Anwaltsberuf

Die Bundesregierung will die Aufsicht über das Rechtsdienstleistungsgesetz zentralisieren. Dafür hat der Bundestag nun grünes Licht gegeben. Der Deutsche Anwaltverein begrüßt das Vorhaben.

Ein Urteil des EuGH zu anwaltlichen Vergütungsvereinbarungen auf Stundenbasis mit Verbrauchern sorgt für Verunsicherung innerhalb der Anwaltschaft. Müssen diese jetzt anders ausgestaltet werden? Martin W. Huff erläutert.

Wenn Anwälte Blogbeiträge zu gerichtlichen Erfolgen veröffentlichen und die Entscheidung später aufgehoben wird, muss sie nicht gelöscht werden. Es besteht aber ein Anspruch darauf, dass der Beitrag aktualisiert wird, so das OLG.

Dem BGH reißt der Geduldsfaden. Es gebe keinen Anlass, die Vorschriften zur Einreichung per beA länger "behutsam" anzuwenden. Das zeigen zwei aktuelle Beschlüsse zum besonderen elektonischen Anwaltspostfach.

Auch österreichische Anwälte haben ein Recht auf Privatsphäre. Treten sie aber mit ihrem Sexualleben an die Öffentlichkeit, muss ihre besondere Funktion im Rechtsstaat berücksichtigt werden. Das hat der österreichische OGH geurteilt.

Wer als Rechtsanwalt zum Insolvenzverwalter bestellt ist, muss Schriftsätze an Gerichte im elektronischen Rechtsverkehr einreichen. Entscheidend sei die berufliche Tätigkeit als Anwalt, so der BGH. Erläuterungen von Martin W. Huff.

Für den Versand von Schriftsätzen per beA gelten dieselben Voraussetzungen, wie für den Fax-Versand. Wird der falsche Adressat angeklickt und das Dokument deshalb zu spät zugestellt, führt das zum Fristversäumnis.

Das Verhältnis zwischen Anwalt und Mandant genießt nicht nur in der deutschen Rechtsordnung, sondern auch in der europäischen Grundrechtscharta ganz besonderen Schutz. Das hat jetzt der EuGH bekräftigt. Einzelheiten von Martin W. Huff.

Wichtige Neuerung für Syndizi und angestellte Rechtsanwälte ab 2023: Anträge auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung dürfen nur noch elektronisch gestellt werden. Martin W. Huff mit den Details.