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Die Verführung: Darf der SPIEGEL Gerhard Schröder als Straf­tät­er abbilden?

von Markus Kompa

20.06.2015

Der aktuelle SPIEGEL stellt Verbindungen her zwischen kasachischen Kleptokraten, Wiener Lobbyanwälten und deutschen Spitzenpolitikern. Einer von ihnen wehrt sich nun. Doch im schmutzigen Politikbetrieb gibt es kaum weiße Westen. Von Markus Kompa

Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder schrieb bereits 2002 auf haarsträubende Weise Presserechtsgeschichte. So wehrte sich der "Medienkanzler" im Wahljahr erfolgreich vor dem Landgericht Hamburg gegen die ungeschickt formulierte Vermutung einer Kosmetikerin, der Kanzler schade seiner Glaubwürdigkeit, weil er sich die Haare färbe. Die Hamburger Pressekammer bewertete dies – etwas haarspalterisch – als unzulässige Tatsachenbehauptung, welche der beklagte Verlag schlecht beweisen konnte. Als eine andere Illustrierte Schröder lediglich mit einem Feigenblatt bekleidet abdruckte, soll dies dem Mann, der Deutschland einst "mit BILD, BAMS und Glotze" regierte, auch nicht behagt haben.

Nunmehr erregte sich Schröder über das aktuelle SPIEGEL-Cover, obwohl der 71-Jährige dort immerhin mit züchtiger Kleidung und schwarzem Haar abgebildet wird. Gemeinsam mit Otto Schily und Horst Köhler blickt er den Leser im Stil eines erkennungsdienstlichen Ganovenportraits an. Daneben die Titelstory: "DIE VERFÜHRUNG. Das Kasachstan-Komplott: Wie sich deutsche Politiker von den Millionen eines Diktators und seiner Diener locken ließen."

Verbrecherkartei

Der Ex-Kanzler kanzelte den Hamburger Verlag über einen Anwalt erfolglos ab, sodass nun mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung zu rechnen ist, vermutlich wieder am Landgericht Hamburg. Die Kammer wird zu prüfen haben, ob die montierten Bilder unwahre Tatsachenbehauptung beinhalten, oder lediglich eine – grundsätzlich zulässige – Meinungsäußerung darstellen. Dabei wird vor allem der Kontext zu beachten sein, der durch die Titelstory und deren Kurzfassung auf dem Cover hergestellt wird. So müssen derartig plakative Bilder und Überschriften in einer nachvollziehbaren Weise mit dem Text korrespondieren und dürfen keine ernsthaften Unwahrheiten enthalten oder suggerieren.

Die Fotomontagen präsentieren die Herren Schily, Schröder und Köhler als Personen in einer Verbrecherkartei. Dies impliziert strafrechtlich relevantes Verhalten. Derartige Darstellung kann im entsprechenden Kontext oder zu Zwecken der Satire durchaus zulässig sein. Die Öffentlichkeit suchende Politiker müssen allgemein eine etwas dickere Haut haben, denn Politik ist nun einmal ein immer wieder mit Gratwanderungen und moralisch grenzgängigen Entscheidungen verbundenes Geschäft, Lobbyismus allemal. Schily war als Innnenminister für die Erstellung ebensolcher Verbrecherkarteien wie jener, die nun das SPIEGEL-Cover ziert, verantwortlich, und nicht Wenige beurteilten seine "Otto-Kataloge" als rechtswidrig bis kriminell. Auch Gerhard Schröder wird es gewohnt sein, von politischen Gegnern wegen seiner Beteiligung am Krieg in Osteuropa oder der Einführung von Hartz IV mangelhafter Moralität und Rechtstreue bezichtigt zu werden. Ebenso wird Horst Köhler mit derber öffentlicher Kritik umgehen müssen – aber alles nur im entsprechenden Zusammenhang.

Zitiervorschlag

Markus Kompa, Die Verführung: Darf der SPIEGEL Gerhard Schröder als Straftäter abbilden? . In: Legal Tribune Online, 20.06.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15935/ (abgerufen am: 19.06.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 20.06.2015 16:50, oberbuergermeister@bad-homburg.eu

    Biertest: http://www.kpmg.de/Presse/3189.htm

    Diebels Kölsch (perverse Mischung, im Rheinland nur unter der Ladentheke erhältlich)
    Motor-Radler (Schwarzbier + Motoröl)
    Tomatenweizen (selbsterklärend)
    Magerbier (Lagerbier + Magermilch)
    Jever Mega-Fun (alkoholfreies Bier mit Wodka)
    Export-Überschuß-Bier (untergäriges Vollbier mit einem Überschuß nach Wahl, läuft sofort über…)
    Dünkelbier (Schwarzbier, gemixt mit Krug Champagner)

    https://www.bad-homburg.eu/downloads/korwisi.pdf

  • 20.06.2015 18:20, Arne Rathjen RA

    Erkennungsdienstlich behandelt werden kann doch schon, wer an
    gefährlichen Orten angetroffen
    wurde. Ein Straftatverdacht ist nicht zwingend erforderlich.

    Was aber wäre, werden der Spiegel ein Fahndungsplakat des Bundeskriminalamts imitiert und die abgebildeten Personen hinein montiert hätte?

    • 23.06.2015 15:40, Anton

      Dann stimmts ja!

  • 23.06.2015 09:26, Anton

    Steht immer noch in den Sternen, wer den in Stammheim einsitzenden RAF
    Terorristen, die Waffen ins Gefängnis geschmuggelt hat!

  • 25.06.2015 16:15, Anton

    Ich befürchte, dass Schröder wahrscheinlich wieder recht bekommt. Allerdings klagt sich Herr Schröder immer schon so durchs Land. Dies erfolgreich, obwohl Schröder nachweislich Putin als Demokrat bezeichnete. Dies allein erlaubt bereits eine Darstellung Schröders, wie jetzt auf dem SPIEGEL-Cover. Denn die Pressefreiheit erlaubt eine sinngemäße symbolische Interpretation, gerade bei einem (ehemaligen) Staatsoberhaupt. Als Schröder übrigens Erwerbslose unsachlich in die Ecke von "Faulenzern" rückte, fehlte jeder Tatsachenbeweis. Clements Hetze gegen Erwerbslose wurde ausdrücklich von der Meinugsfreiheit als gedeckt eingestuft. Weshalb hier nicht der SPIEGEL-Vergleich mit Straftätern? Es ist ebenfalls - wie bei den Faulenzern - keiner Tatsachenbehauptung.

  • 26.06.2015 12:00, LexNevel

    Der Titel ist doch schon Quark. Nicht nur "Straftäter" werden erkennungsdienstlich fotografiert. In keinster Weise impliziert das Bild eine Verurteilung als Straftäter. Insofern bleibt nur ein Tatverdacht übrig, der sich ja wohl kaum abstreiten lässt. Von einem juristischen Online-Magazin hätte ich mir da etwas Differenzierung gewünscht, anstatt nur die News "Schröder-Anwalt mahnt Verlag ab" in eine absurde Story zu verpacken.

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