, strafrechtlich irrelevant ist. Soweit so gut...

    Allerdings scheint ihnen die Praxis der Führerscheinstelle (FSST) nicht bekannt zu sein?!? Jede Auffälligkeit eines Führerscheinbesitzers hinsichtlich Betäubungsmitteln muss die Polizei der FSST melden. Dazu gehört auch der THC-COOH-Wert, der letztendlich auch einen um Wochen zurückliegenden Konsum beweisen kann. Ein anderes Beispiel wäre, wenn die Polizei bei einem Spaziergänger im Park 0,5g Cannabis finden, ohne jegliche Verbindung zum Straßenverkehr: Dies muss der FSST gemeldet werden.

    Dann liegt es im Ermessen des zuständigen Sachbearbeiters bei der FSST, ob er dem auffällig gewordene Kraftfahrer führerscheinrechtliche Maßnahmen auferlegt, sprich: Füherscheinentzug für i.d.R. ein Jahr, dabei regelmäßige Drogenscreenings sowie abschließend eine MPU um den Führerschein wiederzuerlangen. Natürlich alles zu Lasten des Drogenkonsumenten - Kostenpunkt: bei Weitem über 1000€.

    Und diese Verwaltungspraxis ist meiner Meinung nach problematisch. Je nach Tagesform kann der Sachbearbeiter der FSST jemandem den Führerschein entziehen, der einmalig auffällig geworden ist, ohne dass jedoch ein Zusammenhang mit Drogen im Straßenverkehr besteht. Wenn dadurch dann berufliche Existenzen vernichtet werden, so ist die Straße absolut unverhältnismäßig.

    Führerscheinrechtlich steht jeder entlarvte Drogenkonsument in Generalverdacht, Betäubungsmittel und Straßenverkehr nicht trennen zu können. Es bedarf dabei keines Beweises. Führerscheinrechtlich gilt damit der Grundsatz: Im Zweifel GEGEN den Angeklagten! Strafrechtlich ist dies nicht der Fall.

    Finden Sie das denn angemessen?

  • 29.01.2011 18:17, Dieter Müller

    Ich danke Ihnen erst einmal für Ihren sachlichen und wohl abgewogenen Beitrag. Die Praxis der Fahrerlaubnisbehörden ist mir aus einem von mir in den Jahren 2002 bis 2006 durchgeführten Forschungsprojekt zur Erkennung drogenbeeinflusster Fahrer bekannt (ich habe die Polizeistreifen dabei auch in Dresden und Bautzen begleitet und dabei zuhauf drogenbeeinflusste Fahrer und Mitfahrer kennen gelernt), ich konnte diese in meinem Beitrag jedoch nicht behandeln. Dies habe ich in der juristischen Fachliteratur ausführlich getan. Der Beitrag steht online und im kostenfreien Download im Internet auf der Seite der Zeitschrift "Straßenverkehrsrecht" des Nommos-Verlages (Links sind hier im Forum aus guten Gründen nicht erlaubt).
    Einen Generalverdacht gegenüber sämtlichen Cannabisnutzern lehne ich ebenso wie Sie ab. Wenn jedoch bei der Polizei und der Fahrerlaubnisbehörde Erkenntnisse darüber vorhanden sind, dass andere Drogen als Cannabis genossen wurden (z.B. Crystal = Methamphetamin), kennt unser Rechtssystem kein Erbarmen. Dies finde ich richtig. Wenn die Gerichtsmedizin in der Blutprobe THC-COOH findet und kein THC wird das Verfahren eingestellt. Ich habe in meinem Forschungsprojekt mehr als 1.000 Untersuchungsgutachten ausgewertet und dabei nicht einen einzigen Fall gefunden, in dem nicht auch wenigstens Spuren von THC im Blut vorhanden waren(meistens lagen die Werte aber über 1 ng/ml). Allerdings fanden die Blutentnahmen stets im Anschluss an eine Autofahrt statt, sodass für die beteiligten Fahrerlaubnisbehörden klar war, dass ein Cannabisgenuss in einem nicht näher definierten Zeitraum vor der Fahrt stattgefunden hatte. Nun hat der Sachbearbeiter in der Tat keine Wahl, sondern wird ein (bei weitem nicht so kostspieliges) Drogenscreening anordnen, das zwar auch auf Kosten des Autofahrers durchgeführt wird, aber eben nicht ohne Grund. Eine MPU darf erst dann angeordnet werden, wenn das Drogenscreening einen weiteren bzw, bestätigten Verdacht ergibt. Der Proband kann allerdings durch Verzicht auf Cannabiskonsum selbst dazu beitragen, dass sein Ergebnis negativ wird und damit ist für ihn die Sache erledigt und er hat hoffentlich aus der Prozedur und den entstandenen Kosten für sein Leben gelernt.
    Übrigens halte ich es für sachlich fehlerhaft, diese Diskussion als Nebenkriegsschauplatz der Cannabis-Legalisierungskampagne zu nutzen. Hier werden zwei unterschiedliche Dinge in einen Topf geworfen und die Befürworter einer Legalisierung tun sich keinen Gefallen damit.

