LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

"Die Partei" im EU-Parlament: "Wir werden uns vor allem bereichern"

von Herbert von Arnim

04.06.2014

Martin Sonneborn nutzt nach dem Einzug ins EU-Parlament die öffentliche Bühne. Der Spitzenkandidat  der "Partei" geht mit dem knappest möglichen Ergebnis an Wählerstimmen nach Brüssel. Ihm sollen 60 Kollegen folgen. Erklärtes Ziel: Möglichst viel Geld mitnehmen und im Wesentlichen die eigenen Rücktritte organisieren. Wahl- und Parteienrechtler Herbert von Arnim findet das nur begrenzt lustig.

Der frühere Chefredakteur des Satiremagazins Titanic will, wie er öffentlich verkündet, nach einem Monat zurücktreten, aber die Diäten in Höhe von 33.000 Euro (davon 8.000 Euro Entschädigung, 4.000 Euro Kostenpauschale und 21.000 Euro für Mitarbeiter) voll abschöpfen und sechs Monate lang das Übergangsgeld einstreichen.

Mit dem Rücktritt wolle er dem Zweitplatzierten auf seiner Liste Platz machen, welcher seinerseits nach einem Monat zurücktreten werde, damit der Drittplatzierte, auch wieder finanziell wohl ausgestattet, sich ebenfalls für einen Monat Brüssel anschauen könne. So sollen schließlich nach fünf Jahren 60 Bewerber seiner Liste je einen Monat "Urlaub" in Brüssel bzw. Straßburg gemacht haben. Dem Spiegel sagte der Spitzenkandidat der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative ("Die Partei") : "Wir werden die Zeit vor allem damit verbringen, unsere Rücktritte zu organisieren und uns zu bereichern." Er und seine Kollegen wollten die EU "melken wie ein kleiner südeuropäischer Staat", so Sonneborn gegenüber FAZ.net.

Die spaßig daherkommende Geschichte hat durchaus ernste Aspekte. Mit seiner in Satire gekleideten Kritik hat Sonneborn – ähnlich dem klassischen Hofnarren, der den Mächtigen den Spiegel vorhält – eine öffentliche Wahrnehmung von Problemen des EU-Wahlrechts, des Parteien- und des Abgeordnetenrechts bewirkt, welche dem bloßen Diskurs in Fachzeitschriften nur selten gelingt.

Wahlrecht: Ganz kleine Parteien bevorzugt?

Bei der Verhältniswahl stellt sich stets das Problem, wie die für die verschiedenen Parteienlisten abgegebenen Stimmen in Parlamentssitze umgesetzt werden sollen. Dafür haben Wahlrechtsmathematiker verschiedene Methoden entwickelt.

Der Bundestag hat sich seit 2009 in § 2 Abs. 3 Europawahlgesetz (EuWG), wie bei der Bundestagswahl, für das sogenannte Saint-Laguë-Verfahren entschieden. Das kann bei kleinen Parteien zu erheblichen Differenzen führen, wie die letzte Europawahl zeigt.

Die Wahlergebnisse waren an der vom Bundeswahlleiter ermittelten Ausgangszahl von 298.800 auszurichten. Der "Partei" Sonneborns standen mit 184.525 Stimmen 0,62 Sitze zu, was auf einen Sitz aufzurunden war. Dasselbe galt z. B. für die ÖDP mit 185.119 und die Familienpartei mit 202.871 Stimmen. Für die Freien Wähler ergab sich mit 428.524 Stimmen eine Quote von 1,43 und für die Piraten mit 424.510 Stimmen von 1,42, was für beide auf einen Sitz abzurunden war. Die Freien Wähler und die Piraten haben also mehr als doppelt so viel Stimmen erhalten wie "Die Partei", die ÖDP oder die Familienpartei, bekamen aber dennoch ebenfalls nur einen Sitz.

