Bußgeldbescheide aus Italien: Behördliche Alleingänge zum Ärger der Urlauber

Viele Italienreisende erhalten derzeit unangenehme Post aus ihrem Urlaubsland. Darin werden sie  im Auftrag der italienischen Polizei von einem privaten Inkassounternehmen für verschiedene Verkehrsverstöße zur Kasse gebeten. Ob man die zum Teil dreistelligen Summen tatsächlich auch überweist, ist eine Frage, deren Antwort wohl überlegt werden sollte. Von Dieter Müller.

Der Fall ist typisch: Eine italienische Politesse findet in Venedig ein in Deutschland zugelassenes Auto vor, das falsch geparkt ist. Der Verkehrssünder ist für die Amtsperson nicht greifbar, weil er sich zum Zeitpunkt der Feststellung auf einem Stadtbummel befindet.

Folglich wird das Kennzeichen des betreffenden Fahrzeugs notiert und der Halter oder Eigentümer des Fahrzeugs über eine Abfrage bei der zuständigen deutschen Zulassungsbehörde im Rahmen einer amtlichen Anfrage ermittelt. Die behördlichen Mühlen beginnen zu mahlen; es ergeht ein Bußgeldbescheid, der gemeinsam von der örtlichen Polizeibehörde und dem italienischen Inkassounternehmen "European Municipality Outsourcing" mit Sitz in Florenz übersandt wird.

Keine dieser Zahlungsaufforderungen darf ohne einen Anlass erfolgen, das heißt es muss während des Aufenthalts im Ausland zu einem Fehlverhalten des betreffenden Urlaubers im Straßenverkehr gekommen sein. Dieser Verkehrsverstoß konnte vor Ort mangels Täter nicht direkt sanktioniert werden, die örtliche Polizeibehörde will ihn aber nicht ungesühnt lassen. Schließlich liegt der Verstoß auf der Hand und wurde von einer Amtsperson beweissicher festgestellt.

Seit 2010 EU-weite Anerkennung von Knöllchen

Die italienischen Bescheide muss man im europäischen Gesamtzusammenhang betrachten. Im Oktober 2010 trat in Deutschland – wie in vielen anderen europäischen Staaten zuvor – ein Gesetz zur Umsetzung eines Rahmenbeschlusses der EU über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen in Kraft. Danach ist die grenzüberschreitende Anerkennung und Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen innerhalb der EU nun auch in Deutschland grundsätzlich gültig.

Im Ergebnis müssen daher behördliche Entscheidungen aus EU-Mitgliedstaaten, die einem Betroffenen eine Geldstrafe oder Geldbuße auferlegen, in Deutschland grundsätzlich anerkannt und vollstreckt werden, und zwar einschließlich Verfahrenskosten, eventuellen Entschädigungen für das Opfer und Geldauflagen für Opferschutzorganisationen. Für gerichtliche Entscheidungen gilt dies uneingeschränkt, für behördliche nur, wenn sie von dem deutschen Adressaten vor einem auch für Strafsachen zuständigen Gericht angefochten werden können.

In den Verfahrensablauf soll dabei regelmäßig das deutsche Bundesamt für Justiz mit Sitz in Bonn einbezogen werden. Das bedeutet, dass der betreffende EU-Mitgliedstaat, in dem der Verkehrsverstoß begangen wurde, ab einem Betrag einer Geldbuße von 70 Euro das Bundesamt für Justiz um die Vollstreckung einer ausländischen Geldsanktion bittet.

Kein Beweisfoto  - keine Vollstreckbarkeit

Arbeitet das italienische Inkassounternehmen "European Municipality Outsourcing" lediglich mit der örtlichen italienischen Polizeibehörde zusammen und übersendet den Bußgeldbescheid selbständig, das heißt ohne förmliches Einschalten des bundesdeutschen Bundesamtes für Justiz, fehlt dem Bescheid regelmäßig eine europarechtlich allgemein anerkannte Grundlage.

Die italienischen Behörden machen sozusagen einen "Alleingang", was auch an verschiedenen Formulierungen in den Bescheiden deutlich wird, die im Kleingedruckten sogar auf die Freiwilligkeit des Zahlens hinweisen. Dazu kommt die Möglichkeit, die Geldbuße sofort auf der Website des Inkassounternehmens im Internet zu begleichen, wofür die Bußgeldbescheide bereits einen Benutzernamen und ein Password beinhalten.

