Unverbindlichkeit unbilliger Arbeitgeberweisungen: Senat gibt Recht­sp­re­chung auf

von Günther Heckelmann

20.09.2017

Konträr zur ständigen Rechtsprechung des Fünften sollen nach Ansicht des Zehnten Senats des BAG unbillige Weisungen des Arbeitgebers nicht befolgt werden. Der Fünfte schließt sich nun an. Mit unerfreulichen Folgen, meint Günther Heckelmann.

Bereits der Anfragebeschluss des Zehnten Senats am Bundesarbeitsgericht (BAG) vom 14. Juni 2017 (Az. 10 AZR 330/16 (A)) entfachte in der juristischen Literatur eine intensive Diskussion über mögliche Folgen einer Rechtsprechungsänderung zu unbilligen Weisungen durch den Arbeitgeber. Der Zehnte Senat äußerte die Rechtsauffassung, unbillige Weisungen durch den Arbeitgeber müssten vom Arbeitnehmer nicht befolgt werden.

Am Dienstag nun hat der Fünfte Senat mitgeteilt, er hielte an seiner bisherigen Auffassung nicht länger fest. Die Entscheidung ist von großer Praxisrelevanz und bedeutet eine Zäsur in der Rechtsprechungslinie des Fünften Senats.

Divergenzvorlage entbehrlich

Der Fünfte Senat hatte bisher angenommen, dass sich ein Arbeitnehmer über eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts - sofern sie nicht aus anderen Gründen unwirksam sei - nicht hinwegsetzen dürfe. Er müsse vielmehr nach § 315 Abs. 3 S. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) über die Bestimmung der Leistung durch eine Partei die Gerichte für Arbeitssachen anrufen.

Wegen der das Arbeitsverhältnis prägenden Weisungsgebundenheit sei der Arbeitnehmer an die durch die Ausübung des Weisungsrechts erfolgte Konkretisierung vorläufig gebunden, bis durch eine rechtskräftige Entscheidung die Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung feststehe (BAG Urt. v. 22. 02.2012, Az. 5 AZR 249/11). Laut Mitteilung des BAG hat der Fünfte Senat nun auf die Anfrage mitgeteilt, dass er an dieser Rechtsauffassung nicht mehr festhält. Damit ist eine Divergenzvorlage vor dem Großen Senat des BAG entbehrlich.

Wirkung auf Kündigung unklar

Gegenstand des Verfahrens beim Zehnten Senat, welches den Stein ins Rollen brachte, war die Versetzung eines Arbeitnehmers von seinem bisherigen Arbeitsort Dortmund an den Standort Berlin. Nachdem sich der betroffene Arbeitnehmer trotz zweimaliger Abmahnung geweigert hatte der Versetzungsanordnung Folge zu leisten, wurde sein Arbeitsverhältnis außerordentlich und fristlos gekündigt.

Mit seiner nunmehr vor dem Zehnten Senat anhängigen Klage wehrte sich der Arbeitnehmer sowohl gegen die Versetzung als auch gegen die Abmahnungen und machte darüber hinaus vorenthaltene Vergütung geltend. Die Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung wurde in einem separaten Verfahren geltend gemacht und ist zur Zeit noch beim Zweiten Senat anhängig (Az. 2 AZR 329/16). Nachdem die Instanzgerichte die Unrechtmäßigkeit der Versetzung feststellten und insbesondere das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm (Urt. v. 17.03.2016, Az. 17 Sa 1660/15) gegen die Rechtsprechungslinie des Fünften Senats Stellung bezog, schloss sich auch der Zehnte Senat dieser Auffassung an.

Mit dem Antwortbeschluss ist nun der Weg für den Zehnten Senat frei, abweichend von der bisherigen Rechtsprechung des Fünften Senats zu urteilen. Welche Auswirkungen die Verweigerung einer unbilligen Weisung auf die Wirksamkeit einer wegen Nichtbefolgung ausgesprochenen außerordentlichen fristlosen Kündigung hat, ist indes noch nicht geklärt. Damit wird sich der Zweite Senat im anhängigen Kündigungsrechtsstreit befassen müssen, weshalb das letzte Wort zu dieser Thematik noch nicht gesprochen ist.

Zitiervorschlag

Günther Heckelmann, Unverbindlichkeit unbilliger Arbeitgeberweisungen: Senat gibt Rechtsprechung auf . In: Legal Tribune Online, 20.09.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/24613/ (abgerufen am: 20.07.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 20.09.2017 14:12, Walter

    Ob ein AN eine unbillige (10. Senat) oder grob unbillige (bisher 5. Senat) Weisung nicht befolgen braucht - so what. Nach jetziger Ansicht muss der AG, nun gerichtlich tätig werden, seine Weisung durchzusetzen. Das ist doch nicht so schlecht.

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  • 20.09.2017 14:48, stud jur

    Wann ist schon etwas evident? Das kann doch wohl kaum ein Arbeitnehmer beurteilen.

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    • 20.09.2017 20:58, RA

      Richtig.

  • 20.09.2017 16:08, JK

    "Für den betroffenen Arbeitnehmer ist es regelmäßig zumutbar für die Dauer des einstweiligen Verfügungsverfahrens der Weisung in jedem Fall nachzukommen."

    Nehmen wir den aktuellen Fall: Sie halten es also für zumutbar, dass der Kläger hätte (ggf. mit Sack und Pack) für einige Monate nach Berlin ziehen müssen. Also Kündigung / Verkauf vom Heim, Anmietung / Kauf von neuem Heim - nur, um dann festgestellt zu bekommen, dass das ganze unzulässig war, was allen juristisch Beteiligten letztlich von Anfang an bewusst ist?