Es wäre auch anders gegangen

Für dieses auf den ersten Blick schwer nachvollziehbare Ergebnis ist allein der Bundestag verantwortlich. Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im November 2011 die 5-Prozent-Klausel bei deutschen Europawahlen für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ er erneut eine Sperrklausel, diesmal in Höhe von 3 Prozent, nur um wieder zu scheitern.

Dabei hatte wahlrecht.de im Frühjahr 2013 gegenüber dem Bundestag angeregt, ein modifiziertes Saint-Laguë-Verfahren einzuführen, bei welchem kleine Parteien erst ab einem Sitzanspruch von 0,75 auf einen vollen Sitz aufgerundet worden wären.* Dann wäre es nicht dazu gekommen, dass eine Partei mit mehr als doppelt so viel Stimmen wie eine andere nur genauso viele Sitze bekommt.

Familienpartei, ÖDP und "Die Partei" wären leer ausgegangen und CDU, SPD und Linke hätten jeweils einen zusätzlichen Sitz erhalten. Doch zu einem ruhigen Nachdenken kam der Bundestag damals wohl gar nicht – angesichts des blitzartigen Gesetzgebungsverfahrens, mit dem er die 3-Prozent-Klausel in kaum mehr als einer Woche durchboxte.

*Anm. der Red. v. 10.06.2014: An dieser Stelle hatte sich ein kleiner Fehler eingeschlichen, den wir korrigiert haben. Wahlrecht.de plädiert insbesondere nicht für eine 0,75-Prozent-Hürde.

Zitiervorschlag

Herbert von Arnim, "Die Partei" im EU-Parlament: "Wir werden uns vor allem bereichern" . In: Legal Tribune Online, 04.06.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/12170/ (abgerufen am: 14.08.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 04.06.2014 11:09, Christoph Smets

    Ich kann dem - insbesondere den Ausführungen zur mangelnden Ernsthaftigkeit - nur zustimmen! Jedoch bezieht sich die Ernsthaftigkeit ja auf die Teilnahme an der Willensbildung einerseits, auf die "Vertretungsleistung" andererseits. Man könnte daher ggf. diskutieren, ob nicht auch eine unernste Partei in Bezug auf diese Objekte ernst sein könnte.

    MfG

  • 04.06.2014 13:29, Chris Schäfer

    Im zweiten Satz des letzten Absatzes ist das Wort nachrücken falsch geschrieben.

    Außerdem ist jeder Mandatsträger ein freier Mandatsträger und Martin Sonneborns Auslassungen zu seinem geplanten eigennützigen Verhalten irrelevant für die Beurteilung des Rücktrittsprotokolls der übrigen 59 Mitglieder des Europaparlaments.

  • 04.06.2014 14:38, Chris cunningham

    Der name Christoph und Christian scheint in Mode zu sein. So wie die Christdemokraten...
    Ich hoffe es geht nicht weiter bergab ...

  • 04.06.2014 17:03, tim c. werner

    schlimm, dass man nach 10 jahren "Die PARTEI" immer noch darauf hinweisen muss: dem bundeswahlausschuss ist es verboten, die inhaltliche ausrichtung einer partei zu prüfen, für den ausschuss darf es auch keine rolle spielen, ob eine partei eine spaßpartei ist. roderich egeler und kollegen prüfen lediglich die (nachhaltige) verankerung der partei in der bevölkerung. diese ist bei der partei "Die PARTEI" mit mittlerweile 13.000 mitgliedern offensichtlich vorhanden!

    • 05.06.2014 14:18, Hans Herbert von Arnim

      Dass Gruppierungen mit offensichtlich nicht ernst gemeintem Anliegen keine politischen Parteien im Rechtssinne sind, ist im rechtlichen Fach-Schrifttum anerkannt. Als Beispiele werden genannt: "Deutsche Sexpartei" und "Biertrinker-Union". Der Bundeswahlausschuss hat nach § 14 Abs. 2 EuWG Wahlvorschläge zurückzuweisen, die nicht den Anforderungen entsprechen, die durch dieses Gesetz aufgestellt sind, und zu diesen Anforderungen gehört nach § 9 Abs. 1 EuWG, dass sie von einer Partei herrühren.

