14.11.2018

Schadensersatz

LG München I:

Erster Lkw-Kar­tell-Pro­zess beginnt

Vor dem LG München I werden seit Mittwoch die ersten beiden Schadensersatzklagen gegen Lastwagenhersteller wegen einer Beteiligung am Lkw-Kartell verhandelt. Die Kläger behaupten, ihnen seien mehrere hundert Lkw überteuert verkauft worden. Artikel lesen

13.11.2018

AfD

Verhandlung am LG München I:

Rote Karte für Petrys Blaue?

Nach ihrem Austritt aus der AfD gründete die ehemalige Vorsitzende Frauke Petry "Die blaue Partei". Die AfD, die sich kurz zuvor die Marke "Die Blauen" hatte schützen lassen, geht gerichtlich dagegen vor - und wird wohl gewinnen. Artikel lesen

07.11.2018

Glücksspiel

LG München I zu spielsüchtigem Handwerker:

Bayern muss Scha­dens­er­satz für Casino­be­suche zahlen

Immer wieder lockten den Handwerker die Spieltische der staatlichen Casinos. Er wurde trotz einer Sperre reingelassen und verjubelte ein Vermögen - jetzt soll der Freistaat Bayern Schadensersatz zahlen, entschied das LG München I. Artikel lesen

09.07.2018

Sarrazin (Thilo)

Streit um Sarrazins neues Buch:

Gericht drängt zum Ver­g­leich

Thilo Sarrazin wirft dem Verlag Random House Rufschädigung vor. Dieser hatte sich geweigert, sein neues Buch zu veröffentlichen. Geht es nach dem LG München I, wird es zu einem Vergleich kommen. Artikel lesen

09.07.2018

Product Placement

Cathy Hummels im Streit mit Wettbewerbsverband:

Influ­encer-Mar­ke­ting "völlig über­flüssig", aber wohl legal

Die Vorsitzende Richterin am LG München I machte in der Verhandlung deutlich, dass sie vom Influencer-Wesen nicht viel hält. Doch was Fußballer-Gattin Cathy Hummels für ihren Lebensunterhalt tue, sei deshalb nicht unbedingt illegal. Artikel lesen

02.05.2018

Künstliche Befruchtung

Obwohl sie seine Unterschrift für eine künstliche Befruchtung fälschte:

Mann muss Kindes-Unter­halt an seine Ex-Frau zahlen

Das LG München I hat entschieden, dass ein Mann Unterhalt für den ungewollten Sohn zahlen muss. Seine Ex-Frau hatte sich nach der Trennung befruchtete Eizellen einsetzen lassen. Er habe aber seine zuvor erteilte Einwilligung nicht wirksam widerrufen. Artikel lesen

27.04.2018

Rauchen

Nichtraucherinitiative verklagt Supermarktbetreiber:

Schock­bilder ver­ste­cken gilt nicht

Zigarettenschachteln müssen inzwischen Schockbilder tragen, um auf die Gefahren des Rauchens hinzuweisen. Diese dürfen im Verkauf auch nicht verdeckt werden, fordert eine Nichtraucherinitiative und verklagt nun einen Supermarktbetreiber. Artikel lesen

02.03.2018

Verbraucherschutz

LG München I gibt Verbraucherzentrale Recht:

Ama­zons "Dash But­tons" ver­letzen Infor­ma­ti­onspf­lichten

Amazon muss Kunden vor der Bestellung über "Dash Buttons", die auf Knopfdruck Waren ordern, umfangreicher informieren. Das hat das LG München I auf eine Klage der Verbraucherzentrale NRW hin entschieden.  Artikel lesen

14.02.2018

Strafverfahren

Prozess nach Oktoberfest-Party:

Frei­heits­strafe für ehe­ma­ligen Groß­kanzlei-Partner

Im Prozess um die Vergewaltigung einer Studentin auf einer Oktoberfest-Feier wurde jetzt das Urteil gesprochen. Der angeklagte ehemalige Linklaters-Anwalt ist zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Artikel lesen

08.02.2018

Patente

Patentstreit in München:

Qual­comm ver­klagt Apple

Patentstreitigkeiten sind in der Mobilfunkbranche an der Tagesordnung. Zwei US-Giganten - Apple und sein bisheriger Chiplieferant Qualcomm - haben jetzt vor dem Münchner Landgericht ein ganz großes Fass aufgemacht. Artikel lesen

08.02.2018

LG München verhängt Ordnungsgeld:

Check24 muss 15.000 Euro zahlen

Weil Check24 Informationspflichten aus einem früheren Urteil des OLG München missachtete, wurde gegen das Vergleichsportal ein Ordnungsgeld verhängt. Der Beschluss geht zurück auf einen Vollstreckungsantrag von Versicherungsvertretern.

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16.01.2018

Fußball

Fußballstar Franck Ribery vor Gericht:

Eine Unter­schrift für drei Mil­lionen Euro

Über drei Millionen Euro will ein ehemaliger Berater von Fußballstar Franck Ribéry haben. Er behauptet, dieser habe ihm ein Honorar für einen Wechsel versprochen. Nun soll Ribérys Unterschrift überprüft werden. Artikel lesen

18.12.2017 | von Dr. Anja Hall

Strafverfahren

Linklaters-Prozess nach Oktoberfest-Party:

Ver­tei­di­gung will Lügen­de­tektor-Test

Im Strafprozess gegen einen ehemaligen Linklaters-Partner will die Verteidigung mit einem umstrittenen Mittel die Unschuld des wegen Vergewaltigung Angeklagten beweisen. Sie hat einen Lügendetektortest beantragt.  Artikel lesen

06.12.2017

Mietpreisbremse

LG München I zu formellem Fehler:

Miet­p­reis­b­remse in Bayern unwirksam

Die bayerische Mietpreisbremse ist bzw. war ungültig - zumindest für die Zeit von Sommer 2015 bis Juli 2017. Das Urteil des Münchner LG I könnte Signalwirkung für künftige Mietstreitigkeiten haben, befürchtet der lokale Mieterverein. Artikel lesen

21.11.2017

Sexualstrafrecht

Prozess gegen ehemaligen Großkanzlei-Partner:

Anwalt kommt in die Psy­ch­ia­trie

Im Prozess gegen einen den ehemaligen Partner einer Großkanzlei wegen mehrfacher Vergewaltigung und des Besitzes von Kinderpornos ist ein Urteil ergangen: Acht Jahre Freiheitsstrafe*. Artikel lesen