Die religiöse Beschneidung von jüdischen und muslimischen Jungen ist im Bundestag weiterhin umstritten. Justizministerin Sabine Leutheusser Schnarrenberger (FDP) verteidigte am Donnerstag bei der ersten Lesung ihren Gesetzentwurf, der einen solchen... Mehr lesen

Im Rechtsstreit um die "Tagesschau"-App mit den Zeitungsverlagen hat die ARD Berufung gegen das Verbotsurteil des LG Köln eingelegt. Auf der Webseite der Nachrichtensendung teilte der innerhalb der ARD für die Tagesschau zuständige NDR mit, dass die... Mehr lesen

Der vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochene Wettermoderator Jörg Kachelmann und sein früherer Strafverteidiger Reinhard Birkenstock streiten um das Honorar. Kachelmann hatte Birkenstock mitten im Prozess überraschend im November 2010... Mehr lesen

T-Shirts mit dem Aufdruck "Scheiß RTL" und dem Logo des privaten Fernsehsenders dürfen nicht mehr verkauft werden. Der Ausdruck in Verbindung mit dem Logo des Fernsehsenders sei eine pauschale Herabwürdigung des Medienunternehmens, befand das LG Köln... Mehr lesen

Ein Kölner Ratsmitglied der rechtspopulistischen "Bürgerbewegung pro Köln" ist am Dienstag wegen Beleidigung von Volker Beck zu einer Geldstrafe von 2.500 Euro verurteilt worden. Er hatte den Bundestagsabgeordneten als "Nazi" bezeichnet. Mehr lesen

Jörg Kachelmann hat sich erneut gegen Alice Schwarzer vor Gericht durchgesetzt. In ihrer Zeitschrift Emma hatte die Frauenrechtlerin die Begriffe "einvernehmlicher Sex" und "Unschuldsvermutung" als Unworte des Jahres vorgeschlagen. Zu Begründung... Mehr lesen

Mit einem am Mittwoch verkündeten Urteil hat der unter anderem für Urheberrechtsfragen zuständige 6. Zivilsenat des OLG Köln über die Frage entschieden, wann ein Internetanschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen haftet, die von seinem den... Mehr lesen

Im Streit um den Wert ihrer Bonusmeilen geht die Lufthansa in die nächste gerichtliche Runde. Die Fluggesellschaft erkennt das von einem Vielflieger erstrittene Urteil des LG Köln gegen die Abwertung seiner Meilen nicht an und hat beim OLG Köln... Mehr lesen

Ruiniert eine Reinigung grob fahrlässig Kleidungsstücke, muss der vollständige Schaden ersetzt werden. Dies gilt unabhängig davon, wie alt die Ware ist. Eine Begrenzung auf den tabellarischen Zeitwert ist unzulässig. Dies hat das LG Köln nach einer... Mehr lesen

Die Fluglinie hätte die 887.000 Bonusmeilen eines Hamburger Professors, die dieser angesammelt hatte, nicht entwerten dürfen. Der Vielflieger sei durch die Änderung des Prämienkatalogs im "Miles and More"-Programm benachteiligt worden, entschied das... Mehr lesen

Ein Rechtsstreit um das Vertriebssystem für Zeitungen und Zeitschriften geht in die nächste Instanz. Der Bundesverband Presse-Grosso will Berufung gegen ein Urteil des LG Köln einlegen, wonach das bestehende System gegen das Kartellrecht verstößt und... Mehr lesen