  • 30.01.2011 12:18, Sir Tobi

    ...es ist schön, mal mit einer Person vom Fach zu diesem Thema zu diskutieren. Ich habe Ihren Artikel "Drogen am Steuer erlaubt?" vom Nomos-Verlag gelesen und bin da natürlich einer Meinung mit Ihnen. Mittelchen wie "Chrystal" gehören nicht in das Blut von Leuten, die am Steuer eines KFZ sitzen. Dazu kommen mir auch die akutellen Berichte von Cannabis-Imitaten wie "Spice" oder anderen sog. "Legal Highs" in den Sinn. Mit einer Wirkung, die ohne Zweigel die Eignung zum Führen eines KFZ ausschließt, kann man damit mehr oder weniger unbehelligt durch die Stadt "cruisen". Solche Rauschmittel werden durch die gängigen Drogentests ja nicht einmal nachgewiesen. Das ist natürlich ein Problem, auch angesichts immer neuer Präparate. Da kommen die zuständigen Behörden kaum mit dem Verbot eines öfftl. Verkaufs hinterher - wie soll es da die Drogendiagnostik? (ist hier zwar kein Thema, aber an dieser Stelle dann vielleicht doch mal: in den Niederlanden gibt es keine solche Problematik) ...aber zurück zur Fahrerlaubnisbehörde: Nach meiner Kenntnis gibt es zwar Richtlinien der Sachbearbeiter, wann von gelegentlichem Cannabis-Konsum auszugehen ist und wann von einem regelmäßigem, die sich an der festgestellten THC-COOH Konzentration im Blut orientieren. Nichtsdestotrotz kommt es hin und wieder vor, dass selbst, wenn von nur einmaligem Konsum auszugehen ist, den betreffenden Personen der Führerschein entzogen wird und diese ihn erst nach einem Jahr Abstinenznachweis mit anschließender MPU wiedererlangen können. Dazu gibt es ein Forum das sich "Jurathek" nennt, in dem eine Rubrik "Drogen - MPU" zu finden ist. Dort existiert auch eine Datenbank, die unzähligen anonymisierten Fälle auflistet: festgestellte THC-Werte und die rechtlichen Folgen. Zumeist sind es tatsächlich Personen, die unter Einfluss von aktivem THC gefahren sind - hin und wieder aber eben auch solche mit einem hinreichenden Trennungsvermögen von Cannabis und Straßenverkehr. Diese Kraftfahrer begehen zwar keine Ordnungswidrigkeit im Sinne des StGB, die Fahrerlaubnis-Verordnung jedoch erlaubt da eine deutlich strengere Handhabe. Die Daten zeugen nun davon, dass der Sachbearbeiter der Fahrerlaubnisbehörde in solch einem Fall Maßnahmen auferlegen kann, aber nicht muss. Da fehlt es meines Erachtens am Gleichbehandlungsgrundsatz. Und auch Sie waren ja der Meinung, dass der alleinige Cannabis-Konsum nicht generell die Tüchtigkeit, ein KFZ zu führen in Frage stellt. Dasselbe erwähnen Sie ja auch in Ihrem Artikel in Bezug auf Methamphetamin - nur ein Nachweis des Fahrens unter Einfluss von Methamphetamin rechtfertigt Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde. Nicht jedoch die alleinige Feststellung des Konsums oder Besitzes. Ich finde im Grunde auch, dass es bei anderen Rauschmitteln nicht anders handzuhaben ist: es muss schon der Nachweis erbracht werden, dass man unter Einfluss der jeweiligen Droge gefahren ist.
    Unterm Strich sehe ich die Aktivitäten der Fahrerlaubnisbehörden zwar in allen Ehren, doch in diesem Beispiel erscheinen sie mir eher als aktive Drogenrepression entzweckt.

