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BVerwG: Altersgrenze verfassungsgemäß: Ver­beam­tung muss sich rechnen

von Robert Hotstegs, LL.M.

12.10.2016

2/2: Rheinisches Recht: 35, 40, 42 Jahre

Noch auf dem Weg zum 2. Staatsexamen für Lehrer hatte das Land seinerzeit eine Altersgrenze von 35 Jahren in der Laufbahnverordnung vorgesehen, die durch eine ausufernde Verwaltungspraxis quasi unberechenbar gehandhabt wurde. Dies war verfassungswidrig. 2009 bei Antragstellung des Mannes galt dann schon die 40-Jahre-Grenze, die weniger Ausnahmen zuließ und ebenfalls in der Laufbahnverordnung verankert war. Auch diese Regelung war nicht verfassungsgemäß. Nun gilt seit Anfang 2016 eine neue Altersgrenze von 42 Jahren. Auf dieser Grundlage hatte das BVerwG gestern über das Verbeamtungsbegehren zu entscheiden. Es hat die Revision des Klägers (erneut) zurückgewiesen. Das überzeugt nicht.

Die Neuregelung ist nach Auffassung des BVerwG verfassungsgemäß, denn die Eingriffe in Art. 33 GG und die Berufsfreiheit seien vor dem Hintergrund des beamtenrechtlichen Lebenszeitprinzips gerechtfertigt. Der Dienstherr habe ein berechtigtes Interesse an einem angemessenen Verhältnis zwischen Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit. Aus demselben Grund liege auch kein Verstoß gegen die europäische Gleichbehandlungsrichtlinie (RL 2000/78/EG) vor.

Die Ausnahme- und Billigkeitsvorschriften würden schließlich auch zu keinem anderen Ergebnis führen. Das Land habe beispielsweise kein "erhebliches dienstliches Interesse" daran gehabt, den Lehrer zu behalten oder zu gewinnen. Auch die Entscheidung des BVerfG vom April 2015 habe keine Vorgaben für Übergangsvorschriften gemacht. Daher habe der Landesgesetzgeber seinen Gestaltungsspielraum ausschöpfen und auf Übergangsregelungen verzichten dürfen, so die Argumentation aus Leipzig.

Fiskalische Abwägung benötigt keine Altersgrenze

Das ist unbefriedigend. Denn einerseits ist dem Kläger zugute zu halten, dass er (erneut) das Land darauf aufmerksam gemacht hat, dass sein Beamtenrecht verfassungswidrig ausgestaltet war. Die Verbeamtung wäre hier geradezu als Fleißprämie durchaus "billig" gewesen, die Anwendung der neuen Höchstaltersgrenze erscheint im Umkehrschluss nämlich "unbillig".

Daneben vermag aber das von vielen Landesgesetzgebern und auch vom BVerfG und BVerwG genutzte Argument, es müsse ein "ausgewogenes zeitliches Verhältnis zwischen Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit und damit zwischen aktiver Beschäftigungszeit und Versorgungsansprüchen" gesichert werden, nicht zu überzeugen. Denn insbesondere der Bund hat unter praktischen Beweis gestellt, dass es hierzu gerade keiner starren Altersgrenze bedarf. Das Beamtenrecht kann und muss sich an dieser Stelle fortentwickeln, wie es das Grundgesetz in Art. 33 Abs. 5 GG ebenfalls fordert.

Für die Zeiträume, in denen der Beamte noch keine hinreichend ausgedehnte Dienstzeit zurückgelegt hat, sind Regelungen im Beamtenversorgungsrecht ausreichend, die fiskalischen Interessen der Dienstherren abzufangen und ihnen im wahrsten Sinne des Wortes Rechnung zu tragen. Es wäre keine Überraschung, stünde zu dem Thema schon bald die nächste Entscheidung an.

Der Autor Robert Hotstegs ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht in der Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft, Düsseldorf. Die Kanzlei ist auf das öffentliche Dienstrecht, insbesondere Beamten- und Disziplinarrecht spezialisiert.