    Damit wird das Risiko auf den AN abgewälzt: Er trägt allein das finanzielle Risiko des Prozesses (RSV hin oder her) und gleichzeitig die Kosten für den Umzug. Von der anderen Seite gehen ist der AG in der komfortablen Position. Er kann dem AN eine Weisung geben, an die dieser gebunden ist. Der trägt dann die finanzielle Last des Umzugs UND das Prozessrisiko.

    Wo das fair ist, muss mir der Autor nochmal erklären.

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    • 20.09.2017 16:36, Walter

      Genau. Herr Heckelmann ist halt Arbeitgeberanwalt.

    • 21.09.2017 09:03, Günther

      Der Arbeitnehmer ist zum Arbeiten da.

  • 20.09.2017 17:41, RH

    Ja, richtig.

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    • 20.09.2017 17:42, RH

      @JK

  • 21.09.2017 16:53, karief

    Es ist schon auffällig, wie offensichtlich einseitig und auch einige Tatsachen verschleiernd die Einschätzung ist. Es wird verheimlicht, dass die bisherige Rechtsprechung gerne dazu "missbraucht" wurde, unliebsame Mitarbeiter unter Druck zu setzen. Unabhängig davon hat der Arbeitnehmer schon immer das Risiko rechtlicher Konsequenzen (bis zur Kündigung) getragen, wenn er fälschlicherweise davon ausging, dass eine Weisung des Arbeitgebers rechtswidrig ist. Außerdem sollte man nicht vergessen, dass ein Arbeitsverhältnis meist schwer beschädigt ist, wenn sich die Parteien des Arbeitsvertrags vehement über die Rechtmäßigkeit von Weisungen des Arbeitgebers streiten. Insofern ist die Änderung der Rechtsprechung zu begrüßen, da sie das Kräfteverhältnis in einem Arbeitsverhältnis berücksichtigt.

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  • 26.09.2017 08:37, Rolf Schaefer

    Unbillige Weisungen sind rechtswidrig, weil sie gegen § 315 BGB verstoßen. Dass der Arbeitgeber einseitig Weisungen erteilen kann, ist ein Priveleg. Er muss bei Vertragsschluss dem Arbeitnehmer nicht mitteilen, wann er wo welche Leistung verlangt, sondern darf sich das jeden Tag, ggf. mehrfach am Tag neu überlegen. Und dieses Privileg braucht wirksame Grenzen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 26.09.2017 08:57, Rolf Schaefer

    Wenn der Arbeitgeber sich rechtswidrig verhält und eine unbillige Weisung erteilt, kann eine Rechtsordnung ihn genauso wenig schützen wie seine Weisung. Auch nicht vorübergehend, auch nicht bis zum Erlass einer einstweiligen Verfügung.
    Was soll an einer solchen einstweiligen Verfügung einstweilig sein? Solange sie noch nicht erlassen ist, ist sie nicht da und wenn sie erlassen ist, regelt sie, nicht nur einstweiligen, sondern endgültig; so lange, bis eine andere Entscheidung ergeht oder sie aus anderen Gründen ihre Wirksamkeit verliert.
    Eine einstweilige Verfügung zu erwirken, ist ein rechtlich schwieriges Unterfangen. Dies dem Arbeitnehmer als Mittel gegen rechtswidriges Verhalten seines Arbeitgebers an die Hand zu geben, ist zu wenig. Wer sich rechtswidrig verhält, kann nicht erwarten, dass ihm einer Folge leistet.
    Wenn es zweifelhaft ist, ob die Ausübung des Ermessens durch den Arbeitgeber unbillig ist oder nicht, mag der Arbeitnehmer nach Gründen für die Weisung fragen. Er sollte den Arbeitgeber auch fragen, was er sonst noch alles zugunsten seiner Entscheidung und zu Ungunsten seiner Entscheidung berücksichtigt hat. Dann kann der Arbeitnehmer selbst entscheiden, ob er die Weisung für unbillig hält oder nicht.
    Wenn der Arbeitnehmer sich bei seiner Beurteilung der Billigkeit der vom Arbeitgeber getroffenen Entscheidung unsicher ist, kann er sich beraten lassen - vom Betriebsrat, von seiner Gewerkschaft oder von einem Anwalt/einer Anwältin. In dieser Phase kann auch mit dem Arbeitgeber erneut über seine Weisung gesprochen werden.
    Wenn auch dies nicht zu einer Lösung führt, mag geklagt werden. Wenn ein Arbeitnehmer alles ihm zumutbare getan hat, wobei er nach der Rechtsprechung auch für das Beratungsergebnis seines Anwaltes einzustehen hat, und zu dem vertretbaren Ergebnis gekommen ist, dass die erteilte Weisung unbillig und daher unrechtmäßig und daher unbeachtlich war, kann der Arbeitgeber darauf keine Kündigung stützen. Wenn der Arbeitgeber dennoch kündigt, muss der Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen Klage zum Arbeitsgericht erheben und dann wird auch das Arbeitsgericht in einer umfassenden Interessenabwägung berücksichtigen, ob der Arbeitnehmer sich rechtmäßig verhalten hat oder nicht und ob ein etwaiger Verstoß so schwerwiegend ist, dass dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten ist.
    Die Aufgabe der Rechtsprechung durch den fünften Senat war dringend erforderlich.

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  • 20.10.2017 13:33, Kalo

    AN und AG sind sich seit jeher uneinig, wenn es um Weisungen geht. Wie sollen sich AN und AG verhalten wenn Weisungen strittig sind? Jeder ist bestrebt seine eigenen Interessen durchzusetzen. Ist es letztlich nicht Auslegungssache? Und wo beginnt überhaupt die Unbilligkeit des Ermessens?

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