Vielen ist auch nicht bekannt, dass in Deutschland keine generelle Halterverantwortlichkeit für Verkehrsverstöße existiert. Wenn also einem Bußgeldbescheid aus dem Ausland kein Beweisfoto beigefügt ist, das den Fahrer zum Beispiel bei dem behaupteten Rotlicht- oder Geschwindigkeitsverstoß zeigt, dürfen derartige Bescheide nach geltendem Recht derzeit hierzulande nicht vollstreckt werden. Ist also ein solcher Bescheid an den Eigentümer oder Halter eines Fahrzeugs gerichtet, muss dieser überhaupt nicht reagieren.

Zudem fehlt in den Bescheiden regelmäßig die Möglichkeit einer Anfechtung vor einem italienischen Strafgericht. Bereits dieses formale Argument nötigt also dazu, die Bescheide nicht beachten zu müssen, weil es an einer effektiven Rechtsschutzmöglichkeit mangelt.

Immer auch an den nächsten Italienurlaub denken

Trotzdem sind die Ratschläge diverser deutscher Automobilclubs, auf die italienischen Bescheide nicht zu reagieren, ein zweischneidiges Schwert. Wer nämlich als Autofahrer in den nächsten Jahren wieder einmal eine Urlaubsreise nach Italien antreten möchte, darf sich sicher sein, dass die fehlende Reaktion als Zahlungsverweigerung auf den immerhin amtlichen Bußgeldbescheid in italienischen Datensystemen gespeichert bleiben wird.

Sollte der betreffende Fahrer mit seinem PKW desselben Kennzeichens dann während des späteren Urlaubs in eine Verkehrskontrolle geraten, würde der kontrollierende Beamte mit einiger Sicherheit einen entsprechenden Hinweis aus seinem Datensystem erhalten. Sofern der Verstoß in Italien zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt ist, wäre eine Vollstreckung des alten Bescheides unter Umständen direkt vor Ort möglich.

Diese nicht ganz fern liegende Möglichkeit sollte jeder Betroffene und potenzielle Italienfreund individuell für sich abwägen. Dabei sollte man nicht ausblenden, dass der Verkehrsverstoß ja tatsächlich begangen wurde und die Zahlungsverweigerung des fälligen Bußgeldes nicht gerade das Bild eines verantwortlich handelnden und für sein Fehlverhalten einstehenden Fahrzeugführers zeichnet.

Der Autor Prof. Dr. Dieter Müller ist Fachbereichsleiter für Verkehrswissenschaften an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH), wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Verkehrsrecht und Verkehrsverhalten Bautzen und Autor zahlreicher Publikationen zum Verkehrsrecht.

 

Mehr auf LTO.de:

EU-Richtlinie für Verkehrssünderdatei: Knöllchen kennen keine Grenzen mehr

Europäisches Geldsanktionsgesetz: Instrument der Verkehrssicherheit oder Beihilfe zur Abzocke?

Zitiervorschlag

Dieter Müller, Bußgeldbescheide aus Italien: Behördliche Alleingänge zum Ärger der Urlauber . In: Legal Tribune Online, 17.08.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/4047/ (abgerufen am: 22.02.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 29.06.2013 20:30, Andreas V.

    Hallo,
    ich habe nach 3 Jahren ein Schreiben von diesem besagten Inkasounternehmen erhalten.Bin im August 2010 mit dem Auto meiner Mutter durch Italien gefahren.Ich hatte den "Mautzettel"verloren aber die Schranke wurde mir zum verlassen der Autobahn trotzdem geöffnet.
    Das Auto hat mitlerweile andere Kennzeichen und ist auf mich zugelassen.Soll ich zahlen oder nicht?

    mfg

  • 25.08.2015 19:37, Mike

    Ich habe einen Strafzettel nach einem Jahr bekommen und auch bezaht. Ein Jahr später schreiben die Abzocker wieder und wollen nochmal Kohle.
    Am Besten man reist nicht in solche Länder es gibt schönere Länder (viel schönere und viel nettere Leute) und muss sich nicht mt einem solchen Pack ärgern

    • 30.01.2016 15:49, Johannes

      Hallo Mike,

      erstens bist Du selber schuld, wenn Du zahlst und Dich nicht davor informierst. Zweitens solltest Du Deine rassistischen Aussagen unterlassen, es sei denn man sieht Dich bei der Pegida-Demo und du wählst die AFD.

