BVerwG zu langjähriger Plagiatsaffäre: Kein Dok­tor­titel für Mathio­poulos

von Hermann Horstkotte

22.06.2017

Nach dreißig Jahren erklärte das BVerwG den Doktortitel der internationalen Politikberaterin Margarita Mathiopoulos für nichtig. Hermann Horstkotte zum Urteil und den Hintergründen eines außergewöhnlichen Falls.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) bestätigte am Mittwoch die Entziehung des Doktorgrades im Fall Mathiopoulos wegen der Täuschung bei Anfertigung der Dissertation (Urt. v. 21.06.2017, Az. 6 C 3.16). Ob damit im bundesweit bekannt gewordenen Fall das letzte Wort gefallen ist, steht indes noch nicht fest.

Die promovierte Historikerin Margarita Mathiopoulos war 1987 ein Musterbeispiel und Vorbild für soziale Integration überhaupt und den wissenschaftlichen Nachwuchs im Besonderen: Migrantin aus Griechenland, geflohen vor dem dortigen Obristenregime, über ihren Vater gut bekannt mit dem SPD-Vorsitzenden Willy Brandt, als Post-Doc Uni-Stipendiatin in New York, später Bankerin und Politikberaterin, seit Mitte der Neunziger auch nebenberufliche Hochschullehrerin mit Professorentitel.

Dennoch wurde die Karrierefrau von ihrer Vergangenheit eingeholt. Kaum war die Dissertation veröffentlicht, tauchten in der Fachliteratur Plagiatsvorwürfe auf. Die wurden in der herrschenden Meinung zunächst als neidische Schmähkritik abgetan. Immerhin bestätigte eine Uni-Kommission 1991 nach stichprobenartiger Überprüfung eine unzureichende Zitierweise. Aber trotzdem teilte der Dekan Mathiopoulos mit, dass "für die Philosophische Fakultät kein Anlass besteht, gegen Sie wegen des Vorwurfs der Täuschung einzuschreiten." Deshalb erschien auch eine Nachbesserung oder Absenkung der Note unnötig.

Die Lage änderte sich, als das vielbeachtete Internetforum Vroniplag Wiki 2011 die Doktorarbeit erneut durchleuchtete. Daraufhin entschloss sich eine Fakultätskommission, sensibilisiert auch durch den Fall Guttenberg, doch zur Rücknahme des Doktorhutes.

Juristischer Streit um den Vertrauensschutz

Dass diese Entscheidung durch die Instanzen bis zum BVerwG gelangte, lag an zwei juristischen Kernfragen:

Ist es erstens überhaupt verfassungsgemäß, dass die Kriterien für einen Entzug des Doktorgrades nicht gesetzlich geregelt, sondern einfach der Promotionsordnung der Uni überlassen sind? Ja, so die Leipziger Richter: Eine spezielle gesetzliche Regelung sei "nicht erforderlich, weil das Promotionswesen wesentlicher Bestandteil der von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschützten akademischen Selbstverwaltung ist." Das ist auch die vorherrschende, wenngleich nicht unumstrittene Meinung in der Fachdiskussion.

Kann aber eine Fakultät, zweitens, einen Täuschungsvorsatz einmal verneinen und ein anderes Mal bejahen, ohne die erste Entscheidung förmlich aufgehoben zu haben? Mathiopoulos' Anwälte bestreiten das: Ihrer Auffassung nach stellte das Schreiben des Dekans von 1991 einen bestandskräftigen Verwaltungsakt dar.

Diese Auffassung verneinen aber die Universität und nun auch das BVerwG: Der Dekan habe damals Mathiopoulos ohne weitere Bindungswirkung lediglich die (vorläufige) Einstellung des Prüfverfahrens mitgeteilt. Einige damals beteiligte Bonner Professoren sehen das allerdings anders. Die zentrale Frage dreht sich um den Vertrauensschutz für die Doktorandin.

Zitiervorschlag

Hermann Horstkotte, BVerwG zu langjähriger Plagiatsaffäre: Kein Doktortitel für Mathiopoulos . In: Legal Tribune Online, 22.06.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23260/ (abgerufen am: 21.11.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 22.06.2017 23:02, Dr. Redlich

    Das Urteil des BVerwG ist offenbar in mündlicher Verhandlung verkündet worden und deshalb sofort (und nicht erst mit der Zustellung) rechtskräftig.

