BGH zu Sondertilgungsrecht bei Kreditverträgen: Kre­di­t­auflöse ohne Ablöse

von Dr. Jochen Strohmeyer

20.01.2016

Hat der Kunde ein Sondertilgungsrecht vereinbart, dann bleibt dieser Vorteil in aller Regel auch dann erhalten, wenn das Darlehen insgesamt vorzeitig beendet wird. Das entsprechende BGH-Urteil erklärt Jochen Strohmeyer.

Muss ein Kunde - etwa wegen der Veräußerung der Immobilie oder einer Scheidung - den Kreditvertrag vorzeitig kündigen, muss er nicht die volle Vorfälligkeitsentschädigung an die Bank zahlen. Das gilt zumindest dann, wenn er in dem Kreditvertrag Sondertilgungsrechte vereinbart hat, entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 19.01.2016, Az. XI ZR 388/14).

Bei einem Sondertilgungsrecht hat der Kunde mit seiner Bank vereinbart, dass er bei einem durch eine Grundschuld oder Hypothek abgesicherten Darlehen mit einem festen Zinssatz über die Laufzeit zu gewissen Zeitpunkten einen Teil des Darlehens zurückzahlen darf, ohne der Bank für ihren damit verbundenen Zinsverlust eine Entschädigung zahlen zu müssen. Der BGH hatte zu entscheiden, ob die Vorfälligkeitsentschädigung bei einer solchen Vereinbarung auch dann entfällt, wenn der Kunde das gesamte Darlehen vorzeitig beendet und die komplette Summe zurückzahlt.

Entschädigung kann im sechsstelligen Bereich liegen

Sondertilgungsrechte bringen das Grundkonzept des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zu Immobilienfinanzierungen aus dem Gleichgewicht: Typischerweise vereinbaren Bank und Kunde in Deutschland – anders als in den meisten anderen Staaten - bei der Finanzierung von Immobilien über viele Jahre einen festen Zinssatz, meist für fünf, zehn oder 15 Jahre, das ist die so genannte Zinsfestschreibung.

Wird ein solches Darlehen seitens vollständig in Anspruch genommen und stellt der Kunde etwa nach einem Jahr fest, dass er das Darlehen nicht mehr bis zum Ende der Zinsfestschreibung bedienen kann, weil die Ehe auseinanderbricht, oder dass er es nicht mehr bedienen möchte, weil er das Objekt zu einem guten Preis veräußern kann, dann steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht vor. Allerdings muss er in diesem Fall als Kompensation für erwartete und aufgrund der vorzeitigen Kündigung nicht erwirtschaftete Zinserträge gem. § 490 Abs. 2 BGB der Bank eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung zahlen.

Eine solche Vorfälligkeitsentschädigung kann bei einer durchschnittlichen Immobilienfinanzierung bei für den Kunden ungünstigen Umständen durchaus einen sechsstelligen Betrag ausmachen. Grundsätzlich gilt: Je länger der Zeitraum bis zum Ende der eigentlichen Zinsfestschreibung und je größer der von der Bank erwartete Gewinn, desto höher ist die zu zahlende Vorfälligkeitsentschädigung.

Zitiervorschlag

Dr. Jochen Strohmeyer, BGH zu Sondertilgungsrecht bei Kreditverträgen: Kreditauflöse ohne Ablöse . In: Legal Tribune Online, 20.01.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/18201/ (abgerufen am: 24.01.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 20.01.2016 18:27, Reiner Jacobs

    Gilt das auch wenn ich einen normalen Vertrag ablösen möchte, weil ich an anderer Stelle einen besseren Zins bekomme?

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  • 20.01.2016 23:58, Alexander Knauss

    Ein Pyrrhussieg für Verbraucher. Dann wird wohl künftig der Vertragszins bei Gewährung von Sondertilgungen höher ausfallen.

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  • 21.01.2016 08:50, RDA

    Die Vorfälligkeitsentschädigung ist großer Unsinn, weil die Banken so tun, als ob sie auf Gedeih und Verderb an ihre Refinanzierung vom Tage der Kreditgewährung gebunden sind. Dabei wird die Fristenkongruenz für Tilgungen des Kredites genauso ausgeblendet wie die Tatsache, dass jede Bank ihre ausstehenden Anleihen und Pfandbriefe kündigen kann. Davon machen sie auch schon reichlich Gebrauch bei fallenden Zinsen. Der Anleihegläubiger kann dafür auch keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen!

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  • 21.01.2016 12:26, Erwin

    Der BGH hatte zu entscheiden, ob die Vorfälligkeitsentschädigung bei einer solchen Vereinbarung auch dann in voller Höhe fällig ist, wenn der Kunde bis zum Ende der Zinsfestschreibung noch von seinem Sondertilgungsrecht hätte Gebrauch machen könnEN.
    Der BGH hat diese Frage richtigerweise bejaht.

    ...irre ich, oder müsste es nicht heißen "verneint", denn die Vorfälligkeitsentschädigung darf ja gerade nicht in voller Höhe verlangt werden, wenn aufgrund des Sondertilgungsrechts des Kunden ein Teil der Zinserwartung ohnehin ungesichert war...?

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    • 25.01.2016 10:55, op

      Nein, dieser Flüchtigkeitsfehler ist mir - neben anderen (zB "Jetzt-widerufen!" sic!) - auch aufgefallen. Er bestätigt meine Erfahrungen mit der hektischen Arbeitweise einiger Rechtsanwälte im Bank- und Kapitalmarktrecht.

    • 25.01.2016 15:09, Manfred Pohl

      Hallo Erwin,
      ich glaube Du irrst Dich nicht, seidenn der BGH sieht unter "gesamte Höhe" den Betrag an Zinsverlust an, der noch entsteht, auch wenn die vertraglich vereinbarte Sondertilgungsmöglichkeit als gegeben, zu Grunde gelegt wird. Nur unter einer solchen Voraussetzung wäre die "Bejaung " sinngemäß.

  • 25.02.2016 10:09, Tobias

    Es wundert mich, dass Dr. Strohmeyer es nicht selbst in seinem Artikel erwähnt hat, aber noch günstiger kommt man aus seinem Kredit meistens raus, wenn die Widerrufsbelehrung falsch war und man daher noch widerrufen kann (allerdings nur bis zum 21.6.2016) ...
    Quelle: https://billigerkredit24.info/widerrufsbelehrung-darlehen#Vorfaelligkeitsentschaedigung-Widerrufsbelehrung

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  • 15.03.2016 08:24, Fischer

    Ich habe aktuell dieses Problem. Nun habe ich gesehen, dass die Bank in Ihrer Berechnung die Sondertilgungen in der Zukunft mit einberechnet hat, aber nicht diese, welche ich hätte in der Vergangenheit leisten können.
    Bedient dieses Urteil somit die zukünftigen oder auch die vergangenen möglichen Tilgungen?

    Freue mich über die Meinungen.

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