      Keine Grüße
      Johannes

    • 31.07.2018 10:19, Muck

      Hallo Mike, volle Zustimmung, auch wenn das irgendwelche gutmenschlichen Trotteln (s. u..) anders sehen und glauben, sie belehren zu müssen.

    • 01.08.2018 12:57, Kater Karlo

      Hallo Johannes, ist zwar schon 2 1/2 Jahre her, deine verbale Entgleisung gegenüber Mike, aber eine Antwort verdient sie schon: Ganz herzlichen Dank für dein freimütiges Bekenntnis, was deine Zahlungsmoral angeht. Ich bin sicher, du wirst dir damit viele Freunde machen, vor allem in Kneipen oder beim "Bezahlen" von Handwerkern. Sei außerdem herzlich bedankt für deinen Hinweis, ein anderes Land zu besuchen als Italien sei rassistisch. Darauf bin ich noch nicht gekommen, obwohl ich täglich mehrmals bei Pegida-Demos mitlaufe und auch schon mindestens zehnmal die AfD gewählt habe.
      Ganz lieben Gruß in die linke Blase, Karlo.

  • 16.02.2016 08:45, Manuela

    ich habe von besagtem Inkassounternehmen am 13.02.2016 einen Bußgeldbescheid bekommen. Das Schreiben ist datiert auf Florenz 08.02.2016 Der Verstoss war aber bereits am 31.05.2012
    ist das nicht bereits verjährt? es war das erste schreiben nach fast vier Jahren das ich von dem angeblichen Verstoss bekommen habe!

    • 22.04.2016 18:06, Rossi ingrid

      Mir ist soeben dasselbe passiert, Verst0ß passiert im Jahre 2011 in Salo a. Gardasee, und jetzt bekam ich eine Aufforderung von einem RA in Kärnten.
      Wie haben Sie das gehandhabt und haben Sie das bezahlt
      Mit freundlichen Grüssen

  • 08.04.2016 16:10, Markus

    Hallo zusammen,
    ich habe in Summe 3 solcher Feststellungsprotokolle bekommen .. im 3-Minuten Takt, soll heißen 1. Verkehrsberuhigte Zone, 2. Spur für Öffis, 3. Fahren in Altstadt
    jeweils 109 Eur . Es gibt ein Foto von hinten mit Kennzeichen. Wahnsinn ist nur, dass man Einspruch nur in italienisch erheben kann. Es war -soweit ich das herausfinden konnte- am Weg zum Parkhaus Bahnhof Florenz. 1x bestrafen wäre ja noch einsehbar - wobei die Höhe auch nicht angebracht ist, aber im Minutentakt Fotos zu machen ...
    Das Schreiben ist mit einem Logo "Comune di Firenze Polizia Municipale" versehen .. aber sind eben auch Auskünfte direjt bei der NIVI Credit s.r.l. angegeben worden - das ist anscheinend dieses oft zitierte Inkassobüro.
    Hat jemand Erfahrungen - Danke für Infos

    • 05.01.2018 22:22, Mike

      Hallo, wir haben genau das gleiche problem. Darf ich fragen wie sie vorgegangen sind?
      LG

    • 25.10.2018 21:13, heiko

      können sie mir bitte auch berichten wie die Sache weiterging

  • 08.04.2016 16:10, Markus

    Hallo zusammen,
    ich habe in Summe 3 solcher Feststellungsprotokolle bekommen .. im 3-Minuten Takt, soll heißen 1. Verkehrsberuhigte Zone, 2. Spur für Öffis, 3. Fahren in Altstadt
    jeweils 109 Eur . Es gibt ein Foto von hinten mit Kennzeichen. Wahnsinn ist nur, dass man Einspruch nur in italienisch erheben kann. Es war -soweit ich das herausfinden konnte- am Weg zum Parkhaus Bahnhof Florenz. 1x bestrafen wäre ja noch einsehbar - wobei die Höhe auch nicht angebracht ist, aber im Minutentakt Fotos zu machen ...
    Das Schreiben ist mit einem Logo "Comune di Firenze Polizia Municipale" versehen .. aber sind eben auch Auskünfte direkt bei der NIVI Credit s.r.l. angegeben worden - das ist anscheinend dieses oft zitierte Inkassobüro.
    Hat jemand Erfahrungen - Danke für Infos

    • 13.04.2016 22:08, Hallo zusammen

      Habe heute auch so einen brief bekommen 350 euro von 120 wg paar kmh zuviel aus Sardinien auch von Nivi Credit. Fest steht das ich nicht zahlen werde wg fehlender Beweislage wie Foto etc.. und die Zustellfrist für das Busgeldbescheid in IT beträgt 1 Jahr und somit Verjährt und es sind fast schon 4 Jahre...aufjedenfall dagegen wehren aber höflich..

