Entwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes: Zucker­brot und Peit­sche

von Wolfram Steckbeck

11.12.2014

Das Kabinett hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der integrierten Ausländern ein Bleiberecht verschaffen soll. "Nicht Integrierte" hingegen sollen schneller abgeschoben werden. Die Kettenduldungen abzuschaffen, ist auch dringend notwendig, meint Wolfram Steckbeck. Gleichzeitig fürchtet er, dass den Behörden zu viel Raum bei der Interpretation der geplanten Normen gelassen wird.

 

Als einen "weiteren wichtigen Beitrag für Klarheit und Gerechtigkeit in der deutschen Flüchtlingspolitik" bezeichnet die Pressemitteilung des Innenministeriums den Gesetzesentwurf zum Bleiberecht und zur Aufenthaltsbeendigung. Die Bundesregierung verkauft das am 3. Dezember beschlossene Paket also als eine Verbesserung der Aufenthaltsrechte für Menschen, die schon lange ohne vernünftigen Aufenthaltsstatus in Deutschland leben.

Sinnvoll wäre das allemal, denn das derzeit oftmals angewandte Instrument der "Duldung" ist nach der Rechtsdefinition und nach der ursprünglichen Konzeption kein Aufenthaltsrecht, sondern ein tatsächlicher Zustand – nämlich die "vorübergehende Aussetzung der Abschiebung". In viel zu vielen Fällen geht diese Aussetzung der Abschiebung jedoch nicht "vorüber", sondern dauert endlos an. Das einzige Ausweispapier, das Geduldete in dieser Zeit haben, ist die Duldungsbescheinigung. Die ist eigentlich zwingend auszustellen – in der Praxis unterbleibt das jedoch häufig.

Dank einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus 2003 müssen Betroffene wenigstens nicht mehr monate- oder gar jahrelang ganz ohne Papiere oder nur mit Grenzübertrittsbescheinigungen herumlaufen (v. 06.03.2003, Az. 2 BvR 397/02). Das höchste deutsche Gericht hatte damals festgestellt, dass keine Konstellation vorstellbar sei, in der Ausländer nicht einen gesetzlich zwingenden Anspruch auf Erteilung einer Duldung hätten.

Kettenduldungen sollen ein Ende haben

Bereits seit Jahren hat der Gesetzgeber versprochen, auch mit den Kettenduldungen Schluss zu machen. Die 2007 mit Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) eingeführte Vorschrift des § 25 Abs. 5 Satz 2 und 3 sollte das eigentlich erreichen, hat sich aber als untaugliches Mittel erwiesen. Danach soll die Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist, es sei denn, der Betroffene hat die Ausreiseverhinderung verschuldet. Doch die Behörden gehen eigentlich immer davon aus, dass der Ausländer die Ausreise selbst vereitelt habe und sie daher nicht unmöglich sei.

Immer wieder zeigte sich in der Vergangenheit, dass Handwerker und Industrie an der Arbeitskraft ausländischer geduldeter Arbeitnehmer interessiert waren und die Mitarbeiter nicht verlieren wollten. Dies führte zur Vorschrift des § 18 a AufenthG, die bisher eine der wenigen Möglichkeiten für qualifizierte Geduldete ist, ihren Aufenthalt zu legalisieren – neben der Vorschrift des § 25 a AufenthG für gut integrierte Jugendliche.

"Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration"  lautet nun der Titel des neuen § 25 b AufenthG. In seinen Genuss kommen sollten diejenigen, deren Aufenthalt in Deutschland bereits eine gewisse Dauer überschreitet: Acht Jahre für Alleinstehende, sechs für Personen mit Kindern. Außerdem müssen die Betroffenen in der Lage sein, sich selbst zu ernähren, Deutsch sprechen (dass sie es auch am Küchentisch sprechen, wird trotz des jüngsten Vorstoßes der CSU nicht verlangt), und ihre Kinder müssen in die Schule oder in den Kindergarten gehen. Sogar Ausländer, die pflegebedürftige nahe Angehörige versorgen und dafür vorübergehend Sozialleistungen benötigen, sollen unter die Vorschrift fallen. Im Gegensatz zu früheren Regelungen ist ein Stichtag nicht vorgesehen.

Ausweisung und Haft werden verschärft

Doch gleichzeitig soll, wie Bundesinnenminister de Maizière stolz formuliert hat, auch eine abweisende Botschaft als "Teil der Gesamtstrategie" im Gesetz stecken: Danach sollen etwa solche Ausländer nicht von der Regelung profitieren, die  wegen geringfügiger Straftaten zu einer Strafe von mehr als 50 Tagessätzen verurteilt worden sind, die nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt zu verdienen oder die keine Deutschkenntnisse des Niveaus A2 nachweisen können. Diese Personen sollen die ganze Härte des Ausweisungsrechts spüren.