Zitiervorschlag

Robert Hotstegs, BVerwG: Altersgrenze verfassungsgemäß: Verbeamtung muss sich rechnen . In: Legal Tribune Online, 12.10.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20839/ (abgerufen am: 06.05.2021 )

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Kommentare
  • 12.10.2016 12:28, Hope in our hearts

    Hat Herr Hotstegs den Lehrer hier vertreten? Lehrer aus NRW, rheinisches Beamtenrecht und ein Partner aus Düsseldorf. Ginge ja zusammen?

  • 12.10.2016 14:34, Geschwurbel

    Bei aller Liebe, aber der ganze Beitrag ist ein endloses Geschwurbel! Reduziert man ihn auf den inhaltlichen Kern, steht lediglich die Aussage, dass das Ergebnis "unbillig" sei. Das hätte man sich auch sparen können. Nächstes Mal bitte wieder ein Beitrag mit Argumenten!

    • 12.10.2016 16:49, Jemand_NRW

      Das ist doch Unsinn.

      Der Beitrag legt zunächst einmal die (insbesondere prozessuale) Vorgeschichte dar - und tut dies in recht anschaulicher Weise.

      Danach wird die aktuelle Entscheidung knapp dargestellt und erst danach erfolgt im letzten Viertel des Beitrages eine Würdigung dieser Entscheidung.

      Die dabei dargestellten Argumente sind naturgemäß ebenfalls sehr knapp gehalten. Ich persönlich folge auch nicht der Auffassung des Autors.
      Aber das ganze als "Geschwurbel" abzutun, weil Sie es unzulässigerweise auf das Wörtchen "unbillig" reduzieren, das ist völlig an der Sache vorbei.

    • 12.10.2016 17:03, DJa

      Der Beitrag ist vor allem an einigen Stellen schlecht und unverständlich geschrieben. "Dass sich der...ähnlich positioniert hätte, muss auch...gedacht haben." Hä? Dazu der "ewig verhinderte Dienstherr", statt des vielmehr verhindernden Dienstherrn. Nur zwei Beispiele.

    • 12.10.2016 18:29, Geschwurbel

      "...Rechtsstreit um das rheinische Beamtenrecht..."
      "Resignation und Revolution liegen in derartigen Verfahren nahe beieinander."
      "Denn das Beamtenrecht frönt in dieser Rechtsfrage seinem großen Hobby: dem Föderalismus."
      "Turbulent und mit nahezu willkürlich anderem Ausgang entwickelte sich das Beamtenrecht in den Ländern."
      "Dass sich auch Nordrhein-Westfalen so eindeutig positioniert hätte, muss sich der klagende Lehrer mehrmals während seiner Verfahren gedacht haben:"

      Also für mich ist das nichts anderes als Geschwurbel.

  • 13.10.2016 11:35, GrafLukas

    Mir ist nicht klar, wie alt der betreffende Lehrer war, als er erstmals die Verbeamtung beantragt hat. War er da schon über 42, der jetzt geltenden Altersgrenze, oder hat er im Laufe der Jahre und Verfahren immer die Höchstgrenze knapp verpasst? Das wäre doch mal eine relevante Information.

    Außerdem:
    > Denn einerseits ist dem Kläger zugute zu halten, dass er
    > (erneut) das Land darauf aufmerksam gemacht hat, dass
    > sein Beamtenrecht verfassungswidrig ausgestaltet war.
    > Die Verbeamtung wäre hier geradezu als Fleißprämie
    > durchaus "billig" gewesen, die Anwendung der neuen
    > Höchstaltersgrenze erscheint im Umkehrschluss "unbillig".
    Mit Verlaub: Wie blauäugig ist das denn? Das Land wird sich "bedanken", dass es einen Riesenärger bekommen hat und jetzt mehr Leute als vorher ins (teurere) Beamtenverhältnis berufen werden müssen. Wenn überhaupt hat der Betroffene den internen Stempel "Querulant" und wird mit hämischem Grinsen und einer "Jetzt-erst-Recht"-Mentalität nicht verbeamtet.

    Gerade das Land NRW entscheidet ALLEIN nach fiskalischen Standpunkten - zeigt sich doch auch an dem Streit um die Referendarvergütung - erst Jahrelang die Referendare falsch besolden, was i.E. pro Person meistens über die gesamte Dauer des Vorbereitungsdienstes nur 500-1.000 € ausgemacht hat. Dann mit Händen und Füßen dagegen wehren, dass das unrechtmäßig war, und am Ende mit dem Verjährungseinwand kommen, den man aus fiskalischen Gründen zu erheben gezwungen sei und außerdem hätte man es ja besser wissen müssen.