    • 12.05.2016 15:00, Klaus

      Das gleiche - 2 Verstöße innerhalb 5 Minuten - ist mir auch in Florenz passiert. Habe ebenfalls zwei Schreiben der der Inkassofirma "Nivi" erhalten.Diese sind jedoch nicht über das Bundesamt, sondern direkt von der "Nivi" gekommen. Allein deshalb ist die Aufforderung zum Zahlen (180€) nichtig. Italienische Behörden versuchen es immer wieder, entgegen der Abkommen zwischen den Staaten, zu kassieren.
      Ich zahle aufgrund der dem Schreiben fehlenden deutschen Rechtmässigkeit nicht, zumal die Behörden in Italien nach deutschem Recht den Fahrzeugführer benennen und identifizieren müssen. Da wir in Deutschland keine Halterhaftung bei Verstössen im fliessendem Verkehr - im Gegensatz zu Italien - kennen, ist für mich klar, dass ich dieser Abzocke keine Folge leisten werde.

  • 07.05.2016 00:42, ise

    Wir erhielten heute einen Bußgeldbescheid von der Kommune Neapel über 112,72€ wegen Zugang ohne Erlaubnis in beschränkter Verkehrszone oder in Fußgängerzone am 04.10.2015 mit unserem Mietwagen. Er wurde uns über eine deutsche Behörde im Rahmen des europäischen Übereinkommens über die Zustellung von Schriftstücken vom 24.11.1977 zugestellt.
    Da wir keine Ahnung haben, wo das gewesen sein soll, wollten wir weitere Informationen zu unserer "Übertretung" über den angegebenen Link bekommen. Dort kamen wir jedoch nicht weiter, obwohl wir alles korrekt ausfüllten. Es widerstrebt uns, diesen hohen Betrag einfach mal so zu bezahlen ohne irgendeinen Beweis. Das einzige, an das wir uns erinnern, ist dass wir uns während einer Stadtrundfahrt einmal kurz verirrten und nur mithilfe unseres Nawis aus einer engen Gasse herausfanden. An Verbotsschilder oder Kameras können wir uns nicht erinnern. Das Ganze verdirbt uns im Nachhinein die Erinnerung an unseren Neapelbesuch. Ein Einspruch geht nur in italienischer Sprache, die wir nicht beherrschen. Es ärgert uns schon, so viel Geld bezahlen zu sollen für einen aus unserer Sicht geringfügigen Verstoß, falls es überhaupt einer war. Vielleicht doch "Abzocke"? Ist das ein Fall für die Autorechtsschutzversicherung?

    • 21.09.2016 15:23, Nicht-Zahler

      Nur weil auf dem Schreiben steht, daß Sie nur auf italienisch widersprechen dürfen heißt das noch lange nicht, daß das auch so ist.
      Sie sollten Widerspruch einlegen und nicht zahlen.
      Und wie bereits diverse Vorredner erklärt haben: aus dem fließenden Verkehr gibt es keine Halter-Haftung! Es liegt also am Anzeigenerstatter, IHNEN den Verstoß nachzuweisen.

  • 07.05.2016 08:03, Napolitano

    An Ise, ganz entspannt denn Du musst nicht reagieren. Nach Paragraph " Articolo 201"beträgt die Zustellfrist für Bußgelder in Italien 360 Tage für nicht ansässige, DIE müssen erstmal nachweisen ob dir der Bescheid auch zugestellt wurde.
    Ein Vollstreckungsabkommen für Bußgelder gibts noch nicht und es ist sehr sehr schwierig zu Vollstrecken solange Du niemanden totgefahren hast oder Interpool dich sucht, und ohne Beweislage und dazu mit Mietwagen, also wer in solchen fällen zahlt ist selbst schuld. Und nichts unterschreiben was aus dem Ausland kommt. Bin selbst Italiener und habe mich gut informiert. Gib einfach kein mux von Dir und spiel auf Zeit. Hat auch nichts mit Abzocke zu tun aber die versuchen es halt wie überall im Ausland. Als mich das Inkasso von hier im Auftrag Inkasso in Italien anschrieb, die sind auch Dreisst gewesen und schrieben, das es über 5 Jahre dauert bis verjährt, ich darauf hin mit diesen Argumenten und habe denen sogar gedroht Sie Anzuzeigen wg. Beihilfe...kam nichts mehr zurück. Generell gilt es im Ausland sehr vorsichtig zu sein denn jeder hat seine komischen sitten.
    Wieso die meissten Zahlen kann ich nicht verstehen, es gibt immer in solchen fällen schlupflöcher. Gebt das Geld lieber für was sinnvolleres aus. Ciao