    Eine etwaige Verfassungsbeschwerde ändert an der Rechtskraft auch nichts; sie würde deshalb zwar die "endgültige Klärung" verschieben, aber M. dürfte keineswegs bis dahin ihre akademischen Titel weiter tragen.

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  • 22.06.2017 23:50, Dr. Richtig

    Das BVerwG hat nicht den "Doktortitel" von Frau Mathiopoulos "für nichtig erklärt".

    Die Philosophische Fakultät der Universität Bonn hat den Doktorgrad (!) entzogen (!), das VG Köln hat die Anfechtungsklage hiergegen abgewiesen, das OVG Münster hat die Berufung zurückgewiesen und das BVerwG hat die Revision zurückgewiesen. Am Ende ist es immer noch der Bescheid der Philosophischen Fakultät der Universität Bonn, durch den Frau Mathiopoulos ihren Doktorgrad (!) verloren hat.

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    • 23.06.2017 09:48, Hermann Horstkotte

      Dr. Richtig irrt: Der Doktorgrad geht erst durch Gerichtsurteil verloren und nicht durch einen Bescheid der Uni - sonst wäre M. ja schon seit 2011 nicht mehr Doktor(in).

    • 23.06.2017 11:26, Richtig richtig

      Unsinn das BVerwG ist überhaupt nicht kompetent um Titel für nichtig zu erklären. Dr. RICHTIG liegt wie sein Name schon sagt richtig. Stichwort: Suspensiveffekt.

      Oder für Nichtjuristen (angesichts solch groben Unverständnis gehört Herr Horstkotte offenbar zu dieser Kategorie) wer eine Entscheidung anficht, darf sie bis zum rechtskräftigen Urteil zunächst ignorieren.

    • 23.06.2017 14:03, Dr. Wichtig

      Dass der Doktorgrad erst im Zeitpunkt der Rechtskraft der letztinstanzlichen Gerichtsentscheidung nicht mehr getragen werden darf, liegt in der Tat daran, dass erst dann die aufschiebende Wirkung der Rechtsbehelfe und Rechtsmittel endet. Trotzdem entscheiden die Gerichte bei einer verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsklage nicht selbst in der Sache, sondern prüfen nur die Rechtmäßigkeit der Verwaltungsentscheidung. Beim BVerwG kommt noch hinzu, dass es überhaupt nur die Vereinbarkeit des vorinstanzlichen Urteils (!) mit Bundesrecht (!) überprüft (§ 137 VwGO).

  • 23.06.2017 07:59, nachdenker

    Muss man nicht eigentlich wissenschaftliche - und nicht private, schon gar nicht finanzielle - Leistungen erbringen, um Professor zu werden?!

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    • 23.06.2017 09:53, Pragmatiker

      Wissenschaftliche Leistungen sind willkommen. Aber finanzielle Zuwendungen und politische Kontakte werden auch gern genommen. Wer wollte es den chronisch unterfinanzierten Hochschulen in Osteuropa, Südamerika, Nord- und Westdeutschland auch übelnehmen?

    • 23.06.2017 09:56, Hermann Horstkotte

      Honorarprofessuren werden solche von den Hochschulen selbst besonders wertgeschätzten Persönlichkeiten angetragen. Dabei geht es keineswegs um rein wissenschaftliche Leistungen. Diese können etwa nach den Hochschulgesetzen von Niedersachen und Brandenburg durch eine herausragende Rolle in Wirtschaft und Gesellschaft ersetzt werden. Unis suchen damit typischerweise bekannte Einflusspersönlichkeiten an sich zu binden. Ein Doktorgrad ist dafür nicht zwingend erforderlich. So ist beispielsweise der Diplom-Kaufmann und Unternehmensberater Roland Berger Hon.prof. an der Technischen Universität Cottbus. Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin ist Hon.prof. an der Freien Universität Berlin. Bundesminisrerin a.D. Schavan lässt ihre Honprofessur dort ruhen, nachdem sie ihren Düsseldorfer Doktorhut verloren hat.
      Demgegenüber suchen Fachhochschulen oft nebenberufliche und fast kostenlose Lehrbeauftragte mit der Aussicht auf einen künftigen Prof.titel zu ködern.

