Nach einem am Donnerstag bekanntgewordenen Beschluss des OLG Koblenz kann der in einem Verfahren Obsiegende nicht ohne Weiteres vom unterlegenen Prozessgegner verlangen, dass dieser angefallene Detektivkosten ersetzt.  Waren diese unangemessen hoch,... Artikel lesen

Ein Teilnehmer an einem Fahrsicherheitstraining kann nach einem Unfall auch dann Schadensersatz beanspruchen, wenn er zuvor erklärt hat, dass er auf eigene Gefahr an dem Training teilnimmt. Dies entschied das OLG Koblenz mit einem am Donnerstag... Artikel lesen

Mutter und Vater bleiben Inhaber der elterlichen Sorge, auch wenn sie in Afghanistan leben und dort nur schwer zu erreichen sind. Die Ausübung der elterlichen Sorge kann auf Dritte übertragen werden, entschied das OLG Koblenz. Artikel lesen

Das OLG Koblenz hat in einem wettbewerbsrechtlichen Beschwerdeverfahren entschieden, dass spezielle Badeenten, die als Fanartikel oder Erotikspielzeug verkauft werden, vom Verbraucher nicht zwangsläufig als Hygieneartikel angesehen werden müssen. Artikel lesen

Klinikpersonal darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Anweisung an einen Patienten, nicht selbstständig aufzustehen, beachtet wird. Dies gilt vor allem dann, wenn der Patient ausreichend über das richtige Verhalten für den Heilungsprozess... Artikel lesen

Der Veranstalter eines werblichen Preisausschreibens darf nichtpauschal mit einer Flugreise als Hauptgewinn werben. Das entschieddas OLG Koblenz in einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil. Artikel lesen

Fehlender Widerspruch ist grundsätzlich keine Zustimmung. Das entschied das OLG Koblenz in einem am Montag bekannt gewordenen Urteil. Das Gericht erklärte unter anderem eine Klausel in einem sogenannten Webhosting-Vertrag für unwirksam. Artikel lesen

Ein getrennt lebender Ehegatte, der Verfahrenskostenhilfe für ein familienrechtliches Verfahren gegen den anderen Ehegatten beantragt, muss hinnehmen, dass das Familiengericht seine Angaben zu Einkommen und Vermögen dem anderen Ehegatten zur... Artikel lesen

Eine Gemeinde ist zum umfassenden Streuen nur bei allgemeiner Glättebildung verpflichtet. Dies entschied das OLG Koblenz. Artikel lesen

Das OLG Koblenz befasst sich mit dem mutmaßlichen Verkauf von Rubbellosen an Minderjährige. Eine 16-jährige Testkäuferin soll nach Angaben des Klägers an zwei Lottoannahmestellen im Kreis Ahrweiler Rubbellose erworben haben. Artikel lesen

Die in den Zentralkrankenhäusern der Bundeswehr beschäftigten Ärzte haften für eventuelle Behandlungsfehler nicht persönlich. Ausnahmen gelten jedoch bei einer vorsätzlichen Schädigung. Artikel lesen

Das Pfälzische OLG Zweibrücken hat einer Frau wegen Vergewaltigung ein Schmerzensgeld von 20.000 Euro zugesprochen, ohne sie oder andere Personen als Zeugen zu vernehmen. Artikel lesen

Nach der Einstellung strafrechtlicher Ermittlungen haben Betroffene ein Recht darauf, nicht weiter von den Medien behelligt zu werden. Dies entschied das OLG Koblenz am Dienstag im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens eines Mediziners, gegen... Artikel lesen

Das OLG Koblenz hat im Staatsschutzverfahren zwei Angeklagte türkischer Abstammung wegen Mitgliedschaft bei Al-Kaida und Unterstützung des Terrornetzwerks zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Artikel lesen