Aktuelle Nachrichten aus der deutschen Justiz

Personalmangel in Thüringer Justiz:

Maßnahmen zeigen erste Wirkung

Richter

Die Bundesländer stemmen sich weiterhin gegen den drohenden Personalmangel in der Justiz. Thüringen hat in den vergangenen vier Jahren 100 neue Richter eingestellt, um der drohenden Überalterung entgegenzuwirken und die Justiz zu verjüngen. Artikel lesen

Reaktionen nach BAMF-Entscheidung zu Stillhaltezusagen:

"Ein politischer Skandal"

Behörden

Vertreter aus Justiz und Anwaltschaft kritisieren die Entscheidung des BAMF, den VG nicht mehr zusagen zu wollen, dass bis zu ihrer Entscheidung keine Abschiebung erfolgt. Effektiver Rechtsschutz sehe anders aus. Artikel lesen

Angeklagter musste aus U-Haft entlassen werden:

Mecklenburg-Vorpommern streitet um Personalmangel in der Justiz

Richter

Ein Prozess in Neubrandenburg platzt und der Angeklagte wird aus der U-Haft entlassen, weil ein Richter erkrankt und ein weiterer kurz vor der Rente steht. Sofort entbrennt ein politischer Streit um die Personalausstattung der Justiz. Artikel lesen

LTO exklusiv - BAMF gibt keine Stillhaltezusagen zu Abschiebungen mehr:

Das neue Misstrauen

Abschiebung

Der Fall Sami A. hat das Verhältnis von Justiz, Behörden und Politik auf die Probe gestellt. Nun will das BAMF den Verwaltungsgerichten nicht mehr zusagen, bis zu deren Entscheidung nicht abzuschieben. Deren Vertrauen ist massiv erschüttert. Artikel lesen

Der britische Justizminister David Gauke exklusiv in der LTO:

Warum die Justiz so wichtig für die britisch-deutschen Beziehungen ist

Gerichte

Großbritannien tritt zwar aus der EU aus, es wird Europa aber nicht den Rücken kehren – schon gar nicht, was die Zusammenarbeit der Justizsysteme angeht, sagt David Gauke, Justizminister des Vereinigten Königreichs. Artikel lesen

Pakt für den Rechtsstaat:

Bremsende Bayern, bummelnde Bundesminister

Justiz

Im Koalitionsvertrag angekündigt, vor Kameras gerne erwähnt: Der "Pakt für den Rechtsstaat" verspricht 2.000 neue Stellen bei Gerichten von Bund und Ländern. Voran geht aber nichts. Auch, weil BMJV und BMI nicht in die Gänge kommen. Artikel lesen

BGH verneint Anspruch auf anonymisierte Urteile der Strafgerichte:

Im Namen, aber nicht für die Augen des Volkes

Gerichte

Der BGH hat einen Antrag des Piratenpolitikers Patrick Breyer auf Übersendung eines Strafurteils des LG Kiel abgelehnt. Der Senat widerspricht damit nicht nur den Kollegen aus dem Zivilrecht, sondern auch dem BVerfG, erklärt Martin W. Huff. Artikel lesen

Justiz

Personalmangel in Thüringer Justiz:

Maßnahmen zeigen erste Wirkung

Reaktionen nach BAMF-Entscheidung zu Stillhaltezusagen:

"Ein politischer Skandal"

Angeklagter musste aus U-Haft entlassen werden:

Mecklenburg-Vorpommern streitet um Personalmangel in der Justiz

LTO exklusiv - BAMF gibt keine Stillhaltezusagen zu Abschiebungen mehr:

Das neue Misstrauen

Der britische Justizminister David Gauke exklusiv in der LTO:

Warum die Justiz so wichtig für die britisch-deutschen Beziehungen ist

Pakt für den Rechtsstaat:

Bremsende Bayern, bummelnde Bundesminister

BGH verneint Anspruch auf anonymisierte Urteile der Strafgerichte:

Im Namen, aber nicht für die Augen des Volkes

EuGH könnte Bayerns Verweigerung gegenüber Fahrverboten prüfen:

CSU-Ministerpräsident Söder droht Beugehaft

Berlin:

Zahl der Asylklagen geht zurück

Personalmangel in Thüringer Justiz:

Maß­nahmen zeigen erste Wir­kung

Reaktionen nach BAMF-Entscheidung zu Stillhaltezusagen:

"Ein poli­ti­scher Skandal"

Angeklagter musste aus U-Haft entlassen werden:

Meck­len­burg-Vor­pom­mern streitet um Per­so­nal­mangel in der Justiz

LTO exklusiv - BAMF gibt keine Stillhaltezusagen zu Abschiebungen mehr:

Das neue Mis­s­trauen

Der britische Justizminister David Gauke exklusiv in der LTO:

Warum die Justiz so wichtig für die bri­tisch-deut­schen Bezie­hungen ist

Pakt für den Rechtsstaat:

Brem­sende Bayern, bum­melnde Bun­des­mi­nister

BGH verneint Anspruch auf anonymisierte Urteile der Strafgerichte:

Im Namen, aber nicht für die Augen des Volkes

EuGH könnte Bayerns Verweigerung gegenüber Fahrverboten prüfen:

CSU-Minis­ter­prä­si­dent Söder droht Beu­ge­haft

Berlin:

Zahl der Asyl­klagen geht zurück

Maßnahmen zeigen erste Wirkung

"Ein politischer Skandal"

Mecklenburg-Vorpommern streitet um Personalmangel in der Justiz

Das neue Misstrauen

Warum die Justiz so wichtig für die britisch-deutschen Beziehungen ist

Bremsende Bayern, bummelnde Bundesminister

CSU-Ministerpräsident Söder droht Beugehaft

Zahl der Asylklagen geht zurück