Die Deutsche Umwelthilfe kann einen weiteren juristischen Erfolg verbuchen: Auch in Essen müssen die Behörden bald Diesel-Fahrverbote verhängen. Dies soll auch für Teile der Autobahn 40 gelten.
Bei Facebook und Twitter will die Polizei über ihre Arbeit informieren - am Puls der Zeit, wie sie betont. Das ist zwar möglich, so das VG Gelsenkirchen. Bei Demonstrationen setzte es der Öffentlichkeitsarbeit der Polizei aber enge Grenzen.
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Sami A. muss sich in Tunesien selbst um einen neuen Pass kümmern. Das sei auch in diesem Fall nicht die Aufgabe der Stadt Bochum, entschied das VG Gelsenkirchen. Die erneute Androhung eines Zwangsgeldes lehnte es ebenfalls ab.
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Der abgeschobene Gefährder Sami A. muss weiterhin aus Tunesien zurück nach Deutschland geholt werden. Das VG Gelsenkirchen lehnte am Freitag einen Antrag des BAMF ab, ein seit Juni 2010 geltendes Abschiebeverbot für den Tunesier aufzuheben.
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Das VG Gelsenkirchen hat - wie angedroht - ein Zwangsgeld von 10.000 Euro gegen die Stadt Bochum festgesetzt. Die Stadt habe nicht ausreichend geprüft, ob der abgeschobene Islamist nach Deutschland zurückgeholt werden könne.
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Das Tauziehen um den abgeschobenen Islamisten Sami A. findet kein Ende. In der Nacht hat die Stadt Bochum ein Ultimatum der Justiz verstreichen lassen, den Tunesier nach Deutschland zurückzuholen. Nun soll die Stadt ein Zwangsgeld zahlen.
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Wieder einmal hält sich eine Behörde nicht an eine gerichtliche Entscheidung. Im Fall des Tunesiers Sami A. soll auch das Innenministerium an dem Rechtsbruch beteiligt sein. Es ist an der Zeit, sich Sorgen zu machen.
Die Stadt Datteln möchte Sanduhren für Kurzparker einführen, sie müssten sich dann für schnelle Erledigungen kein Parkticket mehr ziehen. Das Vorhaben stößt aber auf rechtliche Bedenken. Ob eine sogenannte Brötchentaste die Lösung ist?
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Sie provozierten die Auswärtsfans mit einem Banner, deshalb rückte die Polizei den Schalker Ultras während eines Fußballspiels mit Tränengas und Schlagstöcken zu Leibe. Das war rechtmäßig, urteilte nun das VG.
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Polizeidienst ist auch mit Brustimplantaten möglich. Das entschied am Mittwoch das VG Gelsenkirchen und machte einer Krankenschwester den Weg zu ihrem Traumberuf frei.
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Die Klagen der Stadt Waltrop gegen die nachträgliche Genehmigung des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 bleiben erfolglos. Das VG Gelsenkirchen hat die Klagen gegen das Land NRW, vertreten durch Kapellmann, am Dienstag abgewiesen.
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Ihm wurde vorgeworfen, zur Leibgarde Bin Ladens gehört zu haben, im Anschluss soll er sich in Deutschland als salafistischer Prediger betätigt haben. Abgeschoben werden darf er aber nicht. In seinem Heimatland Tunesien droht ihm Folter.
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Für die Tradition des "Gänsereitens" dürfen die Tiere, deren Köpfe von Reitern abgerissen werden sollen, getötet werden. Aber nur, wenn die Gänse danach auch verspeist werden, so das VG Gelsenkirchen.
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Bisher waren Behörden und Gerichte den Empfehlungen der Grenzwertkommission immer gefolgt. Diesmal aber nicht. Das VG hält beim Führerscheinentzug ausdrücklich am bisherigen Grenzwert fest - die empfohlene Erhöhung lehnt es ab.
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Mit Beginn des Jahres können Richter in NRW beantragen, bis zum 67. Lebensjahr weiter zu arbeiten. Eine Richterin am AG Bochum, die Ende Januar in den Ruhestand treten soll, darf sich hierauf aber nicht berufen, entschied das VG.
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