Bernie Ecclestone steht seit Ende April in München vor Gericht. Seine Anwälte wollen eine Einstellung des Verfahrens erreichen und bieten an: Der Formel-1-Boss zahlt 25 Millionen an die BayernLB. Noch hat sich die Staatsanwaltschaft nicht auf das...
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Eine schnelle Übertragungsgeschwindigkeit auf der einen Seite, eine drastische Drosselung auf der anderen. Das LG hat Kabel Deutschland dazu verurteilt, nicht länger für die Internet-Flatrate zu werben, ohne hinreichend auf die Bedingungen...
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In einem Rechtsstreit zwischen Corinna Schumacher und dem Burda-Verlag hat das LG München I drei Magazinen den Abdruck von Fotos von ihr untersagt. Sie zeigen die Frau des Ex-Rennfahrers Michael Schumacher auf dem Weg zu ihrem Mann ins Krankenhaus.
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ProSiebenSat1 will sich gerichtlich gegen das Programm Adblock Plus zur Wehr setzen. Das Tool blendet Werbung auf Internetseiten aus. Das Münchener Unternehmen bestätigte am Dienstag den Gang vor das LG München. Laut einem Medienbericht klagen auch...
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Bernie Ecclestone will im Münchner Bestechungsprozess mit neuen Unschuldsbeweisen seine Zukunft als Formel-1-Chef retten. Zum Auftakt des Prozesses am Donnerstag schlug der 83-Jährige einen forschen Verteidigungskurs ein, der seine Version von einer...
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Im Internet lassen sich Verträge schnell und komfortabel mit ein paar Klicks abschließen. Will man sich davon jedoch wieder lösen, so bestehen einige Anbieter auf einer Kündigung in Schriftform – aus Gründen der Rechtssicherheit, versteht sich....
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Das Internetvideoportal Youtube hat den Wortlaut seiner Sperrtafeln geändert. Das Unternehmen mit Sitz in Kalifornien reagiert damit auf ein Urteil des LG München von Ende Februar. Die neue Botschaft ist neutraler formuliert und weist die...
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Youtube darf gesperrte Videos nicht mehr mit dem Hinweis versehen, dass die Gema die Rechte dafür nicht eingeräumt hat, so will es zumindest das LG München I und macht gleich ein paar Formulierungsvorschläge. Zu Recht, meint Ralf Kitzberger,...
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Das LG München I hat am Mittwoch die Schadensersatzklage von Claudia Pechstein gegen den Eislauf-Weltverband ISU und die Deutsche Eisschnelllauf-Gemeinschaft DESG wegen einer vermeintlich ungerechtfertigten Dopingsperre abgewiesen. Das Münchner...
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Die GEMA hat einen Etappensieg im Dauerstreit mit Youtube errungen. Das OLG München untersagte dem Videoportal die Verwendung der sogenannten GEMA-Sperrtafeln mit Urteil von Dienstag.
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Gerhard Gribkowsky, ehemaliger Vorstand der BayernLB, durfte den Gerichtssaal am Montag verlassen. Weil er ohnehin bereits in Haft sitzt, stellten die Richter das Verfahren gegen ihn wegen des Milliardendebakels mit der Hypo Alpe Adria ein.
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Mehr als fünf Jahre nach der Notrettung der Hypo Real Estate hat am Montag in München der milliardenschwere Musterprozess um Schadensersatz-Forderungen begonnen. Ehemalige Aktionäre der mittlerweile verstaatlichten Immobilienbank werfen dem...
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Ecclestone muss sich nun auch in Deutschland wegen des millionenschweren Verkaufs der Formel 1 vor Gericht verantworten. Das LG München I hat die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen den 83-jährigen Briten wegen Bestechung und Anstiftung zur Untreue...
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Der Schokoladen-Hersteller Ritter Sport hat sich im Streit um die Kennzeichnung eines Vanillearomas gegen die Stiftung Warentest durchgesetzt. Das LG München entschied am Montag, dass die Stiftung Warentest nicht behaupten darf, dass die...
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Der Künstler Wangerin ist wegen der Verwendung von Kennzeichen verbotener Organisationen von dem LG München erneut zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Er hatte auf einer Demonstration gegen die EU-Sparauflagen für Griechenland auf einem Plakat die...
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