    • 10.11.2017 22:05, Brigitte

      Ciao Napolitano, habe heute ebenfalls von diesem Inkassobüro ein Schreiben erhalten wegen 3 mal falsch parken in den Jahren 2011 und 2012. Auch meinen Informationen nach, verjähren Ordnungswidrigkeiten in Italien nach 5 Jahren. Da ich mich oft mit meinem Fahrzeug in Italien aufhalte (mein Sohn lebt dort) habe ich deiner Meinung nach im Falle einer Verkehrskontrolle etwas zu befürchten?

  • 07.05.2016 13:10, ise

    vielen Dank, Napolitano, für deinen Rat! Kann ich denn dann trotzdem wieder in Italien mit dem Auto herumfahren oder werd ich dann gleich mit einer vervielfachten Summe abkassiert oder muss sonst was fürchten? Ich glaube davor haben die meisten Angst und bezahlen deshalb. lG ise

  • 07.05.2016 14:50, Napolitano

    Hi Ise, wenn es dasselbe Kennzeichen ist werden die an Ort und Stelle das Geld abkassieren falls es zur Kontrolle mit der Polizei kommt und zwar alles ++ Ansonsten ganz Chillisch als ob nie was gewesen sei ;-) es dreht sich alles nur um das Kennzeichen...lg

  • 11.07.2016 11:30, Maggi

    Vorgestern bin ich von einer langen Fahrt von einem wunderschönen (das Wort reicht nicht aus, was es beschreiben soll) Urlaub von 6 Wochen in Norwegen nach Hause gekommen. Beim schnellen Durchgehen der Post brachte ich einen Zahlungsbefehl von NiviCredit zu Tage, worin ich beschuldigt werde am 05.06.2014 (!!), irgendwelche Mautgebühren nicht bezahlt zu haben mit der Aufforderung, dieses innerhalb von 30 Tagen zu erledigen. Ich war auch zuerst geneigt, dieses sofort zu tun, obwohl ich mir kein Fehltritt bewusst ist. Da dieser Befehl weder Ausgangsdatum noch Befehlsablaufdatum enthält, kann ich also nicht wissen, wann diese Frist abläuft. Ich denke, das ist auch so gewollt. Auch auf dem Umschlag der Dialogpost der DP gab es kein Datum. Nach Lesung der sehr hilfreichen Kommentare hier, stelle ich fest, dass sehr viele dieser "Knöllchen" aus Florenz stammen, so wie auch meiner.
    Ich werde also 1) da die angebliche Tat bereits 2 Jahre zurück liegt und 2) wg. des fehlenden Datums auf dem Zahlungsbefehl, letzteren keine Folge leisten. Ausserdem werde ich wg. meines hohen Alters wohl nicht mehr nach dem zwar wunderschönen, jedoch auch sehr stressigen, Italien fahren. Und hoffe - zwar mit einem bißchen Bauchschmerzen - dass alles gut gehen wird. Was sagen Sie?

  • 02.12.2016 17:07, Falk

    Wir erhielten heute zwei Bußgeldbescheid von der Kommune Ravenna über 92,70 Euro wegen Zugang ohne Erlaubnis in beschränkter Verkehrszone oder in Fußgängerzone am 16.7.2016 mit unserem Wagen. Wir waren dort auf Parkplatzsuche und wurden innerhalb 1 Minute in 2 Straßen die letztlich zu einen Großparkplatz führten anscheinend gefilmt !? Der Bescheid wurde uns über eine deutsche Behörde im Rahmen des europäischen Übereinkommens über die Zustellung von Schriftstücken vom 24.11.1977 zugestellt.
    Diese enthielten die beiden Verstöße und ware im beste Deutsch durch die Kommune Ravenna verfasst! Lohnt es sich Einspruch einzulegen ? Noch dazu verlagen die Behörde den Einspruch in Italienisch!

