Kabel Deutschland kann nicht gegen einzelne Rundfunkanstalten klagen, stellte das Kölner Gericht klar. Der Kabelnetzbetreiber will gerichtlich erwirken, dass die öffentlich rechtlichen Sender weiterhin für die Einspeisung ihrer Programme in die... Mehr lesen

Im Streit um Baumängel an der Kölner Zentralmoschee ist zumindest eine Frage juristisch geklärt: Das LG Köln entschied am Donnerstag pro Bauherr Ditib und wies Millionenforderungen der Rohbaufirma ab. Ditib habe den Vertrag mit dem Unternehmen... Mehr lesen

Auf Antrag des Süßwarenherstellers Haribo darf die Wettbewerberin Lindt & Sprüngli nicht länger den so genannten "Lindt-Teddy", eine in goldene Folie eingewickelte Bärenfigur aus Schokolade, vertreiben. Dies entschied das LG Köln am Dienstag. Mehr lesen

Im Streit um ihre Arbeitskleidung hat die Stripper-Gruppe Chippendales vor dem LG Köln einen Erfolg gegen die Konkurrenz American Gigolos errungen. Die Gigolos dürfen bei ihren Auftritten nicht mehr - wie die Chippendales - weiße Kragen mit schwarzen... Mehr lesen

Jörg Kachelmann hat in Köln einen Zivilprozess gegen seinen ehemaligen Verteidiger Reinhard Birkenstock verloren. Es ging dabei um etwa 37.000 Euro Anwaltshonorar. Die Klage sei unbegründet, so das LG Köln. Mehr lesen

Die religiöse Beschneidung von jüdischen und muslimischen Jungen ist im Bundestag weiterhin umstritten. Justizministerin Sabine Leutheusser Schnarrenberger (FDP) verteidigte am Donnerstag bei der ersten Lesung ihren Gesetzentwurf, der einen solchen... Mehr lesen

Im Rechtsstreit um die "Tagesschau"-App mit den Zeitungsverlagen hat die ARD Berufung gegen das Verbotsurteil des LG Köln eingelegt. Auf der Webseite der Nachrichtensendung teilte der innerhalb der ARD für die Tagesschau zuständige NDR mit, dass die... Mehr lesen

Der vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochene Wettermoderator Jörg Kachelmann und sein früherer Strafverteidiger Reinhard Birkenstock streiten um das Honorar. Kachelmann hatte Birkenstock mitten im Prozess überraschend im November 2010... Mehr lesen

T-Shirts mit dem Aufdruck "Scheiß RTL" und dem Logo des privaten Fernsehsenders dürfen nicht mehr verkauft werden. Der Ausdruck in Verbindung mit dem Logo des Fernsehsenders sei eine pauschale Herabwürdigung des Medienunternehmens, befand das LG Köln... Mehr lesen

Ein Kölner Ratsmitglied der rechtspopulistischen "Bürgerbewegung pro Köln" ist am Dienstag wegen Beleidigung von Volker Beck zu einer Geldstrafe von 2.500 Euro verurteilt worden. Er hatte den Bundestagsabgeordneten als "Nazi" bezeichnet. Mehr lesen

Jörg Kachelmann hat sich erneut gegen Alice Schwarzer vor Gericht durchgesetzt. In ihrer Zeitschrift Emma hatte die Frauenrechtlerin die Begriffe "einvernehmlicher Sex" und "Unschuldsvermutung" als Unworte des Jahres vorgeschlagen. Zu Begründung... Mehr lesen