    • 13.10.2016 11:36, GrafLukas

      Noch ein Punkt: Was ist eigentlich "rheinisches Beamtenrecht"? Wie sieht das denn im westfälischen Beamtenrecht aus? Die Bezeichnung von NRW-Landesrecht als "rheinisch" ist mir neu.

  • 16.10.2016 09:54, Ehlers

    Von einem Fachanwalt für Veraltungsrecht darf man wohl ein wenig mehr Rechtsverständnis erwarten. Wenn der Bund es mit der Altersgrenze anders hält als NRW ist die Grenze in diesem Land noch lange nicht rechtswidrig - oder anders ausgedrückt: ein Jurist sollte den Unterschied zwischen Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit kennen.

  • 30.11.2016 18:28, Anita

    Alle anderen Lehrer, die vorm Bverfg geklagt hatten, sind reingekommen, zum Teil untern Stichwort " Folgenbeseitigungslast". Nachzulesen unter nrw-rechtsprechung. Nur dieser eine Lehrer nicht!! Das ist sehr merkwürdig.

  • 01.06.2017 22:04, J.Blum

    Gibt es wirklich noch geistig normale Menschen, die dumm genug sind sich in diesem Staat verbeamten zu lassen? Ich bin mit dem Top-Arbeitgeber durch, seitdem man mir mitgeteilt hat, dass mein armer Sohn auf Grund seiner Behinderung und wegen staatlicher Willkür auf vieles verzichten muss, was jedem HartzIV Kind gratis hinterhergeschmisssen wird, da wir ja überteuert „privat“ abdrücken sollen. Beihilfezahlungen werden 8-10 Monate hinausgezögert, bis der Arzt die Behandlung verweigert, aber bei jeder sich bietenden Gelegenheit wird die bundesweite Versetzbarkeit angedroht, ohne überhaupt erstmal einen einzigen realen Dienstposten im Angebot zu haben. So ein „fürsorglicher“ Staat kann mir mal im Mondschein begegnen. Lasst Euch nicht Eure Entscheidungsfreiheit von diesen machtgeilen Dummköpfen abschwatzen, unter den derzeitigen Umständen ist ja selbst HartzIV noch ein lohnenderes Treueverhältnis zum Staat !

    • 09.07.2017 17:20, V. Lauf

      Auch ich wurde aufgrund der Altersgrenze als Lehrerin nicht verbeamtet. Zwar halte ich mich für geistig normal, dennoch hätte ich die Vorteile eines Beamten schon gerne. Diese bedeuten nämlich netto zwischen 500-800 € mehr in der Tasche zu haben, zu schweigen von einer doch recht komfortablen Pension am Ende, von der Angestellte auch nur träumen können. Und eine relativ preiswerte private Krankenversicherung dank Beihilfe vom Staat kommt noch dazu. Als Angestellte bin ich gesetzlich versichert. Da bekommt ein behindertes Kind nur Grundleistungen! Das mit Hartz IV Regelungen zu vergleichen ist wohl müßig

    • 16.07.2017 19:54, J.Blum

      Müßig ist es vor allem, gebildeten Menschen Dinge immer wieder erklären zu müssen, die diese sich im Internet selber durchlesen könnten: Googeln Sie mal unter "Privatpatienten abzocke", dann wird Ihnen klar wogegen ich kämpfe. Jederzeit habe ich das Recht, daraufhin zu weisen,das Kinder von nichtartbeitenden Bevölkerungsteilen vollwertig krankenversichert sind, während man es meiner Familie aus reinster Willkür verweigert, unsere Zuzahlungen sind dabei noch nicht einmal sozial gedeckelt. Kürzlich forderte die Bertelsmann-Stiftung eine Abschaffung des Beihilfesystems, alle anderen Länder in Europa haben diesen Schritt längst vollzogen, aber der CDU sind die Versicherungs-
      konzern-Lobbyisten viel wichtiger als die Gesundheit der eigenen Beamten.