Auch die Haftmöglichkeiten für ausreisepflichtige Ausländer werden erweitert. In die Begriffsbestimmungen des § 2 AufenthG soll eine Legaldefinition eingefügt werden, die bestimmt, wann konkrete Anhaltspunkte für den begründeten Verdacht vorliegen, der Ausländer wolle sich seiner Abschiebung entziehen. Ein solcher Fall sei gegeben, wenn der Ausländer zur Einreise erhebliche Geldbeträge für einen Schleuser aufgewandt habe. Wobei die Logik sich nicht recht erschließt, denn dieses Geld ist ja weg. Auch die Identitätstäuschung, welche die Ausländerbehörden schnell anführen, zählt zu diesen Anhaltspunkten – obwohl die Schuld hier oftmals nicht beim Abzuschiebenden, sondern bei den Dolmetschern liegt, die Namen oder Daten aus ausländischen Kalendern unzutreffend übertragen haben.

Der neue Entwurf wird wohl Gesetz werden, weil die Koalition die Mehrheit hat. Doch ob die neuen Regelungen auch tatsächlich aus den Kettenduldungen herausführen, muss sich erst noch zeigen.

Der Autor Wolfram Steckbeck ist Rechtsanwalt in Nürnberg und Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht im Deutschen AnwaltVerein.

Zitiervorschlag

Wolfram Steckbeck, Entwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes: Zuckerbrot und Peitsche. In: Legal Tribune Online, 11.12.2014, https://www.lto.de/persistent/a_id/14089/ (abgerufen am: 23.10.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 15.12.2014 10:59, WPR_bei_WBS

    [QUOTE]
    Ein solcher Fall sei gegeben, wenn der Ausländer zur Einreise erhebliche Geldbeträge für einen Schleuser aufgewandt habe. Wobei die Logik sich nicht recht erschließt, denn dieses Geld ist ja weg.
    [/QUOTE]

    Nun ja, logisch macht das doch schon Sinn. Gerade weil das Geld ja weg ist: Wer (eine Menge) Geld investiert hat, um nach Deutschland zu gelangen, und dieses Geld auch nicht wieder bekommt, der wird tendenziell eher darum kämpfen in Deutschland zu bleiben, als jemand der nicht so viel investiert hat. Denn a) ist es nur logisch so eine Investition zu verteidigen. Und b) zeigt diese erhebliche Investition, wie iwichtig es ihm ist, in Deutschland zu sein. Beides spricht also dafür, dass diese Anstrengungen / dieser Wille zu Deutschland nicht einfach aufhört, sobald man einen Ablehung erhält, sondern weiter gekämpft wird.

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  • 18.12.2014 18:03, McSchreck

    Auch die Identitätstäuschung, welche die Ausländerbehörden schnell anführen, zählt zu diesen Anhaltspunkten – obwohl die Schuld hier oftmals nicht beim Abzuschiebenden, sondern bei den Dolmetschern liegt, die Namen oder Daten aus ausländischen Kalendern unzutreffend übertragen haben. ...


    Diese Behauptung dürfte eher dem Beruf des Rechtsanwaltes geschuldet sein. In dem meisten Fällen geben die Eingereisten sehr bewusst falsche Namen an, häufig auch falsche Länder - nämlich solche, in die nicht abgeschoben wird, so kam während meiner Referendarzeit fast jeder Schwarze aus Sierra Leone, wobei aber Gutachten ergeben, dass dies in der Regel nicht zutraf.

    Die Vernichtung der Papiere und Angabe falscher Personalien gehört im Gegenteil zur Behauptung des Artikels zum "Standardprogramm" von Menschen, die wissen, dass sie mit richtigen Angaben keine Chance auf Asyl haben und von vorherein nur den Aufentahalt möglichst lange hinziehen wollen.

    Und sehr sehr oft tauche plötzlich die richtigen Personalien genau dann auf, wenn der Aufenthalt auf irgendeine Weise legalisiert werden konnte, man frage beim Standesamt nach, wie oft es vorkommt, dass Ausländer ihre Personalien berichtigen möchten, nachdem ihr Aufenthalt gesichert ist.

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  • 19.12.2014 08:49, Delle

    Das Argument der Schleusergebühren ist völlig abwegig. Grade auch die wirklich verfolgten Personen sind auf solche Schleuser in der Regel angewiesen. Wer in seinem Land verfolgt wird, soll nach Ansicht des Gesetzgebers gefälligst bei seinen Verfolgern Ausweisdokumente beantragen und sodann bei der deutschen Botschaft ein Visum beantragen. Das ist der blanke Hohn.

    Die Missbrauchsproblematik wird man niemals auch nur ansatzweise sicher Bekämpfen können außer man ließe die ganzen Aushöhlungen des Asylrechtes bleiben und würde das asylrecht grundsätzlich abschaffen. Das wäre unmenschlich aber wenigstens ehrlich. Das Problem, das tausende Menschen nach Deutschland kommen, die hierbleiben, weil sie niemand zurücknehmen möchte bliebe mit oder ohne Asylrecht bestehen.

    Wer abgeschoben werden kann wird dies jetzt schon. Schneller als das Flughafenverfahren ist doch ohnehin nicht denkbar.

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