  • 23.06.2017 09:45, Hermann Horstkotte

    Dr. Redlich ist prozessrechtlich im Irrtum: Das Urteil und damit die Rücknahme des Doktorgrades wird mit der schriftlichen Zustellung rechtskräftig; bis dahin bleibt Frau Prof. Mathiopoulos wie bisher auch Doktorin. (Wer´s nicht glaubt, sollte etwa bei Fachanwälten nachfragen.)
    Nicht die Verfassungsbeschwerde hat aufschiebende Wirkung, sondern - wie im Art. gesagt - diese in Verbindung mit einem erfolgreichen Antrag auf einstweilige Anordnung. Bei diesem Antrag hätte das BVerfG zu entscheiden, wer stärker belastet würde: Mathiopoulos durch den sofortigen Wegfall des Dr. oder die Uni Bonn durch die vorläufige Titelwahrung. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Uni auch nach den vorinstanzlichen Urteilen gegen M. auf sofortige Vollziehung verzichtet hat.
    Ob der Weg zum BVerfG aussichtsreich ist oder nicht, werden die Anwälte erwägen, wenn ihnen die schriftliche Urteilbegründung vorliegt.

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    • 23.06.2017 13:55, Dr. Wichtig

      Was Sie sagen, stimmt nur für Urteile, die nicht verkündet werden (was nach § 116 II VwGO zulässig ist, hier aber offenbar nicht der Fall war). Ist das Urteil verkündet worden und ist hiergegen kein Rechtsmittel statthaft, wird die Entscheidung mit der Verkündung rechtskräftig (allgemeine Meinung, vgl. nur Schoch/Schneider/Bier/Kimmel/Clausing VwGO § 116 Rn. 7). Da wird Ihnen garantiert kein Fachanwalt etwas anderes sagen.

  • 23.06.2017 15:18, Jur. Laie

    Wenn Dr. Wichtig Recht hat, beginge Frau Mathiopoulos ja aktuell eine Straftat nach § 132a Abs. 1 Ziff. 1 StGB, da sie auf ihrer Homepage nach wie vor als „Prof. Dr. Margarita Mathiopoulos“ firmiert.

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    • 23.06.2017 16:11, Hermann Horstkotte

      Sehr richtig, "Jur. Laie" - sonst hätten M.s Anwälte ihrer Mandantin gewiss zur Abänderung der Homepage geraten!

    • 24.06.2017 20:05, Oh mein Gott!

      Mensch, Horstkotte, jetzt hat man Ihnen freundlicherweise schon den Suspensiveffekt erklärt und Sie checken es immer noch nicht. Si tacuisses...

  • 26.06.2017 08:27, Geduld

    Seid mir nicht so streng mit dem Horstkotte! Es kann nicht jeder ein Jurist sein. (Und wenn es so wäre, wäre es doch auch fürchterlich.)

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  • 26.06.2017 15:35, Es ist alles schon gesagt - nur noch nicht von jedem.

    Geht es nur mir so, oder habe ich die Hälfte des obenstehenden Texts sowie der vom Verfasser dazu abgegebenen Kommentare von fünf Jahren schon einmal gelesen? http://www.zeit.de/studium/hochschule/2012-05/mathiopoulos-plagiat-professur

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    • 26.06.2017 17:13, Hermann Horstkotte

      Es ist nach aller Lebenswahrscheinlichkeit nicht so, dass allen Lesern meine sämtlichen Mathiopoulos-Art. so präsent sind wie dem Foristen hier. Was in der Sache wesentlich wichtig und richtig erscheint, ist deshalb in einem aktuellen journalistischen Art. (ohne Fußnotenverweise) zu wiederholen.