    • 29.11.2017 13:57, Dilara

      Haben das gleiche Problem. Kann ich das Ergebnis wissen? Haben Sie geklagt?

  • 22.03.2017 19:51, Artikel noch aktuell?

    Sind die hier getätigten Aussagen noch aktuell?

  • 09.04.2017 11:38, Abgezockter

    Mich ärgert diese Abzocke auch.
    Ich habe aber mein Bußgeld bezahlt, um nicht beim nächsten Besuch im Falle einer Kontrolle zum Spielball der Behörde dieses Bananenstaates zu werden.
    Mit fairen Behörden wäre Italien ein rundum wunderbares Land.

  • 11.04.2017 00:41, Tobias

    Auch ich bekam letzten MonatPost aus Neapel. Dachte zuerst an Fake, Betrug oder ähnliches.
    Könnte dann allerdings nachforschen und habe festgestellt, dass ich tatsächlich zur angegebenen Uhrzeit an der betreffenden Stelle mit dem Auto war.
    Ich habe dan doch bezahlt

  • 09.06.2017 17:13, Christain

    Hallo zusammen, ich habe auch ein Schreiben erhalten (am 08.06.2017), in dem mir eine 'Strassenverkehrsordnungsverletzung' am 19.09.2016 in Florenz vorgeworfen wird. Wenn ich innerhalb von 5 Tagen bezahle, werden mir 30% der Strafe erlassen, sollte ich Widerspruch einlegen, wird die Strafe auf mindestens den doppelten Betrag erhöht; so steht es zumindest in dem Schreiben. Ich werde Widerspruch einlegen, auch gerne in italienischer Sprache, und das Ergebnis hier posten. Bin gespannt. Viele Grüße an alle Betroffenen

    • 16.04.2018 14:35, G.D.

      genau solche habe eben bekommen. hat mich bisschen gedanken gemacht, ohne foto nachweise und gleich drei zehlungen zusammen. hat auch E-mail adresse überascht und Website bologna.babyloweb.eu/info und die Adresse Via A. Volta 25 01021 Acquapendente. habe nachgeguckt und in Google maps und diese auf adresse steht garnichts, das ist Feld dort. also, meiner sichts das ist organisierte betrüg,vielleicht war ich in Bologna in diesem zeit aber so was sieht ganz Verdechtigt. wenn jemand etwas mehr wiest, werde mich freuen das zu erfahren.

  • 29.06.2017 01:48, Horst

    Nun, für einen Geschwindigkeitsverstoß von 13 km/h außerorts haben mir italienische Behörden nun ein saftiges Bußgeld von knapp 250 € über eine deutsche Behörde zustellen lassen, das Ganze als Zustellungsurkunde im gelben Umschlag. Gefragt wird darin witzigerweise auch, wer genau das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt gefahren haben soll, da Italien auch ein Punktesystem hat. Tatzeitpunkt ist 11 Monate zurück und da wir 3 mögliche Fahrer waren kann ich das unmöglich beantworten, da im Bescheid gar kein Foto dabei war und laut italienischem Gesetz Fahrzeuge nur von hinten fotografiert werden dürfen bzw. somit nur der Halter haftbar zu machen ist. Das wiederum beißt sich aber mit dem deutschen Gesetz und genau deshalb sehe ich einer möglichen Vollstreckung durch deutsche Behörden gelassen entgegen. Da können sich die Italiener ihre pauschale Halterhaftung in die Haare schmieren!!! Das einzige Problem bleibt, dass ich mit dem Fahrzeug besser keinen italienischen Boden mehr befahren werde, aber das nehme ich dann in Kauf.

  • 25.07.2017 20:27, Manfred

    Habe heute auch zwei Bescheide aus Livorno bekommen, dort letzten September mit Mietwagen angeblich 2mal in Umweltzone.
    Im gelben Briefumschlag. Werde nicht zahlen, bin zwar als Halter genannt, wer aber gefahren ist, keine Ahnung.

  • 26.07.2017 10:35, Christian

    Hallo zusammen, ich habe den Kommentar am 09.06.2017 geschrieben. Ich habe mich letzten Endes doch dazu entschlossen zu zahlen. Alle Unterlagen (Fotos etc.) waren online einsehbar über einen Link, der im Schreiben enthalten war. Ist sehr ärgerlich ums Geld, aber ich hatte keine Lust auf einen langen Streit. Ich bin aber sehr gespannt, was bei den anderen (z.B. bei Horst und Manfred) herauskommt. Wäre klasse, wenn ihr hier posten würdet, wie sich das Ganze bei euch dann aufklärt. Danke!

