Werden rechtswidrige Inhalte über den Facebook-Messenger verschickt, können Betroffene keine Herausgabe der Nutzerdaten des Versenders verlangen - auch wenn das unbefriedigend ist, wie das OLG Frankfurt befand.
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Nimmt ein Versicherer den Fahrzeuginnenraum vom Schutz gegen Tierbisse aus, heißt das nicht, dass nur das Außenblech versichert ist. Bei den "Bissgewohnheiten der mitteleuropäischen Fauna" liefe der Schutz sonst ins Leere, so das OLG.
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Will ein Mieter einen Bio-Teich bauen, bedarf das der Zustimmung durch den Vermieter. Fehlt die Zustimmung und erinnert das Vorhaben dann auch noch an ein Schwimmbecken, kann der Vermieter dem Mieter fristlos kündigen, so das OLG Frankfurt.
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Das OLG Frankfurt hat die Klage eines ehemaligen Fußball-Nationalspielers abgewiesen. Der Ex-DFB-Torwart wollte sein Konterfei nicht mehr auf den Sammelkarten eines Sportverlags sehen, muss damit nun aber leben.
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Verkäufer von Luxusprodukten können ihren Geschäftspartnern untersagen, ihre Ware auf Amazon anzubieten. Das hat nun das OLG Frankfurt entschieden, nachdem die Sache zwischenzeitlich auch den EuGH beschäftigt hatte.
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Ein Amtsgericht steht auf Kriegsfuß mit der Idee, Kindern Smartphones zu überlassen. Nun ist das OLG Frankfurt eingeschritten und entschied: Gefährlich seien die Geräte prinzipiell nicht, auf die richtige Erziehung komme es an.
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Ein Frankfurter Männerzirkel, der seit beinahe 100 Jahren unter sich blieb, ist Geschichte. Ein Mitglied wollte das nicht hinnehmen und zog vor Gericht. Doch das OLG stellte fest: Wenn die Mehrheit dafür ist, dürfen auch Frauen mitmachen.
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Ein ehemaliger Mitarbeiter bezeichnet seine frühere Arbeitgeberin als "Sekte", und zwar nachdem er selbst ein Konkurrenzunternehmen gegründet hat. Die Meinungsfreiheit deckt solche Äußerungen, befand das OLG Frankfurt.
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Ein Arzt hatte auf seiner Homepage für verschiedene Heilverfahren im Bereich der Osteopathie geworben. Dies dürfe er aber nur, soweit die Wirksamkeit wissenschaftlich unumstritten ist, so das OLG Frankfurt a. M.
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Das Strafverfahren gegen den terrorverdächtigen Soldaten Franco A. wird nicht vor dem Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt eröffnet. Es fehle an einem hinreichenden Tatverdacht für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.
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Bei einem gemeinsamen Ausritt scheute das Pferd und warf seinen Reiter ab, als es ein mitlaufender Hund seitlich passierte. Schadensersatz kann der Reiter wegen der erheblichen eigenen Tiergefahr aber nicht verlangen, so das OLG.
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Weitere Niederlage für den Frankfurter Rennklub im Streit um den Erhalt der Galopprennbahn: Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Erbbauvertrag zwischen dem DFB und der Stadt keine staatliche Beihilfe darstellt.
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Der ehemalige DFB-Präsident Theo Zwanziger erhält kein Schmerzensgeld aufgrund gegen ihn laufender staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Das OLG Frankfurt konnte in der Einleitung der Untersuchungen keine Amtspflichtverletzung erkennen.
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Die Rechtmäßigkeitsprüfung einer Dopingsperre ist auf den internationalen Sportschiedsgerichtshof beschränkbar, entschied das OLG. Ein Radfahrer hatte diesen vertraglich als einzige Berufungsinstanz anerkannt, klagte dann aber nicht.
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Ein Loch im Waldweg - damit muss man rechnen, entschied das OLG Frankfurt am Main. Deswegen hafte auch ein Waldbesitzer nicht, wenn eine Radfahrerin ein solches durchfährt und dabei stürzt.
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