  • 26.06.2017 16:24, Verwaltungsrechtler

    Ein Beitrag zur verwaltungsprozessualen Klarstellung, weil es hier in den Kommentar nach wie vor fehlerhaft dargestellt wird (insb. durch den Autoren des Beitrags): Die Philosophische Fakultät der Universität Bonn hat der Klägerin den Doktorgrad aberkannt (das heißt: den Verwaltungsakt zurückgenommen). Das kann nur eine Behörde (hier die Universitätsfakultät), kein Verwaltungsgericht kann einen Verwaltungsakt eigenständig "zurücknehmen".
    Gegen diese Entscheidung der Fakultät hat die Klägerin Anfechtungsklage erhoben, die vom VG Köln abgewiesen wurde. Die Berufung gegen dieses Urteil hat das OVG Münster zurückgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in der letzten Woche wiederum die Revision gegen das Berufungsurteil zurückgewiesen.
    Ob die Klägerin den Hochschulgrad führen darf, bemisst sich somit allein nach der Wirksamkeit des ursprünglichen Verwaltungsakts, also der Rücknahmeentscheidung der Philosophischen Fakultät der Universität Bonn. Grundsätzlich gilt nach § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO, dass die Klage aufschiebende Wirkung hat: Der Verwaltungsakt der Beklagten darf also für diese Zeitdauer nicht vollzogen werden, die Rücknahme gilt für die Dauer der aufschiebenden Wirkung als nicht vollziehbar. Praktisches und rechtliches Ergebnis ist: Während der aufschiebenden Wirkung darf die Klägerin den Doktorgrad weiterhin führen.
    Allerdings wird hier übersehen, dass hinsichtlich des Endes der aufschiebenden Wirkung eine Sonderregelung in § 80b Abs. 1 S. 1 VwGO besteht. Danach endet die "aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und der Anfechtungsklage […] mit der Unanfechtbarkeit oder, wenn die Anfechtungsklage im ersten Rechtszug abgewiesen worden ist, drei Monate nach Ablauf der gesetzlichen Begründungsfrist des gegen die abweisende Entscheidung gegebenen Rechtsmittels." Da die Anfechtungsklage im ersten Rechtszug abgewiesen wurde, gilt hier die zweite Variante der Norm. Nach § 80b Abs. 2 VwGO kann das OVG allerdings auf Antrag anordnen, daß die aufschiebende Wirkung fortdauert. Von einem solchen Beschluss des OVG ist nichts bekannt. Danach müsste die aufschiebene Wirkung schon im Jahr 2013 geendet haben (die erstinstanzliche Entscheidung stammt vom 6.12.2012).
    Wenn - was nicht bekannt ist - das OVG auf Antrag die Fortdauer der aufschiebende Wirkung angeordnet hat, endet die aufschiebende Wirkung - und damit die Befugnis, den Grad zu führen -, nach allgemeinen Regeln mit der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts. Dieser tritt mit der Rechtskraft des Urteils des Bundesverwaltungsgericht ein. Dieser Zeitpunkt dürfte schon in der Verkündung der Entscheidung am letzten Mittwoch (§ 144 Abs. 2 VwGO), nicht aber erst in der Zustellung der Entscheidungsgründe liegen. Der letzte Aspekt ist mir aber noch nicht ganz klar, hierzu konnte ich auf die Schnelle auch nichts Stichhaltiges finden. § 121 VwGO gibt über den Zeitpunkt der Rechtskraftwirkung der Revisionsentscheidung keine Auskunft. Nach § 173 VwGO i.V.m. § 318 ZPO ist das BVerwG allerdings an seine bereits verkündete Entscheidung gebunden. Der Verwaltungsakt wird damit unanfechtbar, sodass die aufschiebende Wirkung seit dem 21.06.2017 entfallen ist.
    Längstens darf die Klägerin ihren Doktorgrad also bis zur Zustellung der Entscheidungsgründe führen; nach meiner Auffassung ist der Verwaltungsakt aber bereits seit letztem Mittwoch unanfechtbar, sodass - wenn nicht sogar § 80b VwGO schon längst eingegriffen hat - die aufschiebende Wirkung bereits beendet ist.
    Ich hoffe, so ist es verwaltungsprozessual korrekt dargestellt. Für andere Auffassungen oder Richtigstellungen bin ich - mit Begründung - aber dankbar!