  • 30.01.2011 12:49, Dieter Müller

    Ich freue mich, das die Diskussion hier im Forum durch Ihre Beiträge auf die von mir erwünschte fachlich-sachliche Ebene gehoben wurde. Da Sie meinen Artikel zur Methamphetamin-Problematik gelesen haben, kennen Sie meine Grundeinstellungen zum Thema "Drogen im Straßenverkehr". Ich danke Ihnen auch dafür, dass Sie sich die Mühe gemacht haben, einen juristischen Fachartikel zum Verkehrsrecht zu lesen, was an sich schon eine tolle Leistung ist, weil wir Juristen ja im Ruf stehen, mit fachchinesischen Begriffen um uns zu werfen, damit man uns gar nicht erst verstehen kann. Nun, ich freue mich darüber, dass ein Teil meiner Fachartikel kostenlos im Internet frei zur Verfügung steht, weil ich genau diese Diskussion mit der interessierten Öffentlichkeit suche, aber nur selten finde. Nun zu den von Ihnen vorgetragenen neuen Inhalten. Sie sprechen zu Recht die Nachweisproblematik an und damit implizit auch die Unsicherheit einiger Schnelltests, die von der Polizei in der Falldiagnostik auf der Straße eingesetzt werden. Sie haben Recht damit, dass kein Testsystem 100 %ige Sicherheit bieten kann. Daher bringe ich auch meinen Polizeistudenten bei (mittels Übungen und Schulung durch einen Arzt), sich niemals allein auf Drogenschnelltests zu verlassen, sondern stets das Gespräch mit den Fahrzeugführern, deren Beobachtung und die Pupillenreaktion in den Vordergrund zu stellen. Erst nach einer solchen positiven Diagnostik soll der Drogenschnelltest eingesetzt werden. Neue Drogen und Medikamente werden tatsächlich von Drogenschnelltests nicht erkannt, die dann natürlich ein negatives Ergebnis zeigen werden. Auf diese Weise schlüpfen diverse berauschte Autofahrer noch immer durch die Maschen des Gesetzes und verursachen hoffentlich während ihrer Weiterfahrt keinen Unfall unter ihrem Drogeneinfluss, bei dem sie ihre Mitfahrer oder andere verletzen. Sie zeigen in Ihrem Kommentar eine gute Fachkenntnis, auch zur Arbeits- und Entscheidungspraxis der Fahrerlaubnisbehörden (Jurathek und Verkehrsportal sind auch für mich interessante Quellen). Was soll ich da entgegnen? Es ist wie es ist. Auch Mitarbeiter in den Fahrerlaubnisbehörden haben ein Entscheidungsermessen, das sie von Fall zu Fall in den verschiedenen Behörden unterschiedlich ausüben. Das ist ein Ausfluss unseres Bundesstaates mit seinen 16 Länderministerien, die unterschiedliche Entscheidungsrichtlinien herausgeben. Der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art.3 GG sagt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus, dass gleiche Sachverhalte gleich und unterschiedliche Sachverhalte ihrem Wesen nach unterschiedlich behandelt werden müssen. Diese Prämisse gilt jedoch nur innerhalb eines Bereiches wie z.B. innerhalb eines Bundeslandes, nicht aber zwischen zwei Bundesländern. Damit müssen wir leider alle leben, was z.B. auch an den bundesweit höchst unterschiedlich von der Justiz festgelegten Grenzen der "nicht geringen Mengen" von Betäubungsmitteln nach dem BtMG deutlich wird (Freistaat Bayern knallhart bis Berlin wachsweich). Das ist für juristische Laien oft nicht leicht nachvollziehbar und erscheint als Akt behördlicher Willkür, ist aber im Grunde Ausdruck des demokratischen föderalen Systems in dem politische Mehrheiten entscheiden, was Recht ist. Einen schönen Sonntag noch.

