LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Apple gegen Samsung: Die große Pat­ent­schlacht und ein IFA-Schar­mützel

von Witold Pryjda

07.09.2011

Zwei Schwergewichte der Elektronikwelt sorgen für viel Aufsehen: Apple und Samsung stehen einander in insgesamt 19 Gerichtsverfahren gegenüber. Es geht um Verletzungen von Geschmacksmustern sowie Patenten bei Hard- und Software geht. Auf der IFA kam es am 3. September zur nächsten Eskalation: Apple ließ per einstweiliger Verfügung Samsung-Tablets vom Stand räumen.

"Kein Verkauf in Deutschland": Diesen Aufkleber trug Samsungs neuestes Tablet "Galaxy Tab 7.7" auf der IFA in Berlin. Allerdings nur kurz. Denn nach nur einem Tag mussten Samsung-Mitarbeiter am Samstag das Gerät komplett vom Messestand des südkoreanischen Konzerns entfernen. Alle Hinweise auf den flachen Computer, also Beschriftungen und Werbeschilder, wurden ebenfalls beseitigt – und das während des laufenden Messebetriebs. Es war die nächste Eskalationsstufe im Streit zwischen Apple und Samsung. Apple hatte am Tag zuvor beim Landgericht Düsseldorf offenbar eine weitere einstweilige Verfügung erwirkt. Diese untersagt es Samsung, auch das neueste Galaxy Tab 7.7 in Deutschland zu zeigen, sprich zu bewerben. Gegen das größere Galaxy Tab 10.1 besteht schon seit August eine ähnliche vorläufige Entscheidung des Gerichts.

Auch als das Galaxy Tab 7.7 noch in den Schaukästen stand, hatten die Samsung-Mitarbeiter vor Ort viel Mühe, die Fragen der Messebesucher – dezent ausweichend – zu beantworten. Vor dem 9. September könne und wolle man nichts zur juristischen Streitigkeiten mit Apple sagen, schließlich handle es sich um ein laufendes Verfahren. An diesem Tag soll in Düsseldorf die Entscheidung verkündet werden, nachdem beide Parteien nochmals ausführlich zu den bereits Ende August vorgetragenen Auffassungen des Gerichts Stellung genommen haben.

So übersichtlich wie ein "Topf Spaghetti"

Die juristische Auseinandersetzung zwischen Apple und Samsung ist dabei keinesfalls die einzige am internationalen Smartphone- und Tablet-Markt. Seit dem Boom der Multimedia-Geräte haben Klagen und Gegenklagen rund um Patente und Markendesigns sprunghaft zugenommen. Es gibt kaum einen Hersteller, der nicht davon betroffen ist. Das Motto, so scheint es: jeder gegen jeden. Den Überblick zu behalten, fällt sogar Experten schwer. So kommentierte die Nachrichtenagentur Reuters eine selbst erstellte "Übersichts-Grafik" zur Situation mit den Worten "Was aussieht wie ein Topf voller Spaghetti..."

Der Kunde hat davon bisher nur selten etwas mitbekommen. Wegen seiner Kuriositäten ist "Apple vs. Samsung" – dem Fachblog "FOSS Patents" zufolge sind es insgesamt 19 Verfahren in neun Ländern, unter anderen in Deutschland, den Niederlanden, Australien und den USA – nun ins Licht der breiten Öffentlichkeit gerückt. Eigenartige Meldungen kursieren: So seien die Bilder, die die Ähnlichkeit von Samsungs Tablet zum iPad beweisen sollen, in der Klageschrift von den Apple-Anwälten angeblich "manipuliert" worden, indem diese einfach Aufnahmen eines Galaxy Tab-Vorserienmodells genommen hätten. In ihrer Verteidigungsstrategie haben die Samsung-Vertreter im Gegenzug Aufnahmen aus Stanley Kubricks Science-Fiction-Klassiker "2001 – Odyssee im Weltraum" als Beweis herangezogen. In diesem Film ist in einer Szene ein tablettartiges Gerät zu sehen, was laut Samsung darauf hindeute, dass das Design bereits im Jahr 1969 als "Stand der Technik" bezeichnet werden könne und entsprechende Patente keine Gültigkeit besäßen.

Zwischen Wettbewerbsvorteil, Imageverlust und Selbstschädigung

Es ist deshalb kein Wunder, dass viele Käufer sowie potenzielle Interessenten verunsichert sind. So war auch auf dem IFA-Stand von Samsung immer wieder die gleiche Frage zu hören: "Ich würde es mir ja gerne kaufen, aber was passiert eigentlich, wenn das Gerät demnächst verboten wird?" Aus Kundensicht kann man allerdings eine Entwarnung aussprechen. Weder muss jemand ein bereits gekauftes Gerät zurückgeben, noch wird es unbrauchbar oder technisch vernachlässigt. Der Support bleibt bestehen, Updates auf neue und verbesserte Versionen des Android-Betriebssystems werden heutzutage ohnehin stets per Internet ausgeführt.

Wirtschaftlich scheint die Sache zunächst eindeutig: Mit der Verbannung von Android-Tablets und -Smartphones aus den Regalen schafft sich Apple einen nicht unbedeutenden Marktvorteil – schließlich ist Samsung der derzeit wohl prominenteste Hersteller von Android-Geräten. Die Folgen im Hintergrund sind aber schon deutlich schwerer abzusehen. Zwar sind Apple und Samsung auf dem Endgeräte-Markt Konkurrenten, auf Zulieferer-Ebene aber zugleich Geschäftspartner. Die koreanische Firma produziert nämlich ausgerechnet jene Prozessoren, die im iPad 2 stecken und die vermutlich auch im kommenden iPhone 5 verbaut werden. Diese Geschäftsbeziehung steht nun ebenfalls auf der Kippe.

Was das öffentliche Image der beiden Unternehmen betrifft, sind sich die Branchenkenner uneinig. Eine im Fachmedium W&V Online durchgeführte Umfrage unter Designern und Markenexperten kam zu keinem eindeutigen Ergebnis. Wahrscheinlich sei es aber, so die Fachleute, dass sich keine der beiden Firmen damit einen Gefallen tut. So meint etwa Klaus-Dieter Koch, Gründer der Agentur Brand:Trust: "Samsung wird als hemmungsloser Kopierer entlarvt und in aller Welt vorgeführt, Apple als gnadenloser Spielverderber und Monopolabsicherer". Der Gong zur nächsten Runde schlägt am Freitag im Düsseldorfer Landgericht.

 

Mehr auf LTO.de:

Prozess um angeblichen Design-Klau: Koreanischer Tablet-PC gegen US-iPad vor deutschem Gericht

iPad-Alternativen: Es muss nicht immer Apple sein

LG Düsseldorf: Streit zwischen Apple und Samsung wird verhandelt

Zitiervorschlag

Witold Pryjda, Apple gegen Samsung: Die große Patentschlacht und ein IFA-Scharmützel . In: Legal Tribune Online, 07.09.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/4227/ (abgerufen am: 15.06.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag

Mitreden? Schreiben Sie uns an leserbrief@lto.de

Eine Auswahl der Leserbriefe wird in regelmäßigen Abständen veröffentlicht. Bitte beachten Sie dazu unsere Leserbrief-Richtlinien.