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    • 26.06.2017 17:39, Hermann Horstkotte

      Abgesehen von den Vermutungen des selbsternannten "Verwaltungsrechtlers" (& Consorten) ist nach Auskunft erstklassiger Verwaltungsjuristen und Insider in dieser Sache klärend festzuhalten bzw. zu wiederholen:
      Erst mit Zustellung wird das BVerwG-Urteil rechtskräftig. Genau das sagt der Art.
      Wenn das BVerfG die Verfassungsbeschwerde annimmt und dem Antrag auf Aussetzung des Entziehungsbescheids stattgibt, kann die Klägerin Mathiopoulos ihren Doktortitel zumindest bis zum Verfassungsgerichtsurteil weiter tragen.
      Im Übrigen hat die Uni Bonn (PhilFak) zu keinem Zeitpunkt die sofortige Vollziehung des Entziehungsbescheids vor Gericht verlangt.
      Wer im Zweifel noch Näheres wissen will, möge (meinem Beispiel folgend)einschlägig ausgewiesene Rechtsprofessoren konsultieren.

  • 26.06.2017 18:12, Verwaltungsrechtler

    Sehr geehrter Herr Horstkotte, Sie haben meiner Argumentation zur Rechtskraft des BVerwG-Urteils seit 21.06.2017 nichts entgegensetzen können (obwohl ich betont sachlich argumentiert habe und eine bestehende Rest-Rechtsunsicherheit ausdrücklich aufgezeigt habe), Ihr Hinweis auf "erstklassige Verwaltungsjuristen" kann mich juristisch nicht vollends überzeugen...
    Und zum BVerfG: Welches Grundrecht der Klägerin sollte die Entziehungsentscheidung denn verletzt haben? Art. 12 Abs. 1 GG? Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG? Ein etwaiger Eingriff in diese Grundrechte (soweit überhaupt ihr jeweiliger Schutzbereich berührt wird) dürfte doch recht eindeutig durch die vom OVG NRW sehr sorgfältig festgestellten zahlreichen Verstöße gegen die wissenschaftliche Redlichkeit gerechtfertigt sein. Aber dies wird das BVerfG, falls eine Verfassungsbeschwerde erhoben wird, sicherlich ebenfalls sehr sorgfältig prüfen. Für Interessierte, siehe aber diesen ähnlichen Fall: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/09/rk20140903_1bvr335313.html
    Die bestehenden Maßstäbe für die Erfolgsaussichten einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG sprechen nach meiner Auffassung klar dagegen, dass das BVerfG eine Aussetzung der Vollziehung der gerichtlichen Entscheidungen anordnen wird. Vielmehr erscheint mir eine Verfassungsbeschwerde vor dem Hintergrund der oben zitierten Entscheidung aus dem Jahr 2014 schon als offensichtlich unbegründet, sodass eine einstweilige Anordnung bereits aus diesem Grund nicht in Betracht kommt.

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  • 26.06.2017 18:54, Hermann Horstkotte

    Die Erfolgsaussichten des Gangs zum BVerfG stehen dahin, wie ich o. schon betont habe.
    "Welches Grundrecht der Klägerin sollte die Entziehungsentscheidung denn verletzt haben?" Für eine konkrete Antwort ist die mit Zustellung vorliegende Urtrilsbegründung des BVerwG abzuwarten. Deshalb formulieren die Anwälte in ihrer Pressemittteilung auffallend zurückhaltend: "Professor Mathiopoulos erwägt, gegen diese (sc. BVerwG-) Entscheidung Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht zu erheben." Genau das sagt auch der Art.
    Ich möchte annehmen, dass "Verfassungsrechtler" der Urteilbegründung und einer etwaigen Gegenreaktíon der Anwälte nicht präjudiziell vorgreifen will:).

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  • 28.06.2017 10:47, Jur. Laie

    Für den Fall, dass das OVG NRW nicht die Fortdauer der aufschiebenden Wirkung angeordnet hat, käme es aber nicht darauf an, dass die Phil. Fak. der Uni Bonn „zu keinem Zeitpunkt die sofortige Vollziehung des Entziehungsbescheids vor Gericht verlangt“ hat, sondern sie müsste nach § 80b Abs. 1 S. 2 VwGO „die Vollziehung bis zur Unanfechtbarkeit ausgesetzt“ haben. So jedenfalls mein Verständnis des Gesetzestexts.