  • 21.10.2017 21:16, TomTom

    Ich hatte einen Text geschickt der mir al Spam erklärt wurde.....Interessant !

  • 25.10.2017 09:14, Manfred

    Also bei mir gibts nix Neues, nicht gezahlt, seitdem nix mehr gehört.
    Wie schauts bei euch aus?

  • 29.11.2017 14:11, Tom

    Ich kann leider auch nichts Neues hinzufügen, ausser : dies ist ganz klar Geldschinderei ! Und zwar toleriert von ALLEN Beteiligten die hier dran verdienen !
    Egal ob sie nun im Ausland oder Inland sitzen..... Ich bekam 7 solcher Sachen nach 58 Monaten nach den "Straftaten" (ja, wir sind nicht alle unschuldige Lämmer , wenn auch Schlachtvieh!) , ganz zufällig 2 Monate vor der Verfall solcher Strafen in Italien (5 Jahre). Hatte diese Strafsachen NIE bekommen und versuchte (mit Hilfe eines (ital.) RE-Anwalts (Gottseidank spreche ich auch italienisch) der Sache nachzugehen ! Resultat : einmal in den Händen von NIVI und Treuhand geht da gar nix mehr ! Der Köter lässt den Knochen nicht aus dem Maul ! Und die Polizei kann hilflos die Arme zücken und sagen : es ist nicht mehr in unserer Händen ! Also habe ich fast 1800 € bezahlt ! Und den RE-Anwalt ! Rechtsstaaten ? Nein, Geldhunger! Die internationale Solidarität der Abzocker , weiter nichts . Erinnert mich das irgendwie an DDR-Zeiten ? Mann muss seine Unschuld nachweisen , nich diese Leute unsere Schuld , die totale Verdrehung von "Im Zweifel für den Angeklagten"

  • 29.11.2017 14:15, Tom

    Frage zum Artikel :
    Prof.Dr.Müller , wie parken Sie ein Auto in Venedig ? Ist es ein Schwimmwagen ...oder doch das Batmobil in neuester Ausführung ?
    In aller Bescheidenheit : ich wohne in VE ! Und Sie waren nie hier ?

  • 19.02.2018 16:36, Peter

    Ich habe gerade ein Schreiben aus San Remo erhalten. Wieder von Nivi Credit.
    Ich soll am 7.7.2017 in San Remo falsch geparkt haben. Ich war jedoch noch nie in San Remo und seit 2016 nicht mehr in Italien gewesen???
    Was nun?

  • 17.06.2018 19:40, Andreas

    @Peter: Habe auch am 19.03. und 13.06.2018 ein Schreiben von Nivi Credit erhalten, dass ich am 03.09.2017 mit meinem Motorrad irgendwo geparkt haben soll, wo es nicht erlaubt ist.
    Ich war seit 30 Jahren nicht mehr in Italien (und habe es nicht bereut!).
    Auf das erste Schreiben habe ich noch geantwortet (online), den Sachverhalt erklärt und einen Beweis (Foto) gefordert. Habe nur einen Ausdruck erhalten, auf dem das Nummernschild ohne Bindestrich oder Abstand vermerkt ist. In diesem Fall ist das Kennzeichen leider nicht eindeutig. Habe wieder online darauf hingewiesen und daraufhin den zweiten oben genannten Brief erhalten.
    Ich werde mich nun an einen Anwalt wenden. Wenn es nach mir geht, fordere ich Schadenersatz wegen des Aufwands - mal sehen.
    Ich werde jedenfalls nicht bezahlen. Und wenn ich die nächsten 30 Jahre auch nicht mehr in dieses Drecksland fahre macht mir das gar nix aus!

  • 09.07.2018 16:41, Roger Bacon

    Eben kam hier so ein Bescheid an. Im Briefkopf steht nicht das Inkasso-Büro aus Florenz (wie auf dem Umschlag), sondern die Polizei des Ortes, wo der Verkehrsverstoß (Nutzung einer nur für den ÖPNV freigegebenen Fahrspur) begangen worden sein soll. Es ist also immerhin ein amtliches Schreiben. Das heißt: Wenn der Vorwurf berechtigt ist und jemand mit diesem Auto erneut nach Italien fahren will, dann wäre es schlecht nicht zu zahlen, da es dann schnell Ärger geben kann und das Ganze (noch) teurer wird.