  • 30.01.2011 12:58, S H******

    Guten Tag Herr Müller,

  • 30.01.2011 14:44, Sir Tobi

    ...um es mal auf den Punkt zu bringen:
    warum bestraft man Cannabis-Konsumenten doppelt: Einmal durch eine Ordnungswidrigkeit (500€, 1 Monat Fahrverbot) und daraufhin zwangsläufig noch durch die Fahrerlaubnisbehörde (Führerscheinentzug für 1 Jahr, Abstinenznachweise, MPU = 1000-2000€)? Ist kein aktives THC nachzuweisen, ist es ja nicht einmal eine Ordnungswidrigkeit nach StGB, die viel schwerwiegendere Strafe der Fahrerlaubnisbehörde wird in vielen Fällen aber doch vollstreckt. Ich finde die praktizierte Bestrafung nach StGB sinnvoll - denn Drogen und Straßenverkehr, das geht natürlich nicht. Aber die massiven Sanktionen, die die Fahrerlaubnisverordnung rechtfertigt, schießen weit übers Ziel hinaus.

  • 30.01.2011 17:04, Christian Wilhelm

    Sehr geehrter Herr Müller,

    auch ich finde es sehr gut, dass Sie zu ihrem Artikel Stellung nehmen.

    Das Problem im Umgang mit angeblichen Drogensündern (ganz gleich ob konsumiert wurde oder nicht) ist ja gerade der fehlende Grenzwert.

    Auf Grund einer mangelnden THC Konzentration kann man nicht im Sinne des StGB verurteilt werden.
    Die Führerscheinstelle hingegen kann trotzdem Drogenscreenings anordnen (auf einem anderen Strafrechtlich nicht aussagekräftigen Wert), und soweit ich meine Vorredner richtig verstanden habe auch Maßnahmen wie Führerscheinentzug oder eine MPU (ich kenne mich in diesem Bereich leider nicht aus)anordnen.

    Sie selbst haben weiter oben angegeben, dass der Beschuldigte, seine Unschuld ja mit einem Drogenscreening beweisen kann. Aus den Kosten dafür, auf denen der Beschuldigte ja in jedem Fall sitzen bleibt, hat er hoffentlich für sein Leben gelernt.

    Dies stellt meiner Meinung nach einen unglaublichen Widerspruch zum Grundsatz im Zweifel eben gerade für den Angeklagten dar.
    Bedeutet es doch im Klartext, ich beschuldige dich mal, du musst eine unangenehme Prozedur über dich ergehen lassen, Geld für den Beweis deiner Unschuld ausgeben und wenn ich (als Behörde) Unrecht hatte dann hast du ja wenigstens was gelernt!
    Dies halte ich für eine mit dem Rechtsstaat nicht vereinbare Einstellung, die wohl leider doch verbreitet ist.

  • 30.06.2011 17:33, Willi Kramme

    Natürlich muss Herr Müller weder Heroin noch Cannabis konsumiert haben, um sich kompetent zum Thema zu äussern. Sonst müssten wir alle Pazifisten erstmal nach Afghanistan schicken. Er kann sich also kompetent äussern, tut es aber leider nicht.

    Erfreulicher Weise nimmt er immerhin an dieser Diskussion teil, drückt sich aber vor zwei zentralen Punkten: Zum einen erweckt er im Artikel den Eindruck, als würden Cannabis Konsumenten besser behandelt als Alk-Fahrer. Dies ist aber offensichtlich nicht der Fall, wie er diversen Fallbeispielen aus der hiesigen Debatte entnehmen und wohl auch als Berater der sächsischen Polizei leicht an der gängigen Rechtspraxis beobachten kann.

    Zum anderen ist da sein vollkommen unsinniger Satz, "dass zahlreiche Gerichte, allen voran das Bundesverfassungsgericht, insbesondere die Problematik des Fahrens unter Einfluss von Cannabis als "weiche Droge" verharmlosen – obwohl davon angesichts der Realität professionell betriebener Indoor-Plantagen ernsthaft nicht mehr die Rede sein kann". Mehrere Diskutanten haben bereits zu Recht darauf hingewiesen, dass diese Aussage logisch nicht nachvollziebar ist. Bleibt also die Frage, ob es sich nur um eine polemisch aufgeblähte, allzu oberflächliche Fehleinschätzung handelt, oder ob er das wirklich so sieht. Sollte letzteres zutreffen, wäre allerdings der sächsischen Polizei die alsbaldige Suche nach einem neuen Berater dringend anzuraten.