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    • 28.06.2017 13:37, Hermann Horstkotte

      Das gegenteilige Verständnis, wie von mir zitiert, hat die Uni Bonn:).

    • 28.06.2017 13:48, Hermann Horstkotte

      Das von mir zitierte Verständnis ist das der Uni Bonn. Die muss es wissen:)

  • 28.06.2017 11:23, Joachim Zimmermann

    Doktortitel gibt es nicht. Aber dieser Irrtum ist scheinbar nicht auszurotten. Akademische Grade sind auch nicht Bestandteil des Namens.

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    • 28.06.2017 13:42, Hermann Horstkotte

      Okay, technisch gesprochen, handelt es sich um den DoktorGRAD.
      Die Führung als Namenszusatz ist amtlich geduldet.
      Die Anrede ist im Übrigen beliebig, etwa "Frau/Herr Doktor" für Ärztin und Arzt ohne Dr. med.

  • 28.06.2017 11:25, Joachim Zimmermann

    Doktortitel gibt es nicht. Akademische Grade wie der Dr. sind auch nicht Namensbestandteil. Diese Irrtümer sind offenbar nicht auszurotten.

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    • 28.06.2017 13:53, Dr. Phil.

      Der Auffassung, dass es keinen "Doktortitel" gibt, war ich auch, bis ich meine Doktorurkunde erhielt. Dort steht: "Johannes Gutenberg-Universität Mainz [...] verleiht unter der Präsidentschaft des Universitätsprofessors [...] T I T E L und Würde eines Doktors der Philosophie (Dr. Phil.) an [...]."

  • 28.06.2017 13:51, Hermann Horstkotte

    Okay, technisch gesprochen, handelt es sich um den DoktorGRAD.
    Die Führung des Dr. als Namenszusatz ist amtlich gestattet.
    ... und die Anrede eines Unpromovierten (Arztes zum Beispiel) ist frei...

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  • 29.06.2017 13:13, Hermann Horstkotte

    Synchron Plagiatsfall STRÖKER: Zeitgleich mit der ´91er Kommissionsentscheidung zu Mathiopoulos fiel die gleichartige im Fall Ströker, worauf jetzt nochmals der General-Anzeiger (Bonn) am 27.Juni ´17, S. 13, hinwies. Mehr zum Hintergrund in der Affäre Ströker:
    Theodor Ebert: Sag mir, wie hältst Du es mit dem Plagiat? Von Elisabeth Ströker zu Annette Schavan. In: Merkur. Deutsche Zeitschrift für europäisches Denken 68 (2014). Heft 12, S. 1070-1080 ; vgl. auch https://erbloggtes.wordpress.com/2014/11/29/die-annettchenfrage-oder-plagiatsapologetische-argumenttypologie/.
    Es entsteht der Anschein, dass die Bonner PhilFak., als sie Ströker laufen ließ, auch im Fall M. kaum anders konnte; s. schon meinen Hinweis. "In der Sache Mathiopoulos", FAZ 23.1.´13

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  • 29.09.2017 09:23, Hermann Horstkotte

    Der 1990/91er Dekan der Bonner PhilFak, der Slawist Prof. Dr. Keipert, ergänzt gegenüber mir jetzt schriftlich: "(...) in Sachen M. Mathiopoulos hat Herr Prof. Löwer als juristischer Berater auch in diesem Fall die Fakultät ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, daß sie bei Aberkennung des Titels das Risiko nachfolgender Gerichtsverfahren mit ungewissem Ausgang (...) zu bedenken habe, während sie bei Nichtaberkennung vielleicht eine Beeinträchtigung ihres guten Rufs befürchten müsse." Solche Folgenabwägung (nach Opportunität) sei in die damalige Entscheidung eingegangen.
    Tatsächlich litt in der Folge aber nicht nur der "gute Ruf", es kam schließlich auch zu Gerichtsverfahren, die noch nicht abgeschlossen sind: Gegen die Aberkennung des Doktortitels hat Mathiopoulos jetzt Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt.

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