Mit einem am Mittwoch verkündeten Urteil hat der unter anderem für Urheberrechtsfragen zuständige 6. Zivilsenat des OLG Köln über die Frage entschieden, wann ein Internetanschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen haftet, die von seinem den... Mehr lesen

Im Streit um den Wert ihrer Bonusmeilen geht die Lufthansa in die nächste gerichtliche Runde. Die Fluggesellschaft erkennt das von einem Vielflieger erstrittene Urteil des LG Köln gegen die Abwertung seiner Meilen nicht an und hat beim OLG Köln... Mehr lesen

Ruiniert eine Reinigung grob fahrlässig Kleidungsstücke, muss der vollständige Schaden ersetzt werden. Dies gilt unabhängig davon, wie alt die Ware ist. Eine Begrenzung auf den tabellarischen Zeitwert ist unzulässig. Dies hat das LG Köln nach einer... Mehr lesen

Die Fluglinie hätte die 887.000 Bonusmeilen eines Hamburger Professors, die dieser angesammelt hatte, nicht entwerten dürfen. Der Vielflieger sei durch die Änderung des Prämienkatalogs im "Miles and More"-Programm benachteiligt worden, entschied das... Mehr lesen

Ein Rechtsstreit um das Vertriebssystem für Zeitungen und Zeitschriften geht in die nächste Instanz. Der Bundesverband Presse-Grosso will Berufung gegen ein Urteil des LG Köln einlegen, wonach das bestehende System gegen das Kartellrecht verstößt und... Mehr lesen

Der SWR darf nach eigenen Angaben weiterhin Filmaufnahmen zeigen, die der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff heimlich in einer Großbäckerei gemacht hat. Eine einstweilige Verfügung zog der Unternehmer kurz vor einer für Freitag geplanten... Mehr lesen

In seinem Streit mit einem Brotfabrikanten muss Enthüllungsautor Günter Wallraff einige Vorwürfe entschärfen. Darauf verständigten sich beide Seiten am Freitag. Wallraff hatte 2008 Missstände in der Brotfabrik aufgedeckt und dem Unternehmer ein... Mehr lesen

Auf Antrag eines Konkurrenzanbieters hatte das LG Köln einem Internetanbieter diese Werbung per einstweiliger Verfügung vorläufig untersagt. Das OLG Köln hat mit zwei am Montag bekannt gewordenen Urteilen die Entscheidungen des LG bestätigt, weil der... Mehr lesen

Die Kölner Richter haben den vier Angeklagten am Dienstag relativ milde Urteile und ein kurzes Verfahren in Aussicht gestellt. Die Bedingung: Geständnisse und rückhaltlose Aufklärung des spektakulären Fälschungsskandals. Der Hauptangeklagte gestand... Mehr lesen

In einem der spektakulärsten Kunstfälscherprozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte müssen sich seit Donnerstag vier Angeklagte vor dem Kölner Landgericht verantworten. Beim Prozessauftakt machten die Angeklagten keine Angaben. Mehr lesen

Im Streit zwischen der Stadt Köln und einem privaten Investor um Mietzahlungen für neu errichtete Messehallen hat die Stadt am Dienstag einen ersten Erfolg erzielt. Die Richter wiesen eine Klage des Oppenheim-Esch-Fonds zurück. Mehr lesen

In einem Verfahren um die unerlaubte Verwendung fremder Fotos für eine Privatauktion bei eBay hat das LG Köln mit einem am Montag bekannt gewordenen Beschluss zum Ausdruck gebracht, dass die Kosten der Abmahnung auf 100 Euro begrenzt sind. Mehr lesen

Nach dem Freispruch sind Jörg Kachelmanns Anwälte noch immer damit beschäftigt, den Ruf des Wettermoderators wieder herzustellen. Dabei gehen sie, im einstweiligen Rechtsschutz bislang erfolgreich, auch gegen RP-Online vor. Die angegriffene Äußerung... Mehr lesen