Ein Hausratversicherer darf die Entschädigung für Wertsachen, die nicht im Tresor sind, beschränken. Wertsache in diesem Sinne ist auch eine Golduhr – dass sie auch die Zeit misst, macht sie nicht zu Hausrat, entschied das OLG Frankfurt.
Mehr lesen
Muss man ein Spaßangebot in schriftlicher Form auch dann erkennen, wenn es ohne Emojis oder ähnliche Icons abgegeben wird? Das OLG Frankfurt meint ja - zumindest dann, wenn der Preis ganz offensichtlich lächerlich niedrig ist.
Mehr lesen
Ein Fahrradfahrer, der einen Schutzstreifen entgegen der Fahrtrichtung befährt, verstößt gegen das Rechtsfahrgebot und unterliegt damit gesteigerten Sorgfaltspflichten, so das OLG Frankfurt in einem Hinweisbeschluss.
Mehr lesen
Die Drittligisten VfR Aalen und FSV Frankfurt wehren sich gegen den Abzug von jeweils neun Tabellenpunkten. Das DFB-Schiedsgericht und die Rolle der ordentlichen Gerichtsbarkeit in solchen Verfahren erläutert Sven Kaltenbach.
Mehr lesen
"Erschleichen von Leistungen" ist nach der Rechtsprechung "kein heimliches Delikt". Wer sich als Schwarzfahrer zu erkennen gibt, kann den Tatbestand gleichwohl verwirklichen, so nun das OLG Frankfurt in einem allerdings grenzwertigen Fall.
Mehr lesen
Im Sommer 2000 haben viele Deutsche T-Aktien gekauft und damit große Verluste erlitten. Auf Schadensersatz müssen sie aber weiter warten, auch wenn das OLG Frankfurt die Telekom für einen Fehler im Börsenprospekt verantwortlich macht.
Mehr lesen
Darf ein Online-Portal die Sofortüberweisung als einziges kostenloses Mittel zur Bezahlung anbieten? Nein, meinte das LG Frankfurt am Main. Doch, sagt nun das dortige OLG. Es handele sich um eine gängige und zumutbare Zahlungsart.
Mehr lesen
Das OLG Frankfurt ist überzeugt, dass Claudia D. gelogen hat, als sie Jörg Kachelmann 2010 der Vergewaltigung bezichtigte. Deshalb muss sie jetzt die Kosten für Gutachten tragen, mit denen sich Kachelmann gegen den Vorwurf verteidigt hatte.
Mehr lesen
Angesichts der derzeitigen Lage dort hat eine Reise in die Türkei erhebliche Bedeutung für ein Kind – und muss deshalb von beiden getrennt lebenden Elternteilen abgesegnet werden, so das OLG Frankfurt. Miriam Hachenberg zur Entscheidung.
Mehr lesen
Trotz ihres Weltmeistertitels und besseren Platzierungen in Wettbewerben hat der DOSB die Speerwerferin Katharina Molitor nicht für die Olympischen Spiele nominiert. Das war auch richtig so, entschied das OLG Frankfurt am Main.
Mehr lesen
Der EuGH hat die Frage zu klären, ob Markenhersteller den Vertrieb ihrer Produkte über Plattformen wie Amazon verbieten können. Im konkreten Fall streitet sich die Parfümerie Akzente, vertreten durch Görg, mit dem Parfumhersteller Coty.
Mehr lesen
Das US-Unternehmen Uber darf in Deutschland weiterhin keine Personenfahrten über seinen Internet-Dienst UberPop vermitteln. Das Geschäftsmodell ist rechtswidrig, entschied das OLG Frankfurt.
Mehr lesen
Die Richter in Frankfurt sollen klären, ob Hersteller Vertriebswege ihrer Vertragshändler aus Imagegründen bestimmen dürfen. Das könnte gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen. Unterstützung soll der EuGH liefern.
Mehr lesen
Wettermoderator Jörg Kachelmann kämpft seit seinem Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung um Schadensersatz. Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt sind seine Aussichten gut.
Mehr lesen
Das OLG Frankfurt hat nach erfolgreicher Revision des Generalbundesanwalts zum zweiten Mal im Verfahren gegen Onesphore Rwabukombe entschieden. Diesmal lautet das Urteil auf Mittäterschaft am Völkermord.
