07.11.2019

Es wird wohl teurer für das Land Hessen: Einem Landwirt steht nach Ansicht des OLG Frankfurt eine hohe sechsstellige Summe für einen archäologischen Fund zu, der als Sensation gilt. Es schlug den Parteien vor, sich zu vergleichen.

06.11.2019

Einige OLG haben bereits entschieden, dass VW im Abgasskandal sittenwidrig geschädigt hat. Wer nach Bekanntwerden des Dieselskandals einen gebrauchten VW gekauft hat, kann sich darauf aber nicht mehr berufen, entschied das OLG Frankfurt.

25.10.2019

Der Frankfurter Renn-Klub, der früher Pferderennen auf der ehemaligen Galopprennbahn ausrichtete, ist vor dem OLG unterlegen. Dieses gab der Betreibergesellschaft recht, der Vertrag mit dem Verein sei wirksam gekündigt worden.

23.09.2019

Kopfschmerz ist kein seltenes Symptom, wenn man am Vortag Alkohol getrunken hat. Für das OLG Frankfurt a.M. ist die Diagnose klar: man ist krank. Dem Hersteller eines "Anti Hangover Drinks" hat es eine entsprechende Werbung untersagt.

17.09.2019

Ein Pesto darf auch dann das Wort "Rucola" im Namen führen, wenn es nur 1,5 Prozent davon enthält, meint das OLG Frankfurt. Dies erlaube keine Rückschlüsse auf den Geschmack – gerade bei der gerichtsbekannt bitteren Rucola-Note.

10.09.2019

Skoda muss sich nicht das Wissen von VW hinsichtlich der manipulierenden Software in den verbauten Dieselmotoren zurechnen lassen, so das OLG Frankfurt a.M. Damit haben Käufer auch keinen Schadensersatzanspruch gegen den Importeur.

04.09.2019

Eine im EU-Ausland wirksam geschlossene Minderjährigenehe kann im Regelfall nicht nach deutschem Recht aufgehoben werden. Ansonsten könne es zu einer schweren Härte für die Ehegatten führen, so das OLG Frankfurt zu einem Fall aus Bulgarien.

26.08.2019

Das Sommermärchen kommt auch in Deutschland doch noch vor Gericht: Drei Wochen nach der Anklageerhebung in der Schweiz müssen sich drei ehemalige DFB-Funktionäre und ein früherer FIFA-Top-Mann nun doch auch in Frankfurt verantworten.

21.08.2019

Eine Frau aus Frankfurt hat ihre Wohnung über Airbnb an Feriengäste vermietet – ohne Genehmigung. Nun muss sie 6.000 Euro Geldbuße bezahlen, bestätigte das OLG Frankfurt am Main.

19.08.2019

Deutsche Gerichte ächzen unter der Last von Verfahren gegen islamistische Terroristen. In Frankfurt befasst sich eine Staatsschutzkammer nur mit Anklagen gegen Islamisten - und sammelt dabei nützliches Wissen für künftige Prozesse.

13.08.2019

Ehe ist Ehe - auch wenn sie von den Eltern arrangiert wurde, so das OLG Frankfurt. Für einen Anspruch auf Trennungsunterhalt komme es nicht darauf an, ob ein Paar wirklich zusammen lebte oder die Ehe auf sonstige Weise "verwirklicht" hat.

18.07.2019

Auch wenn es für die betreute behinderte Person eine erhebliche Belastung bedeutet: Schwere Pflichtverletzungen einer Betreuerin können die Kündigung eines Heimvertrags rechtfertigen, wie das OLG Frankfurt entschied. 

10.07.2019

Drei wegen schwerer räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung Angeklagte müssen aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Das OLG Frankfurt hielt die Verfahrensverzögerungen nicht mehr für gerechtfertigt.

04.07.2019

Schleichwerbung auf Instagram beschäftigt die Gerichte zunehmend. Das OLG Frankfurt hat im Fall eines Aquaristik-Influencers entschieden, dass dieser den kommerziellen Zweck seiner Produktempfehlungen kenntlich machen muss.

03.07.2019

Der Fall der Gießener Ärztin Kristina Hänel, die unerlaubt für Schwangerschaftsabbrüche geworben haben soll, muss erneut verhandelt werden. Durch die geänderte Rechtslage könne sie straflos sein, so das OLG Frankfurt in der Revision.