Die Kölner RAK hat die AGB einer Kanzlei gerichtlich untersagen lassen. Das LG Köln unterstrich mit seinem Urteil, dass Anwaltskammern klagebefugte Verbände sind und auch gegen Kanzleien vorgehen können, die nur ihrem Bezirk angehören.
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An dem für Freitag geplanten sog. beAthon wird die Firma Atos nicht teilnehmen. Die BRAK hält dennoch an der Veranstaltung fest. Statt Antworten zum Desaster um das Anwaltspostfach zu bekommen, sollen externe Experten nun Fragen formulieren.
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Seit dem 1. Januar müssen Anwälte das beA passiv nutzen – doch es ist seit Weihnachten wegen erheblicher Sicherheitslücken offline. Am Montag waren alle Experten für System-Tests. Allerdings mit unterschiedlich optimistischen Prognosen.
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Wer in Elternzeit ist, kann nicht als Syndikusanwalt zugelassen werden. Meint die DRV. Andere Ansicht der AGH Baden-Württemberg. Das nächste Wort wird der Anwaltssenat des BGH haben. Martin W. Huff erklärt, warum es geht.
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Seit das Anwaltspostfach offline ist, wurde viel darüber geschrieben, wie es weiter gehen soll. Nun wollen Experten aus der IT-Branche, Anwaltschaft und Softwareindustrie darüber sprechen. Ab 14 Uhr, live aus dem DAV-Haus in Berlin.
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Das beA bleibt weiter offline. Das EGVP soll nun bis Ende Mai weiterlaufen. IT-Experten und Juristen fordern die BRAK derweil auf, den Programmcode unter einer Open-Source-Lizenz zu veröffentlichen. Motto: Public Money, Public Code.
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Obwohl das beA nicht funktioniert, erhebt die BRAK die Umlage auch für 2018. Das Anwaltspostfach zu verantworten habe man sich schließlich nicht ausgesucht. Und dessen komplexe Anforderungen habe der Gesetzgeber definiert.
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Das Anwaltspostfach hat wohl einen irreparablen Konstruktionsfehler. Und die Anwälte warten immer noch auf Informationen. Am Donnerstag könnte sich entscheiden, ob sie tatsächlich für das beA zahlen sollen, das sie nicht nutzen können.
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Auf einem Symposium in Berlin übten Juristen Selbstkritik an ihrem Umgang mit Fehlern und Irrtümern. Sie wissen, dass sich die Rechtspflege noch immer schwer damit tut. Hasso Suliak hat die Diskussion verfolgt.
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