    Richtig ist wohl, dass hier nicht eingetrieben werden könnte, da den Behörden nur der Halter, aber nicht der Fahrer bekannt ist. Man könnte die Zahlung also auch verweigern - wenn man nicht in Zukunft nach Italien fahren will (s.o.).

    Bleibt noch die Frage der Verjährung: Der Verstoß geschah (falls denn zutreffend) genau 362 Tage vor der Zustellung des Bescheids. Die Verjährungsfrist - so steht es im Bescheid - beträgt 360 Tage. Nun gilt aber aufgrund zweier Verfassungsgerichtsurteile - so steht es ebenfalls im Bescheid -, dass die Verjährung ruht, solange der Bescheid auf dem Postweg ist. Da der Brief 5 Tage unterwegs war, sind also erst 357 Tage der Verjährungsfrist abgelaufen. Pech gehabt.

  • 10.07.2018 09:14, Andreas

    @Roger: Ja, das war bei mir auch so - ein ziemlich nakter Zettel von der Polizia Locale Comune di Sulzano. Ich hätte ja, wenn auch zähneknirschend, bezahlt, wenn ich wirklich dort gewesen wäre.
    Was ich aber den Hammer finde: im nun eingetrudelten Einschreiben, in dem mit keinem Wort auf meine erklärten Einwände eingegangen wurde, steht, dass ich als Einspruch an den Prefekten schreiben soll - und zwar auf italienisch, da er sonst als nicht eingereicht gilt.
    Ich habe also den Google-Übersetzer bemüht und das Ergebnis mal testweise zurück ins Deutsche übersetzen lassen. Das ging erstaunlich gut. Nach ein paar manuellen Korrekturen, wo ich mir einige Worte noch einmal einzeln herausgesucht habe, war ich soweit mit dem Ergebnis zufrieden und habe es als Einschreiben abgeschickt. Es sollte zumindest gruindsätzlich verständlich sein.
    Bin schon gespannt, was da jetzt passiert. Zahlen werde ich aber auf keinen Fall.

  • 25.10.2018 22:55, Andreas

    Kurzer Zwischenbericht: Mein italienischer Einspruch ist nicht erkennbar gewürdigt worden. Statt dess die wiederholte Aufforderung, nun doch bitte zu zahlen.
    Nach wie vor werde ich das ignorieren - bislang keine neue Reaktion aus Italien.

  • 21.01.2019 16:58, Günther

    Alles gut und schön, wenn man eine Übertretung gemacht hat, dann muss man wohl zahlen. Ich jedoch habe heute Post von einem Inkassobüro aus Neapel bekommen, ich hätte dort falsch geparkt. Die angeführte Autonummer besitze ich zwar, doch habe ich eine andere Fahrzeugtype als angegeben, außerdem war ich mit dieser Autonummer niemals in Itatien. Also woher haben die meine Autonummer??? Werde mich wohl beim Verfassungsdienst erkundigen müssen....

    • 22.01.2019 09:24, Andreas

      @Günther: ähnlich wie bei mir. Die Nummer haben die über ein Amtshilfeersuchen aus Deutschland. Aber Vorsicht: die kennen sich offensichtlich nicht mit deutschen Kennzeichen aus. Dass da eine Trennung zwischen der Ortskennung und weiteren Buchstaben ist, haben die nicht gschnallt. Dadurch ist das Kennzeichen nicht mehr eindeutig. Bei mir z.B.: B-NH ... kann auch BN-H... sein (und so wirds wohl auch gewesen sein).
      Ich habe nun nach meinem Einspruch an den Präfekten nichts mehr gehört. Tipp: Google Übersetzer inkl. Rückübersetzung, um das Resultat zu überprüfen. Dann vieleicht noch den Italiener im Lieblingsrestaurant fragen ... Der Einspruch muß auf jeden Fall auf italienisch sein, sonst wird's nichts.
      Im Zweifel: nicht zahlen! Wenn die hier vollstrecken wollen, dann müssen die ganz schön Aufwand betreiben, die deutsche Gerichtsbarkeit hilft denen nicht, da Haltevergehen wohl als Kleinigkeit angesehen werden. Man kann dann immer noch gegenüber den deutschen Behörden seine Sicht darstellen und dann steht im Zweifel Aussage gegen Aussage.
      Andreas

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