  • 04.06.2014 17:07, tim c. werner

    ergänzung zur parteieneigenschaft:
    die parteieneigenschaft stellt der bundeswahlausschuss nur im vorfeld von bundestagswahlen fest. das europawahlrecht kennt eine solche feststellung nicht. im vorfeld einer europawahl stellt der bundeswahlausschuss lediglich fest, dass die kandidatenaufstellung ordnungsgemäß erfolgt ist und die erforderlichen unterstützungsunterschriften (4000 für eine gemeinsame liste aller länder) vorgelegt wurden. es gibt im europawahlrecht – zu recht – keinerlei handhabe gegen spaßparteien.

  • 04.06.2014 17:24, <a target="_blank" href="http://www.xn--michaelphlmann-2pb.de" >www.xn--michaelphlmann-2pb.de</a>

    www.xn--michaelphlmann-2pb.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: <br /><a target="_blank" href="http://www.xn--michaelphlmann-2pb.de/?p=355">Hier</a>

  • 04.06.2014 17:52, Antoine Berben

    Ganz schrecklich aber mindestens genau so schrecklich wenn nicht sogar noch schrecklicher selbst ist die Tatsache dass diese Herren und Damen genau laut Vorschrift handeln, also was sie vorhaben scheint durchaus legal zu sein nach EU-Recht mindestens.
    Ich wuerde es schon sehr begruessen wenn diese Luecke sehr bald geschlossen werden koennte denn fuer dieser Zirkus brauchen wir die EU nicht (mehr).

  • 04.06.2014 18:28, Ullrich Dobke

    RECHT SO !
    Den Unsinn dieser Art von Demokratie kann man nicht besser offenlegen. Ich bin gern bereit, einen Monat meiner Zeit zu "opfern", um wenigstens in so einem Erprobungszeitraum mein Können, meinen Fleiß und meine Persönlichkeit als Mitarbeiter einzubringen. Als Jurist mit langer anwaltlicher Erfahrung kann ich sicher nicht nur dienlich sein, sondern auch Humor mit europäischem Akzent beisteuern.

  • 04.06.2014 18:35, Riffralf

    Was soll das Theater, alle anderen Abgeordneten sind doch einzig und allein aus dem selben Grund in Brüssel (und anderswo) und das wird uns durch diese Aktion schmerzlich vor Augen gehalten.

    • 04.06.2014 19:03, g.w.f.hegel

      stimmt,..und das empört demokraten wie rechtsdemokraten,..sie blicken in ihr von gekränkter eitelkeit verzerrtes spiegelbild,..mögen die sich weiterhin erfolgreich verrückt machen,..

    • 05.06.2014 09:30, Rohanseat

      Sehr richtig.-Wenn ich sehe wie z-b. in rumänien die aufstellung der kandidaten ablief dann wird mir schlecht.-(Ehefrau von Antonescu und von anderen.Damit es nicht auffällt angetreten unter dem mädchen namen)-
      Dann die summe von € 33.000.- nach einem monat! Das wären in RON 146520.- Der staatspräsident hat RON 4000.-/monat ( ca € 1000.-)Aber selbst das monatliche abkochen und sitzungs geld ist ein hohn für alle völker der EU.-Für das was da für einen tag "sitzen" gezahlt wird muß ein facharbeiter einen ganzen monat arbeiten.Von den bedingungen und umständen der arbeit zu schweigen.

  • 05.06.2014 02:45, BT

    Guter Artikel, erstklassig differenziert.

  • 05.06.2014 09:11, VergangenheitGegenwartZukunft

    Wie kann ein so kluger Kopf so verknöchern? Ich hoffe, den Kommentar meines Vorkommentierers korrekt als Ironie enttarnt zu haben. Mehr als Ironie fällt auch mir kaum ein.

