Niedersächsischer Staatsgerichtshof (StGH)

Adresse und Kontaktdaten:

Niedersächsischer Staatsgerichtshof (StGH)

Herminenstr. 31
31675 Bückeburg

Tel.: (0 57 22) 29 02 18
Fax: (0 57 22) 29 02 17
geschaeftsstelle@Stgh.niedersachsen.de

http://www.staatsgerichtshof.niedersachsen.de

Präsident: Dr. Herwig van Nieuwland , Präs. des Nds. OVG
Vizepräsidentin: Dr. Uta Rüping , Rechtsanwältin und Notarin
Weitere richterliche Mitglieder: Hartmut Pust , Präs.d. Nds. FG
Weitere richterliche Mitglieder: Dr. Peter Götz von Olenhusen , Präs. d. OLG
Weitere richterliche Mitglieder: Eva Hausmann-Lucke , VRi'in FG
Weitere richterliche Mitglieder: Hannelore Kaiser , Präs.'in VG
Weitere richterliche Mitglieder: Gabriele Beyer , Präs.'in SG
Weitere richterliche Mitglieder: Prof. Dr. Christian Schrader , Hochschule Fulda
Weitere richterliche Mitglieder: Dr. Thomas Smollich , Präs. OVG Lüneburg

Niedersächsischer Staatsgerichtshof (StGH) - Aktuelle Nachrichten, Urteile und Beschlüsse

Niedersächsischer Staatsgerichtshof:

AfD nicht im Stiftungsrat von KZ-Gedenkstätte vertreten

Holocaust

Als sich in Niedersachsen abzeichnete, dass ein AfD-MdL im Stiftungsrat der Gedenkstätte des KZ Bergen-Belsen mitarbeiten würde, änderte der Landtag das Gesetz. Das verletzte die AfD nicht in ihren Rechten, so der StGH in Bückeburg. Mehr lesen

Abgeordnete fordern Auskünfte in VW-Affäre:

FDP-Fraktion klagt gegen niedersächsische Landesregierung

Abgasaffäre

Wegen aus ihrer Sicht unzureichender Auskünfte zur Diesel-Affäre bei VW hat die FDP-Landtagsfraktion vor dem Staatsgerichtshof Klage gegen die niedersächsische Landesregierung eingereicht. Dies teilte das Gericht am Dienstag mit. Mehr lesen

Inklusion in Niedersachsen:

13 Kommunen erheben Verfassungsbeschwerde

Nachrichten

Der Niedersächsische StGH hat den Eingang einer Kommunalverfassungsbeschwerde von insgesamt 13 Gemeinden, Städten und Kreisen bestätigt. Diese stört, dass der Landesgesetzgeber Schulen zur Inklusion verpflichtet, für die Mehrkosten aber keine... Mehr lesen

StGH Niedersachsen zum Nord-Süd-Dialog:

Schlampige Recherche verletzt Rechte der Opposition

Nachrichten

Geplant war der Nord-Süd-Dialog als Plattform zu Netzwerkbildung zwischen Prominenten und Politikern aus Niedersachsen und Baden-Württemberg. Was anfangs noch als innovative Idee gefeiert worden war, beschäftigte nun den Niedersächsischen StGH.... Mehr lesen

Staatsgerichtshof Niedersachsen:

Landeshochschulgesetz bestätigt

Nachrichten

Der niedersächsische Staatsgerichtshof hat das Hochschulgesetz des Landes in vollem Umfang bestätigt und eine Klage der SPD-Landtagsfraktion abgewiesen. Mehr lesen

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Niedersächsischer Staatsgerichtshof:

AfD nicht im Stif­tungsrat von KZ-Gedenk­stätte ver­t­reten

Abgeordnete fordern Auskünfte in VW-Affäre:

FDP-Frak­tion klagt gegen nie­der­säch­si­sche Lan­des­re­gie­rung

Inklusion in Niedersachsen:

13 Kommunen erheben Verfassungsbeschwerde

StGH Niedersachsen zum Nord-Süd-Dialog:

Schlampige Recherche verletzt Rechte der Opposition

Staatsgerichtshof Niedersachsen:

Landeshochschulgesetz bestätigt

AfD nicht im Stiftungsrat von KZ-Gedenkstätte vertreten

FDP-Fraktion klagt gegen niedersächsische Landesregierung