28.07.2020

Der wegen Mordes angeklagte Stephan E. trennt sich im Lübcke-Prozess von einem Pflichtverteidiger. Der Bruch war nicht mehr zu kitten.

27.07.2020

Im Lübcke-Prozess ist zwischen den Verteidigern von Stephan E. ein Konflikt ausgebrochen. Noch am Montag könnte das Gericht über die Abberufung des Pflichtverteidigers entscheiden. Das Vertrauensverhältnis sei zerstört, gab E. an.

23.07.2020

Eine betagte Schuldnerin erschien nicht zu einem vereinbarten Notartermin, weil das ihr Alter und die "momentane Situation" angesichts der Corona-Pandemie nicht zuließen. So eine pauschale Begründung ließ das OLG aber nicht durchgehen.

20.07.2020

Taxis dürfen nur dort Fahrten anbieten, wo sie zugelassen sind. Nach Ansicht des OLG Frankfurts ist es deswegen unlauter, wenn die App MyTaxi Aufträge auch an ortsfremde Taxis vermittelt.

14.07.2020

Knapp zwei Jahre lang war ein Lokführer arbeitsunfähig krankgeschrieben, nachdem sich ein Mensch vor seinen Zug geworfen hatte. Da der Verstorbene nicht schuldhaft handelte, scheidet eine Haftung der Erben laut dem OLG Frankfurt aber aus.

10.07.2020

Ein Ebay-Verkäufer, der ein Auto auf der Plattform für einen Euro anbot, muss dem Käufer keinen Schadensersatz leisten. Es sei "offensichtlich" gewesen, dass es sich um ein Auktionsstartgebot und nicht um einen Sofortkauf-Preis gehandelt habe.

06.07.2020

Kinder brauchen viel Zuwendung und dies ganz besonders, wenn sie Schlimmes erlebt haben: Dieses Bedürfnis stellten die Richter am OLG Frankfurt über den Wunsch einer IS-Rückkehrerin, die ihre Kinder bei der Großmutter versorgt wissen wollte. 

24.06.2020

Bengalische Feuer, Fackeln, Nebeltöpfe – immer wieder führt Pyrotechnik zu Streit und Geldstrafen für Fußballvereine. Der FC Carl Zeiss Jena wollte eine solche Strafe nicht hinnehmen, scheiterte nun aber vor dem OLG Frankfurt.

16.06.2020

Nach einem zähen Beginn wird am Ende des ersten Verhandlungstages doch noch die Anklage gegen Stephan E. und Markus H. verlesen. Der Vorsitzende Richter wendet sich mit deutlichen Worten an die beiden.

16.06.2020

Der Mord am nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke hatte bundesweit Entsetzen ausgelöst. Nun steht der mutmaßliche Mörder vor Gericht. Auch die Begleitumstände des Prozesses sind äußerst ungewöhnlich.

08.06.2020

Wer bereits wegen einer Straftat verurteilt wurde, wird wegen dieser Tat nicht mehr ausgeliefert. Dieses Doppelbestrafungsverbot gilt grundsätzlich nur für eigene Staatsangehörige. Das OLG FFM wendet es nun aber auf alle EU-Bürger an.

02.06.2020

Ein Jahr nach der Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten hat das OLG Frankfurt das Hauptverfahren eröffnet. Der Generalbundesanwalt wirft Stephan E. Mord, dem mitangeklagten Markus H. Beihilfe dazu vor. Sein Geständnis hat Stephan E. widerrufen.

12.05.2020

Der Insolvenzverwalter der Drogeriemarktkette Schlecker ist mit einer Schadensersatzklage in Millionenhöhe gegen frühere Lieferanten vor dem OLG Frankfurt gescheitert.

04.05.2020

Erhöht der Mobilfunkanbieter die Preise, darf der Kunde widersprechen - und zwar nicht erst ab einer Erhöhung um fünf Prozent, wie das OLG Frankfurt am Main dem EU-Recht entsprechend entschied.

28.04.2020

Das Zitat ist eine besonders scharfe Waffe im Meinungskampf, wenn es darum geht, jemanden zu kritisieren, so das OLG Frankfurt. Kann ein solches verschieden gedeutet werden, muss der Zitierende besondere Vorsicht walten lassen.