    Sonneborn und Konsorte bewegen sich auf dem Boden des Rechts. Nicht nur sind die Ausführungen zur Aufgabe des Wahlausschusses inhaltlich falsch. Hier wird - nicht besonders elegant - de lege ferenda als Wunsch des Autors als de lege lata verkauft. So wird verzerrend der Eindruck erweckt, dass im EU-Parlament juristisches Unrecht geschieht.

    Die Tendenz, die eigene politische Meinung als einzig richtige juristische Schlussfolgerung zu verkaufen, ist für "die Zunft" mehr als beschämend. Eine Meinung darf der gute Mann haben. Hier aber als wandelndes argumentum ad verecundiam getarnte Meinungsmache zu betreiben ist schon ziemlich traurig. Der Ruhestand scheint dem Professor nicht gut zu tun.

  • 05.06.2014 10:22, Naja

    Herr von Arnim antwortet auf "die Partei" mit einem Fachbeitrag. Wie komisch......und was für ein üblicher Refelex. Liegt darin nicht genau das Problem?

  • 14.06.2014 21:07, Josef der Wahrhaftige

    von Arnim ist zu widersprechen:
    Lächerlich macht Sonneborn nicht das Parlament als Institution, sondern die Ausgestaltung der Parlamentsstrukturen und demokratischen Grundsätze, durch die das Parlament und die EU-Politik seit Jahren in politischen Verruf geraten: das Beispiel des letzten Parlamentspräsidenten Schulz (SPD), der - entgegen seines üblichen Alltagsablaufs - jeden Tag 304 Euro für Aufwandsentschädigungen ausserhalb seines Abgeordnetensalärs und Präsidenten-Boni und sonstigen Kosten-Aufwendungen erhält - sich schamlos bereichert (das sind 111.000 Euro zusätzlich - für nix!), aber nicht dazu zu stehen bereit ist; das ist die "Demaskierungslinie", die Sonneborn mit seiner "PARTEI" überschreitet.

    Die Fälle werden doch immer ähnlicher: Draghi ist Ex-Goldman-Sachs-Chef in Europa und versucht, heute die Banken mit Geldgeschenken zu fluten (zum billigen Geld kommen noch die Prämien, die die Banken erhalten, WEIL sie sich bei der EZB Geld leihen);

    Martin Schulz - siehe oben;

    Peter Gauweiler - von 18 Sitzungstagen hat er 17 versäumt; kassiert aber Abgeordnetengehalt und hat in gleicher Zeit ca. 1 Mio Euro als Anwalt verdient - wo nimmt der Mann bei seinem Parlamentsauftrag nur die Zeit her, nebenbei so viel Geld zu verdienen?;

    die Kommissionsmitglieder der EU - Stoiber und Öttinger - haben, außer angelesenen und durch Aktenstudien unterfütterten Hin- und Einsichten keine Ahnung vom Problemkreis nachhaltiger Energiewirtschaft und Energievorsorge (Öttinger) oder "Bürokratie-Abbau" (Stoiber) -

    dazu das Bonmot des verblichenen FJStrauss: ""Das Vaterunser hat 56 Wörter, die Zehn Gebote haben 297 und die amerikanische Unabhängigkeitserklärung 300. Aber eine Verordnung der EWG-Kommission über den Import von Karamellen und Karamellprodukten zieht sich über 26 911 Wörter hin.“

    man könnte das in einer Endlos-Schleife mit wechselnden Namen fortsetzen: Ischinger, Pofalla, Mehdorn, Ackermann, Steinbrück, Koch, Merz, ist doch egal ....

    Fazit: nicht das "System" ist am Ende, sondern die Systemzerstörer werden bald ihr Endlager erleben - dann, wenn sie diejenigen, deren Ressourcen sie ausbeuten, nicht mehr antreffen - weil die sich auf die Seite von einer Revolution zur Rettung der Demokratie - trotz kapitalistischer, aber kontrollierter Wirtschaft entschlossen haben.

    Nieder mit den Neoliberalen ... !!!!