Strandeintritt an der Nordsee: Freier Strand für freie Bürger

von Tanja Podolski

14.09.2017

Das Land darf keinen Eintritt für den Zugang zum Nordseestrand erheben. Die fast vollständige Einzäunung und Kommerzialisierung ist rechtswidrig. Der Mensch sei genau so viel wert wie die Natur, entschied das BVerwG.

 

Jeder, der einmal Urlaub an der niedersächsischen Nordsee gemacht hat, kennt das Bild: Da liegt das Watt, davor ein - oftmals aufgeschütteter - Strand – und: ein Zaun. Wer den Sand oder den Schlick des Wattes an den Füßen spüren möchte, muss Eintritt zahlen. Die Preise liegen zwischen 1,50 Euro und 3,50 Euro. Selbst wenn mal kein Zaun vorhanden ist, wie etwa in Norddeich, stehen dort Kassenautomaten, an denen Strandtickets zu lösen sind, meist auch von Einheimischen. Nur für Urlauber mit Kurkarten, die im Tagessatz etwa dem Strandeintritt entsprechen, ist der Strandeintritt inklusive.

Die Initiative "Freie Strände für freie Bürger" will sich damit nicht abfinden. An der Niedersächsischen Nordseeküste seien 95 Prozent aller Strände bezahlpflichtig, bis auf Dangast alle Sandstrände, hat die Initiative herausgefunden. Zwei der Mitglieder, Bürger aus der niedersächsischen Region Wangerland, haben geklagt. Sie leben in den Nachbargemeinden der Strandregion in Schortens und Wilhelmshaven und möchten freien und ungehinderten Zugang zum Strand.

Zunächst gingen sie gegen die Tourismus GmbH vor dem Amtsgericht (AG) Jever vor. Von diesen Tourismus-Gesellschaften gibt es viele entlang der Nordseeküste – sie sind 100-prozentige Töchter der Gemeinden. Die Klage blieb erfolglos, und zwar endgültig, denn den Streitwert hatte das AG auf 600 Euro festgesetzt. Damit war der Rechtsweg erschöpft.

Aber Janto Just und seine Mitstreiterin Jasmin Roos wollten sich damit nicht abfinden. Sie erhoben Klage vor dem Verwaltungsgericht (VG) Oldenburg gegen die Gemeinde Wangerland: Die Gemeinde sollte ihre Gesellschaft anweisen, freien Strandzugang zu gewähren. Auch das VG wies die Klage ab (VG Oldenburg, Urt. v. 23.09.2014, Az. 1 A 1314/14). Immerhin ließ das Gericht aber die Berufung zu, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache. Die Kläger  cheiterten  auch vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg (Urt. v 19.01.2016, Az. 10 LC 87/14), erreichten aber auch dort die Zulassung der Revision.

Strandkörbe, Toiletten, Kinderspielplatz und die DLRG

Die beklagte Gemeinde soll Just und Roos das unentgeltliche Betreten der beiden Nordseestrände im Gemeindegebiet ermöglichen,  indem sie die Tourismus GmbH entsprechend anweist. Die wiederum hat die Strände vom Land Niedersachsen gepachtet, sowohl GmbH als auch das Land waren in dem Rechtsstreit beigeladen. 

Die GmbH hat beide Strände in Wangerland nahezu vollständig eingezäunt und u.a. mit Sanitäranlagen und Strandkörben sowie, in bestimmten Strandabschnitten, mit DLRG-Stationen und Kinderspielgeräten ausgestattet, um die Pachtflächen als Strandbäder zu betreiben – ein sehr gängiges Bild entlang der niedersächsischen Nordseeküste. Für den Zugang erhebt die Gemeinde Wangerland von April bis Oktober von allen Besuchern mit Ausnahme der Gemeindeeinwohner und Kurkarteninhaber ein Entgelt.

Für die Kläger aber liegt der Nordseestrand ebenso wie das Küstengewässer dem Gemeingebrauch. Jedermann müsse das Recht haben, Strand und Meer unentgeltlich zu betreten. Das ergebe sich auch aus §§ 59 und 62 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), argumentierten sie vor allen Instanzen. Beim BVerwG fanden sie damit nun Gehör.

Zitiervorschlag

Tanja Podolski, Strandeintritt an der Nordsee: Freier Strand für freie Bürger. In: Legal Tribune Online, 14.09.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/24527/ (abgerufen am: 24.11.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 14.09.2017 15:34, Knauserer

    Höchste Zeit, diese Abzocke für Nichts und wieder Nichts zu unterbinden. Zumal die vermeintliche "Infrastruktur" (verwitterte/versandete Körbe, Toiletten) ja zusätzlich kostenpflichtig sind.

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  • 14.09.2017 16:15, M.D.

    Als Kind war ich in den 70ern mit meiner Mutter häufig in Frankfurt/M einkaufen und es gab damals noch kostenlose Parkplätze in der Innenstadt.

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    • 14.09.2017 18:35, @M.D.

      Und das sogar in D-Mark! :-) Frankfurt hat sich mittlerweile eben diese komische Krankheit namens Kapitalismus eingefangen.

      Früher gab es auch allerorts öffentliche Toilette und man musste nicht 70 Cent an die Sanifair - Mafia abdrücken.

    • 15.09.2017 09:37, Jürgen Keitel

      Dafür sind die Toiletten aber sauber.

  • 14.09.2017 21:21, Jörg B

    Einfach Top das hat im Urlaub immer nur Genvert Abzocke vom Feinsten erst fürs Parken bezahlen und dann noch für'n Strand !!!

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  • 15.09.2017 06:27, Andreas

    Bitte wo liegt die Nordsee?

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    • 22.09.2017 01:07, mig

      Die Nordsee ?
      Die ist da wo ihr Euern Plastikmüll entsorgt, das lästige Schweröl in Kreuzfahrtschiffen verheizt, verseuchte Abwässer und AKW-Kühlwasser über die Flüsse hin entsorgt, worüber Flugzeuge vor der Landung ihr überflüssiges Kerosin entsorgen...
      ... und ihr dann Eure Fischstäbchen rausholt :-)))

  • 15.09.2017 07:23, Martina Pöhler

    Auch ich bin der Meinung das der Mensch genauso viel (wenn nicht sogar mehr) wert, wie die Natur! Überall wird Profit herausgeschlagen! Das ist doch wirklich zum Weinen

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  • 15.09.2017 09:29, Meike

    Oder man findet sich einfach zum Wellnes ein, z.b. hier http://hotel-lundenbergsand.de/ ...Man investiert zwar ein bisschen mehr als € 1,50, doch der Erholungswert ist es wert ;-)

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  • 15.09.2017 10:43, Jürgen Keitel

    Egal wie man es nennt, Kurtaxe, Strandgebühren, Zweitwohnungsteuer usw. Es sind alles willkürlich festgelegte Abgaben die von Kommunalverwaltungen erhoben werden um insbesondere nicht ortsansässigen in die Tasche zu greifen. Der eigene Wähler wird nicht belastet, dem Kommunaletat hilft es aber auch nicht, denn die geben immer mehr aus als vorhanden und wenn etwas da ist dann werden dadurch nur weitere Begehrlichkeiten geweckt. Wohin diese Gelder dann fließen bleibt ein nichtlösbares Rätsel. Sehe ich mir etliche Ruhebänke usw. in den Kur- und Wandergebieten an, dann kann ich nur feststellen, dass oft deren Zustand erbärmlich ist.

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