Das BMJV wertet die Anmeldung von 77 Prozent der Anwaltschaft beim Anwaltspostfach als Erfolg. Für die FDP ist das rund ein Jahr vor der Nutzungspflicht "ein schlechter Witz", für die Grünen ein Grund mehr, die Nutzungspflicht zu verschieben.
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Virtuelle Gerichtsverhandlungen sind nicht erst seit Corona möglich. Trotzdem gibt es in Richter- und Anwaltschaft immer noch Vorbehalte. Um diese abzubauen, bietet das LG Hannover nun Informationsveranstaltungen an.
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Anwälten soll es künftig erlaubt sein, in gewissem Rahmen Erfolgshonorare zu vereinbaren und Prozesskosten der Mandanten zu übernehmen. Warum dieser BMJV-Vorschlag längst überfällig und zugleich revolutionär ist, erläutert Volker Römermann.
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Seit 2018 müssen Anwälte das beA nutzen. Tun sie das nicht, kann es richtig teuer werden. Doch aktuelle Zahlen der BRAK zeigen, dass viele Advokaten sich dem beA komplett verweigern.
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Ein Rechtsanwalt muss für jeden Fall eine Handakte führen und diese sechs Jahre lang aufbewahren. Wie lange ihn die zivilrechtliche Pflicht zur Herausgabe trifft, ist laut BGH davon jedoch unabhängig, wie Tim Günther erläutert.
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Die Anwaltsverbände befanden sich in Alarmbereitschaft: Wegen einer Corona-bedingt angespannten Finanzlage in den Justizhaushalten der Länder drohte eine Verschiebung der RVG-Reform um zwei Jahre. Doch der Bundesrat will das nicht.
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Wer einen fristwahrenden Schriftsatz nur per einfacher Signatur aus dem beA-Postfach ans Gericht versendet, muss aufpassen: Das BAG verlangt in einem aktuellen Beschluss einen zusätzlichen Identitätsnachweis, wie Martin W. Huff erläutert.
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Wenn Gerichte über mehr als eine Faxnummer verfügen, müssen Anwälte diese Möglichkeiten kennen und auch rechtzeitig nutzen, um fristwahrende Schriftsätze zu übermitteln, so der BGH. Das gilt insbesondere bei Zweigstellen.
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Die Grünen wollen die aktive Nutzungspflicht für das beA erst ab 2025 einzuführen. Einer der Gründe: die schlechte Internetverbindung in Deutschland. Doch das ist nicht die einzige Forderung, die sie haben.
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